Beschließen und vergessen
Vor einem dreiviertel Jahr haben die Stadtverordneten einen einstimmigen Beschluss zur Krone gefasst – so wie ihn der Magistrat vorgeschlagen hat. Seitdem ist der gesetzte Termin nicht eingehalten worden, er wird ignoriert und vergessen. Kein Stadtverordneter hat in dem letzten halben Jahr nachgefragt.
Der Beschluss war ein bindender Auftrag an den Magistrat, versehen mit einer Frist. Er wird ignoriert. Und obwohl die Stadtverordneten die Pflicht haben, den Magistrat zu kontrollieren, bleiben auch sie untätig. Das ist nicht der einzige Fall. Es ist in Homberg inzwischen die Regel, dass die Hessische Gemeindeordnung nicht eingehalten wird. So wird das Vertrauen in den Rechtsstaat von innen heraus zerstört. Gleichzeitig wird öffentlich aufgerufen, sich für die Demokratie "strack" zu machen.
Auch in der Bauleitplanung Beschlüsse ohne Folgen
Ebenso kann man das bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beobachten. Es wird ein Aufstellungsbeschluss gefasst und danach passiert nichts weiter. Dabei soll nach dem Bundesbaugesetzbuch Bebauungspläne nur aufgestellt werden, wenn es dazu dient, die städtebauliche Ordnung zu sichern.
Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; BauGB, §1, Abs. 3
Im Gesetz heißt es „sobald und soweit“ es erforderlich ist.
Wenn Aufstellungsbeschlüsse gefasst und danach liegen gelassen werden, dann war der Beschluss nicht erforderlich für die städtebauliche Entwicklung.
Für ein Pflegeheim hatte der französische Pflegekonzern Korian im Pommernweg, ein Grundstück im Pommernweg gekauft, erst danach wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, damit der Konzern dort ein Baurecht erhält
Der Aufstellungsbeschluss wurde im beschleunigten Verfahren beschlossen. Es war nur notwendig, in dem bestehenden Bebauungsplan für das Gebiet eine textliche Erweiterung einzufügen. In diesem Fall wäre ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auf Kosten des Konzern angezeigt gewesen, der dort sein Vorhaben realisieren wollte. Die Stadt begünstigte den Konzern auf Kosten der Bürger.
Vergeudete Arbeit schafft keine Motivation
Wie viel Arbeit mussten die Mitarbeiter im Rathaus aufwenden, und dann im Nachhinein sehen, dass sie sich umsonst Mühe gegeben haben. Mit einer rationellen und sparsamen Verwaltungsführung, die der Bürgermeister zu verantworten hat, hat das nichts zu tun. Es ist auch Verschwendung von Steuergeldern. Zu allem schweigt die Kommunalaufsicht.
