Themen der Stadtverordneten-Versammlung 20.10.22
4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 20.Oktober 2022, 19:00 Uhr
in den Saal der Stadthalle, Ziegenhainer Straße 19 a, 34576 Homberg (Efze)
Tagesordnung
1. Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd
hier: aktuellen Zwischenberichts zum Stand der Bodenbevorratungsmaßnahme durch die HLG
(SB-29/2022 2. Ergänzung)
>>> Bericht wurde schon zwei mal angekündigt. Ob dieses Mal wirklich die Zahlen auf den Tisch kommen? 2012 rechnete die HLG vor, dass Homberg ab 2018 Einnahmen aus dem Kasernenkauf und der anschließenden Vermarktung erhalten würde. Bisher ist das noch nicht eingetreten.
2. Dorfentwicklung – Erstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) für die Gesamtkommune Homberg (Efze)
hier: Beschlussfassung des IKEK und Neuerungen der Förderrichtlinie
(VL-176/2020 16. Ergänzung)
>>> Die Pflichtaufgabe Kindergartenbau, soll aus Programm "Dorfentwicklung" und nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
3. Rahmenplanung süd- und westliche Innenstadt;
hier: Genehmigung Kaufvertrag für die Immobilie „An der Mauer 7a“ und Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bzgl.
der Immobilie „Hospitalstraße 7“
>>> Wenn das so lukrativ wäre, hätten schon längst private Bauherren zugegriffen. Bisher hat die Stadt Immobilien teuer gekauft und billig verkauft. Steht vielleicht schon der spätere Käufer fest, der auf diese Weise subventioniert werden soll?
4. Neukonzeption Stützpunktfeuerwehr
Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Standortauswahl
(VL-129/2018 20. Ergänzung)
>>> Der Bürgermeister will seit Jahren den Sportplatz in Holzhausen für die Feuerwehr. Die anderen Standorte werden nicht ernsthaft verfolgt, sie sollen nur den Schein der Auswahl erwecken.
5. Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“, „Kulturzentrum Krone“;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Kosten- und Finanzierungsplans; Genehmigung der erforderlichen Finanzierungsmittel
(VL-137/2017 32. Ergänzung)
>>> Der Umbau des Gasthaus Krone wird noch teurer, Arbeiten werden auf die nächsten Jahre verschoben. Nach dem Förderprogramm muss der geförderte Teil in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Haus ist dann weiterhin zur Hälfte eine Baustelle.
6. Errichtung eines Multifunktionshauses für Jugend und Kultur „M15/CO-OP“, Marktplatz 15
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Kosten- und Finanzierungsplans; Genehmigung der erforderlichen
Finanzierungsmittel
(VL-150/2017 67. Ergänzung)
>>> Baukosten gehen immer mehr in die Höhe, jetzt über 4 Millionen Euro. Mieteinnahmen wahrscheinlich sehr gering. Heiz- und Betriebskosten belasten zukünftig die Stadtkasse.
7. Straßenbau Hersfelder Straße
hier: Erweiterung Sanierung Stadtmauer
(VL-180/2019 8. Ergänzung)
>>> Sanierung der Stadtmauer sind Unterhaltungskosten. Die Unterhaltung wird in Homberg stark vernachlässigt. Siehe zum Beispiel Fenster in der Burgberg-Gaststätte
8. LEADER-Region Knüll
hier: Förderperiode 2023-2027 und Übergangsjahre 2028/2029
(VL-206/2022)
>>> Stadt hofft aus dem europäischen LEADER-Programm die Einrichtung für die Gaststätte Krone bezahlt zu bekommen. Für den Betrieb der Gaststätte gibt es bisher kein Konzept. Das gesamte Gastgewerbe leidet schon jetzt, warum sollte sich jemand mit der Krone belasten?
9. Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis (ZVA)
(VL-211/2022)
>>>
10. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 gemäß § 97 Absatz 1 HGO
(VL-210/2022
>>> Wie ehrlich wird der Haushaltsplan sein? Wie viele Luftnummern und "schwarze Kassen" werden angelegt werden?
11. Städtebauförderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (vorher „Zukunft Stadtgrün“) für das Fördergebiet Burgberg mit
angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark
hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Projekte aus dem ISEK
(VL-138/2017 19. Ergänzung)
>>> Familiencafé: Architekt ist beauftragt, Wirtschaftlichkeitsberechnung gibt es immer noch nicht, genau so wenig wie ein Betreiberkonzept. Von der finanziellen Not der Kommunen, von Kostenerhöhungen und Klimakrise scheint man in Homberg noch keine Kenntnis zu nehmen. Es geht weiter wie bisher, scheinbar nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.
12. Aufwertung Freibad „Erleborn“
Hier: Sachstand Planung 1. BA – Baufachliche Prüfung und Finanzplanung
(VL-198/2018 19. Ergänzung)
>>> Gesamtkosten über 10 Millionen Euro. Die Besucherzahl lag im Vergleich mit Fritzlar sehr weit zurück. Kann sich die Stadt die aufwendige Sanierung leisten und später überhaupt die laufenden Betriebskosten erwirtschaften? Wer wird diese Frage in der Versammlung stellen?
13. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
13.1 Flächendeckender Glasfaserausbau in der Homberg (Efze)
hier: Eigenwirtschaftlicher Ausbau des Glasfasernetzes durch die Telekom und die Firma goetel
(SB-45/2022)
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13.2 Sachstandsbericht über Beschlüsse der noch nicht abgearbeiteten Anträge der Stadtverordnetenversammlung
14. Anträge
14.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.09.2022 betr. Installation von Photovoltaikanlagen
(VL-205/2022)
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15. Anregungen
Homberg (Efze), 10.10.2022 Jürgen Thurau Stadtverordnetenvorsteher
