Bettenwelt gegen Betriebsräte
Pressemitteilung von Verdi
„Bettenwelt“ gibt nicht auf und will weiterhin Betriebsräten kündigen
Erstes Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am 9. Mai 2011 zur Kündigung von Betriebsräten bei der Firma Bettenwelt in Homberg (Efze)
Im Dezember 2010 hatte das Kasseler Arbeitsgericht auch im letzten Verfahren gegen Betriebsratsmitglieder der Firma Bettenwelt in Homberg (Efze) die Kündigung für unwirksam erklärt. Dass der Chef nicht immer Recht bekommt will die Geschäftsleitung nicht akzeptieren und hat in drei von vier Fällen Widerspruch eingelegt. Und so wird sich das Landesarbeitsgericht (LAG) in dem ersten Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsrats-Vorsitzende Tanja Dotzert mit der Frage beschäftigen, ob die außerordentliche Kündigung der Betriebsräte nicht doch zu Recht ausgesprochen werden kann.
Anlass für die von der Geschäftsleitung angestrebten fristlosen Kündigungen ist ein Streit, der im Januar 2010 begann. Bettenwelt wollte einem Beschäftigten kündigen und verwendete zur Begründung Daten des Zugangskontrollsystems, mit dem erfasst wird, wer wann welchen Raum betritt. Der Betriebsrat widersprach der Kündigung und kritisierte die Nutzung der Daten: „Ihre unzulässige Verhaltenskontrolle, die uns an die dunkelsten Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte erinnern lasst, kann keinen Mitarbeiter dazu verpflichten, ein genaues Protokoll über seine Bewegungen am Arbeitsplatz zu führen.“
Der Leiter der Logistik, Kay Sievers, sah sich durch die Äußerung in die Nähe der Verwendung von Stasi-Methoden gerückt, den Tatbestand der Beleidigung für gegeben und gab das dadurch gestörte Vertrauensverhältnis als Grund für außerordentliche Kündigungen an.
„Hier wurde ganz klar ein Vorwand gesucht und gefunden, unliebsame Betriebsräte loszuwerden“, schätzt die für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretären von ver.di, Mechthild Middeke ein. Denn es gibt seit längerem Auseinandersetzungen bei der Firma Bettenwelt über die Verweigerung tariflicher Bezahlung, verstärktem Einsatz von Leiharbeit und Fremdfirmen, zunehmenden Leistungs- und Verhaltenskontrollen, Abmahnungen und Kündigungen. Seit dem einwöchigen Streik der Belegschaft im Sommer 2009 für die Anerkennung eines Tarifvertrages und Lohnerhöhungen unter dem Motto „Alles wird teurer – wir auch!“ verschärfte Bettenwelt den Druck auf Belegschaft und Betriebsrat ständig.
Hinweis für die Redaktionen:
Das Lager „Bettenwelt GmbH & Co.KG“ in Homberg (Efze) gehört zum dänischen JYSK-Konzern und beliefert über 670 Filialen des „Dänischen Bettenlagers“. Trotz starker Expansion und guter wirtschaftlicher Lage wird die Stammbelegschaft in Homberg immer weiter abgebaut. War der siebenköpfige Betriebsrat im April 2006 noch für 180 fest angestellte Mitarbeiter zuständig, so sind derzeit noch 110 bei Bettenwelt direkt beschäftigt. Dazu kommen rd. 250 Beschäftigte bei Fremd- und Leiharbeitsfirmen, deren Stundenlöhne zwischen 5 und 8 Euro liegen.
Verhandlungstermin: Montag, der 9. Mai, 11.30 Uhr
Landesarbeitsgericht in Frankfurt, Gutleutstr. 130, Haus B 1.06
Nähere Informationen bei: Mechthild Middeke, Gewerkschaftssekretärin, ver.di Bezirk Nordhessen, Fachbereich Handel
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