Wer kontrolliert noch den Magistrat?
Am 15. März wird in Homberg wieder gewählt. Die Parteien treten erneut zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung an – viele mit denselben Kandidaten, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Stadtparlament saßen.
Ihre Aufgabe ist eigentlich eindeutig: Sie sollen die Bürgerinnen und Bürger vertreten und den Magistrat kontrollieren. Genau dafür gibt es ein Stadtparlament.
Doch wer die Kommunalpolitik der letzten Jahre beobachtet hat, kommt kaum um eine unbequeme Frage herum: Hat diese Kontrolle überhaupt noch stattgefunden?
Zu einer ganzen Reihe wichtiger Vorgänge gab es aus der Stadtverordnetenversammlung kaum sichtbare Nachfragen, kaum öffentliche Debatten und kaum kritische Aufarbeitung.
Ein Beispiel ist die Reise des Bürgermeisters zu einem Cittaslow-Treffen nach Korea
. Bis heute ist darüber öffentlich wenig bekannt. Ebenso wenig wurde die Reise des Bürgermeisters mit einer sechsköpfigen Gruppe nach Brasilien diskutiert, bei der eine Städtepartnerschaft vorbereitet wurde.
Inzwischen wurde eine Partnerschaft mit der brasilianischen Stadt Ubatuba beschlossen. Doch wer auf der Internetseite der Stadt nach Informationen über diese Partnerschaft sucht, findet nichts. Welche Ziele verfolgt sie? Welche Projekte gibt es? Welche Kosten entstehen?
Auch andere Entscheidungen werfen Fragen auf.
Am 10. Juli 2024 wurde in Homberg die „Stele der Toleranz“ eingeweiht. Kritiker bemängeln, dass der dort angebrachte Text nicht Bestandteil des ursprünglichen Beschlusses gewesen sei. Zudem wird die Darstellung der Zeit des Nationalsozialismus in Homberg von verschiedenen Stellen als historisch problematisch bewertet. Eine offene politische Debatte darüber blieb jedoch aus.
Noch gravierender sind die finanziellen Risiken. Die Stadt hat das ehemalige Klinikareal für einen symbolischen Euro übernommen. Gleichzeitig ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass Folgekosten von rund zwei Millionen Euro entstehen können – möglicherweise mehr, falls sich das Gelände später nicht wie erhofft entwickeln lässt.
Solche Entscheidungen betreffen unmittelbar die Zukunft der Stadt und ihrer Finanzen. Dennoch blieb eine intensive öffentliche Diskussion im Stadtparlament weitgehend aus.
Dabei ist die finanzielle Lage der Stadt ohnehin angespannt. Einschließlich der Verpflichtungen ausgelagerter Einrichtungen und Zweckverbände liegt die Gesamtverschuldung inzwischen bei über 100 Millionen Euro.
Stadtverordnete, Magistrat und Bürgermeister tragen gemeinsam Verantwortung für diese Entwicklung. Ihre Aufgabe ist es, Entscheidungen kritisch zu prüfen und Schaden von der Stadt abzuwenden. Die Mitglieder des Magistrats und der Bürgermeister sind haftbar. (Amtshaftung)
Viele Bürgerinnen und Bürger haben jedoch den Eindruck gewonnen, dass diese Kontrollfunktion in den vergangenen Jahren nicht mehr wahrgenommen wurde.
Eine Chance für Homberg
Die meisten der politisch Verantwortlichen kandidieren nun erneut, sie wollen weitermachen wie bisher.
Zum Glück tritt ein neuer Kandidat für das Bürgermeisteramt an, der an den Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht beteiligt war.
Die Wahl im März ist deshalb mehr als eine Routineentscheidung. Sie ist auch eine Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger, darüber zu entscheiden, ob die politische Arbeit in Homberg künftig kritischer, transparenter und verantwortungsvoller werden soll. Die Chance ist gegeben.
