36. Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung
36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 08. Mai 2025 um 19:00 Uhr
1. Aufstellung einer Änderung Nr. 5 zum Bebauungsplan Nr. 19 der Kreisstadt Homberg (Efze) im Bereich der Hessenallee
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
VL-239/2024 3. Ergänzung
Anmerkung
Teil der öffentlichen Grünanlage an der Stadtmauer wird privatisiert, es bleibt der Verdacht, dass der Weg an der Stadtmauer nur gebaut wurde, um den vorher vorhandenen Weg aufzulösen, der jetzt zu Gunsten eines Privatgrundstücks zum Teil verkauft wurde.
2. Umsetzung der Ergebnisse der Verkehrsschau 2024
SB-34/2024 4. Ergänzung
3. Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks „Sicherheit bei Veranstaltungen“
VL-79/2025 1. Ergänzung
4. Ausbau der Ortsdurchfahrt Mühlhausen, hier: Überplanmäßige Ausgaben
VL-65/2022 10. Ergänzung
Anmerkung
Die Baukosten sind fast eine halbe Million Euro höher geworden.
5. Grünanlage „Sau“, Hier: Vorlage einer Konzeptstudie einschließlich der Anbindung an das Freibad
VL-142/2023 3. Ergänzung
Anmerkung
Gibt es nicht wichtigere Aufgaben. Zum Beispiel der Fußweg ins Industriegebiet, dass seit Jahren beschlossen wurde und nicht ausgeführt wird.
6. Neubau Kita Wernswig, Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration mit der Begleitung der Baumaßnahme
VL-155/2019 26. Ergänzung
Anmerkung
Ein Ausschuss ist ein Organ der Stadtverordnetenversammlung, das Empfehlungen im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet und kein Organ des Bürgermeisters. Mit dem vorgesehenen Beschluss werden die Rechte der Stadtverordneten verletzt. Ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig. So wird demokratische Selbstverwaltung zerstört.
7. Sanierung des oberen Teils der Holzhäuser Straße, Hier: Beratung und Beschlussfassung über ein Vorziehen der Maßnahme
VL-81/2025 1. Ergänzung
8. Förderprogramm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ – Fördergebiet: ehemaliges Klinikareal mit angrenzenden Stadtgebieten, Hier: Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm und die nächsten Schritte
VL-85/2025
Anmerkung
Scheinaktivität, die verdecken soll, wie durch den 1-Euro-Kauf der Stadt schweren Schaden zugefügt worden ist. Die Einnahmen durch die Grundsteuer gingen der Stadt verloren und entlasteten den Asklepios-Konzern.
9. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
10. Anträge
10.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2025 betr. Außenbeleuchtung am Feuerwehrstützpunkt
VL-84/2025
11. Anfragen
11.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.04.2025 betr. Sachstand "Kulturzentrum Krone"
SB-43/2025
12. Anregungen
