Ermittlung oder Verschleppung?

Seit 18 Monaten sind die zuständigen Behörden in Hessen über den Fördermittelmissbrauch in Homberg im Stadtentwicklungsverein im Bahnhofsgebiet informiert.
Seit jetzt fast einem Jahr ist der Fall bei der Staatsanwaltschaft ^[1] erfasst. Die Faktenlage ist eindeutig.

Und was ist seitdem geschehen?

     Der Fördermissbrauch wurde fortgesetzt ^[2] und nicht unterbunden.

     Der Vereinsvorsitzende Martin Wagner ist sicher, er werde noch weitere 4 Jahre ^[3] im Bürgermeisteramt bleiben.

     Sein Anwalt nennt alles nur Klamauk ^[4].

     Bei der Staatsanwaltschaft wird der Fall von einem zum anderen weitergereicht, seit einem Jahr.

Hier kann man nur den Schluss ziehen, dass die Staatsanwaltschaft politische Weisungen aus der CDU-Landesregierung erhalten hat.

In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Der Justizminister kann mit Weisungen in Ermittlungsverfahren eingreifen. Dies gibt es nur in Deutschland, Österreich und Tschechien, so Prof. Dr. Selenz in Phönix ^[5] (im zweiten Teil nach Ulrich Wickert ab Minute 2:24). Homberg wäre nicht der erste Fall.

In diesem Video sagt Ulrich Wickert auch:

Wir müssen uns mal die gesamte Palette der öffentlichen Aufträge angucken und da haben wir das Problem, dass wir ein korruptes Land sind. Es ist so, wir sind ein korruptes Land. Das sagt nicht nur Transparency ^[6] International, sondern gucken sie sich an wo irgenwo gebaut wird, eine U-Bahn, eine Straßenbahn, eine Müllverbrennungsanlage, überall fließt Geld. Eigentlich sagt man in jedem Stadtbauamt, in jedem Bauausschuss fließt Geld. Es fließt, wir wissen es und es passiert nichts.
Quelle: Phönix "Unter den Linden" 8. 3. 2010

Trifft diese Aussage auch auf Homberg zu?

Foto von der Fa. Natterer-Roben freundlicherweise zur Verfügung gestellt.