Die Fakten sind klar
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung veröffentlichen folgende Pressemitteilung zu den Äußerungen des Anwalts von Bürgermeister Martin Wagner.
Die Fakten sind klar:
Bürgermeister Wagner hat das Parlament belogen und das Fahrtenbuch gefälscht
Die Vorwürfe gegen Bürgermeister Martin Wagner sind nicht so lächerlich, wie sein Anwalt behauptet. Nicht allein die vom Bürgermeister veranlasste Urlaubsheimreise eines Stadtverordneten auf Kosten der Steuerzahler ist der Skandal. Besonders empörend sind die Lügen vor dem Stadtparlament und die versuchte Vertuschung durch Falscheinträge im Fahrtenbuch. Spätestens seit dem Akteneinsichtsausschuss sind die Fakten klar:
Bürgermeister Wagner hat vor der Stadtverordnetenversammlung behauptet, der Stadtverordneten sei mit seinem Bürgermeister-Dienstwagen abgeholt worden, den er auch privat nutzen dürfe.
Das ist falsch, der Stadtverordnete wurde mit einem Dienstwagen des Bauhofs geholt, der nicht privat genutzt werden darf. Dies hat der Bürgermeister schriftlich gegenüber dem Akteneinsichtsausschuss bestätigt.
Bürgermeister Wagner hat vor der Stadtverordnetenversammlung behauptet, die CDU trage die entstandenen Kosten.
Auch das ist falsch, wie der damalige CDU Fraktionsvorsitzende Pauly in der HNA bestätigt hat.
Besonders schwerwiegend ist der Versuch, diese Lügen zu vertuschen:
Im Fahrtenbuch des Autos, mit dem der Stadtverordnete geholt wurde, sind anstelle der Fahrt nach Serfaus zwei andere Fahrten eingetragen. Diese Einträge sind mit einer Unterschrift versehen.
Bürgermeister Wagner hat in der öffentlichen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses vor den anwesenden Ausschussmitgliedern und den Zuhörern zugegeben, dass die Unterschrift von ihm stammt. Es ist unerheblich, ob er selbst die Seite herausgerissen hat – er hat die falschen Einträge abgezeichnet und dies im Akteneinsichtsausschuss öffentlich bestätigt. Er ist für die Fälschung des Fahrtenbuchs verantwortlich.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist dies kein lächerlicher Vorwurf und keine Bagatelle, sondern ein schwerwiegender Rechtsverstoß, der von der Staatsanwaltschaft eher milde mit einem entsprechenden Strafbefehl belegt wurde.
Ein Bürgermeister, der das Parlament belügt und zur Vertuschung offizielle Urkunden fälscht, hat jegliches Vertrauen verspielt und ist als oberster Beamter der Stadt Homberg nicht mehr tragbar. Es ist unglaublich, dass CDU und FDP dieses Lügenspiel noch immer unterstützen.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
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