CDU/FDP erfindet Beschlüsse, die es gar nicht gibt
CDU und FDP haben einen gemeinsamen Bericht über die Akteneinsicht zur Alten- und Krankenpflegestation vorgelegt, für den Manfred Ripke und Claudia Ulrich als Verantwortliche unterschrieben haben.
Sie behaupten:
"Der Magistrat hatte die Weichen gestellt und die anstehenden befristeten Arbeitsverträge Anfang Juni 2009 verlängert. Dieser Beschluss erreichte aber – nach Aussagen einiger Beteiligter – die ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Zeitpunkt des Magistratsbeschlusses bis zum Empfänger sind diese Mitteilungen stecken geblieben. Dies führte sicher zu Verunsicherungen bei den Mitarbeiterinnen."
Wenn das so stimmen sollte, muss es auch ein Papier mit diesem Beschluss des Magistrats geben. Mit Schreiben vom 28. September 2010 bat ich den Magistrat diesen Beschluss allen Stadtverordneten bis zum 6. Oktober vorzulegen. Der Magistrat hat diesen angeblichen Beschluss nicht vorgelegt und auch bis heute nicht auf den Brief geantwortet, wozu er gegenüber Stadtverordneten gesetzlich verpflichtet ist.
Eine nochmalige Anfrage erübrigt sich, denn ein solcher Beschluss befand sich weder in den vorgelegten Akten noch dürfte er überhaupt existieren. Dieser Beschluss ist wohl eine Erfindung der Unterzeichner.
Allein an diesem Detail lässt sich ablesen, wie verantwortungslos die Unterzeichner mit ihrer Aufgabe als Stadtverordnete umgehen. Sie scheinen sich nicht den Bürgern verpflichtet zu fühlen, sondern allein dem Bürgermeister, dabei scheuen sie sich nicht, solch Falschinformationen in die Welt zu setzen.
Dieses Detail ist auch ein Beleg dafür, wer mit Unterstellungen und wer mit Fakten in der Homberger Politik arbeitet..
Auf die Analyse des weiteren CDU/FDP Berichts wird hier verzichtet. Jeder Leser kann selbst die Berichte von SPD und von Bündnis90/Die Grünen zum Vergleich heranziehen und sich ein Urteil bilden.
Druckansicht
Dokumentation
Mein Schreiben vom 28. September 2010 an den Magistrat
"in dem Abschlussbericht zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation der CDU/FDP-Mitglieder berichten diese von einem Magistratsbeschluss von Anfang Juni 2009, der dem Ausschuss vorenthalten worden war.
Bitte informieren Sie alle Mitglieder des Ausschusses über:
Datum des Beschlusses
Nummer des Beschlusses
Wortlaut des Beschlusses.
Da der Bericht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2010 steht, sollte diese Information spätestens am 6. Oktober 2010 allen Mitglieder vorliegen."
Na Frau Brandau, soll man solche Ereignisse auch verschweigen?
Des lieben Friedens willen?
Warum recherchiert die HNA in Homberg nicht zu solchen Ereignissen?
Keine Zeit?
Keine Lust?
Nicht wichtig?
Wer in Homberg sorgt denn für solche Dinge?
Auszüge aus einem Kommentar vonHorst Seidenfaden 14.9.2007 16:50:52
im alten HNA Forum zum Thema „Gökers publizistischer Jet Set
„Und zwar aus der Meldung, die eine Exklusivmeldung unserer Zeitung war und ist, als Resultat kontinuierlicher und nachhaltiger Recherche.“
„Wir sind auf der Suche nach Fakten – für Gerüchte, Märchen und Gequatsche sind Posts wie Ihre da.“
Wenigstens ist das keine Urkundenfälschung oder Unterdrückung
meint ‚z Lisbeth.
>>Allein an diesem Detail lässt sich ablesen, wie verantwortungslos die Unterzeichner mit ihrer Aufgabe als Stadtverordnete umgehen. Sie scheinen sich nicht den Bürgern verpflichtet zu fühlen, sondern allein de[r Beseitigung des] Bürgermeister[s], dabei scheuen sie sich nicht, solch Falschinformationen in die Welt zu setzen.
Dieses Detail ist auch ein Beleg dafür, wer mit Unterstellungen und wer mit Fakten in der Homberger Politik arbeitet..<<
Wie aus der Kopie des Magistratsprotokolls – das allen Fraktionvorsitzenden zugeht – ersichtlich ist, wurde besagter Beschluss am 28.05.2009 gefasst, in der darauf folgenden Woche wurde darüber hinaus die Einstellung einer Vertretungskraft für die Station beschlossen.
Aber mit ein bisschen Phantasie kann man diese Handlungen vielleicht auch zu Bausteinen einer perfiden Taktik zur Schliessung der Station zurecht biegen.
zu 3:
Fakt ist: Der Magistratsbeschluss lag nicht in den vorgelegten Akten, andere Beschlüsse schon.
Fakt ist: Auch auf Anforderung wurde der Beschluss nicht vorgelegt.
Fakt ist: Auch Sie legen den Beschluss nicht vor, so dass bisher niemand prüfen kann was darin steht.
Fakt ist: Auch den Beschluss über die Einstellung einer Vertretungskraft lag nicht in den Akten, auch Sie legen ihn nicht vor.
Ist eine Vertretungskraft eingestellt worden?
Das was Sie an Beschlüssen erwähnen, lag bisher überhaupt nicht vor. Warum wurde es vorenthalten?
Bei einer ordentlichen Verwaltungsführung muss sich der aktuelle Sachverhalt aus den Akten ergeben. Das war nicht der Fall.
Bei der Schließung der Alten- und Krankenpflegestation lag nach meiner Einschätzung überhaupt keine Taktik vor. Der Bürgermeister wurde überrascht, dass diesmal die Beschäftigten nicht bis zum Vertragsende gewartet hatten, sondern sich eigenverantwortlich um die Sicherung ihres Lebensunterhalts nach Vertragsende gekümmert hatten.
Der Bürgermeister hatte sich bis eine Woche vor Auslaufen der Verträge nicht mit der Personalbesetzung ab 1. Juli 2009 befasst, sich offenbar darauf verlassen, dass alle Beschäftigten dann wieder die von ihm vorgelegten Verträge unterschreiben.
Etliche Monate vor Ende der Verträge haben die Beschäftigten die Verwaltung mehrfach darauf angesprochen, wie es weiter gehen soll. Es gab nur Vertröstungen.
Verantwortliche und korrekte Amtsführung sieht anders aus.
Zu all dem schweigen Sie. Wer schweigt stimmt zu.
Warum äußern sich nicht die Unterzeichner des Schlussberichtes
Frau Ulrich
Herr Ripke
dazu?
Nachdem sich ein Magistratsmitglied der CDU gemeldet hat ( geht leider aus der Homepage der Stadt Homberg mal wieder nicht hervor) kann sich es sich ja nun nicht mehr um Dinge handeln die der Magistrat nicht öffentlich diskutiert.
Also auf den Tisch damit.
Ansonsten:
Augias Stall ist nichts dagegen
meint ‚z Lisbeth.
Wer lügt hier ?
Der Stadtverordnete Delf Schnappauf behauptet, CDU/FDP erfinden Beschlüsse, die es gar nicht gibt, konkret den Beschluss zur Verlängerung von Arbeitsverträgen.
Der Stadtrat Karl Hassenpflug (ich gehe davon aus, das er es wirklich ist, der hier schreibt) behauptet, das der Beschluss am 28.05.2009 gefasst wurde und über das Protokoll der Sitzung den Fraktionsvorsitzenden bekannt gemacht wurde.
Fakt ist: Beides kann nicht der Wahrheit entsprechen, einer der beiden Mandatsträger lügt !!!
Rumburak
Mir liegt als Fraktionsvorsitzendem von Bündnis 90/Die Grünen das Magistratsprotokoll vom 28.05.2009 vor. Dort ist kein Tagesordnungspunkt aufgeführt, in dem es um Arbeitsverträge geht, auch ein entsprechender Beschluss ist dort nicht protokolliert.
Es sind fünf Tagesordnungspunkte im Protokoll aufgeführt, keiner befasst sich mit der Krankenpflegestation oder dem dort beschäftigten Personal. Auch in anderen mir vorliegenden Protokollen aus dem Zeitraum Mai/Juni 2009 konnte ich keinen entsprechenden Beschluss finden. Oder gibt es verschiedene Versionen der Protokolle?
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Das ist nicht ganz richtig:
Lügen setzt voraus das man die Wahrheit kennt.
Herr Schnappauf kennt jedoch die Wahrheit nicht, weil aus unerfindlichen Gründen der Beschluss weder in den Akten ist, noch Herrn Schnappauf trotz Aufforderung zur Verfügung gestellt wurde.
Herr Hassenpflug als Magistratsmitglied der CDU kennt den Beschluss – legt diesen jedoch ebenso wenig vor wie einen anderen Beschluss von dem er spricht.
Übrigens :
Sprecher des Magistrats ist Bürgermeister Wagner.
Ihm obliegt also die Pflicht die Beschlüsse des Magistrats nach außen zu bringe.
Warten wir also ab was da kommt.
Und wann der Brief des Stadtverordneten S. mit der Bitte um Vorlage beantwortet wird.
Und wie.
Oder wann sich Fraktionsvorsitzende äußern, die ja diesen Beschluss in den Händen halten sollen.
Bis dahin ist es korrekt von einem nicht existierenden Beschluss zu sprechen.
Mich würde interessieren wie Rumburak reagieren würde, wenn er Stadtverordneter wäre und ihm Antworten verweigert werden zu deren Beantwortung die Verwaltung verpflichtet ist.
Oder er in einem Ausschuss aktiv ist, dem Unterlagen vorenthalten werden.
zu 6:
Noch einmal der Reihe nach:
In dem CDU/FDP Bericht zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation heißt es:
„Die nun folgende Erläuterung geht nicht aus den vorgelegten Akten hervor, sondern eher aus Mitteilungen und Informationen durch die Beteiligten.“
Mit diesem Satz bestätigen die beiden Verfasser, dass es einen solchen Beschluss nicht in den Akten des Ausschusses gab. Dort hätte er ordnungsgemäß sein müssen.
Weiter heißt es:
„Der Magistrat hatte die Weichen gestellt und die anstehenden befristeten Arbeitsverträge Anfang Juni 2009 verlängert.“
Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass er von beiden Seiten verhandelt und unterzeichnet wird, denn ein Vertrag ist der Ausdruck einer beiderseitigen Willenserklärung.
Selbst wenn davon ausggegangen wird, dass der Magistrat beschlossen hätte, die bestehenden Verträge zu verlängern, wäre damit noch kein Vertrag zustande gekommen. Es kann höchsten als eine verwaltungsinterne Willenserklärung verstanden werden.
Fazit: Anfang Juni 2009 konnten gar keine Verträge verlängert worden sein, wenn sie die Beschäftigten nicht erreicht hatten. Ohne Unterschrift ist es kein Vertrag, sondern nur ein Vertragsentwurf.
In der Praxis hätte man in einer solchen Situation einfach durch einen Anruf bei den Beschäftigten Klarheit schaffen können. So hätte man fragen können, ‚Wir wollen den Vertrag zu diesen Konditionen verlängern, sind sie damit einverstanden oder haben sie andere Vorstellungen.‘
„Irgendwo auf dem Weg vom Zeitpunkt des Magistratsbeschlusses bis zum Empfänger sind diese Mitteilungen stecken geblieben.“ heißt es im Bericht.
Ist das Rathaus eine unüberschaubare Superbehörde, wo „irgendwo auf dem Weg“ etwas stecken bleibt?
Bei den überschaubaren Verhältnissen eines kleinen Rathauses nicht glaubwürdig.
Ist die Kommunikation im Rathaus so wenig entwickelt, dass man nicht zum Telefon greifen kann und -wie oben beschrieben- sich über die Vertragsverlängerung abspechen kann?
„Irgendwo (…) stecken geblieben“.
Wenn diese Aussage ernst genommen wird, ist daraus zu schließen, dass im Rathaus keine geordneten Verhältnisse herrschen. Allein die Lücken in den vorgelegten Akten bestärken eine solche Schlussfolgerung. Hier müsste die Dienstaufsicht dringend eingreifen und dafür sorgen, dass ein geordneter Arbeitsgang eingeführt und gesichert wird.
Auf die schriftliche Aufforderung an den Magistrat, den Beschluss den Stadtverordneten vorzulegen, ist nichts erfolgt.
Selbst der Brief wurde nicht beantwortet.
Wenn sich der Beschluss nicht in den Akten findet und nicht vorgelegt werden kann, kann daraus nur geschlossen werden, dass es einen solchen Beschluss nicht gibt. Zu dieser Schlussfolgerung ist insbesondere dann zu kommen, wenn schon häufiger Erfahrungen mit falschen Antworten gemacht werden mussten.
Genau diese Schlussfolgerung habe ich aus den mir vorliegenden Tatsachen gezogen.
zu 3.
Herr Hassenpflug, Sie sollten sich daran gewöhnen, dass „Augen zu und durch“ nicht mehr funktioniert. Dank der Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Schnappauf werden Mauscheleien und fraktionsgebundene fragwürdige Vorgänge in der Homberger Verwaltung, zu verantworten von unserem derzeitigen Bürgermeister, öffentlich. Zu Ihrer Anmerkung, dass alleiniges Ziel von Herrn Schnappauf die „Beseitigung“ des Bürgermeisters sei möchte ich hinzufügen, dass für Homberg auch ganz wichtig ist, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Homberg zu Ungunsten der CDU und vor Allem der FDP ändern. Das ganze Theater gibt es erst, seit diese Fraktionen am „Ruder“ sind.
Alle Akteneinsichtsausschüsse wurden nur installiert, weil unser derzeitiger Bürgermeister Unterlagen im Vorfeld siebt und vorenthält, weil er eine nicht nachvollziebahre Vergabepraxis betreibt, weil er inkompetent ist und weil er lügt.
Zu den verschiedenlich öffentlich gewordenene Kommentaren, er habe viel für Homberg getan kann ich nur sagen: Mit Anderleuts Geld kann Jeder viel bewirken
Hombergs Verwaltung ist ja noch nicht mal im Stande eine geordnete und zeitgerechte vollständige Verkehrsschau durchzuführen.
Die kommunale Dienstaufsicht schaut mehr oder weniger hilflos und untätig längere Zeit zu und unternimmt nichts.
Wie in einigen anderen Bereichen und Fällen auch.
Wer führt eigentlich die kommunale Dienstaufsicht durch?
Da scheint mir „Kölscher Klüngel“ irgendwie als Vorbild im Raum zu stehen.
zu 3.
Herr Hassepflug,
wann endlich verinnerlichen Sie, dass Sie von Herrrn Wagner zum Eigenzweck „verarscht“ werden? Dieser Bürgermeister hat der Stadt Homberg und auch der Homberger CDU- Fraktion mittlerweile grossen Imageschaden zugefügt. fangen Sie endlich an für die Homberger Bürger zu arbeiten, dann werden Sie auch Bestätigung erhalten.
Kommentar 7:
Wenn das korrekt ist ( und da besteht für mich kein Zweifel ) dann haben hier aber etliche Wahlbeamte ganz schön Lügen aufgetischt.
Wenn es den Beschluss gibt, gehört er auf den Tisch.
Schluss mit der Heimlichtuerei.
Es muss endlich Ruhe in die Stadt kommen.
Warum wird um den Brei herum geredet?
Hat man Angst vor dem, was in dem Beschluss steht?
Die ganze Kraft geht in die Klüngelei, das tut der Stadt nicht gut.
Am 15. Oktober 2010 war Internationaler Tag des Händewaschens.
Da gibt es doch einige Varianten.
Die einen waschen ihre Hände nach wie vor in Unschuld.
Die eine Hand wäscht die andere.
Und gegen Durchfallerkrankungen hilft es auch.
Nur nicht gegen Brechreiz!
Hallo Klaus,
ich habe Dir das Protokoll eben zugesandt.
@ Andere:
Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005
§ 67 Beschlussfassung
(1) Der Gemeindevorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die in der Regel nicht öffentlich sind.
Persönliche Anmerkung: Bestimmt aber, wenn Personalangelegenheiten behandelt werden.
Nun ist es also geklärt: Es gibt eine zensierte Version der Magistratsprotokolle für die Fraktionen (alle Fraktionen?) und eine Magistratsversion.
Natürlich gehören Personalentscheidungen zu den vertraulichen Angelegenheiten des Magistrats und insbesondere persönliche Daten oder Namen von Bewerbern oder Beschäftigten müssen geschützt werden. Aber es kann nicht sein, dass den Fraktionen ein Protokoll zugeht, aus dem nicht einmal ersichtlich ist, dass wichtige Tagesordnungspunkte fehlen. Die Tatsache, das der Magistrat über Personalangelegenheiten berät ist nicht vertraulich, vertraulich sind die Daten der Betroffenen.
Und es ist eine Täuschung der Fraktionsvorsitzenden, wenn in deren Protokoll fünf durchnummerierte Tagesordnungspunkte protokolliert sind, in der Realität aber sieben Punkte auf der Tagesordnung standen und beraten wurden.
Es ist schwer unter den derzeitigen Zuständen die öffentlich immer wieder geforderte Zusammenarbeit im Sinne Hombergs umzusetzen. Wie soll das gelingen, wenn eine Seite über Informationen verfügt, die der anderen vorenthalten werden?
Klaus Bölling
Nun ist die Katze aus dem Sack!
Kommentar (5)
„Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005
§ 67 Beschlussfassung
(1) Der Gemeindevorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die in der Regel nicht öffentlich sind.
Persönliche Anmerkung: Bestimmt aber, wenn Personalangelegenheiten behandelt werden.“
Herr Hassenpflug:
Wer als Magistratsmitglied richtig lesen kann, wird bestimmt den ganz wichtigen Teil dieses Satzes aus der HGO nicht überlesen.
“ in der Regel“.
Für mich als Bürger heißt dies:
Der Magistrat kann für sich beschließen, das Sitzungen oder Teile davon öffentlich stattfinden.
Dies schafft Vertrauen und zeigt auch, wie politisch gearbeitet wird.
In der HGO steht nicht, das Tagesordnungspunkte nicht öffentlich sind.
Als Bürger finde ich einen Magistrat untragbar, der seinen Bürgern vorenthält, welche Beschlüsse anstehen und welche gefasst wurden.
Das sie jetzt Herrn Bölling ein vollständiges Protokoll zusenden, stellt somit nach ihren eigenen Worten einen Verstoß gegen die HGO dar.
Wenn schon , wäre es Aufgabe des Sprechers des Magistrates, Bürgermeister Wagner, gewesen. Er hat dies ja in einem Interview in der HNA mehr als deutlich gemacht.
Quelle:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1024 Kommentar 14
An dem was sich hier ereignet, sollte man die derzeitige Verhaltensweise der Verantwortlichen der Homberger Mehrheiten in politischen Ämtern erkennen:
Eigene Stadtverordnete werden, entgegen dem Wortlaut der HGO wie sie Herr Hassenpflug zitiert, informiert – andere nicht.
Dies stellt dann ebenfalls einen Verstoß gegen die HGO dar.
Es sollte eine Geschäftsordnung für den Magistrat geben.
So wie die Stadt Butzbachz. B.
https://www.butzbach.de/fileadmin/Formulare/Stadtrecht/A8GEMAGI_04072006.pdf
Tasächlich enthält das Protokoll für die Frationsvorsitzenden keine Personalangelegenheiten. Inwieweit juristische Gründe hierfür eine Rolle spielen und was bei den interfraktionellen Verhandlungen zur Information der Fraktionen über die Magistratsarbeit (die freiwillig erfolgt und in der Vergangenheit nie praktiziert wurde) bezüglich Personalfragen vereinbart wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Da Personalangelegenheiten – wenn denn ein Vertrag zustande kommt – durch einen entsprechenden Beschluss der Zustimmung der Stavo bedürfen, ist diese Regelung allerdings auch unschädlich.
In diesem Fall wurde von Seiten des Magistrats jedenfalls die Verlängerung der Arbeitsverträge beschlossen, ohne Kenntnis darüber zu haben, dass die Vertragspartner sich schon anderweitig verpflichtet hatten. Nachdem dies offenkundig wurde, gab es eine Sitzung im Rathaus, bei der dieser Sachverhalt auch allen Fraktionsvorsitzenden erläutert wurde. Warum es sich hier um vorenthaltenen Informationen handeln soll erschliesst sich mir nicht wirklich.
Zur Klärung:
„In diesem Fall wurde von Seiten des Magistrats jedenfalls die Verlängerung der Arbeitsverträge beschlossen, ohne Kenntnis darüber zu haben, dass die Vertragspartner sich schon anderweitig verpflichtet hatten.“
Seit wann sind Arbeitnehmer verpflichtet, ihrem Arbeitgeber etwas über ihre Vertragsverhandlungen zu erzählen.
Vor allen Dingen dann, wenn der Arbeitgeber sie ständig und dauerhaft im Ungewissen darüber lässt, welche Pläne man mit ihnen hat. Weder wussten die Mitarbeiter etwas über eine mögliche Vertragsverlängerung noch hat man sie informiert.
Dies wäre Aufgabe des Sprechers des Magistrats und des Personalverantwortlichen gewesen.
Bürgermeister Wagner oder sein Vertreter hätten die Aufgabe gehabt, dies zu kommunizieren.
Also ist der Beschluss auch nicht irgendwo in der Verwaltung verloren gegangen.
Was sie hier machen, ist öffentlich den Mitarbeitern die Schuld für die verfehlte Personalpolitik und menschlich absolut miserable Vorgehensweise der Verantwortlichen der Verwaltung zu geben.
Denn man hätte frühzeitig im Vorfeld bereits Personalgespräche führen müssen.
„Nachdem dies offenkundig wurde, gab es eine Sitzung im Rathaus, bei der dieser Sachverhalt auch allen Fraktionsvorsitzenden erläutert wurde. Warum es sich hier um vorenthaltenen Informationen handeln soll erschliesst sich mir nicht wirklich.“
Die Antwort von Herrn Bölling kommt.
P. S.
Außerdem wäre es vermutlich wieder nur ein Zeitarbeitsverhältnis gewesen.
Da habe ich mehr als volles Verständnis, wenn man für seine Zukunftsplanung einen festeren Boden sucht.
Der Slogan “ Homberg sei Familienfreundlich“ wird hier doch ad absurdum geführt
meint ‚z Lisbeth.
Dann also doch noch ein paar Fakten: Die Fraktionsvorsitzenden wurden am 9. Juli zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Magistrat geladen. Da war die Krankenpflegestation bereits 9 Tage ohne Personal.
Die Verträge sollten im übrigen bis Oktober 2009 verlängert werden – also für drei Monate. Das ist eine Verhöhnung jeder examnierten Fachkraft, die auf dem Arbeitsmarkt auch anständige Verträge bekommen kann. Es ist erschreckend, wie die Stadt mit Arbeitnehmern umgeht und dabei Gesetze wie das Teilzeit- und Befristungsgesetz ignoriert.
Ansonsten sind alle Vorgänge rund um die Schließung der Alten- und Krankenpflegestation im Bericht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus dem Akteneinsichtsausschuss ausführlich dokumentiert.
Klaus Bölling
@ Klaus: „Am am 30. Juni 2009 informierte der Bürgermeister in einer kurzfristig einberufenen Sitzung die Mitglieder des Magistrats und die Fraktionsvorsitzenden über die Schließung der städtischen Altenund Krankenpflegestation zum 30.6.2009“ Abschlussbericht Grüne
Abschliessend:
Auch wenn offenkundig der Wahlkampf 2011 schon ausgebrochen zu sein scheint, möchte ich noch einmal kurz auf den Titel der Diskussion verweisen:
CDU/FDP erfindet Beschlüsse, die es gar nicht gibt
Diese Behauptung ist definitiv falsch, alle Mitglieder des Magistrats sind von einem Fortbestehen der Pflegestation ausgegangen und haben entsprechende Beschlüsse gefasst.
Interessant wäre allerdings eine Diskussion darüber, ob eine Kommune eine solche Station betreiben sollte. Welche Argumente sprechen dafür? Bietet eine kommunale Pflegeeinrichtung eine bessere Betreuung? Wenn ja, wie wird diese finanziert?
Nach meiner (nicht repräsentativen) Befragung von Angehörigen, wurde von der städtischen Einrichtung der gleiche Pflegestandart wie von konkurrierenden Anbietern geboten, gleichzeitig konnte der Betrieb regelmäßig seine Kosten nicht erwirtschaften und wurde mit öffentlichen Haushaltsmitteln (in erheblichem Umfang) am Leben erhalten. Dies bei etwa 30 zu Betreuenden.
Wenn aber eine Kommune eine bessere Betreueung bietet, wie kann die Zahl der Kunden ausgeweitet werden, um alle pflegebedürftigen Homberger in den Genuß dieses höherwertigen Angebots kommen zu lassen? Welches finanzielle Risiko geht die Kommune dabei ein und was sagt die kommunale Finanzaufsicht zu einem solchen Vorhaben (das nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört)?
Wer kann für die Stadt die Rolle eines FACHKUNDIGEN Arbeitgebers einnehmen, um die Station wenigstens einigermaßen kostenneutal managen zu können. Objektiv gesehen müsste dafür eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, private Pflegedienste werden auch nicht von einer gänzlich anderen Struktur „nebenher“ geleitet. Einer städtischen Verwaltung zusätzlich zu ihren orginären Aufgaben die Verantwortung zur Führung eines Unternehmens in der „Pflegedienstleistung“ zu übertragen und dann zu erwarten, dass sich dieses auf einem zunehmend umkämpfen Markt behaupten kann handelt in meinen Augen auch etwas blauäugig.
Es gibt hier nach meiner Ansicht erheblichen Diskussionsbedarf, wobei am Ende durchaus die Forderung nach einer neuen städtischen Station stehen kann. Wenn die Kommune in der Lage ist die von der Pflegeversicherung gezahlte Sätze in eine bessere Betreuung umzusetzen, d.h. die Bürger von einer solchen Einrichtung einen Vorteil haben, spricht nichts dagegen.
Problematisch sehe ich dagegen die Neigung von Politikern ALLER Parteien sich mit einer solchen Station einen sozialen Anstrich zu geben, wenn deren Leistungen nicht über die eines – für die Stadt kostenfreien – freien Anbieters hinausgehen und die Folgen für den städtischen Haushalt verschwiegen werden. (Nach meiner Erinnerung 80.000€ in 2008)
Welche Position beziehen eigentlich Personalrat und Gewerkschaften zu diesen doch zum8ndest zweifelhaften Vorgehensweisen seitens des Magistrates und des Bürgermeisters?
Eine eindeutige Stellungnahme und klare Positionsdarstellung wäre das Mindeste
meint ‚z Lisbeth.
Fazit: Mit der Wahrheit scheint man es in der Homberg Politik durchweg nicht so genau zu nehmen.
Karl Hassenpflug: „Wie aus der Kopie des Magistratsprotokolls – das allen Fraktionvorsitzenden zugeht – ersichtlich ist, wurde besagter Beschluss am 28.05.2009 gefasst …“ – stimmt nicht, in dem Protokoll das den Fraktionsvorsizenden zugeht, ist der Beschluss nicht erwähnt
Delf Schnappauf: „CDU/FDP erfindet Beschlüsse, die es gar nicht gibt“ – stimmt nicht, es gibt den Beschluss. In 9. deutete sich das schon an, da die Aussage nicht auf Fakten beruht, sondern eine Schlussfolgerung ist
Klaus Bölling schrieb: „Es ist schwer unter den derzeitigen Zuständen die öffentlich immer wieder geforderte Zusammenarbeit im Sinne Hombergs umzusetzen.“
Das ist leider die Wahrheit, jedoch wird die Umsetzung der Zusammenarbeit nicht einfacher, wenn öffentliche Anschuldigungen auf Schlussfolgerungen, nicht wie hier immer behauptet auf Fakten basieren und am Ende gar nicht stimmen.
Was mir auch zu denken gibt:
Hier kommunizieren mehrere Lokalpolitiker einer Nordhessischen Kleinstadt im Internet. Sie wohnen vermutlich alle weniger als 15 km auseinander. Als Ergebnis kann ein Sachverhalt relativ schnell geklärt werden: Es gab einen Beschluss, im Protokoll steht dieser Beschluss nicht (warum ist mir noch nicht klar), damit wurde der Beschluss nicht erfunden.
Könnte man nicht einiges mehr und schneller für Homberg erreichen, wenn man noch einen Schritt weiter geht und miteinander redet ?
Rumburak
zu 22:
Es kann noch einen Schritt weiter gehen: Die Akten können dem Ausschuss vollständig vorgelegt werden, wie es die Pflicht des Magistrats ist, zu dem auch Herr Hassenpflug gehört.
Und noch ein zweiter Schritt: Auf eine schriftliche Anfrag eine Antwort geben, und damit Datum und Wortlaut des Beschlusses bekannt gebeb. Auch das gehört zu den Pflichten des Magistrats.
Und einr dritter Schritt: In der Stadtverordnetenversammlung waren alle zusammen im Raum, aber was nützt das Reden, wenn nicht die Wahrheit gesagt und Unterlagen nicht einmal da offen gelegt werden.
„wenn öffentliche Anschuldigungen auf Schlussfolgerungen, nicht wie hier immer behauptet auf Fakten basieren“
Hätte man diese „Schlussfolgerung“ die ja auf den Fakten beruhte, dass man nicht informierte, uvollständige Akten präsentierte, eine schriftliche Aufforderung nicht beantwortete, nicht getroffen und wäre damit an die Öffentlichkeit gegangen- wären die Tatsachen bis heute nicht öffentlich geworden.
Wäre eine ganze Fraktion und alle Stadtverordneten ( außer denen die man einweihte, weil die (einige) CDU und FDP Mitglieder mehr erfuhren ) bis heute uninformiert.
Wüsste die Öffentlichkeit nichts von diesen „feinen“ Spielchen.
„Könnte man nicht einiges mehr und schneller für Homberg erreichen, wenn man noch einen Schritt weiter geht und miteinander redet ?“
Dem kann man nur zustimmen.
Aber reden muss der, der gefragt wird und Informationen besitzt – und nicht der der fragt und uninformiert ist.
Ein klarer Fall für die kommunale Dienstaufsicht sich mal mit den Geschäftspraktiken des Homberger Magisztrats zu beschäftigen.
z. B. auch wegen:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3022
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3078
meint ‚z Lisbeth.