HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Kita Mardorf: Noch kein gültiger Bebauungsplan

Karte: Entwurf des Bebauungsplans für Kindergarten- und Wohnbebauung

Bis zum 28. Januar lag der Entwurf des Bebauungsplans für das Gebiet Mardorf zur Einsicht und für Stellungnahmen aus.

Bisher sind den Stadtverordneten die eingereichten Stellungnahmen noch nicht zur Abwägung vorgelegt worden. Also ist über den Bebauungsplan noch nicht entschieden. Damit ist der Bebauungsplan für den Kindergartenbau noch nicht rechtsgültig.

Spätestens am 15. März 2019 hätten die Stellungsnahmen vorgelegt werden können, schließlich wird auf dem Gelände schon seit November gebaut.
Es ist kein Bau im Innenbereich. Der Bau findet auf hochwertigem Ackerland statt und das ohne Bebauungsplan.
Sollen hier vollendete Tatsachen geschaffen werden, um das Recht und die Klimagrundsätze (Ackerland als CO2-Senke) zu missachten?
Der Bebauungsplan kommt erst zur Abwägung auf den Tisch, wenn der Bau fertig ist. Wer wird dann noch den Rückbau des Neubaus verlangen? Auch so wird das Recht ausgehebelt. Nicht von Populisten, sondern von den Beamten und Politikern vor Ort.

Warum erhebt die Klimamanagerin nicht ihre Stimme – oder darf sie nicht?
Wo sind all die anderen Klimaschützer?

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