HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

SPD und FWG wollen zusammen arbeiten

Die Meldung auf nh24 ist beunruhigend.

Die FWG war einmal als Opposition angetretenen, hat aber in den letzten Jahren stillschweigend alles mitgetragen. Sie habe nicht einmal für Aufklärung gesorgt.  Weder bei den Auslandsreisen in andere Kontinente, noch bei der Belastung der Stadt durch den "Kauf" des Krankenhaus-geländes und der Gebäude, die die Stadt mit Millionen belastet, ihre Stimme erhoben. Sie haben einfach mitgemacht.

Seit einer Wahlperiode wird über den Feuerwehrstützpunkt nur geredet

In der Meldung sind zwei Punkte herausragend: Neubau des Feuerwehrstützpunktes. Die ganze letzte Wahlperiode wurde das Thema dazu missbraucht im Zuge des "Förderprogramms Wandelpfad" sich Gedanken zu machen, was man irgendwann einmal, wenn die Feuerwehr ein neues Gebäude haben wird, mit dem Gebäude machen kann. Damit wurden die Homberger beschäftigt, bisher eine Luftnummer in der viel Fördergeld verschwendet wurde. Sogar ein neuer Stadteingang sollte gebaut werden, damit man gegenüber dem Feuerwehrhaus in die Untergasse gehen kann. Eine Dauer-Luftnummer um Aktion vorzutäuschen.

Ältestenrat und Stadtparlament sollen gestärkt werden

Diese Aussage ist verräterisch. Der Ältestenrat wurde in der letzten Wahlperiode systematisch genutzt, um die inhaltliche Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Ältestenrat zu verlagern. Dieses undemokratische Vorgehen, sollte bereits in der letzten Periode schon einmal "legalisiert" werden und konnte verhindert werden, vor allem durch die frühzeitige Berichterstattung hier im Hingucker. Die HNA, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen will, hat damals geschwiegen und tut es auch jetzt. Die Verlagerung der Beratung in den zu "stärkenden"  Ältestenrat ist ein Angriff auf das Öffentlichkeitsprinzip. Das ist ein Zeichen von totalitären Denken einer sich als Machtelite fühlenden Gruppe. 


Noch einmal zum Mitschreiben: Ein Ältestenrat ist nur dazu da organisatorische Angelegenheiten abzusprechen, wie zum Beispiel Termine der verschiedenen Gremien.

Der Ältestenrat ist ein Gremium in deutschen Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften, das Geschäftsordnungsfragen behandelt. Es setzt sich typischerweise aus Vertretern der Fraktionen zusammen und wird vom Parlamentspräsidenten geleitet. Entgegen der Bezeichnung wird der Ältestenrat nicht von den ältesten Parlamentsmitgliedern gebildet, es gibt auch kein Mindestalter. Quelle

Die Unverfrorenheit, mit der hier Grundelemente der Demokratie abgebaut werden sollen ist erschreckend. Das Öffentlichkeitsprinzip ist für eine Demokratie elementar. Ohne Transparenz keine Demokratie.
Hessen ist schon das Schlusslicht bei dem Informationsfreiheitsgesetz und die Homberger Stadtverordneten wollen demokratische Bürgerrechte noch weiter abbauen.

 


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Klinik-Abriss: Hier verschwindet das Geld

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    Der Haushaltsplan der Stadt für 2026 ist jetzt von der Kommunalaufsicht genehmigt worden – allerdings nur zu einem Teil. Die Stadt hat bisher die Bürger nicht darüber informiert. Das Schreiben des Landrats findet sich nur unter dem Tagesordnungspunkt 13  für die erste Stadtverordnetenversammlung in der neuen Periode:  Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Haushaltssatzung 2026 […]

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Der 26. April 1986, der Tag der vieles veränderte

Zeitungsausschnitt aus der HNA mit einer Anzeige, die viele junge Mütter unterschrieben haben.   Zeitungsausschnitt mit Aufruf zu einem Treffen der Frauen am 25. Mai 1986      Wie heute schien die Frühlingssonne auf das frische Grün im Garten. Doch die Kinder durften nicht hinaus.    Die radioaktive Wolke war auch nach Deutschland gezogen. Wie […]

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Sendepause

K U R Z E S E N D E P A U S E  

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Haushaltsplan für 2026 noch immer nicht genehmigt

  3 Monate und 17 Tage sind vom Jahr 2026 bereits vorüber und der Haushaltsplan für 2026 ist noch immer nicht genehmigt. Wie kann der Magistrat überhaupt wirtschaften, wenn er keinen genehmigten Haushalt hat?    Zur Haushaltegenehmigung heißt es auf der Seite des Regierungspräsidiums Darmstadt: Wirtschaftliche Grundlage einer Gemeinde oder eines Landkreises stellt der jeweilige […]

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