HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Erneuter Antrag, das Verfahren einzustellen


2009 wurde beschlossen, für eine Grundstück am Hang zwischen Schmückebergsweg und Am Kuhlbach einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Fläche war landwirtschaftlich genutzt. Für diesen Beschluss bestand keine Notwendigkeit, er wurde auch nicht begründet. Es passierte auch darauf hin nichts.

2014 wurde der Flächennutzungsplan für Homberg überarbeitet. Viele Wohnbauflächen wurden reduziert. Dieses Hanggrundstück war plötzlich Baugebiet.
Der Eigentümer dieses Grundstücks ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Lobbyist für den Mittelstand, zu dem auch er sich zählt. Sein Lobbyarbeit scheint auch in eigener Sache erfolgreich gewesen zu sein.

2017 November:  Der Aufstellungsbeschluss soll geändert werden, es sollen die erleichterten Bedingungen der neueren Rechtslage gelten. Außerdem soll das Baugebiet auf 6.400 qm ausgeweitet werden. Im Dezember lässt der Eigentümer im Bauausschuss sein Bauvorhaben durch seinen Planer vorstellen. Das Bauvorhaben sei als Innenentwicklung zu werten. So äußerte sich auch später der Bürgermeister.

2018 April: Die Bürgerliste beantragt das Bebauungsplanverfahren nicht weiter fortzusetzen. Der Antrag wird in der Stadtverordnetenversammlung  mit 18 Neinstimmen von SPD und CDU abgelehnt. 14 Stadtverordnete stimmten für die Einstellung des Verfahrens. (Bürgerliste, FWG, B90/Grüne)

2018 ab April: Die Stadt führt ein erstes Beteiligungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange durch. Die Stellungnahmen der Beteiligten hat die Stadt nicht vorgelegt. Auch ich habe als Bürger eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Bis heute hat sich die Stadt dazu nicht geäußert.

2018 Oktober: Die FWG beantragt, das Verfahren einzustellen. Neben den bisher bekannten Gründen (Kein Nutzen für die Stadt, Außen- statt Innenbebauung), führt sie auch noch die Hanglage an, bei der auf Dauer die Standfestigkeit nicht gesichert ist.
 

Bürger wehren sich

2017 hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die auf die Mängel des Planverfahrens hinweist und in den Sitzungen zahlreich vertreten war. Die Bürgerinitiative hat in mehreren selbstfinanzierten Anzeigen in "Homberg aktuell" auf das Planverfahren aufmerksam gemacht und sich dabei rechtlich vertreten lassen. Gegen Vertreter der Bürgerinitiative ging der Grundstückseigentümer auf sehr ungewöhnliche Weise vor.

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Anregungen und Bedenken 04_2018

 


Straßenbeiträge abschaffen: Die Landtagswahl steht vor der Tür …

… da wollen sich die Parteien in ein gutes Licht stellen. Für die Grundstückseigentümer gab es die Pflicht, sich an den Straßenbaukosten zu beteiligen, wenn die Straße "grundhaft" erneuert werden muss. Seit 2013 gibt es in Hessen dazu eine neue Gesetzeslage, die den Kommunen die Freiheit gibt, die Straßen auch anders zu finanzieren. Seitdem wird […]

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Sicherer Fußweg ins Industriegebiet

Arbeitsweg bleibt gefährlich

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Ärztehaus: Wurde der Fall schon „geräuschlos entsorgt“?

Die Bürgerliste beantragte einen Akteneinsichtsausschuss zum Ärztehaus, der im September 2017 die Arbeit aufnahm. Der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) arbeitete akribisch einige Akten durch. Dabei förderte er bereits so viele strafrechtlich relevantes Material zu Tage, dass er die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis setzte. Der Bürgermeister sah keine strafrechtlichen Anhaltspunkte, wie er im Ausschuss sagte. Trotzdem […]

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Wie groß ist der Keller unter dem Laden Marktplatz 15?

  Wenn die Stadt die Zahlen nicht offen legt und auch keine Schnittzeichnung veröffentlicht, müssen die Daten über Umwege ermittelt werden.   Das Ergebnis Es zeigt sich, dass von den 475 qm Ladenflächen im Erdgeschoss nur 65 qm unterkellert sind. Für den Bau der Tiefgarage bedeutet das umfangreiche Erdarbeiten in unmittelbarer Nähe der Häuser. Das geht […]

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Was sagt der Denkmalschutz?

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Holzhäuser 3: Viele Fenster ausgebaut und Öffnungen vernagelt

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Vorsicht: Wieder wird verwirrt

Zeichnungen: Links: Tiefgarage mit 12 Plätzen greift auf das Nachbargrundstück über, direkt hinter dem Wohnhaus Marktplatz 15. Rechts: Tiefgarage mit 10 Plätzen nutzt ebenso das Nachbargrundstück. Abstand zum Wohnhaus ca. 3,80 m. Die Unterlagen für die nächste Stadtverordnetensitzung sind mangelhaft, wie in der Vergangenheit. Die "bewährten Strategien": # Wenn eine Entscheidung durchgeboxt werden soll gegen […]

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Am 18.Oktober stehen wieder weitreichende Entscheidungen an

  Foto: Terrasse soll angehoben werden. Um die Linde nicht zu gefährden, soll eine aufgeständerte Plattform mit Schraubfüßen aufgesetzt werden. Kosten 85.000 Euro. Über den zu niedrigeren Eingang wird nichts gesagt. In der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober 2018 soll wieder über Projekte entschieden werden, zu denen nur dürftige Informationen vorliegen. Die Stadt wird weiter mit […]

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Schirnen – Changing Places

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Regierungspräsidium Gießen: Bauen im Innenbereich hat Vorrang

Wie in Homberg wollte auch die Stadt Romrod neue Bauflächen am Siedlungsrand ausweisen. Das zuständige Regierungspräsidium wies den Bebauungsplan zurück, berichtete aktuell nh24. Um das Ziel 'Innen- vor Außenentwicklung' bei Siedlungen einzuhalten, verlangte der Bearbeiter beim Regierungspräsidium Gießen einen 'Nachverdichtungsnachweis'. "Gemeinden müssen zuerst die Bebauung auf bestehenden Flächen verdichten, bevor sie auf grünen Wiesen neue […]

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Denkmalschutz politisch missbraucht

Die Stadt Homberg erhielt 2018 im Rahmen der Verleihung des Denkmalschutzpreises eine Würdigung für den Bau des Altstadtkindergartens. Diese Würdigung ist aus denkmalpflegerischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Der Denkmalschutz wurde politisch missbraucht. Eine erst  Kritik an der Preisvergabe an den Magistrat Homberg wurde bereits am Tag des offenen Denkmals veröffentlicht. Jetzt  folgt eine ausführliche Darstellung, […]

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1,1 Mio. Euro für Straßensanierung auf dem Burgberg

In der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 legte der Magistrat eine Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger vor über die Sanierung der Zufahrt zum Burgberg. (Georg-Textor-Weg)

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