Diese Frage wurde hier bereits im Zusammenhang mit den langen [1] staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen [2] im Falle Bürgermeister Martin Wagners gestellt. Auch das milde Strafmaß [3] für die Urkundenunterdrückung ließ solche Frage aufkommen. Wurde Wagner doch von der Rechtsanwaltskanzlei des jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vertreten. Sein Anwalt Karl-Heinz Gassner [4] fiel schon vor Ende der Ermittlungen mit Aussagen auf wie: "Ich bin guter Dinge, dass an Herrn Wagner nichts hängen bleibt."
Der Hinweis auf die Rechtslage, nach der Staatsanwälte als Beamte weisungsgebunden sind, wurde in einem hiesigen Kommentar [5] in die Welt der Verschwörungstheorien verwiesen.
Bouffier und die Giessener Gerichtsentscheidung
Über einen jüngsten Fall berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel:Bouffier-Clan hält zusammen [6]. Neffen des Ministerpräsidenten waren in eine Schlägerei verwickelt, sofort wurde Bouffier informiert, der mit dem Giessener Polizeipräsidenten erschien. Die Verhandlung vor dem Giessener Amtsgericht in der Sache des vorbestraften Neffen wegen schwerer Körperverletzung wurde ohne Beweisaufnahme und ohne Strafe beendet. Begründung: Geringe Schuld. Weitere Details hier [6]
Noch kein Gerichtstermin
Am 20.12.2010 [7] berichtete die HNA, das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner wegen Fördermittelmissbrauch sei abgeschlossen und komme vor die Große Strafkammer. Das war vor über drei Monaten. Wurde auf die Kommunalwahl Rücksicht genommen und der Termin deswegen noch nicht festgelegt? Der Vorgang in Giessen gibt dem Zweifel an der politischen Steuerung der Justiz neue Nahrung.
Je länger der Gerichtstermin hinausgeschoben wird, desto mehr verstärkt sich der Zweifel, desto mehr geht das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Wie unabhängig ist die Justiz?"
#1 Kommentar von nice to have am 2011 März 31 00000003 9:40 am 130156084809Do, 31 Mrz 2011 09:40:48 +0100
Schon einmal verlor die Staatsanwaltschaft die Geduld und benötigte danach weitere
ACHT Monate um zu einer Entscheidung zu kommen!
[8]
Wer im Hingucker das Wort Staatsanwaltschaft eingibt kann verfolgen wie aktiv, fleißig, gründlich und mit welchem Bemühen man Straftaten bzw vermutliche Straftaten bearbeitet.
Da schiebt man schon mal Akten von einem Schreibtisch zum andern.
Immer nach dem Motto : “ Wer hat noch nicht, wer will noch mal“.
Zumindest entsteht dieser Eindruck in Hessen.
Es liegt an Staatsanwaltschaft und Gerichten den Bürgern zu zeigen, wie man Recht und Gesetz auffasst, anfasst und anwendet.
Im Falle der Giessener Gerichtsentscheidung bleibt die Frage:
Hat das Opfer inzwischen Anzeige wegen Rechtsbeugung oder andere Rechtsmittel eingelegt ?
Passt irgendwie zu Aussagen der Homberger CDU :
Hier : Was nice to have ist bestimmen wir !
Dort: ( in den letzten Jahren scheinbar durchgängige Maxime, wenn auch unausgesprochen,
Was Recht ist bestimmen immer noch wir.
Mitten drin Herr Siebert mit seiner „Zweiten Chance “ für den Kandidaten.
Ein Herr Weinmeister der auch schon mal groß tönt „Das Land lässt Homberg nicht im Stich“
Für mich gibt es nur ein „nice to have“ :
Weg mit all den Biedermännern, Rechtsverbiegern, Hinterzimmerdrahtziehern und Wählerverar………n !
Hombergs Parlament kann jetzt zeigen das man hier „ehrliche“ Menschen liebt!
#2 Kommentar von Marie am 2011 März 31 00000003 11:34 am 130156767511Do, 31 Mrz 2011 11:34:35 +0100
Was mir immer wieder auffällt, ist, dass die Gerichte mit ihrer Terminvergabe egal welche Delikte vorliegen sehr langssam arbeiten.
Entweder ist das gewollt oder es sind einfach zu wenige an der Arbeit.
Mir kommt es vor als ob hier die Termine zu einer Verhandlung bewußt nach hinten geschoben werden, um Akten verschwinden zu lassen oder zu verschönern. Oder um die Erinnerungen der Zeugen zu irritieren, wenn sie dann nach langer Zeit befragt werden.
Bei solchen Leuten wie Herr Bouffier traue ich eh keinen cm. Die haben doch keine einzige Wahrheit im Gesicht. Deshalb sind auch solche Menschen in der CDU, die Versprechen viel aber was sie machen bestimmen sie selbst. Mit solchen Leuten kann man nichts anfangen. Aber leider sind solche Menschen in Ämtern die sich alles erlauben können.