Keine konstruktiven Vorschläge?
Bürgermeister Dr. Ritz laut Protokoll der Stadtverordnetenversammlung 23. 4. 2015 zum Verkauf der städtischen Immobilie Freiheiter Straße 26 für 1-Euro an die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft Homberg:
"Letztlich hält er das Thema für ausdiskutiert und fragt an die Adressen der Herren Schnappauf und Siebert, warum beide keine konstruktiven Vorschläge gemacht haben und stattdessen nur sagen, dass sie den Vertrag nicht wollen."
Die protokollierte Aussage von Dr. Ritz ist falsch.
Die Einwände gegen den 1-Euro-Verkauf wurden gut begründet und differenziert mehrfach dargestellt, konstruktive Vorschläge wurden unterbreitet.
Nachweis:
Am 27. Oktober 2014 machte ich dem Magistrat schriftlich mehrere Vorschläge, ein Teil davon ist in den jetzigen Kaufvertrag mit der KBG eingeflossen: Eine Wertabschöpfungsklausel sollte in den Vertrag aufgenommen, die Bedingungen dazu festgeschrieben werden und die Klausel ins Grundbuch aufgenommen werden.
Außerdem schlug ich ein Wertgutachten vor, auf dessen Basis die Wertabschöptung vorgenommen werden kann.
Die Wertabschöpfung sollte im Grundbuch abgesichert werden.
Genehmigungsvorbehalt bei Nutzungsänderung sollte vertraglich gesichert sein.
Der Magistrat soll Vor- und Nachteile einer Erbpachtregelung vorlegen.
Der Magistrat antwortete darauf nicht.
Die Stadtverordneten Schnappauf und Siebert habe sich gegen den Verkauf des öffentlichen Vermögens unter Wert gewandt und diesen kritisiert. Diese Kritik wird dadurch untermauert, dass es zum ersten Verkaufsbeschluss im Oktober 2014 weder eine öffentliche Ausschreibung noch ein Wertgutachten gab.
Der Bürgermeister unterschlägt in seiner Darstellung diesen Sachverhalt und legt es als eine Art Generalverweigerung aus.
Statt auf die Argumente einzugehen verbreitet er falsche Behauptungen, die geeignet sind, die aktiven Stadtverordneten in ihrer Pflichterfüllung herabzusetzen und zu diffamieren.
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:: DOKUMENTATION ::
Brief vom 25. 10. 2014 an den Magistrat und seine Mitglieder
Nachrichtlich an die Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ritz,
sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,
Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Verkauf des Grundstücks und des städtischen Gebäudes in der Freiheiter Straße 26 (ehemaliges Landratsam-tes, Flur 13, Flurstück 66/49) mit einer Grundstücksgröße von 1.728 qm in zentraler Lage am Busbahnhof an die Kraftstrom Betriebsgenossenschaft Homberg zum Preis von 1 Euro beschlossen.
Vor Vertragsabschluss sollte bei der Aufsichtsberhörde beim Regierungspräsidenten in Kassel geklärt werden, ob die Stadt angesichts der Auflagen des kommunalen Ret-tungsschirms befugt ist, Vermögenswerte kostenlos an Privat abzugeben.
Der Vermögenswert trägt somit nicht zum Schuldenabbau bei. Vielmehr erhöhen sich die Ausgaben der Stadt, da sie für die jetzigen Mieter mithelfen muss Ersatzräume zu finden.
Durch die kostenlose Abgabe eines gut erhaltenen und genutzten städtischen Gebäu-des wird ein Präjudiz geschaffen, auf das sich später Käufer anderer städtischer Gebäude berufen können.
Bei der Vermarktung des Kasernengeländes wäre dann jeder noch so geringe Preis statthaft.
Sollte es von der Aufsichtsbehörde keine Einwände gegen die kostenlose Abgabe eines städtischen Grundstücks geben, so sollten in den Vertrag Regelungen aufgenommen werden, die zu einem späteren Zeitpunkt unter genauer zu definierten Bedingungen es der Stadt ermöglichen eine Wertabschöpfung zugunsten der Stadt vorzunehmen.
– Dafür ist heute die Voraussetzung zu schaffen, indem der Marktwert des Grundstücks und des Gebäudes von unabhängigen Sachverständigen ermittelt wird. Bereits jetzt zeigt die ‚Boden-Richtwertkarte des Landes Hessen für das Grundstück einen Quadratmeterpreis von 70,70 Euro an. (Stand 1.1.2014), in der Beschlussvorlage wurde nur 30,00 Euro/m² angegeben.
– Weiterhin sollte bei Nutzungsänderungen oder Verkauf des Grundstückes ein Genehmigungsvorbehalt vereinbart werden.
– Diese Rechte zugunsten der Stadt sollten im Grundbuch gesichert sein.
– Außerdem sollte vor einem Verkauf Kosten und Nutzen eines Erbpachtvertrages er-mittelt und den Stadtverordneten dargestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Schön wenn er es für ausdiskutiert hält – warum fragt er nicht wer anderer Meinung ist?
Bestimmt er, wer was für eine Meinung zu haben hat?
Ich möchte zu gern einmal "Mäuschen spielen", wenn im Küchenkabinett beraten wird, wie die Herren Schnappauf, Siebert und möglicherweise noch andere Stadtverordnete ausgetrickst werden können… 🙂
Bis heute ist das Protokoll nicht online.
Tolle Transparenz. Tolle Leistung. Man merkt mit Homberggeht es aufwärts.
Nur: Wer bestimmt wo oben ist ?