Die Beschlussvorlage zur Ausübung des Vorkaufsrechts mit der Ergänzung durch die FWG besagen, dass die Gebäude weiterhin zu Wohn- und Geschäftszwecken zu nutzen sind. Die Nutzung des ursprünglichen Käufers entspricht genau diesen Vorgaben und steht mit den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklung im Einklang.
Es gibt somit keine Rechtsgrundlage für das Vorkaufsrecht. Der Beschluss ist rechtswidrig.
Der Bürgermeister in der Pflicht
Bürgermeister Dr. Ritz hat das Recht und die Pflicht gegen Beschlüsse der Stadtverordneten vorzugehen, wenn sie rechtswidrig sind. So steht es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht,
so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen.
HGO, § 63, Abs. 1, Satz 1
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Von Delf Schnappauf am 07.09.2018 um 11:10 Uhr
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Baugesetzbuch (BauGB)
§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.
Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde
den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.
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Von Delf Schnappauf
am 07.09.2018 um 09:15 Uhr
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Karte: Häuser im Eigentum der Stadt, soweit sie öffentlich bekannt sind. Heute, Donnerstag 6. Sept. 2018, werden die Stadtverordneten ab 19 Uhr in der Stadthalle tagen und darüber entscheiden, ob weitere Grundstücke und Gebäude am Marktplatz von der Stadt gekauft werden dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen.
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Von Delf Schnappauf
am 06.09.2018 um 12:58 Uhr
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Ein Blick in den Hof hinter dem Haus Holzhäuser Straße 1 und Marktplatz 14 zeigt die tatsächliche Situation. Links das Gebäude der Löwenapotheke mit dem Verkaufsraum. In dem hinteren Seitenflügel liegt das Herzstück der Apotheke, das Labor. Darüber ist eine Terrasse für die große Wohnung im ersten Obergeschoss. Hinter der sonnenbeschienenen Rückwand der Terrasse befindet […]
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Von Delf Schnappauf
am 06.09.2018 um 07:26 Uhr
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Von Delf Schnappauf
am 03.09.2018 um 21:01 Uhr
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Von Delf Schnappauf
am 02.09.2018 um 16:48 Uhr
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Zum Hessischen Denkmalschutzpreis 2018 hat die Jury in Homberg ganz neu Maßstäbe angelegt, die dem Denkmalschutz diametral entgegenstehen. Wo andere stolz sind, historische Substanz zu erhalten, wird sie in Homberg zerstört und hinter der Fassade ein neues "Haus im Haus" gebaut. Wo andere ganze Bauensembles schützen, wird in Homberger der historische Murhardtsche Hof […]
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Von Delf Schnappauf
am 01.09.2018 um 11:36 Uhr
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Von Delf Schnappauf
am 30.08.2018 um 11:35 Uhr
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Zeichnung: Geplante Tiefgarage unter dem Anbau an Marktplatz 15 (ehemaliger Supermarkt) Zufahrt von dem Parkplatz in der Holzhäuser Straße. Für das Multifunktionshaus ist auch eine Tiefgarage in Planung Diese Planung wurde bisher nicht öffentlich gemacht. Ein Multifunktionshaus mit rund 800 qm Nutzfläche hat Personal und soll Besucher anlocken. Für die sind Parkplätze vorzuhalten, wie es […]
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Von Delf Schnappauf
am 30.08.2018 um 08:53 Uhr
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Auf dieser dürftigen Beschlussvorlage soll ein weiteres Millionenprojekt genehmigt werden. Aus Ärztehaus, Engelapotheke, Schirnen, Häuser Pfarrstraße wird nichts gelernt, es geht so weiter wie bisher.
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Von Delf Schnappauf
am 30.08.2018 um 08:53 Uhr
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Text der Strafanzeige zum Ärztehaus Obertor
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Von Delf Schnappauf
am 29.08.2018 um 08:31 Uhr
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Ein Auszug aus der Liste der Vorhaben, die seit Jahen den Hombergern als immer neue Projekte vorgestellt wurde. Die Liste ist nicht vollständig.
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Von Delf Schnappauf
am 28.08.2018 um 18:51 Uhr
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