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Bürgermeister angezeigt

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Immer häufiger bekam man in der letzten Zeit zu hören, warum man gegen den Bürgermeister nicht juristisch vorgeht. Jetzt ist der Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden.

Unverständlich ist, warum in dem heutigen HNA-Bericht die parteipolitische Ebene so in den Vordergrund geschoben wurde. Zu fragen wäre, warum haben nicht alle, die von den Vorgängen mit der Dienstfahrt, dem Fahrtenbuch und den falschen Einträgen des Bürgermeisters wußten, diesen Schritt unternommen. Beamte wären dazu sogar besonders verpflichtet gewesen, denn von ihnen wird insbesondere die Achtung der Gesetze erwartet. Aber auch in CDU und FDP war man sich seit längerem über das rechtswidrige Handeln des Bürgermeisters im Klaren. Darf die Parteiloyalität so weit gehen, dass man sehenden Auges Rechtsbrüche "übersieht"? Welches Verständnis von Rechtsstaat ist das?

Seit einiger Zeit liegt bei der Staatsanwaltschaft auch eine weitere Anzeige gegen den Bürgermeister wegen Subventionsbetrug vor.

Der Bürgermeister, der gern nach außen als Verfechter von Law-and-Order auftrat und in der Verwaltung schnell mit Abmahnungen und Drohungen die Mitarbeiter einzuschüchtern versuchte, ist jetzt selbst Ziel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geworden. Für manchen mag das eine Genugtuung sein.

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21 Kommentare zu “Bürgermeister angezeigt”

  1. Frager

    „Zu fragen wäre, warum haben nicht alle, die von den Vorgängen mit der Dienstfahrt, dem Fahrtenbuch und den falschen Einträgen des Bürgermeisters wußten, diesen Schritt unternommen.“

    Na dann fragen wird doch mal:
    Wieso hat nicht der Betreiber dieses Blogs Anzeige erstattet?
    Schließlich hat er in den vergangenen Wochen mehrfach und ausführlich über die Vergehen des Homberger Oberhauptes berichtet.

  2. Frager

    Und wieso veröffentlichen die Grünen Homberger ausgerechnet heute eine Pressemeldung, in welcher man die Unzufriedenheit mit Wagner unterstreicht? Unzufrieden war man doch sicher schon lang. Will man nun im Fahrwasser der Anzeige versuchen Boden gut zumachen?

  3. atlantis

    Es wurde höchste Zeit, dass diese Verwaltung nach Gutsherrenart einen Dämpfer erhält. Nach dieser Anzeige sollte allen beteiligten klarwerden, dass es so nicht weitergeht. Einem Bürgermeister, der der Opposition Ihre demokratischen Kontrollmöglichkeiten mit Duldung und Unterstützung der CDU und FDP Stadtverordnetenfraktion verweigert konnte man sowieso nicht trauen. Ein Bürgermeister, der die Opposition zu Akteneinsichtsausschüssen zwingt, legt den Verdacht nahe, dass er „Dreck am Stecken“ hat. Das hat sich hier bestätigt und das hat sich auch beim Akteneinsichtsausschuss zur ominösen Steinbruchsplanung in Dickershausen herausgestellt. Die Kehrtwende in der Aussage zur Nutzung des Dienstwagens ist bereits abenteuerlich. Wenn sich aber bestätigt, dass das Fahrtenbuch gefälscht wurde ist das Vorsatz und kriminell. So ein Mann ist in dieser Position nicht mehr tragbar.

  4. Biene

    Hier ist nicht die Frage wichtig ob die Grünen Boden gut machen wollen,sondern wie lange man dem Treiben von Bürgermeister Wagner noch zugucken will?
    Vorallem sind jetzt auch die Bürger gefragt,wann und wie sie mal reagieren wollen?
    Leute es ist eure Stadt die ständig durch eine unfähige Person mit Profilneurose in den Dreck gezogen wird.
    Wacht endlich auf und tut was.

  5. DMS

    zu #1

    Einer muss nicht alles alleine machen, Arbeitsteilung ist eine sinnvolle Sache.

    zu #2
    Das Misstrauen ist dem Bürgermeister schon vor mehreren Stadtverordnetensitzungen öffentlich ausgesprochen worden und in den Protokoll nachzulesen.

  6. max

    @ Frager,so eine nebensächliche Frage…. Warum hat der und nicht jener Anzeige erstattet….was soll das ?..und wem nützt diese Frage ?
    Schöen dass die Unwahrheiten des Herrn Wagner aufgedeckt werden seine Inkompetenz wird für viele leider zu spät sichtbar….

  7. Marc

    Zu #5

    Wenn das Misstrauen bereits mehrere Male ausgesprochen wurde, wieso wurden durch den Stadtverordnetenvorsteher keine Konsequenzen gezogen?

    Herr Wagner sollte sich mal ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen.
    Vertrauensfrage stellen.

  8. Frager

    zu #6

    Natürlich ist die Frage nebensächlich.
    Aber gestellt habe nicht ich sie, sondern der Betreiber dieses Blogs:

    „Zu fragen wäre, warum haben nicht alle, die von den Vorgängen mit der Dienstfahrt, dem Fahrtenbuch und den falschen Einträgen des Bürgermeisters wußten, diesen Schritt unternommen.“

    Es ging mir darum, dass der Betreiber dieses Blogs zwar viel berichtet, aber selbst auch keine Konsequenzen gezogen hat.
    Als Mitglied der Grünen und als Stadtverordneter wäre es doch auch seine Aufgabe gewesen etwas zu unternehmen.
    Das Blog ist prinzipiell eine tolle Idee, aber wird inhaltlich immer einseitiger.
    Außer CDU/FDP haben auch andere Parteien in Homberg Fehler gemacht. Das wird hier und da gern verschwiegen – insbesondere in diesem Blog.

  9. DMS

    zu # 7

    Solange die Mehrheitsfraktionen dem Bürgermeister vertrauen, ist die Mehrheit dafür. Der Stadtverordnetenvorsteher hat hierbei keine Handlungsmöglichkeit.

    Schleswig-Holstein ist kein gutes Vorbild. Es gibt die Auffassung, dass Carstensen die Auflösung des Landtages recht ist, weil er so die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu der Landesbank verhindern kann.

  10. DMS

    zu # 8

    Woher wollen Sie wissen welche Konsequenzen ich gezogen oder nicht gezogen habe?

    Bitte werden Sie hinsichtlich der Fehler, die die anderen Parteien nach Ihrer Auffassung gemacht haben, konkret, sonst kann man darüber nicht sprechen und es ist nur Stimmungsmache.

  11. max

    @ Frager
    Diese Fragen und Festellungen von Ihnen ändern nichts an den Vorwürfen hinsichtlich der Amtsführung Wagners, Sie versuchen vielmehr durch Gleichstellerei die Methoden des Herrn Wagners zu verharmlosen..Unabhängig von dem schlechten politischen Stil Wagners war oberstes Ziel die Innenstadtbelebung Hombergs…. dafür hat Wagner Unsummen ausgegeben …..
    und so tot war diese Stadt noch nie…..
    Die Schuld der anderen, ? dann aber bitte mit Fakten belegen…….

    Was ist an der Berichterstattung Herrn Schnappaufs eineitig,? sämtliche Berichte von ihm sind mit Fakten belegt, fangen Sie auch einmal an Fakten zu benennen, statt pauschale Fragen zu stellen,,,,,,

    Nach diesen Vorfällen ….sollten die sich bestätigen ist Herr Wagner untragbar, ….selbst sein großer Unterstützer Ripke nimmt Abstand, zu lesen in der HNA, das zeigt wie brisant die Lage ist….

  12. Biene

    Zu 7

    Du sprichst mir aus der Seele.
    Danke

    Also wenn ich Wagner währe,was ich nicht bin weil ich kann noch schlafe,würde ich von alleine Tschüß sagen.
    Somit könnte ich mein Gesicht behalten.

  13. Sophie

    Ein Problem war und ist, dass die grossen Versprechungen des Bürgermeister Wagners der Hessentag bringt Homberg nach vorne falsch war, das nächste Problem war und ist, dass dies die Mehrheit der Homberger geglaubt hat bzw. glauben wollte.
    Andersdenkende waren Blockierer

  14. Marc

    zu 12

    Ich würde dies genauso tun. 😉

    Schon bei der Wahl 2008 lief ALLES schief! Leider.

  15. Hinterfrager

    Ich habe hier einige Fakten erfahren, die für mich aber gleichzeitig weitere Fragen aufwerfen:

    Die Manipulationen, die der Bürgermeister an dem Fahrtenbuch vorgenommen hat, hat er hier allein gehandelt, oder sind noch andere Personen an der Urkundenfälschung beteiligt?

    Im Vorfeld wurde, nach Bekanntwerden der sogenannten “Dienstwagenaffäre“, eine Strategie entworfen, um das fehlerhafte Verwaltungshandeln zu vertuschen. Hat hier der Bürgermeister allein die Strategie entworfen, oder waren noch andere Personen beteiligt?

    Der Bürgermeister erklärt schriftlich nach der Befragung im Akteneinsichtsausschussverfahren, er habe aufgrund einer Erkrankung unter Medikamenteneinfluss gestanden und einige Fragen nicht richtig verstanden. War er auch bereits erkrankt bei:
    -Anordnung der Abholung des Stadtverordneten?
    -Erklärung in der Stadtverordnetensitzung, sein Dienst- bzw. Privatwagen sei zur Abholung genutzt worden, der Bedienstete (Fahrer) habe in seiner Freizeit die Fahrt durchgeführt?
    -Entfernen und Verändern einer Urkunde (Fahrtenbuch)?

    Für mich steht fest, es wurde eine erhebliche kriminelle Energie aufgebracht, um einen Fehler zu vertuschen, der im Verhältnis dem Bürger als Steuerzahler wenig finanziellen Schaden zugefügt hätte. Es wäre ein Einfaches gewesen, den Fehler einzugestehen und den Schaden aus eigener oder Fraktionstasche zu zahlen.
    Ich Frage mich natürlich, ist das, was durch diese Affäre nun bekannt geworden ist, nur die Spitze des Eisbergs?

    Ich hoffe die Staatsanwaltschaft wird hier sorgfältig ermitteln, damit der Demokratie Gerechtigkeit widerfährt und alle an diesem “Betrug“ beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen werden.

    Eine Verkäuferin verliert ihre Arbeitsstelle, wenn Sie ihre Firma um 1 Euro erleichtert. Darüber kann man streiten!

    Welche Konsequenzen aber werden der Bürgermeister und mögliche Mittäter ziehen, bzw. wie wird die Staatsanwaltschaft gegen Personen vorgehen, die u. a. in einem der höchsten kommunalpolitischen Ämtern strafbar handeln, um eigene Fehler zu vertuschen? Meiner Meinung nach muss hier eine empfindliche Bestrafung erfolgen, damit jedermann deutlich wird, welche Verantwortung das Amt eines Bürgermeisters mit sich bringt. Der zu Recht geforderte Rücktritt von seinem Amt, sollte dabei noch das geringste Übel für Herrn Martin Wagner sein.

    Fragen über Fragen und ich bin mir sicher, es werden noch mehr auftauchen.

  16. DMS

    zu # 15

    Hinweis: Von Medikamenteneinfluss und Erkrankung hat der Bürgermeister nichts geschrieben, sein Begriff war: „gesundheitliche Probleme“
    https://tinyurl.com/l9r3av

  17. Te Wake

    Bitte keine Kurz-Links verwenden. Geht der Dienst in Konkurs ist der Link verschwunden.
    Außerdem weiß man nicht auf was der Link hindeutet / hinführt.

    Zur Sache selbst:
    Ich finde es nicht richtig, so zu tun als hätte die Staatsanwaltschaft schon eine rechtlich zu würdigende Schuld festgestellt.
    Richtig ist aber auch das solche Vorgehensweisen, wie sie hier und in den Medien gemeldet werden, dem Amt eines Stadtoberhauptes schweren Schaden zufügen. Von seiner Person und Familie mal ganz zu schweigen.
    Für mich am Schwersten wiegt jedoch die Tatsache, wie er auf berechtigte Fragen von politischen Mandatsträgern reagiert. Statt sich selbst bei unklarer Fragestellung zum „Sachwalter“ demokratischer Interessen zu machen und mit offenem Panier arbeitet wird hier mit nebulöser Verschleierung gearbeitet.
    Wie weit dabei die Mehrheit bildenden Parteien mit beigetragen haben, wird ohne deren Mitarbeit nie erkennbar werden. Sie haben schließlich tatenlos zugesehen und bis zum Schluss falsche „Nibelungentreue“ angewendet, ja sogar das Verhalten bestärkt.
    Sie hätten schon von Anfang an solche Verhaltensweisen unterbinden sollen. Das sie es nicht taten, ist für mich ein Zeichen ihres politischen, demokratischen und menschlichen Versagens.
    Für mich sind die meisten der derzeit agierenden politischen Mandatsträger in Parteien, Parlament und Magistrat untragbar geworden. Diese sollten durch komplette Neuwahlen und Verzicht auf erneute Kandidatur den Weg frei machen für ein neues, demokratisch sauberes Homberg.
    Dazu zählt auch der Verzicht auf indirekten Einfluss der so genannten „Alten Herren“. (Symbolbegriff!)

  18. lila

    @ te Wake

    Ganz schön pauschal die Angriffe gegenüber den Mandatsträgern. Man muss unterscheiden zwischen Korruptheit und Unfähigkeit oder vielleicht auch beidem. Das ist ein Unterschied. Die Fähigen haben in der Regel schon lange nicht mehr die Zeit ein solches Amt auszuführen . Darüberhinaus sind die Ehrlichen genauso verrufen, da sie den Menschen auf die Fuesse treten, das gilt auch für die Kompetenten . Also Te Wake was nun, ? Wer nicht hört muss fühlen.

  19. Te Wake

    „Ganz schön pauschal die Angriffe gegenüber den Mandatsträgern.“

    Es gibt keinen Angriff ! Es gibt eine persönliche Meinung:

    „Für mich“ eben “ für mich“

    “ die meisten“ eben “ nicht alle“

    “ der derzeit agierenden politischen Mandatsträger in Parteien, Parlament und Magistrat untragbar geworden.“

    grenzt doch deutlich ein.

    Und da ich (und alle anderen Bürger auch) nicht wissen kann, wer alles wann wusste und wie agiert hat, bleibt nur ein Weg offen in Homberg wirklich einen Neuanfang zu beginnen.

    Dazu könnte ich hilfsweise auch die Tatsache heranziehen, dass auch im Kreistag seit Jahren fast ausschließlich die gleichen Handlungsträger wie in anderen politischen Bereichen aktiv sind. Zuletzt vor allen Dingen bemerkbar geworden durch die Tatsache sich selbst massiv Vorteile verschafft zu haben. Und da haben alle mitgemacht.
    Ob dies zum Vorteil des Kreises gereicht hat ?

    Also bleibt doch nur eines um den Teufelskreis von nach oben dienen, Kronprinzen auszuloben oder Belohnungen zu verteilen :

    Tabula rasa. Alles andere bleibt mit dem Geruch der Vergangenheit behaftet.

    Frag doch mal, wie lange welcher Handlungsträger in allen Homberger Parteien wie lang schon im Parlament tätig ist.
    Und wer wessen Ziehsohn ist! Oder warum mancher Abgeordnete sich noch nie zu Wort gemeldet hat. Er also eigentlich nur „Stimmvieh“ für den Fraktionsboss ist.
    Oder wer danach, weil er schon lange Verdienste erworben hat oder weil er Aufgaben erfüllen soll in den Magistrat gewandert ist.
    Und dann evtl noch in anderen Bereichen der Stadt seine Kreise zieht. Auch da ist ein Paradigmenwechsel angesagt.

    Aber wie ich selbst erlebt habe, sind kritische Geister die bereit sind ihre Stimme, wenn die Idee gut ist, auch dem politischen Gegner zu geben, unerwünscht sind. Geben evtl ja noch – aber nicht als grundlegende Aussage.
    Und zwar nur weil das „schon immer“ so gehandhabt wurde.

    Von wegen “ der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich“. der Fraktionszwang ist harte Realität auf allen Ebenen. Vor allen Dingen da fast alle Abstimmungen öffentlich sind.

    Was den Magistrat angeht: Man könnte auch dort offener agieren – ausgenommen solche Dinge die wirklich Verträge oder Handlungen beinhalten die eine Öffentlichkeit nicht angeraten scheinen lassen.
    Aber da hatte ja der BM bisher immer “ im Interesse der Verhandlungen“ auf der Zunge. Da von ist ja nun nicht gerade viel wahr geworden, wenn überhaupt.

    Daher bleibe ich bei meiner persönlichen Meinung.

  20. Marc

    zu # 17

    Ich glaube Neuwahlen wären der beste Weg.

  21. Biene

    zu 17

    Neuwahlen wären nicht der richtige Weg,sie sind der einzige Weg.
    Bei dieser Geschichte,mit so vielen offenen Fragen(Z.B. wer hat davon gewußt,wer hat den BM gedeckt u.s.w.) kann es nur einen kompletten Austausch geben.

    Aber bitte schnell!

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