Neuer Tiefpunkt, kleiner Lichtblick
Der Verlauf der Stadtverordnetenversammlung wurde zu einem neuen Tiefpunkt in der Homberger Demokratie. Es ging wieder um das "Familiencafé", das Dr. Nico Ritz unbedingt im Stadtpark "Alter Friedhof" bauen will, ohne zu sagen, was der Bau und der Betrieb der Stadt kosten wird, warum das Café unbedingt gebraucht wird – in Zeiten, wo nicht einmal die Pflichtaufgaben der Stadt erfüllt werden.
Nur zustimmen – Wirtschaftlichkeit muss nicht geprüft werden
Die Stadtverordneten sollen nur zustimmen, dass das Baurecht geschaffen wird, alles andere soll irgendwann später bekannt gemacht werden. So wird das Pferd von hinten aufgezäumt.
Seit Jahre wird auch immer wieder eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eingefordert, immer wieder drückt sich der Bürgermeister davor. Zuletzt behauptete er sogar, eine solche Untersuchung wäre nicht nötig.
Es war der Stadtverordnete Höse (FWG) der den Ergänzungsantrag stellte, dass Kosten für Bau und Betrieb des "Familiencafés" erst berechnet werden und das weiter veröffentlicht wird, was die katholische Kirche und der Landrat in diesem Zusammenhang plant, denn davon hatte der Bürgermeister sehr nebulös im Bauausschuss gesprochen. So sollte das "Familiencafé" auch noch als Mensa für die Beschäftigten der Kreisverwaltung dienen, es soll auch irgendetwas mit Kultur gemacht werden. Auf dieser schwammigen Basis sollten die Stadtverordneten das Baurecht schaffen. Bevor in den gerade mit Fördermitteln umgebauten Park eingegriffen wird, sollte vorher durch eine Umweltuntersuchung in Auftrag gegeben, forderte der Stadtverordnete Günter Koch (FWG).
Schon vor vier Jahren wurde beschlossen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beauftragen. Diesen Auftrag haben der Magistrat und der Bürgermeister vier Jahre lang nicht erfüllt und sich über den Beschluss eigenmächtig und rechtswidrig hinweggesetzt.
Am 20. Februar 2022 beschlossen die Stadtverordneten mit 30 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen :
Der Entwurf zur Umgestaltung des Stadtparks „Alter Friedhof“ mit Umsetzungsvariante 1 für die Errichtung eines barrierefreien Zugangs (Parkeingang Kasseler Straße) wird beschlossen. Des Weiteren soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Café erstellt werden.
Quelle
"Wir sind berufen zu diskutieren …"
Gegen diese Anträge sprach Marcel Smolka (Grüne). Er meinte, es müssen den neuen Kollegen erklärt werden, dass es eine Steuerungsgruppe gäbe, bei der lägen alle Pläne und Informationen. In der Steuerungsgruppe hätte jede Fraktion ein Mitglied. Es wäre die Aufgabe dieses Mitglieds, die Fraktion darüber zu informieren. Die Fragen von Günter Koch hätten in der Stadtverordnetenversammlung nicht zu suchen.
Günter Koch (FWG) antwortete darauf, dass das Parlament der Ort ist, in dem diskutiert werden muss, nicht die Steuerungsgruppe. "Wir sind berufen zu diskutieren, was ist daran falsch?"
Ohne Transparenz keine Demokratie
In diesem kurzen Moment wurde deutlich, wie weit das demokratische Verständnis in Homberg deformiert ist. Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Der Verweis auf die Steuerungsgruppe, bei der alle Informationen und Pläne lägen, zeigt einmal wieder, dass die Entscheidungen in nicht-öffentlichen Zirkeln getroffen werden. Diese Hinterzimmerpolitik hat nichts mit Demokratie zu tun.
Die Diskussion gehört in die öffentliche Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. Dass es in Homberg erst noch betont werden muss, zeigt wieder, an welchem Tiefpunkt wir in Homberg angelangt sind.
Hinterzimmerpolitik
Diese geheime Hinterzimmerpolitik ist in der Amtszeit von Dr. Ritz ausgebaut worden.
Bisher war versucht worden, den Ältestenrat zu missbrauchen, in dem die Fraktionsvorsitzenden sich inhaltlich abstimmten. In der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung gab es keine Diskussion, dort wurde nur noch abgestimmt, einstimmig wie besprochen.
Nur ab und zu haben einzelne Stadtverordnete mit Nein gestimmt oder sich enthalten, das konnten die Parteistrategen hinnehmen, solange es nur seltene Einzelstimmen waren, und die Mehrheit der Bürgervertreter so abstimmten, wie es die Fraktionsvorsitzenden vorher im Ältestenrat beschlossen hatten.
Änderung der Geschäftsordnung zum Ältestenrat
Es gab sogar eine Änderung der Geschäftsordnung des Ältestenrats, nach der noch mehr Entscheidungen vom Ältestenrat getroffen werden sollten. Diese Geschäftsordnung war vom obersten Repräsentanten der Homberger Bürger, dem Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau (SPD) unterschrieben worden.
Vom Ältestenrat zur Steuerungsgruppe
Nachdem dieser offene Missbrauch des Ältestenrats verhindert werden konnte, wurde die neue Geschäftsordnung mit schwammigen Begriffen neu formuliert, um noch immer so agieren zu können. Parallel wurden "Steuerungsgruppen" gegründet, die Projekt begleiten sollten. Wie von Smolka zu hören war, liegen dort alle Pläne und Informationen, die damit vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden.
Neue Stadtverordnete fragt nach – ein kleiner Lichtblick
In der Stadtverordnetenversammlung trat eine neu gewählte Stadtverordnete ans Mikrofon und verlangte Informationen zu dem Wasserverbrauch auf den Sportplätzen. Die Sportplätze werden mit Trinkwasser bewässert, auch der Kunstrasenplatz. Der Bürgermeister erklärte, das wäre notwendig, damit sich die Sportler nicht so sehr verletzen. Über den großen Wasserverbrauch konnte er keine Aussagen machen.
