Klinik-Deal: Was bereits 2019 bekannt war
Beim Kauf vor vier Jahren erhielt Asklepios Steuergelder dafür – jetzt macht der private Klinik-Konzern das Homberger Krankenhaus dicht.
Bereits zwei Jahre vor dem Deal veröffentlichte die Frankfurter Rundschau am 2.2.2019 unter der Überschrift: "Privatisiert und geschlossen" einige interessante Details, die die Entwicklung seither in ein helleres Licht bringen.
Es war die Zeit der Strategie "Privatisierung" öffentlicher Aufgaben. Die Privatisierung war eine Möglichkeit, Gewinne aus den ehemals öffentlich finanzierten Betrieben abzuschöpfen. Asklepios war als großer Aufkäufer bekannt.
Asklepios gehört zu den großen privaten Klinik-Konzernen in Deutschland – und zu den großen Aufkäufern kommunaler Krankenhäuser. Der ländliche Schwalm-Eder-Kreis wiederum steht nicht nur tief in den roten Zahlen. Er gehört auch zu den Gegenden in Hessen, die stark vom demographischen Wandel mit schrumpfenden Einwohnerzahlen und einem wachsenden Anteil älterer Bevölkerung betroffen sind.
Falschmeldung: Wachsenden Bedarf an Wohnbauflächen
Schon vor 7 Jahren war bekannt, dass die Einwohnerzahl im Kreis und in Homberg schrumpft, darauf hatte auch die Regionalplanung reagiert und hatte Reserveflächen für den Wohnungsbau reduziert. Der Trend hält an und verstärkt sich.
Das hielt aber den Bürgermeister Dr. Nico Ritz nicht davon ab, genau das Gegenteil zu behaupten. Da die Fakten über den Bevölkerungsrückgang bekannt sind, ist die Behauptung des Bürgermeisters, man brauche Wohnbauflächen eine vorsätzliche Falschmeldung. Die Falschmeldung hat einen Zweck, wie sich zeigen wird.
Der Sozialdezernent des Schwalm-Eder-Kreises, Winfried Becker (SPD), bestätigt, dass der Vertrag mit Asklepios eine Schließung des Homberger Krankenhauses „hergibt“. Dass dies Jahre nach der Übernahme tatsächlich durchgezogen wird, kam offenbar trotzdem überraschend.
Winfried Becker (SPD) war damals noch Sozialdezernent, jetzt ist er Landrat. Die Formulierung, dass der Vertrag mit Asklepios die Schließung des Homberger Krankenhauses "hergibt", weist darauf hin, dass diese Möglichkeit bereits bei der Übergabe an Asklepios im Blickfeld war, nur etwas verklausuliert ausgedrückt wurde, sodass man 2019 das Wort "hergibt" zum Klartext übergehen konnte.
Personalabbau
Nach der Übernahme der Krankenhäuser, hat Asklepios kräftig Personal abgebaut, wie der Personalratsvorsitzende Klaus Bölling berichtete. Er ist heut als Hauptpersonalrat auch im Vorstand des Asklepios-Konzerns und hat als Stadtverordneter in Homberg den Klinikankauf durch die Stadt zugestimmt, das lag im Interesse des Konzerns.
Bei der Betriebsratswahl 2006 hätten noch über 900 Mitarbeiter abstimmen dürfen, sagt Bölling. Im Mai 2010 seien es noch rund 650 gewesen.
Der SPD-geführte Landkreis hat durch die Übergabe der Kreiskliniken an Asklepios mit der Privatisierungswelle verbundenen Druck auf die Klinikmitarbeiter mitgeholfen.
„Asklepios ist der schlimmste Arbeitgeber unter den Krankenhauskonzernen“, beklagt zum Beispiel Andreas König, Verdi-Gewerkschaftssekretär in Wiesbaden. So verweigere das Unternehmen tarifliche Regelungen, auf die andere private Betreiber sich einließen. Für sich selbst scheint der Konzern im Schwalm-Eder-Kreis ziemlich günstige Konditionen ausgehandelt zu haben.
Günstige Konditionen für Asklepios
Der „Kaufpreis“ für die Übernahme der kommunalen Kliniken lag bei einem Euro. Gleichzeitig wurden den Kliniken Darlehen von 28 Millionen Euro erlassen, die ihnen der Kreis in den Jahren zuvor gewährt hatte.
Weitere 15,9 Millionen Euro flossen nach und nach als „Sanierungsbeitrag“.
Mit 43 Millionen Euro Steuergelder hat Asklepios noch zusätzlich für die materiellen Werte etwas obendrauf bekommen.
Mit all diesem Geld hätte der Kreis „auch selbst ganz ordentlich wirtschaften können“, meint Betriebsratschef Bölling.
Nach dem Verkauf der Homberger Klinik, die bereits frühzeitig nach der Übernahme geschlossen wurde und durch die Verwahrlosung an Wert verloren hatte, soll jetzt die Stadt auch noch die Kosten für die Entsorgung durch Abriss übernehmen. Noch einmal mindestens 7 Millionen Euro, wie überschlägig von einem Ingenieurbüro geschätzt.
Falschmeldungen statt Fakten
Dieses Geschäft zum Schaden der Stadt wird von Bürgermeister Dr. Nico Ritz verschleiert. Er verbreitet die Falschmeldung, die Stadt müsse die Planungshoheit über die Immobilie bekommen. Falsch, denn die Planungshoheit hat als Kommune immer.
Außerdem täuscht er mit falschen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung.
Warum betreibt der Bürgermeister dieses Täuschungsmanöver? Warum spricht er nicht Klartext?
Warum hätte ab 2018 das Krankenhausareal plötzlich Vorrang vor allem anderen, wie der Bürgermeister den Homberger Bürgern erzählt?
Asklepios hat 2006 eine eigene Asklepios Immobilien GmbH gegründet, später umbenannt in Dr. Broermann Hotel Holding. Warum hat Asklepios das Homberger Klinikareal nicht über die eigene Immobilienfirma vermarktet? Vermutlich war das für sie wirtschaftlich nicht interessant. Verständlich, es bringt nur Millionenverluste.
Doch dem Homberger Bürgermeister kann man es andrehen. Es ist sogar ein "Plan A" mit Homberg entwickelt worden und eine Vereinbarung getroffen worden. Allerdings nicht mit Homberg, darüber hätten die Stadtverordneten öffentlich entscheiden müssen, das ist nur mit Dr. Ritz so vereinbart worden.
Jetzt wird auch verständlich, warum das Klinikareal nach seinen Worten Vorrang vor allem hat.
Er hatte offensichtlich einen Deal gemacht und musste ihn nur noch durch die Stadtverordneten absegnen lassen.
Das gelang. Mit welchen Tricks kommt in einem weiteren Beitrag.
