Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Themen der Stadtverordnetenversammlung am 12. März 2020
Neue Planung für das Einkaufszentrum
? Warum soll ein neuer Durchführungs- und Erschließungsplan vorgestellt und später beschlossen werden, wenn doch schon alles in Beton gegossen wird?
Erläuterung: Der Durchführungs- und Erschließungsplan ist Teil des Vertrags, den die Stadt mit dem Projektentwickler Schoofs abgeschlossen hat. Inzwischen ist das Projekt in eine neues Unternehmen verlagert worden, ohne dass bisher der Vertrag von den Stadtverordneten genehmigt worden ist. Jetzt soll die Vertragsvereinbarung von der Projektgesellschaft einseitig wieder verändert werden.
Verkehrsführung der Drehscheibe
? Warum soll der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen?
? Warum wurde das Vorgehen nur mit dem Auftragnehmer Unger Ingenieure abgestimmt?
? Warum soll die Sitzung in den Räumen diese Unternehmens stattfinden?
? Warum muss jetzt entschieden werden, damit der Bau in 6 Monaten begonnen werden kann, obwohl die Ausschreibung schon erfolgt sei?
? Warum werden keine Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit genannt, wenn doch die Gremien grundsätzlich öffentlich zu tagen haben, von seltenen Ausnahmen abgesehen, die aber zu nennen und zu begründen sind.
Erläuterung: Schon einmal wurde Zeitdruck vorgeschoben, der Zeitdruck löste sich danach in Luft auf.
Solche Abweichungen von der Regel standen bisher immer im Zusammenhang mit unklaren Geschäften.
Caßdorf
? Warum "muss" die Stadt ein Grundstück für den Wohnungsbau in Caßdorf kaufen?
? Warum wird das nicht dem Markt überlassen?
Schwimmbad
? Warum wird eine zweite Sitzung des Bauausschusses allein für die Diskussion des 6,2 Mio. Euro-Schwimmbad-Projektes angesetzt?
D O K U M E N T A T I O N
Beschlussvorlage – öffentlich – Drucksache: VL-53/2017 15.Ergänzung
Fachbereich: Technische Dienste
Neuordnung des Verkehrs im Kreuzungsbereich „Drehscheibe“hier: Weiteres Vorgehen
a) Erläuterung: In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.2020 wurde zunächst lediglich die grundsätzliche Vorgehensweise zum Ausbau beschlossen.
Auf dieser Grundlage ist jetzt die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt. Da die Baumaßnahme spätestens Ende August / Anfang September 2020 begonnen werden muss, ist zeitnahe eine Einigung über den konkreten Ausbau zwingend erforderlich.
Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem beauftragten Planungsbüro, Unger Ingenieure, Homberg (Efze), vorgeschlagen, eine nicht-öffentliche Klausurtagung des Bauausschusses in den Räumen des Ingenieurbüros durchzuführen, in deren Rahmen ein abschließender Vorschlag für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet werden soll.
