Europawahl: Wen wählen?
Auf welche Informationen kann man seine Wahlentscheidung stützen?
Auf die schönen Plakatsprüche und Schlagworte?
Auf den Charme oder das gefällige Aussehen?
Oder auf die konkreten Erfahrungen mit den Menschen der verschiedenen Parteien vor Ort ?
Politikerfahrung vor Ort – im Kommunalen
Kommunalpolitik sei die Schule der Demokratie, hier erleben Menschen am nächsten das politische Geschehen, das sie unmittelbar betrifft.
In Homberg haben die vertretenen Parteien – SPD – CDU – Grüne – FDP – FWG – bisher nicht gezeigt, dass sie für die Demokratie eintreten.
Sie haben nichts unternommen, als die Stadtverordnetenver-
sammlung stillschweigend unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer "Klausurtagung" stattfinden sollte.
Sie haben nichts unternommen, als die Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung geändert werden sollte, damit in bestimmten Fällen der Ältestenrat allein unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden darf.
Sie haben nichts unternommen, als jahrelang ein Stadtverordneter in ihren Reihen saß, der nur durch Wahlbetrug das Mandat erhielt. Auch der Wahlleiter schwieg.
Sie haben nichts unternommen und nehmen es schweigend hin, dass immer mehr Unterlagen der Stadtverordnetenver-
sammlung der Öffentlichkeit vorenthalten werden und nur auf internen Webseiten und nur von Stadtverordneten eingesehen werden.
Sie haben nichts getan, als ein Kulturdenkmal abgerissen wurde mit der Falschbehauptung, es wäre mit gefährlichen Schadstoffen belastet.
Sie haben nichts getan, als Immobilien der Stadt billigst ohne Ausschreibung "verschenkt" und andere umso teurer gekauft wurden, als mit einem 1-Euro-Kauf ein Konzern finanziell entlastet und die Stadt mit Millionenkosten belastet wurde.
Sie haben nichts getan, als ihre eigenen Beschlüsse nicht umgesetzt und sogar verfälscht wurden.
Kandidaten der Parteien von SPD – CDU – Grüne – FDP treten bei der Europawahl am 9. Juni 2024 an und wollen das Mandat erhalten, die Bürger im Europaparlament zu vertreten. Die FWG ist nur regional aktiv.
Kann diesen Parteivertretern vertraut werden, wenn man in der Kommune sieht, wie sie die demokratische Kultur zerstören?
Wählbar sind nur die Menschen, die bisher gezeigt haben, dass sie sich dafür einsetzen, dass Missstände aufgedeckt und aufgearbeitet werden. Die die Öffentlichkeit informieren, für die Demokratie und das Friedensgebot des Grundgesetzes nicht zu einer Parole geschrumpft ist, für die man sich nur medial "strack" macht. Nach ihren Taten soll man sie beurteilen, nicht nach Parolen und Versprechen.
Am Sonntag dem 9. Juni 2024 wählen gehen,
aber nicht die Stimme abgeben,
sondern sie erheben,
gegen alle schleichenden Versuche
die demokratische Kultur zu zerstören.
Kommunalpolitik eine Schule der Demokratie?
Schließlich sollte man nicht vergessen, dass Kommunalpolitik in gewisser Weise eine „Schule der Demokratie“ darstellt. Das kommunalpolitische Engagement kann eine Verankerung demokratischer Werte im Bewusstsein und im Verhalten der Bürgerinnen und Bürger bewirken.
Denn hier sind die Bürgerinnen und Bürger nicht nur am unmittelbarsten betroffen, die Entscheidungen in der Gemeinde sind auch am ehesten überschaubar.
Die Bürgerinnen und Bürger kennen die Vorder- und Hintergründe verhältnismäßig gut, und ihnen sind die handelnden Akteure in der Regel namentlich bekannt. Die Interessenverflechtungen sind vergleichsweise offen, die Folgen bestimmter Vorhaben sind relativ leicht nachzuvollziehen.Joachim Detjen, Demokratie in der Gemeinde, Herausgegeben von der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Hannover 2000
