HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Dokumentation eines Schriftwechsels mit BĂŒrgermeister Dr. Nico Ritz

Foto: Schrottimmobilie in Homberg-Wernswig in einer Sendung des RTL
 

Am Beispiel der Schrott-Immobilie in Wernswig im Wert von 10.200 Euro,
welche die Stadt für 125.000 Euro kaufen will, um sie  abzureißen.

 

Teil 1: Schrottimmobilie unter Denkmalschutz?

6. März 2024 Vorlage VL-19/2022 2. Ergänzung im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Darin heißt es:

Die gesamte Immobilie steht als Einzeldenkmal unter Denkmalschutz, bauliche Maßnahmen
und/oder Nutzungsänderungen sind daher grundsätzlich genehmigungspflichtig und benötigen die Zustimmung der Denkmalpflege

8. März 2024 um 7:46  Frage an der Bürgermeister zum Denkmalwert

Sehr geehrter Herr Dr. Ritz,

 In der Vorlage  VL-19/2022 2. Ergänzung  steht zum Gebäude Hauptstraße 35:

  "Die  gesamte  Immobilie  steht  als  Einzeldenkmal unter Denkmalschutz,  bauliche  Maßnahmen und/oder Nutzungsänderungen sind daher grundsätzlich  genehmigungspflichtig und benötigen die Zustimmung der Denkmalpflege."

Worin besteht der Denkmalwert dieses Gebäudes?
Unter welcher Nummer ist es im Hessischen Verzeichnis registriert?

Bitte um kurzfristige Antwort wegen der anstehenden Beratung im Ortsbeirat.


8. März 2024 um 10:16   Kein Einzeldenkmal, nur Teil einer Gesamtanlage

Sehr geehrter Herr Schnappauf,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich zum Anlass genommen habe, noch einmal in den zuständigen Fachbereichen hier im Hause nachzuhaken. Dabei ist aufgefallen, dass die Vorlage zu korrigieren ist: Es handelt sich nicht um ein Einzeldenkmal. Das Objekt ist „lediglich“ Teil einer Gesamtanlage nach § 2 HDSchG.

 8. März 2024 um 10: 32 an die Untere Denkmalpflegebehörde im Schwalm-Eder-Kreis

Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,

auf meine Frage hat mir der Bürgermeister Dr. Ritz gerade geschrieben.
Allerdings ist mir nicht bekannt, dass Wernswig als Gesamtanlage unter Schutz gestellt wurde, das war nach meinem Wissen nur die Altstadt Homberg. Dieser Weg wurde gewählt, weil die Ausweisung von Einzeldenkmälern gar nicht zu schaffen gewesen war. Durch die die Ausweisung von Gesamtanlagen konnte schnell weiterer Abriss verhindert werden. So habe ich es aus einem Aufsatz von Prof. Kiesow in Erinnerung.

Anmerkung: sehr schnell, nach zweieinhalb Stunden, antwortete der Bürgermeister. Er korrigierte die Vorlage und gab jetzt an, das Objekt sei Teil einer Gesamtanlage. Diese Aussage ist falsch. Im Flächennutzungsplan ist für die Dorflage Wernswig keine Gesamtanlage mit dem dafür vorgeschriebenen Abgrenzungslinie vorhanden.  In anderen Ortsteilen gibt es solche ausgewiesenen Gesamtanlagen.

 
Teil 2: Aufforderung, gegen den Kaufbeschluss Einspruch zu erheben.

Am  21. März 2024 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das Gebäude im Wert von 10.500 Euro  für 125.000 Euro zu kaufen, um es danach abzureißen. Das erregte das Aufsehen einiger Fernsehsender, die dazu Beiträge veröffentlichten. Im Hessischen Rundfunk ist darüber nicht informiert worden.

25. März 2024  um 10:02   Aufforderung gegen den Kaufbeschluss Einspruch zu erheben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ritz,

am 21. März 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Ankauf des Gebäudes und Grundstücks in der Hauptstraße 25 in Wernswig zum Preis von 125.000 Euro.

Das Immobilie hat einen Wert von 10.500 Euro, laut der Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt.
Das Gebäude ist für Wohnzwecke nicht geeignet, da es die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes vom  01.01.2024 nicht erfüllt.
Das Gebäude ist somit von dem jetzigen Eigentümer wirtschaftlich nicht verwertbar.
Wenn die Immobilie zu dem weit überhöhten Preis gekauft wird, entstünde der Stadt ein Schaden.

Nach § 63 Hessische Gemeindeordnung (HGO) verletzt der Beschluss die gesetzliche Verpflichtung öffentliche Gelder wirtschaftlich einzusetzen.
Der Stadtverordnetenbeschluss gefährdet das Gemeinwohl.
Aus diesen Gründen hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen.
Würde der Widerspruch unterlassen, müsste das als Veruntreuung öffentlichen Gelder gewertet werden, wenn nicht vielleicht auch noch weitere Straftatbestände greifen.

Herr Dr. Ritz, ich fordere Sie deshalb auf ihre Pflicht zu erfüllen und gegen den Beschluss vor Ablauf der Frist nach § 63 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Einspruch zu erheben, um so dem Recht Geltung zu verschaffen und Schaden von der Stadt abzuwenden.

 

25.März 2024 um 10:48   Antwort des Bürgermeisters

Sehr geehrter Herr Schnappauf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Eingabe und Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Engagement für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, insbesondere im Stadtteil Wernswig.

Die Kontrolle der Beschlüsse unserer Gremien im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit und die damit verbundene Frage eines notwendigen oder möglichen Widerspruchs wird von mir sehr ernst genommen. Für den hier in Rede stehenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hatten wir dazu bereits eine interne Prüfung vorgenommen, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Beschluss – wenn er wie letztlich geschehen – gefasst wird, nicht rechtswidrig ist.

Gleichwohl werden wir ihn erneut – in diesem Fall extern – überprüfen lassen. Bis dahin wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (noch) nicht umgesetzt.

 
Teil 3 Externe Prüfung

19. Juni 2024 um 8:09 Anfrage nach dem Bericht der externe Prüfung

Wer wurde mit der externen Prüfung des Beschlusses (Ankauf Hauptstraße 25 in Wernswig) beauftragt?
Liegt der Prüfungsbericht bereits vor?
Wenn ja, zu welcher Beurteilung ist der Prüfer gekommen?
Ist der Kauf-Beschluss weiterhin noch nicht umgesetzt oder doch schon?

Bis heute hat Dr. Ritz darauf nicht geantwortet.

 

Fazit: Zwei Mal konnte in dieser Sache nachgewiesen werden, dass der Bürgermeister Falschinformationen gegeben hat. Die Tatsache, dass er auf die Frage nach der Externen Prüfung nicht antwortet, könnte darauf hinweisen, dass auch dies eine Falschinformation ist.

Ein Bürgermeister, der seine Bürger, die ihn bezahlen, immer wieder falsch informiert, ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben. Die bisherige Amtszeit des Bürgermeisters ist gekennzeichnet, dass er immer wieder massive Falschinformationen verbreitete, die hier wiederholt nachgewiesen wurden: Einige weitere Beispiele:

– Gefälschte Sitzungsunterlagen zum Immobilienverkauf an die BTD
– Kein Rauchabzug im Fluchttreppenhaus im Ärztehaus
– Gefährlicher Schadstoff im Kulturdenkmal, deshalb Abriss
– Kosten für Umbau Amtsgericht an Bundesinstitut viel zu niedrig angegeben

 


Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss

  Am 9. Juli 2024 tagte der Haupt- und Finanzausschuss, eine ungewöhnlich lange Sitzung, zweieinhalb Stunden. Der erste Punkt, Verkauf der ehemaligen Löwenapotheke, wurde nach einer Erklärung des Bürgermeisters abgesetzt. Aus dem Protokoll geht nicht hervor, was der Grund dafür war. Der Ausschuss beauftragte den Magistrat, eine gemeinnützige GmbH für die Übernahme des Projektes in […]

weiterlesen »


Finanzierung KiTa-Neubau Wernswig nicht gesichert

          Im Haushaltsplan 2020-2021 standen für den Neubau der Kita Wernswig 2,25 Millionen Euro. Die Stadt hat diese Pflichtaufgabe bisher nicht erfüllt. Im Haushaltsplan 2024 stehen diese Investitionsschwerpunkte: Die Schwerpunkte im Investitionshaushalt liegen insbesondere bei dem geplanten Umbau des Freibads am Erleborn, den Maßnahmen in die Sportinfrastruktur am Stellberg, der Umsetzung […]

weiterlesen »


Themen der Stadtverordneten-Versammlung am 11. Juli

  1.  Verabschiedung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Kreisstadt Homberg (Efze) SB-14/2019 22. Ergänzung Anmerkung: Der Bericht ist über 300 Seiten stark und weist an vielen Stellen nach, was nicht einsatzfähig ist.   2.  Widmung des Weges entlang der Stadtmauer zwischen Hessenallee und Hersfelder Straße VL-119/2024 1. Ergänzung […]

weiterlesen »


Wieder ein dubioses ImmobiliengeschÀft der Stadt

  Die Stadt will das Gebäude der ehemaligen Löwenapotheke wieder freihändig an einen Interessenten verkaufen, ohne vorher das Gebäude öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben zu haben. Im September 2018 hatten die vormaligen privaten Eigentümer mit einem privaten Käufer für das Objekt einen Kaufvertrag abgeschlossen. Die Stadt hatte behauptet sie hätte ein Vorkaufsrecht, das war falsch, sie […]

weiterlesen »


Bauausschuss: Umbau des Ärztehauses soll reduziert werden

    Foto: November 2011: Im ehemaligen Gerichtssaal der Deckendurchbruch für den ersten Aufzug. 2012 wurden im Ärztehaus drei Aufzüge eingebaut. Die Krankentransporte mussten sich bei den Patienten, die liegend angefahren wurden, mit der steilen Rampe vor dem Eingang und den engen Platz dem Hauptaufzug quälen. Im November 2018 berichtete der Bürgermeister zum Ärztehaus: Herr […]

weiterlesen »


Familie Höxter: Es war kein Virus, es waren Homberger BĂŒrger

“Doch dann verbreitete sich
das braune Gedankengut
wie ein kalter Nebel.
Vergleichbar mit einer
Virus-Epidemie.”

Inschrift in der Stele der Toleranz

weiterlesen »


Stele der Toleranz aufgestellt

Foto: Text auf der "Stele der Toleranz", rechts die Abschrift zur besseren Lesbarkeit   Am 4. Juli 2024 wurde die "Stele der Toleranz" in der Ziegenhainer Straße neben dem Gebäude der Kreissparkasse aufgestellt. Am 8. Februar 2024 hatten die Stadtverordneten dem Projekt zugestimmt. Beschlussvorlage In der Beschlussvorlage wird erläutert: Initiator des Vorhabens ist der – […]

weiterlesen »


Seniorenfahrt und Grundsicherung

        Bildschirmfoto Tagesschau  Der Seniorenbeirat der Stadt bietet Seniorenfahr- ten an, zum Beispiel eine Tagesfahrt für 65,00  Euro. Für wen ist der Seniorenbeirat da? Sicherlich nicht für die steigende Zahl der Rentner, die von Grundsicherung leben müssen. Die können sich das bei einem Tagessatz von 18,76 Euro nicht leisten. Das gilt auch für […]

weiterlesen »


Tag der Architektur: Homberg liefert Kuckucksei M15

  Zum Tag der Architektur 2024 wurde das Homberger Multifunktionshaus "M15" in das Booklet herausragender Bauten aufgenommen. Das M15 ist geradezu ein Negativbeispiel zu dem Motto und steht im Gegensatz zu den anderen ausgewählten Objekten. Jemand hat dies Kuckuckskei in die Sammlung aufgenommen.   Auf eine Anfrage mit einem stichwortartigen Bericht über die Entstehungsgeschichte des […]

weiterlesen »


Ältestenrat und FĂ€lschung

  Alle Termine des Ältestenrat sind im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems rückwirkend seit September 2017 ohne Erklärung oder Hinweise gelöscht worden.   Der Ältestenrat ist ein Organ, das bei Bedarf zusammen kommt, um organisatorische Fragen abzustimmen. Inhaltlichen Diskussionen über die anstehenden Themen sind nicht zu führen. Das wurde hier schon  mehrfach kritisiert. Doch der Stadtverordnetenvorsteher und […]

weiterlesen »


Gasthaus Krone: Kein Gastronom interessiert

Bildschirmfoto: Auszug aus der Webseite der Stadt: Vorstellungstermin für die Pacht für eine Gaststätte in der Krone. Bewerber für das Pachtangebot können sich bis heute 2. Juli 2024 um 12 Uhr bewerben. Bereits gestern wurde die Tagesordnung für den Haupt- und Finanzausschuss für den 9. Juli 2024 veröffentlicht, bei dem  sich Bewerber persönlich hätten vorstellen können. […]

weiterlesen »


Noch einmal Jugendbefragung zum Stadtpark

   Die neue Ausgabe von Homberg aktuell sticht mit  Luftnummern heraus.   Jugendliche sollen noch einmal neue Ideen für den Stadtpark liefern. Die Ideensammlung von 2021 scheint im Papierkorb gelandet sein. Was sollen die Jugendlichen von der Stadtverwaltung halten, die so mit ihren Ideen umgeht? Sie werden erkennen, dass sie nur benutzt werden, also missbraucht […]

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum