Haushaltsdebatte ohne Bürgermeister – 120 Millionen Euro in 45 Minuten abgenickt
Foto: Bildschirm mit Übertragungsbild der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2022
Die Haushaltsdebatte ist das Herzstück eines parlamentarischen Jahres, es geht um die Mittelverteilung für das neue Jahr. Der Bürgermeister hat seinen Haushalt zu verteidigen. Doch Bürgermeister Dr. Nico Ritz war nicht da. Er würde später dazu kommen, so der Stadtverordnetenvorsteher. Der Bürgermeister hatte also etwas Besseres zu tun, als den Stadtverordneten Rede und Antwort zu stehen. Das ist eine grobe Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Stadtverordneten nehmen es klaglos hin. Sie hatten keine offenen Frage an den Verantwortlichen des Haushaltsentwurf. Keine Fragen, keine Diskussion und somit keine eigenen Standpunkte für eine Debatte. Ein Armutszeugnis der Homberger Parteienvertreter.
Die Stadtverordneten brauchten für ihre vier Haushaltsreden gerade mal zusammen 45 Minuten Redezeit. Diskussionen gab es nicht zu einem Haushalt von 39 Mio. Euro in 2023 und einem Schuldenstand von 82 Mio. Euro.
Wir brauchen offene und ehrliche Diskussionen, wir brauchen einen Neuanfang
Am Ende nahm Stadtverordnete Günter Koch (FWG) das Wort.
Er sprach Klartext:
Die Zustimmung für den Haushalt bedeutet einen Vertrauensvorschuss für den Bürgermeister, dieses Vertrauen könne er ihm angesichts von 82 Millionen Euro Verbindlichkeiten nicht geben.
Hohe Investitionen führen zu hohen Abschreibungen. Hohe Verbindlichkeiten führen zu höheren Zinsbelastungen für die Stadt. Ständig werden Mittel im Haushalt umgewidmet, die er als Stadtverordneten nur noch schwer nachvollziehen kann.
"Wir haben eine Lawine ins Rollen gebracht mit Schwimmbad, Krankenhaus, Ärztehaus, Stellberg und so weiter, die erst in einigen Jahren sichtbar wird. Das Multifunktionshaus ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit."
"Gute Immobilien werden billig verhöckert. Mit Schrott-Imobilien will man die Welt retten."
Die Stadt beherrscht das Geschäft nicht, wir brauchen externen Spezialisten.
Wir brauchen offene und ehrliche Diskussionen.
Wir brauchen in Homberg einen Neuanfang.
Den Ausführungen von Herrn Koch kann ich mich als Zuhörer der Sitzung inhaltlich voll anschließen. Meine Hochachtung.
Diese Art Reden wurden früher oft im Freiraum der FWG gehalten. Endlich war wieder einmal eine Stimme meiner alten FWG zu hören, die heute nur von Herrn Koch zu vernehmen ist. Es war einmal.
Diese Veranstaltung war schlichtweg eine Inszenierung. Ein Schauspiel zum Fremdschämen. Zu Beginn wurde bei Eintritt in die Tagesordnung einfach der TOP.: 1 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 … geändert in:
Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2023.
Rein zufällig schienen die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden dabei zu haben. Was folgte waren weise, nachdenkliche Reden. Die Reden hatten Eines gemein: Nachdenkliche Grundtöne am Anfang, die dann in einen Lobgesang zu den begonnen und aus dem Ruder gelaufenen Projekten mündeten. Manchmal kam es mir so vor, als ob die Redebeiträge aus einer Feder kamen. Die Attraktivität der Stadt wurde gelobt, die es gilt zu erhalten.
Homberg hat doch in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Sehen die Abgeordneten, das Homberg mehr und mehr Attraktivität und Charme verliert? Der Landesrechnungshof geht bis 2035 von einem Bevölkerungsschwund auf ca. 13.700 aus. Die Homberger müssen dann die Schulden begleichen. Unsere Abgeordneten leben schlichtweg in einer Blase.
Die Machtdemonstration der Abgeordneten durch Beschluss einer Haushaltssperre für die Parkplatzgestaltung in der Engen Gasse ist reine Makulatur. Gilt doch in Homberg eine Stellplatzordnung, die scheinen unsere Parlamentarier nicht zu kennen. Oder wird sie für städtische Maßnahmen außer Kraft gesetzt? https://www.homberg-efze.de/dateien/pdf/satzungen-entgelte/stellplatzsatzung-u.-abloesesatzung-2019.pdf?cid=1c1
Der Sperrvermerk muss sogar lange vor Eröffnung des Multifunktionshauses aufgehoben werden. Wo sollen die Besucher und Mitarbeiter der dort einziehenden Einrichtungen parken? Wenn man schon tricksen will, sollte man geschickter vorgehen. Für Sperrvermerke bieten sich wesentlich effizientere Haushaltstellen an. Man lernt nicht aus den Fehlern, noch heute gibt es keine geeigneten Parkplätze für das Ärztehaus, die Verwaltungsstellen am Marktplatz im Deutschen Haus oder in der heutigen Touristinformation. Wo sind die Parkplätze für die Wohnungen der Pioniere und Einrichtungen in der Engel- oder Löwenapotheke von der Krone ganz zu schweigen? Es verbietet die Etikette, das Wort für eine solche Vorgehensweise zu benutzen. Wie kommt eine solche Vorgehensweise beim Bürger an?
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Was soll der Bürger oder ich schon dazu sagen? Er schaut sich die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem an, staunt über die Vielzahl der zu lesenden Seiten. Dann fragt er sich, ob jeder der Stadtverordneten irgendwann diese vor den Fraktionssitzungen, den Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung liest? Und wenn er dann die Antwort sucht, sucht er sie vergebens in den Sitzungsprotokollen der Ausschüsse oder der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürger gibt die Hoffnung auf sachgerechte und richtige Information nicht auf, er hat ja noch zwei Möglichkeiten: die HNA und Homberg Efze aktuell. Die Rathaus-Postille enttäuscht ihn, die HNA ist da schon besser, aber zeigen beide die politische Diskussion in Homberg? Fehlanzeige. Und seine Antwort für sich selbst: Lass die sich doch treffen, zustimmen werden sie doch dem Vorschlag, den der Bürgermeister für richtig hält und durchsetzen will, gleich ob Klientelpolitik oder Träume. Und ihn interessiert mit einem Mal die "Stadtpolitik" und ihr Gestalter "Stadtverordnetenvbersammlung" nicht mehr.
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Wenn die Erwartungshaltung der "städtischen Elite" daraus besteht, dass die Stadtverordneten und Stadträte ihre Meinung für sich behalten und stattdessen die von ihren "Arbeitgebern" oder Ersatzweise der "Eliten" vertreten sollen, und die Allermeisten dann doch nur ihre Ruhe und/oder ihr Amt oder Mandat haben möchten, brauchen diese sich auch nicht die Mühe zu machen, die Vorlagen zu lesen. Der beabsichtigte Beschluß wird ja schon immer so vorformuliert, dass man nur mit "ja" abzustimmen braucht.