Einkaufszentrum: Vertragsbruch
In der Stadtverordnetenversammlung stand am 12. März 2020 auf der Tagesordnung:
"Vorlage des Entwurfs eines aktualisierter Durchführungs- und Erschließungsplans"
Der Bauherr Schoofs hat sich nicht an den Vertrag mit der Stadt gehalten
Der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin wurde nicht eingehalten.
Der Bauherr hat gewechselt.
Zwei Gebäude sollen an der Kasseler Straße nicht mehr gebaut werden.
Das Sortiment hat sich geändert.
Die Gastronomie soll erweitert werden.
Außengastronomie für 60 Plätze soll gebaut werden, was anfangs ausgeschlossen wurde.
Wer hat welche Pflichten?
In den Erläuterungen zur Stadtverordnetenversammlung am 12. März 2020 schreibt der Magistrat:
Zur Vorbereitung der weiteren Verfahrensschritte wurde der Bauherr nunmehr aufgefordert, einen aktualisierten Vorhaben- und Erschließungsplan zu erarbeiten.
Mit diesem Satz übergeht der Magistrat das tatsächliche Rechtsverhältnis. Der Magistrat muss den Bauherrn nicht "auffordern". Es ist der Bauherr Schoofs, der von der Stadt etwas will. Schoofs kann Änderungen vorschlagen und die Stadt hat dann zu prüfen, ob sie diese akzeptieren und genehmigen kann.
Es geht auch nicht nur darum den Vorhaben- und Erschließungsplan zu "aktualisieren". Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist Bestandteil des Bebauungsplans. Änderungen bedürfen einer neuen Beratung und Genehmigung durch die Stadtverordneten.
Stadtverordnetenversammlung hatte am 14. Juli 2016 beschlossen:
"Im Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplans sind im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet."
Quelle:Textliche Festsetzungen des Bebauungsplans vom September 2016
Der Vertrag wurde nicht erfüllt, das Einkaufszentrum konnte Ende 2018 nicht eröffnet werden.
Der Bebauungsplan muss deshalb geändert und neu beschlossen werden. Die Stadtverordneten haben bereits am 6. September 2018 dazu einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Ein neuer Plan wurde aber seitdem nicht vorgelegt, es wird aber weiter nach den Plänen des Bauherrn gebaut, sonst hätten die Betonfertigteile nicht produziert werden können. Den Stadtverordneten wurden die Pläne aber vorenthalten.
Die Stadt hätte das Recht, den Bebauungsplan aufzuheben. Darauf hatte Bürgermeister Dr. Nico Ritz schon 2016 hingewiesen. Jeder andere Bauherr hätte bei dieser Rechtslage einen Baustopp bekommen.
Gegen den Beton haben die Stadtverordneten ihr Recht verloren
Der Bürgermeister erklärte in der Bürgerversammlung am 28. 11. 2019, die Änderungen zum Bebauungsplan sollen erst dann beschlossen werden, wenn das Einkaufszentrum schon gebaut ist. Wenn schon alles in Beton gegossen ist, dann ist nichts mehr zu beschließen. Der Bürgermeister hat damit die Interessen von Schoofs vertreten und die kommunale Selbstverwaltung aufgehoben.
Herr Younis von Schoofs wollte den Stadtverordneten die von Schoofs gewünschten Planänderungen vorstellen. Am 12. März 2020 kam Younis aber nicht in die Stadtverordnetenversammlung, er ließ den Entwurf des Durchführungs- und Erschließungsplans durch den Bürgermeister vortragen.
Dr. Ritz hat schon frühzeitig gesagt, das Einkaufszentrum dürfe nicht versemmelt werden. Schoofs kann damit sicher sein, alles durchsetzen zu können.
Wenn das Einkaufszentrum fertig gebaut ist, geht es in das Eigentum eines irischen Investmentfonds Greenman open über. Die Fondsverwalter interessieren sich nicht für Homberg und die Stadtentwicklung, sie müssen soviel wie möglich Rendite aus dieser Kapitalanlage herausholen. Über die Zukunft des Einkaufzentrum wird dann nicht mehr in Homberg entschieden, sondern in Dublin.
