Arm rechnen und abkassieren
1. Welche für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossenen Investitionen sind noch nicht erfolgt bzw. nicht abgeschlossen?
2. Welcher Zeitplan besteht für die Tätigung dieser Investitionen oder ist beabsichtigt, diese nicht vorzunehmen?
3. Welche Haushaltsreste bestehen aus den Jahren 2016 bis 2018 und wie ist deren Auflösung geplant, wobei der Zeitrahmen soweit möglich zu konkretisieren ist?
Auf diese Anfragen der Bürgerliste Homberg antwortete der Magistrat knapp und verwies auf die sogenannte Resteliste, eine Liste mit den für 2019 im Haushalt geplanten Investitionen, die noch nicht getätigt worden sind.
Tabelle 1: Die dreiseitige Liste mit den geplanten Investitionen in 2019, von denen nur die ausgeführt wurden, die nicht gelb markiert sind.
In der Liste ist die überwiegende Anzahl der Postitionen noch nicht umgesetzt worden. Diese Postionen sind gelb markiert. Die Liste zeigt den Kassenstand vom 5.11.2019. Bis zum Ende des Kassenschlusses Anfang Dezember mögen vielleicht noch einige Rechnungen bezahlt werden, es bleibt aber ein großer Rest an bewilligten, aber vom Magistrat nicht durchgeführten Investitionsmaßnahmen.
Tabelle 2: Auszug aus der "Resteliste" mit den Summen.
Wenn im Haushalt 2019 von Anfang an nur die Investitionen aufgeführt worden wären, die realistisch tatsächlich in einem Jahr durchzuführen wären, dann wäre der Haushalt vielleicht sogar ausgeglichen gewesen. Es wären nur so viel Ausgaben gemacht worden, wie Einnahmen vorhanden waren.
Das sollte das Ziel jeder Haushaltsaufstellung sein.
Haushaltsnotlage bringt Vorteile
Im Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend, Kultur“ erhalten Städte 45 Prozent der Baukosten als Förderung. Städte, die nicht genug Geld haben, um den Eigenanteil von 55 Prozent zu bezahlen, bekommen eine höhere Förderung von 90 Prozent, damit geht der Eigenanteil auf 10 Prozent zurück.
Es lohnt sich also arm zu sein, denn dann gibt es eine höhere Förderung.
Wie arm ist die Stadt Homberg, die allein für zwei Vereine Ausstellungsräume für 2 Mio. Euro bereit stellt und zusätzlich noch die Folgekosten übernimmt? Die Stadt kann also in diesem Punkt freiwillige Leistungen in Höhe von 2 Mio. Euro aufbringen, und benötigt doch die 90 Prozent Förderung?.
Der Haushaltsplan ist ein Plan. Da kann man die Aufwendungen in die Höhe schrauben, weit über die zu erwartenden Einnahmen. So verschafft sich Homberg gegenüber anderen Städten auf dem Papier das Anrecht auf eine 100 Prozent höhere Förderung .
Das ist vergleichbar mit jemandem, der sich ein teures Auto leistet und dann Sozialhilfe fordert. Wenn das ein Privatperson machte, würde man in der Bild-Zeitung in fetten Buchstaben von Sozialhilfe-Betrug lesen.
Wie soll man aber die Trickserei einer Kommune nennen?
Es ist nicht das erste Mal
Erinnert sei an die Planung für ein Parkdeck in der Holzhäuser Straße. Für 56 Stellplätze beantragte Homberg Fördermittel, obwohl nur 28 neue zu den schon vorhandenen 28 Stellplätzen hinzukommen sollten. Das fiel den Fördermittelgebern auf.
Die Stadt strich das Parkdeck-Projekt mit der Begründung, die Stahlpreise seien zu sehr angestiegen.
