Stadtplanung: Wem gehört die Stadt?

Leider zeichnet sich der Beitrag hier im Blog durch die gleiche journalistische Oberflächlichkeit aus wie die NDR-Sendung.

Es sind in Hamburg (außer Worthülsen) keine Anzeichen erkennbar, dass in den verschiedenen Verwaltungsebenen der Stadt ein Umdenken bezüglich einer Einbeziehung der Bürger in die Stadtplanung eingesetzt hätte. Im Gegenteil, wenn Bürgerbegehren gegen städtische Planungsvorhaben auf Bezirksebene erfolgreich verlaufen, werden sie vom Senat (dem die zitierte Stadtentwicklungssenatorin angehört) regelmäßig einfach evoziert (z.B. Langenhorn 73, Buchenwald-Initiative, Schreberspacken). Für den Umgang von Stadt und Bezirken mit den Bürgern auch schon bei gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren, finden sich in den Internetauftritten verschiedener „Recht auf Stadt“-Initiativen genügend schlechte Beispiele. In Altona entsteht gegen heftigen Bürgerprotest übrigens gerade das erste IKEA in einer innerstädtischen Lage. Ein Vorbild für Homberg? Hoffentlich nicht.

Ein weiteres Ärgernis ist die Verkürzung der Titelfrage „Wem gehört die Stadt“ auf den kleinbürgerlichen Reflex der Ablehnung von Veränderung des Gewohnten. Das im Beitrag erwähnte „Recht auf Stadt“-Netzwerk sucht eben gerade nicht die Mitsprache an architektonischen Äußerlichkeiten, sondern verfolgt, neben konkreten stadtpolitischen Forderungen, einen gentrifizierungs-kritischen, emanzipativen politischen Ansatz, der sich auf den marxistischen Stadtsoziologen Henri Lefèbvre und dessen Idee vom Recht auf Stadt bezieht. (die zu erläutern hier zu weit führt, letztlich wird aber eine Transformation der Gesellschaft angestrebt)

Bleibt für Homberg die Forderung, Anregungen der Bürger in die Planung einzubeziehen. Warum so wenig konkret? Soll diese Beteiligung über das im Baugesetzbuch formulierte Maß hinausgehen? Anscheinend schon, ansonsten wäre der Artikel ja überflüssig. Und wie/in welcher Form sollte dies umgesetzt werden? (dazu sind einige Überlegungen anzustellen, wenn Beteiligung mehr als ein Ritual sein soll) Wäre es nicht angebracht für ein solches Ansinnen nach Unterstützern zu suchen, mit dem Ziel – man ist ja Stadtverordneter – einen entsprechenden Parlamentsbeschluss herbeizuführen?
Oder sind Sie nur beim Surfen über etwas „gestolpert“, haben einen 13-Zeiler rausgehauen und wenden sich morgen wieder einem neuen Thema zu? Dann nehmen Sie Bürgerbeteiligung genauso wenig ernst, wie Sie es ihren politischen Gegnern vorwerfen.

zu 1:
Danke für Ihre weitergehenden konkreten Beispiele aus Hamburg. Schade, dass aus der richtigen Feststellung der Senatorin keine entsprechenden Schritte folgen, die mehr sind als „Worthülsen“ wie Sie schreiben. Ich hatte gehofft, das der NDR in einem eigenen Bericht, etwas Neues bringt und nicht nur neue Verpackung. Insofern haben Sie aufgeklärt.

Die Forderung nach Bürgerbeteiligung, die über die im Baugesetzbuch vorgesehene formale Beteiligung hinaus geht, habe ich immer verfolgt. Sie ist in Homberg aber auch höchstens als Worthülse erfolgt. Erinnert sei an die Marktplatzgestaltung, den Brunnenwettbewerb am Besenmarkt, an die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung im Programm „Stadtumbau West“. Aktuell fehlt eine öffentlich Diskussion bei dem Projekt Marktpassage. Eine abendliche Vorstellung der Projektidee ist doch keine Bürgerbeteiligung. Weitergehende Ansätze sind nicht zu erkennen.
Die Initiative Altstadt hat, vor einigen Jahren auf meine Betreiben hin eine Zeit lang stattgefundne. Es zeigte sich aber, dass die Stadt alle Bemühungen abblockte.

Auf der Fachwerktrienale in Hann-Münden wurden im letzten Jahr verschiedene Beispiele vorgestellt, die Hoffnung machen, das eine offene Planung bessere Ergebnisse bringen, als eine von einigen Interessen diktierte Durchsetzung von Baumaßnahmen.

Wie in Homberg Bürgerengagement und -beteiligung verhindert wird siehe hier:
^{[2]
[3]
[4]
[5]}

Wenn ich Herrn Hasenpflug richtig verstehe dann kritisiert er weitestgehend zutreffend

a. die mangelhafte Beteiligung der Bürger durch die Stadt
b. wenig konkretes seitens der Parteien
c. die Arbeit eines Stadtverordneten.

Anmerkung: Von allen anderen hört und sieht man nie etwas.
ALSO WENN SCHON KRITIK DANN ABER AN ALLE !

„Bleibt für Homberg die Forderung, Anregungen der Bürger in die Planung einzubeziehen. Warum so wenig konkret?“

Für ich ist das was man hier seitens des Blogbetreibers, Kommentatoren zu denen sie auch zählen sehr viel konkretes.
Konkret waren ja auch all die Ideen die man seitens der Bürger gesammelt hat und die nie diskutiert, in Arbeitsgruppen aufbereitet mit in irgendwelche Planungen Eingang fanden.

Für das konkrete ist die Stadtverwaltung zuständig – sie vertritt durch die gewählten Organe ( Stadtverordnete, Magistrat und Bürgermeister ) die Interessen der Bürger nach außen und hat die Pflicht die Bürger einzubeziehen.

Siehe auch die Frage von regio
^[6]
und meine konkreten Antworten !

zu 2:
Herr Schnappauf, Sie sollten vielleicht mal darüber reflektieren, WAS Sie WIE in Homberg voranbringen wollen (diese positive Unterstellung setze ich erst einmal) Wie ich schon in einem anderen Beitrag kritisiert habe, versuchen Sie auch hier zwei nicht kompatible Rollen gleichzeitig auszufüllen.

Beim letzten Mal habe ich auf die Spannung zwischen Ihrem Verständnis als gewählter Vertreter der (Homberger) Legislative und Ihrem Selbstbild als Teil der „vierten Gewalt“ hingewiesen.

Nun schreiben Sie: „Die Initiative Altstadt hat, vor einigen Jahren auf meine Betreiben hin eine Zeit lang stattgefundne. Es zeigte sich aber, dass die Stadt alle Bemühungen abblockte.“

Sie haben also als Stadtverordneter nicht den Weg über das Parlament gewählt, um zu versuchen entsprechende Strukturen und Ressourcen für eine Beteiligung der Bürger herzustellen, sondern haben begonnen „die Sache selbst in die Hand zu nehmen.“ Und Sie sind dann über die aus Ihrer Sicht mangelnde Kooperationsbereitschaft städtischer Gremien erzürnt.

Können Sie sich nicht vorstellen, dass gerade Ihr involviert-sein („Betreiben“) den Versuch einer Beteiligung aus Sicht des restlichen Parlaments und der Verwaltung sofort diskreditiert hat? Dass diese Gremien vermuten könnten, Sie wollten mangelnde Durchsetzungskraft für Ihre Anliegen im Parlament durch das Generieren zusätzlicher außerparlamentarischer Ressourcen ersetzen, und so „über Bande“ Ihren Interessen Geltung verschaffen? Die Außenwahrnehmung Ihrer Initiative Altstadt als „Schnappaufs family and friends“ hat nicht dazu beigetragen, Akzeptanz für deren Arbeit zu erzeugen.

Um den Verdacht einer interessengeleiteten Manipulation von Bürgerbeteiligung (den Sie „Anderen“ ja auch unterstellen) erst gar nicht entstehen zu lassen, benötigt ein Beteiligungsverfahren bestimmte Voraussetzungen. Um überhaupt Freiwillige für ein Verfahren zu finden, sollte eine gewisse Wirksamkeitserwartung bestehen. Also zumindest die berechtigte Vermutung, dass die Ergebnisse der Beteiligung von den entscheidungsbefugten Gremien wenn schon keine 1 zu 1 Umsetzung, dann doch zumindest Berücksichtigung erfahren. Diese Erwartung kann nur durch einen möglichst breit getragenen Stavo-Beschluss pro Bürgerbeteiligung erzeugt werden, denn nach den dilettantischen Ansätzen der Vergangenheit (und Ihre Initiative nehme ich da nicht aus) wird man genug Probleme haben, Bürger zur Mitarbeit zu motivieren.

Statt eines Aufsatzes über Bürgerbeteiligungsverfahren hier ein Link zur Beschreibung des in Österreich verbreiteten „BürgerInnenrat“ ( ^[7]). Ein Verfahren das für das Homberger Thema „Zukunft der Innenstadt“ geeignet erscheint und an dessen Konzept schön ersichtlich wird, welche Punkte bei einer solchen Form der Bürgerbeteiligung zu beachten sind.

Ich könnte Ihnen nun vorschlagen in der Stavo für ein solches Verfahren zu werben, um die Lippenbekenntnisse von Verwaltung und Parteien einmal Wirklichkeit werden zu lassen. Aber nachdem Sie mit Ihrer ehemaligen Fraktion auch noch die letzten Unterstützer im Parlament verloren haben, würde ein entsprechender, durch Sie gestellter Antrag wohl kaum Erfolg versprechen, sondern der Sache Bürgerbeteiligung in Homberg vermutlich eher schaden.

„durch Sie gestellter Antrag wohl kaum Erfolg versprechen, sondern der Sache Bürgerbeteiligung in Homberg vermutlich eher schaden.“

Warum denn ?

Weil die anderen beleidigte Leberwurst spielen?
So wie man bisher alle Anträge ob im Parlament oder außerhalb blockiert hat?

Selbst da wo man seitens der Stadt was angeschoben hat ( Ideensammlung nach Klotz usw ) hat man doch weder von Parlament noch Magistrat oder Verwaltung nur irgendeinen Schritt vorwärts erlebt.

Fazit aus ihrem Beitrag 4.
Damit überhaupt was passiert in Homberg sollte
Herr Schnappauf sein Mandat abgeben
den Blog schließen
und Hombergs Bürger möglichst keine Fragen stellen oder gar den Weg eines Bürgerbegehrens beschreiten.

Dann ist alles in Ordnung und Wolke Sieben ??

zu 4.

Wie sieht es denn von Seiten der CDU-Fraktion aus, mit diesem oder einem anderen der auf ^[8] oder im „Handbuch Bürgerbeteiligung“ von Patrizia Nanz/Miriam Fritsche (kann über die Landeszentrale für politische Bildung bezogen werden) genannten anerkannten und bewährten Bürgerbeteiligungsverfahren in der Stadtverordnetenversammlung initiativ zu werden?

Ich bin mir sicher, dass sich dann auch genug Mitstreiter innerhalb und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung finden, die dabei helfen werden.

So könnten die CDU und sie doch endlich mal beweisen, dass es ihnen ernst ist mit Bürgerbeteiligung.

Machen sie Nägel mit Köpfen und reden sie nicht um den heißen Brei herum!

So ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist zwar nicht kostenlos zu haben, wäre aber bei ernsthaftem und fairem Betreiben auf jeden Fall ein Gewinn für das Klima und das Zusammenleben in der Stadt. Das Thema „Zukunft der Altstadt“ wäre dafür m. E. durchaus ein geeignetes Thema.

Weiteres Ausgrenzen oder gegeneinander Ausspielen von Gruppen und Personen hilft Homberg jedenfalls keinen Schritt weiter.

zu 5:
Obwohl ich eigentlich zu anonymen Beiträgen keine Stellung nehmen möchte, soll ihr polemisches Fazit doch so nicht stehen bleiben:

Aus meiner Feststellung, dass Herr Schnappauf sich im „sozialen System Parlament“ (1) im Lauf der Jahre selbst isoliert hat, sodass sogar die eigene Fraktion ihn nicht länger in ihren Reihen duldet – er also über keine Unterstützer mehr verfügt – leiten Sie ab:

– ich wolle, dass er sein Mandat niederlegt (Warum sollte er? Gerade durch das System des Kumulieren und Panaschieren ist sein Sitz in der Stavo doch anscheinend ein Abbild des Wählerwillens., auch wenn er erst als Nachrücker in die Stavo eingezogen ist.)

– ich würde fordern, dass er seinen Blog schliessen soll (ich bin zwar der Meinung, dass DMS als eine Art „loose cannon“ der Homberger Kommunalpolitik machmal mehr Schaden als Nutzen stiftet, es bleibt ihm aber selbstverständlich unbenommen seinem Hobby nachzugehen)

– Wie Sie aus meinen Beiträgen ableiten, ich wolle, dass „Hombergs Bürger möglichst keine Fragen stellen oder gar den Weg eines Bürgerbegehrens beschreiten“ ist für mich komplett unverständlich. Ich bin, wie hier schon mehrfach erwähnt, ein absoluter Befürworter der Beteiligung von Bürgern (nicht nur, aber zuerst auf kommunaler Ebene) und lehne auch ab, wie das hiesige Bürgerbegehren abgewürgt wurde.

Was mir allerdings aufstößt, ist wenn die Diskussion um Bürgerbeteiligung instrumentalisiert wird um daraus politischen Nutzen zu ziehen, ohne das tatsächlich die Initiative für eine (fachlich fundierte) Umsetzung ergriffen wird. Wenn Sie nun meinen Beitrag ohne Scheuklappen lesen würden, könnten Sie feststellen, dass ich DMS gerade von diesem Vorwurf freispreche, weil ein Antrag durch ihn momentan keinen Erfolg haben wird.

(1) Auch wenn es womöglich Einigen aufstößt: Natürlich ist ein Parlament in dem Menschen interagieren ein soziales System, weshalb manchmal (oder vielleicht auch des öfteren) das Anlegen von Maßstäben rationalen Handelns wenig erfolgversprechend ist. Aber wie in allen sozialen Systemen gibt es bei den Beteiligten Erwartungen hinsichtlich einer angemessenen Form des gemeinsamen Umgangs, hier z.B. was das öffentliche Aussprechen von Unterstellungen und Verdächtigungen betrifft. Ohne das Problem weiter auszuführen; ein Antrag Hernn Schnappaufs wird vermutlich keine Mehrheit finden. Die (parteiübergreifende) Erfahrung zeigt, dass es dauert, bis andere einen inhaltlich gleichen Antrag unter einer anderen Überschrift erneut einbringen.

Zum Thema politischer Diskurs und Anonymität hat sich Klaus Bölling hier schon treffend geäußert, eine weitergehende Diskussion käme für mich daher nur unter Klarnamen in Frage.

zu 7.
Ich habe nirgends geschrieben das sie eine der Positionen gefordert oder eingenommen haben.

Es ist lediglich mein persönliches Fazit aus dem, was bisher zum Thema „Homberger Hingucker“ all die Jahre als Schlussfolgerung zu ziehen wäre.

Lediglich der letzte Teil ihres Beitrages, soweit ich ihn zitiert habe, wird von mir aus ihren Worten heraus bei mir aktiv verwendet.

Wer auch immer wie sich äußert:
Mag sein dass nicht jeder so klug mit der Schrift parlieren kann, aber deshalb immer gleich von „polemisieren“ zu reden, finde ich ich wenig zur Sache beitragend.

Ob der Blogbetreiber mit seinen Beiträgen, übrigens meist als einziger der gesamten Homberger Politikergarde als Einzelperson oder Partei, mehr geschadet als genutzt hat, sei dahin gestellt.
Allein schon Fakten aufzuführen die sonst nie bekannt geworden wären, könnte man ja schon als Schaden bezeichnen.

Für mich steht jedoch fest, dass ein Bürgermeister der mit Urkundenfälschung und Unterdrückung, mit einem seit 4 Jahren andauernden Untreueverfahren und mit so netten Kleinigkeiten wie
Mehrausgaben Hessentag ohne Zustimmung ( praktisch doppelte Ausgaben)
dem Steinbruchvertrag,
Schutzbehaptungen andere wären Schuld ( Schwarzbau Skateranlage )
Investoren aus dem Ärmel zaubert die sich nie als solche herausstellen,
z. B. rund um die Pläne EKZ Ost, Pyrolyse, Algenzucht usw,
dauerhaft unzureichenden Informationen und vielfachen Tricks glänzt,
wohl mehr geschadet hat.

Er ist nämlich der Vertreter der Stadt
^[9].

Zu den Kollegen im Stadtparlament:
Die stören sich offensichtlich wenig an den o.a. Fakten oder an Protokollen die alles mögliche sind, nur eben dies nicht, oder an solchen die schlichtweg falsche Fakten protokollieren.
^[10]

Zu den Schulden der Stadt:
Auch da hat wohl Herr Schnappauf eher weniger zu beigetragen.

3. Februar 2012
„Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Stadt kamen die Parteien überein, sich in einer Sondersitzung am 9. Februar über die gesamten Zahlungsverpflichtungen, auch die bei der Hessichen Landgesellschaft (HLG) , von Sachkundigen, die Situation erläutern zu lassen und zu beraten wie jetzt weiter verfahren werden soll.

^[11]
Anmerkung:
Meines Wissens war nie einer bei der Sitzung und hat dort seinen Vortrag zum Schuldenstand gehalten. Trotz der einheitlichen Parteienmeinung. Gestört hat es bis heute keinen.

Und hier ein paar Beispiele Homberger Politik:
^[12]

Zur Bürgerbeteiligung:
Ideensammlungen, Bürgerbegehren, Marktplatz- und Besenmarktumbau usw zeigen doch was man von dieser hält.

Das sind nur einige Punkte aus diesem Blog – die Presse ist dazu auch nicht anderer Meinung.
Und darüber hat man sich auch seitens der Stadt beschwert.

Sie sehen also : Man kann durchaus zu dem Fazit kommen das ich gezogen habe.

Herr Hassenpflug hat für Homberg bisher nichts bewirkt. Er schreibt lediglich Kommentare um Schnappaufs Auflärungsarbeit zu verhindern. Herr hat jedoch bisher niemals einen Kommentar geschrieben um Wagners Handlungsweisen zu verhindern. Dies zeigt seine Gesinnung.

zu 4:

Herr Hassenpflug kritisiert ich würde zwei nicht miteinander vereinbarte Rollen gleichzeitig ausfüllen: Stadtverordneter und Pressevertreter.

Ohne offene und umfassende Information ist keine demokratische Meinungsbildung möglich.
Jeder Bürgervertreter ist den Bürgern verantwortlich, dazu gehört die Information der Bürger über die anstehenden Themen und die Position, die die einzelnen Stadtverordneten vertreten.

Bürger haben kaum Chancen sich zu informieren. Die Medien liefern nur knappe Berichte und zitieren jeden Parteienvertreter mit ein bis zwei Sätzen, um die Ausgewogenheit nachzuweisen. Erklärungen für die zu entscheidenden Zusammenhänge wird nur in Ansätzen skizziert. Dieser Mangel ist in der Medienkritik unbestritten. Hinzu kommt, dass die Lokalredaktionen durch personelle Ausdünnung zu mehr kaum in der Lage sind.
Die Stadt ist zwar verpflichtet die kommunale Selbstverwaltung zu förden, ein Blick auf die Homepage der Stadt zeigt das Gegenteil. Statt die politischen Fragen der Kommunen darzustellen, die Zusammenhänge zu erläuern, die unterschiedlichen Sichtweisen und Positionen zu Wort kommen zu lassen, wird über private Clubs berichtet und zum Astrologiekurs eingeladen.

Die Informationsmöglichkeiten auf den Inernetseiten der Parteien bieten auch kein umfassenden Informationsmöglichkeiten, die über Schlagworte hinausgehen.

Dieser Informationsmangel und das Versagen der Medien wird zunehmend durch die neuen Möglichkeiten, die das Internet bietet, versucht auszugleichen. Blogs haben weltweit diese Aufgabe übernommen. Auch der Homberger Hingucker hat sich dieser Aufgabe verschrieben, mit Erfolg wie die seit Jahren steigenden Zugriffszahlen und die Beiträge von Lesern zeigen.
Durch die regelmäßige Berichterstattung hat der Blog den Status als Presse, wie auch das Landgericht Kassel in einer Urteilsbegründung bestätigte.

Im Homberger Hingucker lege ich sehr viel Wert auf den Quellennachweis, der durch Verlinkung jedem Leser ermöglicht, die Informationen zu prüfen. Ein weiterer Zusatznutzen ist die Archivfunktion und die Dokumentation, die jetzt für die letzten fünf Jahre vorliegt.

Zu dem weiteren Thema Bürgerbeteiligung ist in einem gesonderten Beitrag noch mehr zu sagen. An den Ausführungen von Herrn Hassenpflug ist gut zu erkennen, wie er mit Unterstellungen arbeitet. Ein Beispiel nur: Erbehauptet, ich sei über die mangelnde Kooperationsbereitschaft erzürnt gewesen. Wo ich nur feststelle, unterstellt er mir bestimmte emotionale Reaktionen.

Herr Hassenpflug gehört der FDP an und arbeitete mit Ripke zusammen.

Was die FDP bzw Herr Ripke unter Stadtplanung versteht kann man nachlesen:

^[13]

In den Kommentaren wird dann erkennbar was wirklich geschah.

Dabei hinterlassen alle Parteien des Parlaments keinen guten Eindruck !

zu 6. + 11.

Entschuldigung – das war eine falsche Annahme von mir.

Der FDP stünde aber eine solche Initiative ebenfalls.

Vielleicht läuft diese dann ja auch besser als das Bürgerbegehren, Herr Ripke?

„Wir können eine Politik des Rückschritts oder auch nur des Stillstands nicht akzeptieren. Eine Politik, die etwas verändern will, muss offen gestaltet sein. Ideen der Bürger haben sich ebenso im Alltäglichen niederzuschlagen und Anerkennung zu finden wie Ideen der Verwaltung. Eine Politik, die alles will, aber nicht die Kraft hat, etwas umzusetzen, ist nicht die unsrige. Wir werden uns auf Machbares beschränken. Dabei ist unser Ziel klar. Homberg muss eine liebenswerte Stadt bleiben und sich auf diesem Weg weiter entwickeln. In Zeiten, da der Bürger mehr Beteiligung verlangt, müssen wir ihn früh informieren, damit er sich rechtzeitig an den parlamentarischen, demokratischen Willensbildung beteiligen kann.“

: Aus dem Kommunalwahlprogramm der FDP Homber (Efze) für die Kommunalwahl 2011 (Quelle: ^[14] )

Weiter unten im Programm auch noch persönliche Aussagen der FDP-Politiker hierzu.

Die FDP spricht sich in nh 24 für die Öffnung der Westheimerstrasse aus. Ripke hat Wagner bei dem Kauf des teuren Pollers unterstützt. Die Personen die diesen Plan ablehnten, weil dadurch die Nebestrassen zu sehr mit Verkehr belastet werden hat er Blockierer genannt. Zu diesen Kreisen gehört auch Herr Hassenpflug. Die Innenstadt ist unter Wagner und Ripke untergegangen, aber nun hilft Gerlach Wagner, na dann Poller hoch !!

Nachem hier ja anscheinend wieder alles durcheinander geht, nur noch ein paar letzte Klarstellungen:

Ich bin seit 2011 kein Mitglied eines städtischen Gremiums und bekleide auch kein Parteiamt mehr, d.h. meine Posts sind lediglich Ausdruck privater Überlegungen. (Also, kein Jörg Hassenpflug, Manfred Ripke oder Bruno Hassenpflug hat irgend etwas damit zu tun)

Bei DMS muss ich mich entschuldigen, der Begriff „erzürnt“ ist mir wohl in Erinnerung an einige seiner Wortbeiträge in der Stavo „in die Tastatur geraten“; seine tatsächliche Reaktion auf die mangelnde Beachtung/Wertschätzung/Berücksichtigung seines „Betreibens“ von Bürgerbeteiligung als Stadtverordneter durch die städtischen Gremien ist mir nicht bekannt.

Und ein letztes Mal: Ich habe kein Problem damit, dass zusätzlich zu der mageren Berichterstattung von HNA und anderen Medien weitere Informationen zur Homberger Politik bereit gestellt werden. Wenn dies aber durch einen, in die kommunale Politik involvierten parteipolitischen Amtsträger betrieben wird, ist nach den in meiner Amtszeit gemachten Erfahrungen große Vorsicht angebracht (einfach mal nach „framing“ googlen). Es würde doch wohl auch niemand den Kommentar des Verlegers Ippen zum Thema Mindestlöhne für ganz normale Pressearbeit halten.

Auch Privatmänner können eine politische Vergangenheit haben, für die sie verantwortlich sind. Sie waren und sind ? für die Politik des Herrn Ripke verantwortlich und damit auch für die von Wagner. Herr Hassenpflug versucht politisch tätigen ihre Meinungs und Pressefreiheit abzusprechen , das zeugt jedoch nicht von einem liberalen Grundgedanken. Von den Guten in der FDP wie Baum Leutheusser, pp sind Sie weit entfernt, Herr Hassenpflug.

Sehr geehrter Herr Hassenpflug, dass ändert nichts daran, dass Sie die Homberger FDP Politik verantwortlich mitgetragen haben und nun im lehrhaften Stil Herrn Schnappaufs Aufklärungsarbeit verhindern wollen. Im übrigen ist es in Homberg schwer sinnhafte und streitbare Argumente unter Klarnamen zu nennen, dass sehe ich bei Herrn Schnappauf. Das funktioniert eher bei Verbreitung von Unsinn, das sind sich mehrheitlich die in Erscheinung tretenden einig.

zu 17:
Sie weisen auf „framing“ hin. Framing der Rahmen meint, dass ein Begriff ganz unterschiedliche Bedeutung haben kann, je nachdem in welchem inhaltlichen Rahmen er gebraucht wird. Es ist ein Begriff aus der Sprachwissenschaft, der Lingustik.

Der Bedeutungsrahmen eines Begriffes ist nicht von einem Amt abhängig, der Zusammenhang gilt immer, Prägender ist die politische Grundeinstellung.Unter dem Wort „Freiheit“ versteht der eine Ellbogen- oder Beinfreiheit (Steinbrück), der andere Freiheit von existenzieller Unsicherheit, um nur zwei Gegenpole zu nennen.

Sehr anschaulich wird es in dem Buch von Georg Lakoff und Elisabeth Wehling beschrieben. Schon der Titel ist gut gewählt: „Auf leisen Sohlen ins Gehirn- Politische Sprache und ihre heimliche Macht.“

Danke für Ihre Entschuldigung.

Ich mag ihre Kommentare – sind sie doch ein Beitrag zur Diskussion. Die ich schmerzlich vermisse wenn es um die Projektstudie geht. Knapp4 Monate alt – und außer der Vorstellung und dem Blog hier bewegt sich in der Stadt nichts hinsichtlich Diskussionsangebot.

Da auch ich Freiheit liebe: Jedem Homberger Politiker steht es frei, seine Meinung kund zu tun – oder nicht. Macht es jedoch einer, wird er mit Sicherheit seine eigene Meinung/Politik, bewusst oder nicht, mit einfließen lassen.
Was jedoch Fakten anbetrifft, zeigen gerade die Erfahrungen mit dem Homberger Parlament, dass Meinungen, Kritik und Anträge der Minderheit selten in Beschlüsse einflossen. Meist wurden sie ohne Beratung abgeschmettert. Welcher Weg bleibt dann ?
Nutzt nun ein Politiker ( übrigens der Einzige von 37 !! Stadtverordneten ), die Plattform Internet, wird ihm das als „Schädigung“ Hombergs vorgeworfen . ( Nicht von Ihnen, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen).

Ich stimme ihnen zu, wenn man dies mit Vorsicht betrachten muss. Wie alles was im Internet zu lesen ist. Noch mehr Vorsicht und Interesse sollte man allerdings den Vorgängen im Hintergrund widmen, die ohne den Homberger Hingucker nie publik geworden wären. Gestehen sie doch dem mündigen Bürger und Wähler einfach zu, so wie bei der Wahl auch, sich seine Meinung bilden zu können.
Mir sind Herrn Schnappaufs Berichte lieber wie Gerlachs, Wagners oder Kroesschels Vorgehensweisen. Herr Schnappauf ist ebenso am Wohl Hombergs interessiert, wie alle anderen Bürger die sich engagieren auch. Jeder halt auf seine Weise und seinem Interesse verbunden.

Eine Bitte hätte ich jedoch: Warum muss ich immer googeln wenn ich Teile ihres Kommentars verstehen will und soll ? Warum nicht gleich Worte die jeder versteht?

Was unser Gehirn und dessen Manipulation angeht hilft u.a. dies Buch weiter.
Der unsichtbare Gorilla: Wie unser Gehirn sich täuschen lässt. Politiker nutzen gerne die Vergesslichkeit des Wählers. Oder „vergessen“ gerne was sie versprachen oder sagten.
Da ist das Internet heute manchmal schon ganz gut.

Ich freue mich auf die Weiterführung der Diskussion zu diesem und jedem anderen Thema.

„Wir haben nichts gewonnen, wenn wir stehen bleiben, man wird uns alles wieder entreißen, wenn wir nicht weitergehen! Die Liberalen, die zu dem früheren Regiment sagten: Macht Platz, damit wir uns setzen! – ja diese Liberalen in Gemeinschaft mit Menschen, welche die reichsten und dümmsten zugleich sind, werden unser Joch womöglich noch härter machen als die Fürsten“