HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Mauscheleien zwischen Stadt und Kreis

Foto: Abbruch der Gebäude hinter Marktplatz 15, Marktplatz 14, Holzhäuser Straße 1, Holzhäuser Straße 3, Obertorstraße 1 und Salzgasse
 

Am 10. Juni 2020 entschied der Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Homberg, aus dem Kreisausgleichsstock einen Betrag von 55.000 Euro zu gewähren. Dieser Beschluss entspricht nicht den Regeln.
 

Regeln sollen Willkür verhindern

Wenn staatliche Fördermittel vergeben werden, sind Regeln einzuhalten.
# Maßnahmen dürfen nicht vor der Bewilligung begonnen werden.
# Die Angaben im Antrag müssen vollständig und wahr sein.
# Die Mittel dürfen nur nach den festgelegten Kriterien vergeben werden.

Dies sind nur drei regelhaft genannte Bedingungen für die Antragsteller sowie für die Entscheidungsbehörden. Wenn diese oder andere festgelegte nachprüfbare Kriterien nicht eingehalten werden, muss man von Willkür sprechen, die mit einem rechtsstaatlichen Verständnis nicht vereinbar ist.

1.1. Der Kreisausgleichsstock dient zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen,
insbesondere für strukturschwache (finanzschwache) Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises.

Richtlinie für die Gewährung von Zuweisungen aus dem Kreisausgleichsstock (§ 57 FAG)

 
Antrag der Stadt Homberg

 

Der Antrag der Stadt Homberg vom 13. März 2019 wurde erst ein Jahr später im Ausschuss eingebracht und am 10. Juni 2020 bewilligt.
Zu dieser Zeit waren schon alle Anbauten hinter den Gebäuden am östlichen Marktplatz abgerissen.
Aus dem Antrag geht nicht hervor, auf welches Grundstück sich die Zuweisung beziehen soll.


Die Förderung für die Stadt Homberg widerspricht den Regeln 
  

# Der Antrag lag über ein Jahr unbearbeitet beim Kreis.

Anmerkung: Lässt der Kreis alle Anträge einfach ein Jahr lang liegen? Trifft das auch auf andere Anträge zu? Zum Glück nicht. Warum aber wurde dieser Antrag so besonders behandelt? Oder ist der Antrag erst später eingereicht und zurück datiert worden, damit er dem Anschein nach die Rechtsform wahrt? Das könnte mit einem Blick auf den Eingangsstempel geklärt werden.
 

# Der Gebäudeabbruch ist keine außergewöhnliche Belastung.

Anmerkung: Bereits im November wurde mit dem Abriss rückwärtiger Bauten begonnen. Der Abbruch aller Gebäude war bereits 2019 geplant und die Arbeit ausgeschrieben worden. Am 13. August 2019 wurden die Angebote eröffnet. Der Abbruch sollte laut der veröffentlichten Ausschreibung zwischen 16. September und 12. Dezember ausgeführt werden.
Der Abbruch und eine Neugestaltung war geplant und stellt kein außergewöhnliche Belastung dar.

d) Art des Auftrags: Teilabbruch eines denkmalgeschützten Wohnhauses in der Holzhäuser Str. 3, Teilabbruch eines Geschäftsgebäudes (Hallenanbau) am Marktplatz 15 und Teilabbruch eines Verwaltungsgebäudes in der Obertorstr. 1 in 34576 Homberg (Efze)

 
# Die Verwendung wurde im Antrag nicht eindeutig festgelegt.

Anmerkung: Es wurde nur von einem rückwärtigen Gebäudeteil gesprochen. Keine Angabe zu der Hausnummer oder dem Flurstück.
Neben den Teilabruch in der Holzhäuser Straße 3, Marktplatz 15 und Obertorstraße 1 gab es auch den Abbruch in der Holzhäuser Straße 1.
Die Gelder konnten also nach Belieben hin und her geschoben werden.
  

# Die Arbeiten waren schon abgeschlossen, als die Zuwendung beschlossen wurde.

Anmerkung: Es ist eine feststehende Regel, dass vor der Bewilligung von Fördergeldern nicht mit den Arbeiten begonnen werden darf. Auch ist in der Richtlinie genau definiert, was als Beginn gewertet wird. Bereits der Vertragsabschluss für die Arbeiten gilt als Beginn. Nach der Richtlinie hätte der Antrag  deshalb nicht bewilligt werden dürfen.
 

# Homberg gehört zu den finanzkräftigen und nicht zu den finanzschwachen Kommunen, für die eigentlich das Förderprogramm bestimmt ist.

Anmerkung: Nach der jährlich erfolgten Rangliste der Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis gehört Homberg zu den finanzkräftigen Kommunen. Damit wäre Homberg aus dem Kreis der zu fördernden Kommunen bereits auszuschließen. Zu den finanzschwachen Kommunen  gehören zum Beispiel Oberaula, Morschen, Neuental, Felsberg. Was sagen die Bürger aus diesen Kommunen über die Vergabe der Förderung an das finanzstarke Homberg?
 

# Homberg leistet es sich:
– ein neues Blumentor mit automatischer Bewässerung am Eingang der Westheimer Straße zu bauen.
– das Autokino über verschiedene Wege mit mehreren 10.000 Euro zu fördern.
– Wohnungen und Ausstellungsräume für mindestens 4 Mio. Euro zu schaffen und weiter zu finanzieren.

Anmerkung: All das sind freiwillige Leistungen.
  

# Statt der beantragten 33.000 Euro wurden 50.000 Euro bewilligt.

Anmerkung: Homberg beantragte die Höchstförderung von 30 Prozent, in diesem Fall 33.000 Euro, erhielt aber sogar eine außergewöhnlich hohe Förderung, die in den Richtlinien gar nicht vorgesehen ist: 50 Prozent gleich 55.000 Euro.
 

#  Aus dem Kreisausgleichsstock sollen außergewöhnliche Belastungen wie zum Beispiel Schäden von Naturereignissen und Feuerwehreinrichtungen finanziert werden.

Anmerkung: Mit einer schwammigen Formulierung wird der sächliche Bewilligungsgrund beschrieben:

Denkmalschutzrechtliche Belange sind relevant, da lt. Antragsteller die Nutzbarkeit mehrerer Einzeldenkmale,
die sich im Bereich des abzureißenden Gebäudes befinden, gestärkt wird.

 

Um der Bewilligung eine rechtlichen Anschein zu geben, wird ein anderer Fall eines Gebäudeabrisses herangezogen und als Maßstab genommen – der aber ebenfalls den Richtlinien widerspricht.

Aus den Regeln lässt sich die Bewilligung nicht begründen. Warum stimmten im Ausschuss auch die zu, die zuvor Bedenken geäußert hatten? Die Bewilligung ist offensichtlich nach ganz anderen, verdeckten Gesichtspunkten erfolgt. Welche gegenseitigen Geschäfte oder Abhängigkeiten werden da im Hintergrund gewirkt haben? Mit rechtsstaatlichem Handeln hat das nichts mehr zu tun. Welche Interessen sind so mächtig, dass sie dazu führen, dass die Regeln missachtet werden? Warum fordert keiner die korrekte Vorgehensweise? Warum empören sich nicht die Vertreter der Kommunen, die davon den Schaden haben?

Druckansicht Druckansicht

siehe auch:

Finanzstarker Bettler
Homberg finanziell stark oder schwach?


DOKUMENTATION

Beschlussvorlage und Antragsbegründung

 

Weiterlesen »


Nicht mehr zeitgemäß – Handel statt Nutzenmix

weiterlesen »


Ist die ehemalige Wiskemann Villa 1 Mio. Euro wert?

Die ehemalige Wiskemann Villa in der Kasseler Straße sei nach dem  Bericht der HNA für einen siebenstelligen Betrag von Schoofs gekauft worden. Siebenstellig heißt für mindestens 1 Mio. Euro. Ist dieses Gebäude wirklich so viel wert?     Nach dem Bodeninformationssystem (BORIS) liegt das Preisniveau für die Grundstücke entlang der Kasseler Straße bei 65 Euro/qm. […]

weiterlesen »


28. August: Von Odessa nach Paris

Vorankündigung Konzert im alten Pfarrgarten 20 Uhr

weiterlesen »


Einkaufszentrum: Fotomontage / Realität

Mit geschönten Fotomontagen wurden die Homberg von Schoofs getäuscht. Jetzt steht die Betonburg.

weiterlesen »


Villa in der Kasseler Straße

weiterlesen »


Einkaufszentrum: Arbeitseinsatz und Arbeitsschutz auf der Baustelle


Gilt Arbeitsschutz nicht auch für ausländische Arbeiter?

weiterlesen »


Ist der Bürgermeister seinem Amt gerecht geworden?

Bilanzposten aus 6 Amtsjahren des Bürgermeisters

weiterlesen »


Schandfleck weg

weiterlesen »


Schleichender Niedergang setzt sich fort

  Foto: Ehemaliges Postgebäude in der Ziegenhainer Straße. Wo jetzt nur noch ein Warnhütchen zu sehen ist, stand ein Briefkasten und ein Automat.   Ende Juli 2018 schloss die Post in der Ziegenhainer Straße. Jetzt wurde Ende Juni auch der Briefkasten von dem ehemaligen Postgebäude abgebaut, ein Briefkasten, der noch Spät- und Wochenendleerung bot. Hinweise […]

weiterlesen »


Sachstand EKZ: Warum die Verschleierung?

Foto: Bindeweg mit Mauer und Eingangs-Bau an der Ziegenhainer Straße oder "angemessen und qualitätsvoll in die Umgebung einfügen"   Das Protokoll der Sondersitzung des Bauausschusses liegt jetzt im Ratsinformationssystem vor. Dort ist auch eine Präsentation des Vorhaben- und Erschließungsplans des Architekturbüros Kubus zu sehen. Die Darstellung der Änderungen im Bebauungsplan fehlt. Diese Ausarbeitung des Planungsbüros […]

weiterlesen »


Sachstand Einkaufszentrum: Warum vertraulich?

Foto: Aldi-Gebäude und die ehemalige Wiskemann-Villa in der Kasseler Straße mit Parkdeck und Lüfterauslässen In einer Sondersitzung des Bauausschusses am 22.06. sollten die Mitglieder über den Sachstand beim Bau des Einkaufszentrums informiert werden. Schriftliche Unterlagen zu dem Thema sind im Ratsinformationssystem nicht zu finden. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses wurde bekannt, dass die Ausschussmitglieder vorab […]

weiterlesen »


Kita Wernswig: Mitarbeiterinnen setzen sich für ihr Konzept ein

    In der nächsten Stadtverordnetenversammlung steht erneut die Entscheidung über den Standort für die Kita in Wernswig an. Die Mitarbeiterinnen des Wernswiger Kindergartens "Phantasien" habe sich mit einem Brief an die Fraktionsmitglieder gewandt und ihre Argumente vorgetragen. Der Brief ist hier zu finden. 2020 06.26. Mitarbeiter Kita Wernswig an die Fraktionen  

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum