Keine Kosten Kontrolle – BĂŒrger zahlen
Karte: Abschnitt aus dem Stadtplan von Mühlhausen mit dem Bereich der Sanierung der Ortsdurchfahrt, die zu erheblichen Mehrkosten geführt hat und die Kostenkontrolle versagt hat.
Textauszug aus dem HNA-Bericht vom 10. Mai 2025 über die Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai.
Am 6. Mai 2025 gab es im Haupt- und Finanzausschuss eine Situation, auf die sich der Stadtverordnete Herbold (SPD) bezieht.
Der städtische Ingenieur war zusammen mit den Vertretern der Planungsfirma Weber im Ausschuss anwesend, um Erläuterungen abgeben zu können.
Am 8. Mai berichtete ich darüber, was der städtische Mitarbeiter für den Tiefbau im Ausschuss sagte.
Der städtische Ingenieur hatte frühzeitig mit einem Schreiben an den Bürgermeister auf diese Situation hingewiesen. Er hat aber keine Antwort erhalten, wie er sagt. Der Bürgermeister hat nicht darauf reagiert. Quelle
Kostenprüfung schon früher abgelehnt
Allerdings ging es bei einem anderen Bauvorhaben schon einmal um die Mehrkosten, schon 2023 lehnten die Stadtverordneten im Bauausschuss einen Antrag auf Prüfung der Mehrkosten ab. Quelle
Bei dem Fall 2023 hätte der Antrag Erfolg haben können, wenn sich nicht drei Stadtverordnete enthalten hätten.
Ausschussmitglied Herr Koch stellt den Antrag zu prüfen: Wer trägt die Mehrkosten für die Sanierung der Stadtmauer und wer hat diese Mehrkosten zu verantworten?
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 3
Damit ist der Antrag von Herrn Koch abgelehnt.
In Homberg erfüllen weder der Bürgermeister noch die Stadtverordneten ihre Kontrollpflicht.
Es ist ein kollektives Versagen in der Homberger Politik. Die Folgen zeigen sich im städtischen Haushalt, der zum Jahresende über die 100-Millionen-Grenze steigen wird.
Die Bürger werden diese Misere ausbaden müssen, die Erhöhung der Grundsteuer ist ein erster Schritt gewesen. Staatliche Fördermittel werden erheblich schrumpfen, da überall Einnahmen fehlen.
