HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Berufung gescheitert

 

Alwin Altrichter hatte gegen den Homberger Hingucker geklagt. Gegen das Urteil des Landgerichtes hat er Berufung vor dem Oberlandesgericht eingereicht, die am 22.05.2017 verhandelt wurde. Nachdem der Richter die Anträge ausführlich dargestellt und rechtlich beurteilt hatte, zog der Kläger seine Berufung zurück.

Wie alles anfing
Nachdem die Stadt 2012 das Kasernengelände gekauft hatte, veräußerte sie sehr schnell große Teile an den Stadtverordneten Axel Althaus (CDU), seine Frau und an seinen Geschäftspartner zu dem extrem niedrigen Preis von 3,63 Euro je Quadratmeter. Dieses Geschäft beschäftigte die Öffentlichkeit und die Parteien.

Alwin Altrichter, Homberger Unternehmer und DIHK-Lobbyist (Deutscher Industrie und Handelskammertag) für den Mittelstand, verteidigte in einem Leserbrief diesen Verkauf. Er bezeichnete die Kritiker als "die ewigen Verhinderer und Imageschädiger". Das Vorhaben der Käufer nannte er "eine Superidee – ist doch klasse!"

"Dass diese mutige Investition die Neider und Wahlkämpfer auf den Plan bringt, ist schade."
"Statt Unterstützung bekommen innovative Unternehmer Knüppel zwischen die Beine geworfen."
"Wenn alles so schlecht in Homberg ist, empfehle ich doch den Akteuren, die immer grundsätzlich gegen alles sind, den Miesmachern / Imageschädigern, aus Homberg wegzuziehen und anderen Kommunen Freude zu machen!"

Die "Superidee"
Die Grundstückskäufer erklärten, sie wollen einen Messepark auf dem Gelände einrichten und "herkömmliche Fahrzeuge zu E-Mobilen umbauen".
Fünf Jahre später ist von der "Superidee" noch immer nichts zu sehen, Investitionen sind ebenfalls nicht wahrnehmbar.  Aus der Messepark GmbH ist inzwischen eine GbR zur Grundstücksverwertung geworden.

Altrichter klagte 2013 vor dem Landgericht
Der Leserbrief von Alwin Altrichter regte einen Leser zu einem satirischen Kommentar im Homberger Hingucker an, der freigeschaltet wurde.
Altrichter forderte, diesen Kommentar zu löschen. Später klagte er vor dem Landgericht Kassel gegen mehrere Stellen in dem Kommentar.
Außerdem klagte er wegen Beleidigung: Die sachliche Beschreibung eines Sparvorschlags der Feuerwehr in einem Artikel des Homberger Hinguckers.

Zu dem Verfahren gab es mehrere Verhandlungstermine, bei der Ex-Bürgermeister Martin Wagner und in einem weiteren Termin Mitarbeiter der Bauverwaltung als Zeugen geladen waren. In den Kommentartexten wurden einige überspitzte Worte gelöscht, der Kern der Satire blieb erhalten.

Die meiste Zeit der Zeugenvernehmungen wurde darauf verwendet, folgendes zu klären: Hatte die Firma Kuhn Feuerschutz in städtischen Gebäuden Feuerlöscher gewartet – an genau dem Tag, als der Bericht über den Sparvorschlag der Feuerwehr im Homberger Hingucker erschien?

Das wurde zwar im Blog nicht geschrieben, doch der damalige Richter des Landgerichtes versteifte sich auf diese Frage. Selbst Fotos mit den Prüfplaketten der Firma Kuhn auf den Feuerlöschern wollte er nicht gelten lassen.  Mit rationalen Argumenten war nichts zu erreichen, deshalb stimmten wir in der Verhandlung zu, kurze Sätze in dem Artikel zu löschen. In ihnen wurden Vermutungen angestellt, warum die Sparvorschläge von der Verwaltung aussortiert worden waren.
Die Hoffnung, mit diesem Urteil sei der Fall erledigt, erfüllte sich nicht.

Altrichter legte Berufung ein
Die Berufung wurde am 22.5.2017 vor dem Oberlandesgericht verhandelt.
Der Richter hatte sich sehr ausführlich mit dem Fall beschäftigt und erläuterte eingehend jeden der beklagten Sätze in dem veröffentlichten Kommentar. Er verwies auf das Recht der freien Meinungsäußerung und das Presserecht, die beide durch das Grundgesetz einen hohen Schutz genießen. Zur Verdeutlichung ging er auf die Auseinandersetzung des Falls des Satirikers Jan Böhmermann ein.
Die beklagten Sätze im Kommentar im Homberger Hingucker sind eindeutig als Satire zu erkennen. Satire überspitzt und kann auch als verletzend wahrgenommen werden, sie bleibt aber geschützt. Die Tatbestände Beleidigung und Schmähkritik sah der Richter nicht gegeben.

Blieb noch der beanstandete Text in dem Artikel:

"Im letzten Jahr machte die Feuerwehr einen Sparvorschlag. Mit einer eigenen Feuerlöschprüfanlage könnten alle Feuerlöscher der Stadt selbst der regelmäßigen Prüfung unterzogen und gewartet werden. Auch die Nachbarkommunen könnten mit bedient werden. Nach rund zwei Jahren hätte sich die Anlage bereits bezahlt gemacht. Den Stadtverordneten wurde dieser Sparvorschlag nicht vorgelegt, er wurde bereits vorher in der Verwaltung aussortiert."

Der Richter fand den Sparvorschlag gut und konnte nicht sehen, wo dieser Satz beleidigend sein sollte. Auch die weiteren mündlichen Ausführungen des Klägeranwalts konnten ihn nicht überzeugen. Somit war die rechtliche Würdigung aller Klagepunkte abgeschlossen und eindeutig erkennbar, dass die Berufung rechtlich grundlos war. Altrichter zog die Berufung zurück. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

siehe auch: Nörgler, Verhinderer und Imageschädiger – oder Warner und Mahner?
Die Superidee: Was ist daraus geworden?

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