Arbeit für den Projektentwickler
Bürgermeister Dr. Nico Ritz hat den Auftrag der Stadtverordneten vom Juni 2018 missachtet. Er erfüllt nicht seine Pflicht und handelt rechtswidrig.
Die Faktenlage
Die Stadtverordneten beauftragten am 14. Juni 2018 Bürgermeister Dr. Nico Ritz mit dem Projektentwickler Schoofs über die Blockrandbebauung in der Kasseler Straße zu verhandeln. Eine spätere Bebauung sollte möglich gemacht werden, indem entsprechend die Statik bereits darauf ausgelegt wird.
Das Verhandlungsergebnis sollte den Stadtverordneten vorgelegt werden, damit diese darüber entscheiden.
Diesen Auftrag hat Dr. Ritz nicht erfüllt.
# Die Verhandlungsergebnisse wurden nicht vorgelegt.
# Die Zeit vor dem Bau ist ungenutzt verstrichen.
# Der Projektentwickler betonierte die Fundamente und das Untergeschoss ohne Verstärkung.
Zum Verfahren
Am 12. März 2020 stellt Dr. Ritz die Präsentation des Projektentwicklers Schoofs in der Stadtverordnetenversammlung an Stelle des Geschäftsführers Younis vor.
In der Präsentation befinden sich zwei Seiten zur Blockrandbebauung in der Kasseler Straße.
Dieses sind Darstellungen und Aussagen von Schoofs, die aber vom Bürgermeister vorgetragen werden. Sollte das ein "Verhandlungsergebnis" zwischen Bürgermeister und Schoofs sein?
Dr. Ritz hat die Aufgabe und Pflicht das Verhandliungsergebnis den Stadtverordneten vorzulegen, und nicht der Projektentwickler. Es ist auch nicht vorgelegt worden, um genau darüber zu entscheiden.
Schoofs hatte gar keine eigene Veranlassung für die sogenannte Blockrandbebauung. In der Pflicht stand der Bürgermeister.
Keine Blockrandbebauung
Unter einer Blockrandbebauung versteht man, dass entlang der Straße mehrgeschossige Gebäude errichtet werden, die die Gebäudehöhen aufnehmen. Hier ist es durch das Sparkassengebäude an der Drehscheibe vorgegeben.
Auf der Seite der Präsentation von Schoofs ist lediglich eine rechteckige Fläche auf dem Parkdeck eingezeichnet, die für ein eingeschossiges Gebäude stehen soll. Für diese Zeichnung trifft das Wort von Ritz zu, es ist nur "hingeklatscht".
In dem zweiten Bild der Präsentation heißt es:
# Der Nachweis für eine eventuelle Straßenrandbebauung ist erbracht.
# Diese Planung "für den Fall" passt sich dem neu geplanten Baukörper der Sparkasse "Die Werkraum" an.
# Statische Berechnung liegt nun vor.
# Ein eingeschossiges Gebäude ist keine Blockrandbebauung.
# Die Höhe passt sich nur an den "Werkraum" an, nicht an die Höhe des Sparkassengebäudes.
# Die statische Berechnung wurde nicht vorgelegt – eine statische Berechnung erübrigt sich auch für den nur eingeschossigen Bau, da die Nutzlast für den eingeschossigen Bau (200kg/qm) unter der anzunehmenden Nutzlast (350kg/qm) für das Parkdeck liegt.
Diese Zeichnung ist eine Verhöhnung der Stadtverordneten, der kommunalen Selbstverwaltung, einer demokratisch legitimierten Politik. Damit stellt sich Bürgermeister Dr. Ritz außerhalb des Rechtsstaats, er glaubt – wie schon mehrfach in den letzten Jahren – sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können.
Warum hat der Bürgermeister nicht vor Sitzungsbeginn den Tagesordnungspunkt von sich aus abgesetzt, nachdem klar war, dass Younis nicht erschienen war um seine Planänderungen den Stadtverordneten vorzustellen?
Indem sich der Bürgermeister nicht deutlich von dem Projektentwickler abgrenzt, unterstützt er die Geschäftsinteressen des Projektentwicklers Schoofs Immobilien.
