HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

„Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn…

… das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans
oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist
und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage
keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist. 
Quelle:
Baugesetzbuch (BauGB), § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts

Die Beschlussvorlage zur Ausübung des Vorkaufsrechts mit der Ergänzung durch die FWG besagen, dass die Gebäude weiterhin zu Wohn- und Geschäftszwecken zu nutzen sind. Die Nutzung des ursprünglichen Käufers entspricht genau diesen Vorgaben und steht mit den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklung im Einklang.

Es gibt somit keine Rechtsgrundlage für das Vorkaufsrecht. Der Beschluss ist rechtswidrig.
 

Der Bürgermeister in der Pflicht

Bürgermeister Dr. Ritz hat das Recht und die Pflicht gegen Beschlüsse der Stadtverordneten vorzugehen, wenn sie rechtswidrig sind. So steht es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht,
so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen.

HGO, § 63, Abs. 1, Satz 1

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Zu welchem Verwendungszweck macht die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend?

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.


Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde
den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.

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Ritz 2014: Gebäudebestand reduzieren

Karte: Häuser im Eigentum der Stadt, soweit sie öffentlich bekannt sind.   Heute, Donnerstag 6. Sept. 2018, werden die Stadtverordneten ab 19 Uhr in der Stadthalle tagen und darüber entscheiden, ob weitere Grundstücke und Gebäude am Marktplatz von der Stadt gekauft werden dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen.  

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Abriss-Pläne des Magistrats

Ein Blick in den Hof hinter dem Haus Holzhäuser Straße 1 und Marktplatz 14 zeigt die tatsächliche  Situation. Links das Gebäude der Löwenapotheke mit dem Verkaufsraum. In dem hinteren Seitenflügel liegt das Herzstück der Apotheke, das Labor. Darüber ist eine Terrasse für die große Wohnung im ersten Obergeschoss. Hinter der sonnenbeschienenen Rückwand der Terrasse befindet […]

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Die Stadt will weiteres Haus am Marktplatz kaufen

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Was wird aus der Bewerbung für Cittaslow?

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Homberger Zirkus

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Denkmalschutz nach dem Homberger Modell: Zerstören statt schützen

  Zum Hessischen Denkmalschutzpreis 2018 hat die Jury in Homberg ganz neu Maßstäbe angelegt, die dem Denkmalschutz diametral entgegenstehen.   Wo andere stolz sind, historische Substanz zu erhalten, wird sie in Homberg zerstört und hinter der Fassade ein neues "Haus im Haus" gebaut. Wo andere ganze Bauensembles schützen, wird in Homberger der historische Murhardtsche Hof […]

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Holzhäuser Straße 3: Abbruch geplant

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Zusätzlich in Planung: Tiefgarage

Zeichnung: Geplante Tiefgarage unter dem Anbau an Marktplatz 15 (ehemaliger Supermarkt) Zufahrt von dem Parkplatz in der Holzhäuser Straße. Für das Multifunktionshaus ist auch eine Tiefgarage in Planung Diese Planung wurde bisher nicht öffentlich gemacht. Ein Multifunktionshaus mit rund 800 qm Nutzfläche hat Personal und soll Besucher anlocken. Für die sind Parkplätze vorzuhalten, wie es […]

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Stadtverordnete sollen wieder blind beschließen

Auf dieser dürftigen Beschlussvorlage soll ein weiteres Millionenprojekt genehmigt werden. Aus Ärztehaus, Engelapotheke, Schirnen, Häuser Pfarrstraße wird nichts gelernt, es geht so weiter wie bisher.

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Ärztehaus: Strafanzeige

Text der Strafanzeige zum Ärztehaus Obertor

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Homberg erhält ein Multifunktionshaus ?

Ein Auszug aus der Liste der Vorhaben, die seit Jahen den Hombergern als immer neue Projekte vorgestellt wurde. Die Liste ist nicht vollständig.

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