Mühlhausen: Straße wieder offen, Mehrkosten 448.000 Euro
Die Ortsdurchfahrt in Mühlhausen ist wieder offen. Offen sind auch noch hohe Rechnungen und viele Fragen zu den Mehrkosten. Wie soll das finanziert werden?
Der Magistrat schlägt den Stadtverordneten vor, folgenden Beschluss zu fassen. (Erläuterung)
d) Beschlussvorschlag:
Die erforderlichen Mittel für die zusätzlichen Arbeiten und Mehrmengen im Bereich der Gehwege und Nebenanlagen in Höhe von insgesamt ca. 448.000,- € werden als überplanmäßige Ausgaben (gem. § 100 HGO) genehmigt.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai 2025 gab es dazu eine aufschlussreiche Diskussion.
Zwei Vertreter des Planungsbüros und der städtische Ingenieur sollten Auskunft geben.
Es gab Probleme mit dem Baugrund, die erst während der Arbeit sichtbar wurden und zu weiteren Arbeitsschritten führten. Das kommt bei Bauarbeiten, gerade im Tiefbau, immer wieder vor.
Warum erfahren die Stadtverordneten erst nach Abschluss der Bauarbeiten davon, als die Rechnungen zum Bezahlen vorliegen?
Der städtische Ingenieur hatte frühzeitig mit einem Schreiben an den Bürgermeister auf diese Situation hingewiesen. Er hat aber keine Antwort erhalten, wie er sagt. Der Bürgermeister hat nicht darauf reagiert. Jetzt im Ausschuss zeigt er sich überrascht. Er würde sich sehr darüber ärgern.
Waren die Ausgaben wirklich unvorhergesehen und unabweisbar, wie es im §100 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) heißt?
Unabweisbar sicherlich nicht, denn es seien Planungsänderungen vorgenommen worden, um Fördermittel zu bekommen. Für breitere Gehwege gab es Fördermittel, allerdings entstanden dadurch zusätzliche Kosten, wie zum Beispiel Stützmauern.
Der Bürgermeister hat die Organisationshoheit im Rathaus, er kann über das Personal und die Arbeitsabläufe bestimmen. Dazu gehört auch die Überwachung des Betriebs. Wieso hat er nicht frühzeitig gehandelt, als er sogar schriftlich auf die Entwicklung hingewiesen worden war? Es ist seine Pflicht, die Finanzen im Auge zu behalten und die Stadtverordneten frühzeitig zu informieren, wenn sich Probleme abzeichnen. Das hat er unterlassen.
In der Vergangenheit waren bereits im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Jugendzentrums im alten Gaswerk entsprechende Berichtspflichten beschlossen worden.
Sind sie nicht eingeführt worden?
Die Stadtverordneten haben gerade in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, die der Magistrat nicht ausgeführt hat. Aufgabe der Stadtverordneten ist es, den Magistrat zu kontrollieren. Da hat die Stadtverordnetenversammlung geschlampt und ihre Pflicht nicht erfüllt.
Das entbindet aber nicht den Bürgermeister, die Verwaltung ordnungsgemäß nach den Haushalts-Grundsätzen zu führen. Wenn er sich jetzt über die Mehrkosten ärgert, so kann er sich über sich selbst ärgern.
Wie mit den vorgelegten Rechnungen umgehen?
Wie soll nun mit den offenen Rechnungen umgegangen werden? In der Diskussion suchte man nach Fehlern. Lag es an der Planung, lag an den Planänderungen. Sollte man rechtlich vorgehen? Der Bürgermeister riet davon ab, es würde nur Verzugszinsen, Anwalts- und Gerichtskosten verursachen, damit könne man nichts gewinnen. Dem Stadtverordneten Martin Stöckert (SPD) platzte der Kragen. Was soll er im Ausschuss, wenn er immer nur den Vorlagen zustimmen soll? Er würde gegen den Beschlussvorschlag stimmen.
Das Protokoll dieser Sitzung ist noch nicht veröffentlicht.
Heute findet die Stadtverordnetenversammlung statt, dazu müssen die Stadtverordneten über die Ausschussempfehlungen informiert werden.
Dieser Fall zeigt, dass das Rathaus vom Bürgermeister nicht ordentlich geführt wird. Es reicht nicht aus, dass er sich ärgert, er hat zu handeln und die Verantwortung zu übernehmen. Daran fehlt es.
Rund 120.000 Euro Schaden durch den Einsturz an der Stadtmauer.
120.000 Euro Schaden durch den überteuerten Kauf einer Schottimmobilie in Wernswig, die immer noch nicht abgerissen wurde, weil auch dazu das Geld fehlt. Geld fehlt auch für den Bau des Kindergartens in Wernswig, an dem seit sieben Jahren herumgeplant wird.
Weit über 150.000 Euro für den Kauf der ehemaligen Löwenapotheke am Markt, die für die eingeladenen Teilnehmer des Summer of Pioneers hergerichtet wurde und seitdem leer steht.
130.000 Euro für den Ankauf des Gebäudes des ehemaligen Computergeschäftes, es steht leer.
Neben dem leer stehenden Computerladen hat die Stadt einen Laden gemietet für Barabende und Stadtteiltreffs. Sogar eine Mosaikwerkstatt wurde darin einmal betrieben. Warum muss Miete ausgegeben werden, wenn die Stadt ein eigenes Gebäude besitzt? Die Liste ließe sich weiter fortführen.
Zur Finanzlage war zu hören: Es muss einen Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Die Kreisumlage wird sich kräftig erhöhen. Die hat die Stadt für die Aufgaben zu zahlen, die der Kreis für die Kommunen übernimmt, wie zum Beispiel die Schulen.
Hinzu kommen noch Tariferhöhungen für die Beschäftigten und weniger Einnahmen durch die rückläufige Konjunktur.
Das scheint den Bürgermeister nicht zu interessieren. Jetzt soll schnell auch noch die Holzhäuser Straße erneuert werden, damit Homberg 2026 die Synode von 1526 feiern kann. Sie war der Ausgangspunkt, dass die Bürger den evangelischen Glauben annehmen mussten.
