HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Anfrage zum Ärztehaus: Antwort unterschlagen

 

Die Mängel am Ärztehaus sind schon lange bekannt. Der Bürgermeister benennt nicht die  Verantwortlichen. Er schützt sie, indem die Antwort auf eine Anfrage vom Februar 2015 nicht veröffentlicht wird.

Die Fragen an den Magistrat vom 19. Februar 2015:

1. Gibt es für die derzeitige Nutzung des Ärztehauses mit Dialysestation ein genehmigtes Brandschutzkonzept?

2.  Wer ist im Ärztehaus dafür verantwortlich, dass im Treppenhaus des Ärztehauses keine Brandlast gelagert wird, wie es seit Betriebsaufnahme stattfindet?

Die Antwort des Bürgermeisters Protokoll:

„Herr Bürgermeister Dr. Ritz verweist darauf, dass alle Berichte  als Tischvorlage verteilt wurden und erläutert diese mit eigenen Worten.“

Mit Berichten sind die Sachstandsberichte über Konversion, Ärztehaus, Jugendzentrum Davidsweg, Anbau an das Wirtschaftsgebäude auf dem Burgberg gemeint.

Diese Tischvorlage ist nicht bei den veröffentlichten Unterlagen zur Sitzung auf der Homepage der Stadt vorhanden. Warum enthält der Bürgermeister  diese Antwort der Öffentlichkeit vor?.
Es zeigt sich, die Probleme des Ärztehauses sind nicht nur eine Angelegenheit seines Vorgängers. Statt aufzuklären, setzt Dr. Ritz die Strategie der Vertuschung fort.

Zum Verständnis: Tischvorlagen werden eingesetzt, wenn kurzfristig noch notwendige Informationen zu einem Tagesordnungspunkt den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden. Tischvorlagen sind eine Ausnahmeregelung für solche Notfälle.

Die Sachstandsberichte gehören nicht dazu. Die Zuhörer der Stadtverordnetenversammlung bekommen sie nicht zu Gesicht. Die Homberger Praxis mit den Tischvorlagen dient der Vertuschung.

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34 Kommentare zu “Anfrage zum Ärztehaus: Antwort unterschlagen”

  1. Phil Antrop

    Wenn die Erläuterungen des Bürgermeistes nicht im Protokoll erfasst sind, wenn die Tischvorlage nicht Teil des Protokolls wurde, ist das Protokoll unvollständig und ebenfalls in wesentliche Teilen falsch.

    Wer war Protokollführer und Stadtverordnetenvorsteher?

    Wer hat die Tischvorlage?

    Hier wird eindeutig Gewalt gegen die Bürger, Steuerzahler und Wähler ausgeübt.

    Ein leuchtendes Beispiel für den Beruf des Rechtsanwaltes in den Mauern unserer Stadt.

  2. Dr. Klaus Lambrecht

    Was mich verwundert ist, dass keiner unserer Parlamentarier, keine Fraktion Öffentlich  zu dieser Misere der nicht veröffentlichten Tischvorlagen Stellung nimmt. Man nimmt es hin oder bemerkt es nicht, dabei lesen doch viele Parlamentarier den Hingucker, werden sie doch  in diesem Blog besser informiert als von offizieller Seite.
    Ich frage mich mittlerweile ernsthaft: Was sich seit der Wahl von Dr. Ritz zum Bürgermeister in Homberg geändert hat?
     Meine Antwort darauf : Gar nichts, aber wirklich rein garn nichts.
    Von einem Juristen, der mit der Versprechung zur Transparenz die Wahl gewonnen hat, hatte ich mir etwas anderes versprochen.

    Die Parlamentswahlen im letzten Jahr hätten wir uns auch sparen können. Es geht so weiter wie bisher. Bergab.

  3. Wähler

    Vor langer Zeit schrieb ein Kommentator so etwa: " Dann hätten wir auch Wagner behalten können."

    Na, na, dachte ich damals.

    Zu sehr hatte ich die Versprechen des amtierenden Bürgermeisters noch im Ohr, auch wenn die 100 Tage Schonfrist abgelaufen war.

    Heute liegen meine Bewertungen im Minusbereich.

    Das interessiert aber auch keinen Homberger Politiker.

    Hier im Blog darf ich das aber unterstreichen.

  4. Homberger Jeck

    Rechtsanwalt und Steineumdreher. Was für eine Berufskombination. Wenn es so wäre.

    Sollte hier das Peter-Prinzip schon gegriffen oder eine Entwicklung zum Darwin-Award Preisträger begonnen haben?

    Ich hoffe nicht.

    🤡

  5. Phil Antrop

    Dr. Lambrecht Ausgenommen alle, die in 2015 noch keine Ämter innehatten!

  6. Andre`

    Zu 2

    Aber Sie sind doch in die Lage versetzt worden, etwas zu ändern, Herr Dr. Lambrecht. Stattdessen haben sie das sinkende Schiff verlaassen und schiessen aus dem Hinterhalt durch den Hingucker.

    Nicht die feine Art. Infos von Ihnen über die Homberger Lage während Ihrer Politischen Zugehörigkeit im Stadtparlament = 0

  7. Delf Schnappauf

    zu 6: Verraten Sie doch bitte einmal allen Lesern, wie man mit ein, zwei oder drei Stimmen gegen eine Mehrheit etwas ändern kann.

  8. Dr. Klaus Lambrecht

    Zu 6

    Ihnen ist entgangen, dass ich als Magistrat der Verschwiegenheitspflicht unterlag und nicht mehr dem Stadtparlament angehörte.

    Dieser Sachverhalt war für mich zunehmend unerträglich. Jetzt kann ich wenigstens öffentlich meine Meinung sagen.

    Aber seien Sie sicher, als Vertreter der FWG habe ich immer so agiert wie ich es heute auch  im Hingucker mache.

  9. Frau Schild

    Zu 6:

    Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass Magistratsmitglieder zu Stillschweigen verpflichtet sind – auch wenn manche sicherlich ab und zu die Faust in der Tasche ballen.

    Teil 1 Ihres Starments hat Herr Schnappauf treffend beantwortet.

  10. Andre`

    Zu 7

    Das weiss man vorher. Jedoch muss man sich bemühen, wie auch immer, Mehrheiten zu überzeugen.

    Zu 8

    Mir ist diese Tatsache der Verschwiegenheit bekannt, deshalb hätte ich erwartet, das Sie als Stadtverordneter besser positioniert gewesen wären. Der Weitblick hat offenbar gefehlt.

    Zu 9

    Ist mir hinreichend bekannt. Als Magistratsmitglied muss ich mir vorher im Klaren sein, das ich als Minderheit 0 Änderungen herbeiführen kann.

  11. Wähler

    Als einfacher Wähler freue ich mich, dass der eine oder andere Kommentator hier im Blog über Insiderkenntnisse verfügt und diese unter einem Nickname den Lesern zugänglich macht.

    Dafür ein herzliches Dankeschön.

    Und jetzt kommen noch die lesenswerten Beiträge von Dr. Lambrecht hinzu.

    Die Zukunft des Hingucker ist gesichert.   🙂

  12. Phil Antrop

    Was sagt er denn selbst zur fehlenden Tischvorlage, werter Herr "Andre" und beantworten sie die Frage von Herrn Schnappauf an Sie !

  13. Hans-Erwin Schnabel

    Zu 6:

    In vielen persönlichen Gesprächen, die ich mit Dr. Klaus Lambrecht hatte, wurde mir bald klar, dass er einen aussichtslosen Kampf gegen die Mehrheiten im Homberger Magistrat führte. Aus meiner Sicht hatte er gar keine andere Möglichkeit gehabt, seine oft weiterführenden Gedankengänge seinen Wählern zuzuführen. Leider ist der Homberger Hingucker die einzige Möglichkeit, wichtige Zusammenhänge für den Wähler transparent zu machen, da die HNA dieser Aufgabe nur punktuell nachkommt.

  14. Frustrierter

     6, 7, 8 und 9

     

    Was nun, Andre` ?

  15. Scherzbold

    Andre`

    Hoch lebe die H.E.P. ( Homberger- Einheits-Partei), manche nennen sie auch ARGE. 

    Hans-Erwin Schnabel

    HNA? Ich bin immer noch Abonnent.

    Die Lokalpolitik kann nicht der Grund sein, da bleibt nur das Deutschland Ressort übrig. 🙂

    Lokalredaktion Homberg:

    Nicht böse sein, aber gebt der "Homberger- Fürsten-Riege" mal so richtig Feuer. Die Auflage steigt bestimmt.

  16. Kritischer Bürger

    Andre`

    Ich schätze Dr. Lambrecht als aufrechten Demokraten.

    Ein Wesen der Demokratie ist, dass mehrheitlich getroffene Abstimmungen respektiert werden.

    Sollte jedoch ein neues Magistratsmitglied  im Homberger Magistrat auf dermaßen verfestigte Strukturen treffen, stellt sich zwangsläufig die Frage:

    Mache ich mit und verliere meine Selbstachtung, oder danke ich ab und enttäusche dabei auch Teile meiner Wählerschaft.

    Ich frage mich, was die berühmt berüchtigten Homberger Entscheider zum Rücktritt von Dr. Lambrecht sagen – abseits der Parteimeinung.

  17. Delf Schnappauf

    zu 6:

    "Stattdessen haben sie das sinkende Schiff verlaassen"

    Eine interessante Einschätzung der Homberger Lage, die leider durch die Fakten belegt ist:

    Ärztehaus, Kasernengelände, Fehlende Pachteinnahmen, verschenktes Vermögen, Schirnen, teurer Immobilienkauf, billiger Immobilienverkauf, Einkaufszentrumsplanung ……

    Während die Titanic sinkt, wird gefeiert und die Bordkapelle spielt  dazu. Bezeichnenderweise war die Titanic ein Thema des Hessentages und war lange auf der Fotostrecke der Homepage der Stadt.

     

  18. Homberger Jeck

    Rückkauf Solaranlage, Rückkauf Ärztehaus, Stadtbücherei, Tankstellengelände, 

    Heintje trifft es auf den Punkt:

    "Einmal wird die Sonne wieder scheinen"

    oder ist es doch eher wie Japan: "Im Land der untergehenden Sonne" ?

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/japan-das-land-der-untergehenden-sonne-aid-1.5018710

    🤡

  19. Frau Schild

    Zu 10 – Ihre Antwort auf meinen Beitrag:

    Sie schreiben, man müsse sich voeher im Klaren darüber sein, dass man als Minderheit wenig oder nichts erreichen kann. Soll das heißen, dass man es gar nicht erst versuchen soll? Soll man von vornherein aufgeben und das Feld widerspruchslos denen überlassen, die das Elend herbeigeführt haben?

    Das kann doch nicht ihre Vorstellung von Demokratie sein?!

  20. Andre`

    Zu 11

    Es stimmt, dass einige Beiträge nicht lesenswert sind, aber Herrn Dr. Lambrecht hinzustellen, er sei der einzige aufrechte , allwissende, rechthabende Demokrat, entbehrt jeder Grundlage. Ihre Meinung in Ehren, aber für mich ist er, sorry, der uneinsichtige, der von Demokratiegeflogenheiten weit entfernt ist.

    Zu 12

    Nicht vorhandene Tischvorlagen sind beim Stadtverordnetenvorsteher zu beanstanden.

    Zu 13

    Das man in der Minderheit einer Partei ist, war vorraussehend. Dazu braucht man sich nicht im Magistrat wählen zu lassen. Aber rein, feststellen, das war wohl nichts, dann wieder raus, ist nicht die feine Art. Der Bürger erwartet das gewählte Politiker Kante zeigen.

    Zu 17

    Titanic ist überall in Deutschland.

    BER Berlin

    Nürburgring

    Hamburg Philharmonie

    Prozess Szäpe ( Nunmehr 4 Jahre ohne absehbares Ende)

    Die Kosten gehen in die Milliarden.

    Herrn L. kann man nur empfehlen, eine DEMO auf dem Marktplatz zu organisieren. Ich wette, er wird ziemlich alleine dastehen.

  21. Phil Antrop

    Zu 12

    "Nicht vorhandene Tischvorlagen sind beim Stadtverordnetenvorsteher zu beanstanden."

    Das war nicht die Frage. Die Frage war, was Sie dazu sagen, dass sie fehlen.

    "Aber rein, feststellen, das war wohl nichts, dann wieder raus, ist nicht die feine Art. Der Bürger erwartet das gewählte Politiker Kante zeigen."

    Er hat sein Mandat niedergelegt weil man sonst doch nie erfahren würde was da schief läuft. Und er in der Gesamtheit des Magistrats nicht bereit war diesen Mist mitzutragen. Einfach mal die Begründung lesen.

    Durch seinen Austritt aus der FWG hat er auch aufgezeigt, dass selbst die Oppositionspartei FWG nicht frei von Schuld an den Zuständen ist.

    Wie anders will er dass denn sonst öffentlich machen ?

    Auch Herr Spork und Herr Höhle haben ihre Ämter niedergelegt.

    Bei einer Demo ist nicht die Zahl der Teilnehemr wichtig, sondern allein dass sie stattfindet.

  22. AnwaltsLiebling

    Andre`

    Aufgrund Ihrer Ausführungen gehe ich davon aus, dass Sie mit der Politik in unserer Stadt zufrieden sind. Wenn ich mir die letzten Wahlergebnisse ins Gedächtnis rufe, gehören Sie wahrscheinlich zu den Wählern, die mit ihrer Stimme die GROKO bestätigt haben. Als Demokrat respektiere ich den mehrheitlichen Wählerwillen, muss ihn aber nicht gut heißen.

    Demo am Marktplatz:

    Ich bin mir sicher, dass Herr L. ( gemeint ist Dr. Lambrecht ) nicht allein dort stehen würde, auch nicht ziemlich allein.

    Eine politische Demonstration wird allerdings den Marktplatz nicht füllen, gleich wer der Anmelder sein sollte.

    Das schaffen nur die "Event-Könige" von Homberg. 🙂

    P.S.: Hegen Sie vielleicht ein Ressentiment gegenüber Dr. Lambrecht?

  23. Opa

    zu 20

    Sie sind Stadtverordneter welcher Fraktion? 

    Wer sich so mit Tischvorlagen auskennt, muss im Parlament sitzen. 

    🙂

  24. Scherzbold

    "Titanic ist überall In Deutschland."

    Da ist etwas dran, "Andre".

    Kehren wir aber erst vor unserer Haustür in Homberg, da gibt es genug zu tun (…)

    Meinen Sie nicht auch?

  25. Andre`

    Zu 23

    Ihr Name und Adresse ? Parteizugehörigkeit ? (                  gehts nicht)

    Zu 22

    Ich hege keinen Groll gegen Dr. Lambrecht, aber kleine Kinder stampfen auch mit den Füssen auf wenn sie etwas nicht bekommen.


    Moderation:  Diffamierende Wortwahl ist unkenntlich gemacht.
    Siehe auch Kommentar 31 vom 16.09.16.

    http://www.homberger-hingucker.de/?p=23031#comment-122158

  26. Phil Antrop

    #Andre

    es gab da eine Frage an Sie.

    Kleine Kinder beantworten auch nicht Fragen, die ihnen unangenehm sind.

    Entscheidungen nicht mitzutragen, die einen klaren Verstoß gegen Recht und Gesetz darstellen, hat nun aber gar nichts mit Fußaufstampfen eines Kindes zu tun.

    Auch der Austritt aus eine Partei die nicht bereit war, die Magistratsmitglieder zu unterstützen und statt tatsächlicher Sachpolitik solche ungesetzlichen Entscheidungen letztlich nicht zu sanktionieren, ist eher eine Art Selbstverteidigung.

    Wie eingeschnappt die FWG ist sieht man an der bis heute fehlenden Erklärung zu Dr. Lambrechts Mandatsrückgabe und Parteiaustritt.

    Dem Grunde nach gehören sie, wenn auch mit Nuancen der Abweichung, zum Etablishment der Homberger Parteienlandschaft. Sozusagen zum Speckgürtel der ARGE der übrigen Parteien.

  27. Opa

    "Andre`"

    Ui, ui, da habe ich Sie aber auf dem falschen Fuß erwischt.

    Ich wohne in Homberg ( Efze ) Kernstadt.

    Ich bin und war nie Mitglied einer Partei.

    Früher stand ich der CDU ( linker Flügel ) nahe und habe sie auch meistens gewählt.

    Die Kanzlerin und der hessische Ministerpräsident haben mich aus unterschiedlichen Gründen vergrault.

    Die Politik der Homberger CDU kann ich aus verständlichen Gründen nicht unterstützen.

    So, das soll es für den Anfang gewesen sein.

  28. Andre`

    Zu 26

    Wenn es sich, wie sie klar formulieren, klare Vertöße gegen Recht und Gesetz ist, warum verklagen sie die Stadt und deren Tun nicht ?? Wenn nicht sie, warum kein anderer ? Sie gewinnen ALLE Prozesse. Bin gespannt auf Ihre Anzeigen und Gerichtsentscheide.

    zu 27

    Jetzt haben sie mich auch erwischt.

    Ich wohne in Deutschland, Mitte, gehöre auch keiner Partei an. (Ende der Satiere)

  29. Opa

    Satire zur Kenntnis genommen.  🙂

    Dialog von meiner Seite hiermit beendet.

  30. Delf Schnappauf

    zu 28: Es laufen vor dem Verwaltungsgericht mehrere Klagen gegen die Stadt.

    Seit 2012 liegt dort die Klage wegen des Bürgerbegehrens. Offensichtlich geschieht nichts. Es gibt zwar den Rechtsweg, doch der kann durch Liegenlassen so weit gehen, dass eine Entscheidung – sollte sie einmal kommen – wirkungslos ist, weil seitdem schon andere Realitäten geschaffen wurden. Dann mögen die 2000 Homberger Bürger, die unterschrieben haben, zwar Recht bekommen, doch es hat keine Wirkung mehr.

    Es gibt drei weitere Klagen beim Verwaltungsgericht wegen Behinderung des Mandats als Stadtverordneter wegen unzureichender Informationen für die Entscheidungen.

    Selbst dieser Rechtsweg wurde vom Stadtverordnetenvorsteher zuletzt behindert, indem er die voraus zu zahlenden Gerichtsgebühren nicht zahlte, obwohl er dazu bei einer Organklage verpflichtet ist. Durch die Zahlungsverweigerung des Stadtverordnetenvorstehers wurde der Rechtsweg nicht nur behindert, er wurde dadurch versperrt. Das Verwaltungsgericht behandelt eine Organklage nur, wenn die Stadt vorab die Gerichtsgebühren zahlt. Um den Rechtsweg zu beschreiten, musste ich die Gerichtsgebühren von über 700 Euro selbst vorab einzahlen, damit die Klage überhaupt beim Verwaltungsgericht bearbeitet wird.

    Nachdem ich mein Stadtverordnetenmandat niedergelegt hatte, forderte ich vom Stadtverordnetenvorsteher meine verauslagten Gerichtsgebühren. Auch der neue Stadtverordnetenvorsteher weigerte sich – ich möge das Urteil abwarten. Rechtswidrig.

    Das sind nur zwei Beispiele, wie in Homberg gegen Recht und Gesetz gehandelt wird. Der Bürger und auch die Stadtverordneten sind dagegen machtlos. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt.

    Was schlagen Sie als nächsten Schritt in dieser Situation vor?

  31. Distanzbetrachter

    Zu 28)

    Sie scheinen ein Problem mit der Wahrnehmung von Ethik und Moral, in der politischen Auseinandersetzung  zu haben; zumindest erwecken Sie diesen Eindruck, durch die stereotypische Wiedergabe Ihrer Kommentare hier im „Hingucker“, Kritik äußernd, anhand der persönliche Aufzählung Ihrer Ansichten. Ihre pauschal wieder gegebenen Anmerkungen, was zu tun ist, oder was getan werden könnte, lenken vom eigentlichen Thema ab; sie sind in dem Sinne – ohne groß darüber nachgedacht zu haben – keine Streitkultur – sondern haben für mich die Qualität eines Stammtischcharakters.

    Setzen Sie sich erst einmal mit den Aufgaben und Wirken gewählter politischer Mandatsträger auseinander, bevor Sie über Ihnen nicht genehme ehrenamtliche Menschen urteilen.

    Sie sollten demjenigen, dem Sie Hinterhalt-Aktivitäten bescheinigen, das Recht zubilligen, wie es im Grundgesetz verankert ist.

    FREI  SEINEM  GEWISSEN  GEGENÜBER,  IN  SEINER  ENTSCHEIDUNG  ZU  SEIN…

  32. AnwaltsLiebling

    DMS

    Ob ein Stadtverordnetenvorsteher ( ohne juristische Ausbildung und ohne Faible für das Recht ) mit den Vorschriften im Rahmen einer Organklage vertraut ist, wage ich zu bezweifeln.

    In Homberg ist jedoch der kurze Dienstweg zum Verwaltungschef mit juristischem Staatsexamen gegeben. Insofern sollte ausreichende Kompetenz im Rathaus vorhanden sein.

    Subjektiv könnte man zu der Feststellung gelangen, dass Verfahren gegen Politiker und Kommunen länger dauern (…)

    Objektiv fehlen mir hierfür die Beweise (…)

  33. AnwaltsLiebling

    Interessiert warte ich auf die Antwort von "Andre`" zur Frage des Blogbetreibers im letzten Satz.

    – Siehe unter 30 –

    Ein Laienrichter soll das ( letzte ) Wort haben.

  34. Phil Antrop

    Andre

    Im Gegensatz zu Ihnen habe ich meine Meinung geäußert.

    Ihre eigene zum Sachverhalt selbst steht nach wie vor offen !

    Was sagt er denn selbst zur fehlenden Tischvorlage, werter Herr "Andre" und beantworten Sie die Frage von Herrn Schnappauf an Sie !

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