Neuer GrundstĂŒckskauf?
Soll die Stadt das Grundstück an der Hans-Staden-Allee kaufen?
Die Stadtverordneten sollen darüber entscheiden.
Kaufpreis: = 330.000 €
Nebenkosten 10 % = 33.000 €
Provision 15 % = 49.500 €
Gesamtkosten = 412.500 €
Die genauen Angaben sind für die Öffentlichkeit nicht sichtbar, sie sind nur den Stadtverordneten mit einem Code zugänglich.
Null Transparenz
Wenn die genauen Angaben versteckt sind, könnte etwas dabei sein, was brisant ist. Wie oft wurde zum Beispiel auf die Vorlage von beschlossenen Verkäufen verzichtet, die dann gar nicht abgeschlossen wurden, darüber schweigt der Magistrat.
Braucht die Stadt das Grundstück für die Erfüllung ihrer Aufgaben?
Die Stadt schreibt dazu:
"Aus Sicht der Verwaltung ist die Fläche aufgrund der Höhe des Kaufpreises nicht wirtschaftlich entwickelbar." Quelle
Als Bauplätze für Wohnungen zu teuer.
"Andererseits stellt das Grundstück die einzig mögliche Erweiterungsoption für die Berufsschule dar und bietet aufgrund seiner Lagegunst erhebliche städtebauliche Potentiale, die durch eine gezielte Bodenbevorratung gesichert werden könnten."Quelle
Wenn das Grundstück für die Erweiterung der Berufsschule geeignet ist, kann auch der Kreis dieses Grundstück erwerben, das muss nicht die Stadt tun. Die Stadt hat einiges an Grundstücken, die nicht dringend gebraucht werden, wie gleich in der Nähe das Gelände des ehemaligen Krankenhauses.
Was "städtebauliches Potential" ist, wurde nicht erläutert. Für die städtebauliche Entwicklung hat die Kommune das Bauplanungsrecht, damit kann sie die städtebauliche Entwicklung steuern, dafür ist das Gesetz gemacht worden. Der Besitz eines Grundstücks ist dafür nicht nötig.
Siehe den Bebauungsplan für das Fachmarktcenter in der Kasseler Straße. Es steht weitgehend leer. Nur der Baumarkt hat noch geöffnet, die Bäckerei-Verkaufsstelle in dem Gebäude hat auch schon lange geschlossen, ebenso wie das für einen Getränkemarkt errichtete Gebäude, auch neu gebauter Leerstand. Wenn Homberg von städtebaulichem Potential spricht, ist Vorsicht geboten.
Warnendes Bauspiel: Kauf einer Schrottimmobilie in Wernswig
Zu denken ist auch an den Kauf des Grundstücks in der Wernswiger Hauptstraße zu einem weit überhöhten Preis. Dort tut sich bisher nichts. Die Stadt hätte eine Veränderungssperre verhängen können, die Planung der Dorfentwicklung hätte dazu die rechtliche Grundlage geboten. Abwarten hätte sich dann gelohnt, und rund 100.000 Euro hätte die Stadt gespart.
Bis jetzt ist noch nicht bekannt, ob die Stadt wirklich bereits Eigentümer ist. Ich hatte den Bürgermeister schriftlich aufgefordert, gegen den Beschluss der Stadtverordneten Einspruch zu erheben, weil er der Stadt schadet. Er antwortete, man werden noch einmal prüfen. Wie die Prüfung ausgegangen ist, ist nicht bekannt.
