Das Letzte…
…Mal traf die Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar 2011 vor der Kommunalwahl zusammen. Die Sitzungsleitung durch Bernd Pfeiffer (CDU) zeigte, wie er selbst das "Klima" in der Versammlung bestimmt, das er am Neujahrsempfang beklagt hat.
"Korinthenkacker und Bohrwürmer"
Das war der Sprachgebrauch des CDU-Stadtverordneten Thilo Kroeschel. Mit diesen Worten titulierte er Dirk Pfalz (SPD) und seine Fragen über die Schließung der Alten- und Krankenpflegestation. Gegen diese Wortwahl ging der Stadtverordnetenvorsteher nicht vor, obwohl er dazu aufgefordert wurde. Noch vor nicht all zu langer Zeit fand er es aber einer Rüge wert, wenn zu Vorlagen der Stadt begründete Zweifel formuliert wurden.
Der Vorgang: Keine ordnungsgemäße Aktenführung
Herr Pfalz wies zudem hierauf hin: Über die Auflösung der Alten- und Krankenpflegestation Ende Juni 2009 gibt es keine Übergabeprotokolle. Der Verbleib oder die Weitergabe der Patientenakten ist nicht ersichtlich. Von der langfristig geplanten Übergabe der Station an einen privaten Träger findet sich nichts in den Akten, es wurde nur vom Bürgermeister behauptet. Der Zustand der Aktenführung entspricht nicht den Grundsätzen einer ordungsgemäßen Verwaltung.
Ein protestierender Protokollführer
Der Protokollführer der Stadtverordnetenversammlung, Joachim Bottenhorn, protestierte lautstark dagegen, sprang erregt auf, schlug mit der Faust auf den Tisch. Der Stadtverordnetenvorsteher versuchte zusammen mit dem Bürgermeister den Aufgebrachten zu beruhigen. Ein disziplinierendes Wort war vom Vorsteher zu diesem Verhalten nicht zu hören.
Aussage steht im Widerspruch zu den Unterlagen
Frau Claudia Ulrich (CDU) wies die Darstellungen von Dirk Pfalz über die Umstände und offenen Fragen zur Schließung der Station zurück. Sie behauptete, schon Ende Mai hätte der Magistrat die Verlängerung der Arbeitsverträge beschlossen, nur die Mitarbeiterinnen hätten sie nicht annehmen wollen. Das hätten die CDU-Mitglieder im Ausschuss festgestellt.
Herr Pfalz nannte das eine Lüge. Frau Helga Kehl (FDP) verlangte, dass sich Herr Pfalz bei Herrn Bottenhorn zu entschuldigen habe, darauf verzichtete der Hauptamtsleiter.
Detailiert konnte ich die Darstellung von Frau Ulrich anhand des von ihr selbst mit verfassten und unterschriebenen CDU-Ausschussberichts widerlegen und biete an, diesen Nachweis anhand der mir vorliegenden Unterlagen zu wiederholen. Siehe auch hier.
In einem weiteren Redebeitrag stellt ich dar, dass die am 29. 6. 2009 vorgelegten Arbeitsverträge im Namen eines nicht existierenden Vereins wertlos waren. Die CDU-Fraktion quittierte das mit einem gemeinsamen Gejohle ohne dass der Stadtverordnetenvorsteher einschritt.
Soviel zu der überparteilichen Sitzungsführung des Stadtverordnetenvorstehers, der zum Neujahrsempfang in seiner Brandrede die Vertreter der Bürger beschimpfte.
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Der Herr Bottenhorn hatte allen Grund dazu, so emotional zu werden. Auch ein Herr Pfalz hat nicht das Recht, den Protokollführer öffentlich zu diffamieren und der Lüge zu bezichtigen.
Jeder konnte es verstehen, wenn unter solchen Umständen Herr Bottenhorn nicht ruhig geblieben ist. Und viele – selbst von der SPD und den GRÜNEN – hätten da nicht anders reagiert…
zu 1:
Herr Pfalz hat Herrn Bottenhorn nicht öffentlich diffamiert und der Lüge bezichtigt. Dies geht auch nicht aus der Darstellung hervor.
Herr Pfalz hat auf die nicht ordnungsgemäße Aktenführung zur Alten- und Krankenpflegestation hingewiesen. Nach Aussage des Bürgermeisters sind dafür verantwortlich der Bürgermeister und der Leiter des Hauptamtes, eben Herr Bottenhorn.
Herr Bottenhorn ist in der Sitzung Protokollführer, eine aktive Rolle steht ihm somit nicht zu. Durch seinen Protest hat er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht unbefangen ist. Ab diesem Zeitpunkt hätte ein anderer Protokollführer bestellt werden müssen.
Das ein Stadtverodnetenvorsteher, der ja auch im Beruf stv. Schulleiter und Pädagoge ist die Situation nicht im Griff hat, dass er tobende Stadträte der eigenen Partei duldet ohne das zu rügen.
Das lässt MICH doch sehr an den pädagogischen Fähigkeiten und fachlicher Eignung zweifeln.
Wenn ich mich nicht täusche:
Beamte ( auch Wahlbeamte ) haben in und außer Dienst ein dem Status und dem Amt gerecht werdendes Verhalten und Auftreten, insbesondere in der Öffentlichkeit und / oder in hervorgehobenen Positionen zu zeigen.
Wenn hieran Zweifel bestehen, ist auch der nächste Disziplinarvorgesetzte gefordert.
Und zwar schon dann, wenn erste Informationen für ein solches Fehlverhalten sprechen.
Da scheint man solches aber im Schwalm-Eder Kreis, im RP Kassel und im Schulamt doch recht leger zu betrachten.
@ DMS
Vielleicht geht das nicht aus Ihrer Darstellung hervor, aber tatsächlich war es trotzdem so, dass Herr Pfalz den Herrn B. persönlich angegriffen hat.
Hier wurden Gerüchte und Vorwürfe in den Raum gestellt ohne jeden Beweis.
Und selbst der Fraktionsvorsitzende der SPD fand das Handels des Herrn Pfalz nicht in Ordnung!
Korinthenkacker und Bauchredner
Mit Korinthenkackern meinte Herr Kroeschell wohl diejenigen im Homberger Parlament, die es etwas genauer nehmen mit politischen Aussagen und dem Verwaltungshandeln unter der Führung der „Regierungsparteien“.
Genau das ist aber die Aufgabe der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie.
Die Dokumentation der Vorgänge um die Schließung der Alten- und Pflegeeinrichtung im Hingucker (sofern die Dokumente der Wahrheit entsprechen) lässt eindeutig erkennen, dass sowohl die Verwaltung als auch die ProtokollantInnen des Untersuchungsausschusses fehlerhaft gearbeitet haben.
Offenkundig fehlt es aber bei den „Regierenden“ am politischen Format, um Fehler einzugestehen.
Stattdessen schalten sie auf Angriff aus dem Bauch heraus.
Pfeiffers Brandrede vom Neujahrsempfang ist längst Schall und Rauch.
Schuld am neuerlichen Eklat sind natürlich wieder die „Korinthenkacker“, selbstverständlich nicht die „Bauchredner“.
Bleibt zu hoffen, dass die WählerInnen diesem Treiben am 27.3. ein Ende bereiten, indem sie all diejenigen von den Listen streichen, die seit mehreren Wahlperioden ihre Unfähigkeit zur demokratischen Auseinandersetzung beweisen.
Ausserdem gibt es zum Glück eine neue Wählerinitiative.
Homberg braucht dringend eine bessere Balance von Hirn und Bauch .
Es kommt in Homberg nicht darauf an, was gesagt wird, sondern wer oder von welcher Partei etwas gesagt wird.
Das ist unser Übel.
Mich erinnert manches an eine Zeit, von 1933 – 1945, es tut mir leid, das ich das sagen muss. Ich bin nicht der einzige, der das sagt, in meinem Bekanntenkreis sagen das mittlerweile viele.
Ich gehöre nicht der Generation an, aber aus der Geschichte habe ich gelernt.
Wahrheit, Wahrhaftigkeit, Würde und die Freiheit des Andersdenkenden respektiere ich.