Klinikdeal: Konturen werden deutlich
Es lohnt sich, den HNA-Beitrag vom Juli 2020 noch einmal genau zu lesen. Er ist aufschlussreich.
10 Jahre nachdem Asklepios die Kreiskrankenhäuser gekauft hat und danach das Homberger Krankenhaus geschlossen hat, wurde der Standort Homberg für Asklepios zur Last.
Jährlich kostete der Leerstand dem Konzern rund 50.000 Euro.
Das sollte beendet werden.
Asklepios wusste von der hohen Schadstoffbelastung und den hohen Entsorgungskosten bei einem Abriss.
Am 10. Juli 2020 meldete die HNA: Asklepios will Krankenhaus für einen Euro an die Stadt Homberg verkaufen.
In dem Beitrag heißt es:
Davon hat der Konzern nun offenbar genug.
„Wir wollen die Situation nach so langer Zeit einfach beenden“,
sagt Dr. Dagmar Federwisch, Geschäftsführerin der Asklepios-Klinik Schwalmstadt auf HNA-Anfrage.
In dem Beitrag steht weiterhin:
Die Gespräche mit der Stadt liefen seit einiger Zeit.
Der Konzern glaube, dass es für beide Seiten eine gute Lösung wäre.
Aus Sicht von Asklepios ein sinnvoller Schachzug.
Asklepios verhandelte also schon seit einiger Zeit mit dem Bürgermeister. Sie haben eine "gute Lösung" gefunden. Zumindest eine gute Lösung für Asklepios, findet auch die HNA. Ein "sinnvoller Schachzug" von Asklepios. Ein Schachzug, der offensichtlich für die Stadt keinen Vorteil bringt. Um im Bild zu bleiben: Ein Schchzug,der vielleicht Homberg am Ende "Schach matt" setzt. Denn es geht darum, wer gewinnt?
Fanden sich doch über Jahre hinweg weder Käufer noch seriöse Interessenten für das Areal. Die ehemalige Kreisklinik kostet den Konzern Jahr für Jahr Geld.
Der Zustand des Gebäudes verschlechtert sich, in Internetforen gilt es als Lost Place (verlassener Ort), der immer wieder zum illegalen Treffpunkt von Hobbyfotografen wird; von den zahlreichen Vandalismusschäden ganz zu schweigen.
Die Abrisskosten sind enorm.
"Die Abrisskosten sind enorm." Das wusste Asklepios, denn der Konzern hatten schon 2017 ein Schadstoffgutachten in Auftrag gegeben. Asklepios hatte ein Interesse, die Altlast loswerden, sie bringt nur "enorme Belastungen".
"Die Gespräche mit der Stadt liefen seit einiger Zeit." Was ist in dieser Zeit mit Bürgermeister Dr. Nico Ritz besprochen worden? Warum sollte er dem Konzern die Last abnehmen und dafür die Stadt, für die er verantwortlich ist, belasten?
Die Gespräche führten offensichtlich zu einem Plan A.
Mit der Stadt ist eine Vereinbarung getroffen worden, auf die sich Asklepios "konzentrieren wollte".
Eine solche Vereinbarung ist den Stadtverordneten aber nicht vorgelegt worden. Was beinhaltete die Vereinbarung? Welche Vorteile wurden in der Verhandlung dem Bürgermeister dargelegt, damit er diesem "Schachzug" zustimmte? In den Jahren davor haben sich keine seriösen Interessenten für das Objekt gefunden. Jetzt aber hat Dr. Nico Ritz mit Asklepios eine Vereinbarung getroffen und will den "Ladenhüter" mit allen Lasten übernehmen.
Die Vereinbarung mit Dr. Ritz ist noch keine Vereinbarung mit der Stadt. Dr. Ritz ist gegenüber Asklepios eine Verpflichtung eingegangen, obwohl er nicht die Macht hat, diese zu erfüllen. Es bedarf erst der Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordneten.
Dr. Dagmar Federwisch, Geschäftsführerin der Asklepios-Klinik Schwalmstadt zu einer Anfrage der HNA, wie es weitergehen soll, wenn die Homberger Stadtverordneten dem Kauf der Klinik nicht zustimme. Asklepios hat keinen Plan B.
„Wir gehen davon aus, dass Plan A funktioniert“, so Federwisch im HNA-Gespräch.
Man habe mit der Stadt eine Vereinbarung getroffen, auf die man sich konzentrieren wolle.
Nein, Frau Dr. Federwisch hat lediglich mit dem Bürgermeister Dr. Ritz eine Vereinbarung getroffen, nicht mit der Stadt. Damit es eine Vereinbarung mit der Stadt wird, muss die Mehrheit der Stadtverordneten der Vereinbarung zustimmen.
Dr. Ritz hat demnach bei Frau Federwisch den Eindruck hinterlassen, dass es ihm gelingen wird, den Plan A bei den Stadtverordneten durchzusetzen, also dass es ihm gelingen wird, bei allen Homberger Parteien eine Zustimmung zu organisieren, um seine eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.
Der Beschluss der Stadtverordneten zum Kauf der Klinik hat bei keiner Partei, bei keinem Stadtverordneten Bedenken hervorgerufen.
Alle haben zugestimmt, dass der hoch verschuldeten Stadt Homberg eine finanzieller Belastung von über 7 Millionen Euro entsteht.
Wortlos ging der Beschluss über die Bühne. Nicht einmal Fragen wurden gestellt. Der Schlüssel zu diesem "Erfolg" des Bürgermeisters liegt im Ältestenrat. Der Ältestenrat wurde gezielt zur Manipulation in Sachfragen eingesetzt, wie schon in früheren Beiträgen nachgewiesen.
Protokoll des Ältestenrats vom13. November 2020, vor dem Kaufbeschluss des Krankenhauses
Siehe dazu schon einmal:
III. Ältestenrat
§ 8 Rechte und Pflichten
(1) Der Ältestenrat besteht aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und den Vorsitzenden der Fraktionen. Der Bürgermeister kann an den Beratungen des Ältestenrates teilnehmen.
(4) Der Ältestenrat kann beraten und Empfehlungen abgeben, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Er fasst keine bindenden Beschlüsse. Der Ältestenrat tagt in der Regel nicht öffentlich. Sitzungsgelder fallen nicht an.
