HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Der Fisch hat angebissen

 
Auf den Angelhaken spießt der Angler einen wohlschmeckenden Köder, wirft die Angel aus und wartet. Wenn der Fisch angebissen hat, hängt er bereits am Haken und muss nur noch an Land gezogen werden. Das freut den Angler und alle die mit ihm am Tisch sitzen und den Fisch verzehren.

So werden sich auch der Bürgermeister und Asklepios gefreut haben. Die Stadtverordneten haben beim Kauf des ehemaligen Krankenhauses angebissen.

Wie die Stadtverordneten geködert wurden, oder wie der Vorgang manipuliert wurde, ist lehrreich.

Abbildung: Kopf des Flyers Klinikum Homberg von 2006

2016 fragte ein Vertreter von Asklepios den Bürgermeister in einer Versammlung, was er eigentlich von Asklepios wolle. Das war ein deutlicher Hinweis darauf, dass es der Bürgermeister war, der etwas wollte und nicht der Klinik-Konzern. Das mag jetzt anders sein. Für Asklepios ist das geschlossene Krankenhaus ein Thema am Rande. Sicherlich wollen sie es irgendwann einmal los werden, es drückt sie aber nicht.

Aber was will der Bürgermeister damit? Eine vernünftige Begründung ist nicht zu hören. Es handelt sich um ein Privatgrundstück. Warum soll sich Homberg darum bemühen? Es gibt viele weitere Grundstücke in Privathand, die ungenutzt sind, warum soll Homberg Geld in die Hand nehmen, um ein Grundstück mit unübersehbaren Folgekosten zu erwerben?

Die bisherigen Begründungen sind dürftig.

Schandfleck

Das Krankenhaus sei ein Schandfleck.
Das Hochhaus steht schon mehrere Jahrzehnte. Nur wenn man direkt zu den Gebäuden gelangt, sieht man jetzt die langsam zunehmende Verwahrlosung, die aus mehr Entfernung nicht auffällt. Für die Verwahrlosung ist aber der Eigentümer verantwortlich.
Verwahrlosung ist auch von der Homberger Politik an anderer Stelle gezielt herbeigeführt worden um damit Politik zu machen. An dem von der Stadt erworbenen Haus Holzhäuser Straße 3 wurde monatelang fremder Schrott und Abfall gelagert, so dass ein verwahrloster Eindruck entstand. Dieser Eindruck ermöglichte auch, den größten Teil des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes abzureißen.

Das ehemalige Krankenhaus ist nicht ein Schandfleck, sondern ein sichtbares Zeichen für eine Schandtat: die Privatisierung des Gesundheitswesen, gegen das 2006 viele Bürger protestierten. Mit den Stimmen von SPD und FWG beschloss der Kreistag den 1-Euro-Verkauf an den Klinikkonzern am 12.Dezember 2006.

Neues Wohngebiet

Auf dem Krankenhausgelände und den anschließenden landwirtschaftlichen Flächen soll eine Wohnbebauung erfolgen. Haben die Homberger Politiker noch nichts von der Klimaveränderung, dem Schutz des Ackerlandes, dem Bevölkerungsrückgang in der Stadt gehört?

Abrisskosten

Keiner weiß, wie hoch die Abrisskosten des Krankenhaus-Komplexes sein werden. Wie hoch ist dabei der Anteil an Schadstoffen, die gesondert entsorgt werden müssen? Und das Wichtigste: Wer zahlt die Abrisskosten?

Die Parteien wollen, dass sich Asklepios an den Abrisskosten beteiligt. Bei welcher Kostenbeteiligung wollen die Stadtverordneten der Kostenbelastung für die Stadt zustimmen? Warum soll Asklepios für einen Euro verkaufen und sich hinterher an den Abrisskosten beteiligen?
Die Diskussion um die Kostenbeteiligung wird die Asklepios-Manager freuen. Sie haben erreicht, dass die Stadtverordneten die Abrisskosten zu Lasten der Stadt bereits akzeptieren, egal wie viel Asklepios übernimmt. Besser kann der Konzern seine Altlasten nicht vergesellschaften.

 

Befristetes Angebot

Textauszug aus der Erläuterung zum Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung am 10. 09. 2020

Asklepios unterbreitet das Kaufangebot – sogar als als notarielles Angebot – für einen Euro, befristet bis zum 31. Mai 2021. Was passiert nach dem 31. Mai 2021, wenn die Stadt das Angebot nicht wahr nimmt? Wird das Grundstück dann teurer verkauft? Wird dann ein anderer Käufer auftreten, der sich schon bisher nicht fand?

Wenn die Stadt die Frist verstreichen lässt, wird nichts passieren. Damit wird nur ein künstlicher Termindruck erzeugt, um die Stadtverordneten dazu zu bringen, dem Kauf zuzustimmen. Die Stadtverordneten werden mit dem Trick des befristeten Angebots unter Zugzwang gesetzt.

Fazit

Fakten, Zusammenhänge und absehbare Entwicklungen haben in Homberg keinen Einfluss auf Entscheidungen. Warum in der Sache debattieren und um die beste Lösung ringen, wenn es reicht, den eigenen Willen durchzusetzen, koste es was es wolle. Die Rechnung haben sowieso die Bürger zu bezahlen.

Die SPD ist für breite Bürgerbeteiligung. Die SPD stimmte gegen das Bürgerbegehren von 2012, das bis heute noch nicht beim Verwaltungsgericht bearbeitet ist. 2015 konnten die Bürger erleben, wie sie beteiligt werden, als sie ihre Vorstellungen zur Planung des Einkaufszentrum formulierten. Sie stimmten geschlossen für den Erhalt der alten Bäume, die dann trotzdem gefällt wurden.

Die Grünen wollen eine ökologische Wohnsiedlung. Schön, doch wo werden Festlegung im Bebauungsplan in Homberg beachtet? Etwa im Mühlhäuser Feld, etwa beim Überschwemmungsschutz an der Efze?

Die FDP, vertreten durch den Unternehmer Altrichter, sieht Chancen. Er sah auch Chancen als das Kasernengelände für 3,63 Euro je Quadratmeter an einen Stadtverordneten verkauft wurde, der vorgab dort Autos auf Elektroantrieb umrüsten zu wollen. Das wäre eine Superidee, befand Altrichter damals. Jetzt findet dort ab und zu ein Trödelmarkt statt.

Die Parteien habe sich schon für den Kauf entschieden. Es geht nur noch darum, es den Bürgern schmackhaft zu machen.

Deutlich wird es in dem HNA-Beitrag, der mit der Feststellung des Bürgermeisters endet, es gehe um Abriss oder Sanierung. Den Kauf des Grundstücks hat er damit schon stillschweigend vorausgesetzt. Mit solcher Verschiebung des Themas vom Kauf hin zu Abriss oder Sanierung wird geschickt manipuliert.

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