Haushaltsdebatte ohne Bürgermeister – 120 Millionen Euro in 45 Minuten abgenickt
Foto: Bildschirm mit Übertragungsbild der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2022
Die Haushaltsdebatte ist das Herzstück eines parlamentarischen Jahres, es geht um die Mittelverteilung für das neue Jahr. Der Bürgermeister hat seinen Haushalt zu verteidigen. Doch Bürgermeister Dr. Nico Ritz war nicht da. Er würde später dazu kommen, so der Stadtverordnetenvorsteher. Der Bürgermeister hatte also etwas Besseres zu tun, als den Stadtverordneten Rede und Antwort zu stehen. Das ist eine grobe Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Stadtverordneten nehmen es klaglos hin. Sie hatten keine offenen Frage an den Verantwortlichen des Haushaltsentwurf. Keine Fragen, keine Diskussion und somit keine eigenen Standpunkte für eine Debatte. Ein Armutszeugnis der Homberger Parteienvertreter.
Die Stadtverordneten brauchten für ihre vier Haushaltsreden gerade mal zusammen 45 Minuten Redezeit. Diskussionen gab es nicht zu einem Haushalt von 39 Mio. Euro in 2023 und einem Schuldenstand von 82 Mio. Euro.
Wir brauchen offene und ehrliche Diskussionen, wir brauchen einen Neuanfang
Am Ende nahm Stadtverordnete Günter Koch (FWG) das Wort.
Er sprach Klartext:
Die Zustimmung für den Haushalt bedeutet einen Vertrauensvorschuss für den Bürgermeister, dieses Vertrauen könne er ihm angesichts von 82 Millionen Euro Verbindlichkeiten nicht geben.
Hohe Investitionen führen zu hohen Abschreibungen. Hohe Verbindlichkeiten führen zu höheren Zinsbelastungen für die Stadt. Ständig werden Mittel im Haushalt umgewidmet, die er als Stadtverordneten nur noch schwer nachvollziehen kann.
"Wir haben eine Lawine ins Rollen gebracht mit Schwimmbad, Krankenhaus, Ärztehaus, Stellberg und so weiter, die erst in einigen Jahren sichtbar wird. Das Multifunktionshaus ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit."
"Gute Immobilien werden billig verhöckert. Mit Schrott-Imobilien will man die Welt retten."
Die Stadt beherrscht das Geschäft nicht, wir brauchen externen Spezialisten.
Wir brauchen offene und ehrliche Diskussionen.
Wir brauchen in Homberg einen Neuanfang.
