Bürgermeister-Idee: Katholische Kirche entlasten, Fördermittel kassieren
Foto: Katholischer Kindergarten im Elisabethweg
Die dritte Amtszeit
Am 25.06.2026 legte Dr. Nico Ritz zum 3. Mal einen Amtseid ab.
Ich schwöre,
dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und die Verfassung des Landes Hessen
sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und
meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werden,
so wahr mir Gott helfe.
Die Idee des Bürgermeisters: Förderung der Kita der katholischen Kirche
In dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellte der Bürgermeister eine Idee vor, wie die katholische Kirche entlastet werden könnte und Fördergelder abzugreifen wären.
Die katholische Kirche ist Eigentümerin des katholischen Kindergartens im Elisabethweg. Die Kita sei sanierungsbedürftig und müsse generalüberholt werden.
Dafür könnten Fördermittel eingesetzt werden, die für das Gebiet der Freiheit bewilligt worden sind. In der ehemaligen selbständigen Stadt mit Stadtmauer und eigenen Bürgermeister soll der "Soziale Zusammenhalt" gefördert werden, so das Förderprogramm.
In der Förderrichtlinie Hessens steht:
10.3 Fördermittel dürfen für Einzelmaßnahmen nur eingesetzt oder weiterbewilligt werden, wenn
– die Ausgaben anderweitig nicht gedeckt werden können,
– die Finanzierung durch die Bewilligung der Mittel gesichert ist,
– die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden,
– mit den Maßnahmen noch nicht begonnen wurde und
– die Vergabebestimmungen eingehalten werden. Nr. 4 bleibt hiervon unberührt.
Quelle
Der Bürgermeister sieht dabei eine Schwierigkeit: Die "Fördermaßnahme" könnte zu komplex werden, deshalb sollt die Förderung in den "alleinigen Entscheidungsbereich der Stadt" verlagert werden.
Im Klartext: Die Stadt will die katholischen Kirche entlasten und die sanierungsbedürftige Kita kaufen. So könnte wohl die Voraussetzungen geschaffen werden, um überhaupt Fördermittel aus dem Programm beantragen zu können.
Bürgermeister Ritz erläutert, dass die katholische KITA im Elisabethweg sanierungsbedürftig ist. Die notwendige Sanierung soll im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ umgesetzt werden. Um die Komplexität der Fördermaßnahme nicht zu groß werden zu lassen und das Erfüllen aller Fördervoraussetzungen einschließlich der Zweckbindungsfristen in den alleinigen Entscheidungsbereich der Stadt zu verlagern, wird darüber zu diskutieren sein, ob die Stadt künftig Eigentümerin der Immobilie
werden soll. Erste Gespräche dazu wurden mit Vertretern der katholischen Kirche geführt. Quelle
Erst einmal rechnen
Was muss in der Kita saniert werden? Dazu verliert der Bürgermeister kein Wort.
Die Fördersumme beträgt 156.000 Euro.
Jeder Eigentümer, in dem Fall die katholische Kirche, ist für den Unterhalt selbst verantwortlich. Die katholische Kirche ist auch kein Sozialfall, sondern ein reicher Eigentümer.
Die Stadt soll der katholischen Kirche die "sanierungsbedürftige" Kita abkaufen, erst einmal muss also der Kauf finanziert werden. Die Kirche wäre von der Pflicht entlastet , das Gebäude zu unterhalten. Kirchen und andere Träger von Kitas habe ein Eigeninteresse an dem Betrieb von Kitas, so wollen sie ihren Glauben oder ihr Erziehungskonzept in der Gesellschaft verbreiten.
Zu der Finanzierung des Gebäudekaufs käme auf die Stadt noch die Sanierungskosten hinzu, die durch das Förderprogramm etwas reduziert werden würde.
Die Stadt verschleppt seit Jahren den Bau der Kita in Wernswig, dem größten Ortsteil in Homberg. Jetzt will sich die Stadt noch eine weitere Kita-Baustelle auflasten.
Was ist eigentlich notwendig zu sanieren? Welche Baumaßnahmen und Kosten würden entstehen? Dazu kein Wort.
In den Haushaltsplänen der Stadt waren für "Grundhafte Sanierung Katholischer Kindergarten" in den vergangenen Jahren beschlossen:
2021 – 190.000 €,
2023 – 70.000 €,
2025 – 240.000 €
2026 – 0 €
Keiner dieser Haushaltsbeschlüsse wurde umgesetzt.
Was ist mit den Geldern gemacht worden, die in den Haushaltsplänen für den katholischen Kindergarten vorgesehen waren?
Wer hat das kontrolliert? Die Stadtverordneten aller Parteien haben die Aufgabe, die Tätigkeit des Magistrats zu kontrollieren.
Dubioses Verhalten
Das Gebäude liegt auch nicht im Fördergebiet, sondern westlich der Ziegenhainer Straße.
Im Fördergebiet der "Freiheit" liegt ebenfalls eine Kita, auch die sollte schon einmal ersetzt werden, damit auf dem Gelände noch anderweitig gebaut werden könnte.
Der Bürgermeister hatte bereits in er Vergangenheit einen "negativen Kauf" mit der katholischen Kirche abgewickelt, seitdem ist die Stadt dafür verantwortlich, dass die Kirchentreppe von der Stadt gepflegt wird und der Winterdienst in der Verantwortung der Stadt liegt.
Wieder einer der Deals, bei denen die Stadt die Last trägt und ein Privater den Nutzen hat. Aktuelles Beispiel: Krankenhausgelände
Wie lautete die Eidesformel ".. .geltende Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen"?
Von der Fördersumme von 156.000 Euro könnte nur ein kleiner Teil für die Sanierung zur Verfügung stehen, denn erst einmal müssen die Büros bezahlt werden, die dafür beauftragt worden sind, dann die sogenannten "Beteiligungs-Events", dann soll auch in der Freiheit investiert werden und nicht in dem Gebiet außerhalb des Fördergebietes.
Am Ende bleibt die Frage welche Strategie verfolgt Dr. Ritz mit dieser Idee?
Könnte es hier um Subventionsbetrug gehen?
