Beratung des Investitionsplan: Schweigen
Auszug aus dem Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses über die mittelfristige Investitionsplanung
Im Investitionsplan werden die Anschaffungen und Baumaßnahmen für die nächsten Jahre geplant und dann mit dem Beschluss der Stadtverordneten verbindlich festgelegt.
Für die ausführlichen Beratungen sind die verschiedenen Ausschüsse vorgesehen.
Der Haupt- und Finanzausschuss ist der wichtigste Ausschuss der Kommune, hier geht es ums Geld.
Die Mitglieder dieses Ausschusses empfehlen in der Regel in Homberg das, was Bürgermeister und Magistrat vorgeben. Sie empfehlen den Stadtverordneten, die "Ergebnisse ihrer Beratung" in den vorläufigen Finanzplan einzuarbeiten.
Wie arbeitet man Schweigen in den Finanzplan ein?
Manch ein Leser wird jetzt zu sich sagen: den wollte schon keiner der Stadtverordneten anhören. Da hat er recht. Aussprachen in Ausschüssen und auch in der StaVo werden und wurden nicht geliebt. Oft habe ich mich gefragt, warum sitzen die hier? Sie wissen doch sicher, worum es geht. Aber jeder hat ja seinen Fraktionsvorsitzenden, der macht schon die richtigen Vorschläge. Nun ging es aber um Festlegungen, die teilweise schon für die nächste Legislaturperiode mit Gültigkeit haben. Auch das ist kein Wort wert? Man läßt den Bürgermeister seine "Spielwiese"; man kann ja noch "Umwidmen". Aber das schlägt auch der BM vor, komisch. Brauch ich eigentlich noch solche Stadtverordnete?
Die Frage nach der Daseinsberechtigung der Stadtverordneten und den Versammlungen und dem was damit zusammenhängt, habe ich schon vor Jahren gestellt. Dank moderner Kommunikation braucht man doch keine Versammlung mehr:
Die Fraktionsvorsitzenden und der Ältetstenrat treffen sich online ( oder in der Alten Scheune ) und stimmen sich ab. Wird ja derzeit in der sogenannten AG schon gemacht. HNA Pressemeldung … man legt die TOP fest und wie man abstimmt. Danach erstellt man eine Sitzungseinladung mit TOP und Anlagen die online verfügbar ist. Das kann dann jeder Stadtverordnete lesen oder nicht, verstehen oder nicht, eigene Meinung bilden oder nicht. Dann trifft man sich onlien zu einer "Statdverordnetenversammlung", klickt an was man möchte.
Danach wird ein Protokoll erstellt. Die Sitzung xy fand statt. Teilnehmer waren…. Es gab Wortmeldungen. Die Abstimmungen erbrachten folgende Ergebnisse.
So einfach ist Politik.
Die laufen halt so mit…
So geht halt Demokratie.
Fascinierend.
zu 2.
Zudem käme bei Sitzungen über Zoom, etc., noch der Scheuklappeneffekt dazu. Die Stadtverordneten würden nicht sehen, was außerhalb des Kamerafokus für Ränke geschmiedet werden…
zu 2.
Wenn ich während meiner Ausbildung beim Hessischen Verwaltungsschulverband in Kassel Beispiele aus der Homberger Praxis genannt habe (natürlich allgemein gehalten), bekam ich fast immer die Antwort: ja, ja – das ist Homberger Recht; das gilt nicht hier in Kassel. Wenn es in Kassel jedoch nicht gälte, müssten dort aber die Gerichtsurteile über Entscheidungen in Homberg oft ganz anders ausfallen. Leider setzt sich die Homberger Willkür auch außerhalb von Homberg fort…
zu 4.
Zudem käme bei Sitzungen über Zoom, etc., noch der Scheuklappeneffekt dazu. Die Stadtverordneten würden nicht sehen, was außerhalb des Kamerafokus für Ränke geschmiedet werden…
Das ist doch nur ein Ausschnitt.
Meint denn einer außerhalb von Zoom und sonstigen Konferenzsytemen würde die Abgeordnten die Mitläufer sind was mitkriegen ? Ist doch durch die ARGE und den Ältestenrat sichergestellt, das da dicht gemacht ist.