75 Jahre Grundgesetz: Kommunale Selbstverwaltung als Schule der Demokratie
Vor 75 Jahren sollte mit dem Grundgesetz nach 12 Jahren
nationalsozialistischer Diktatur ein Neuanfang gemacht werden.
Mit dem Artikel 28, Absatz 2 haben die Gemeinden das Recht
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Schule der Demokratie?
Mit dieser garantierten Selbstverwaltung sollten die Menschen Demokratie erfahren, wertschätzen und verteidigen. Die kommunale Selbstverwaltung wurde deshalb auch als Schule der Demokratie gesehen. Je demokratischer in den Gemeinden die örtlichen Angelegenheiten geregelt werden, desto widerstandsfähiger würden sie gegen diktatorische Bestrebungen.
Zwei Aufgabengebiete waren besonders hervorgehoben: die Finanzhoheit und die Planungshoheit.
Nach 75 Jahren kann in Homberg nicht davon gesprochen werden, dass in dieser "Schule der Demokratie" die Homberger demokratische Kultur erleben können. Schleichend sind demokratische Vorgänge demontiert wurden, so dass nur noch ein formales Gerüst übrig geblieben ist.
Am deutlichsten ist das an den Protokollen der Gremien zu sehen. Während früher noch die verschiedenen Meinungen protokolliert wurden, so dass sich die Bürger ein eigenes Urteil über ihre Vertreter machen konnten, ist das heute nicht mehr möglich. Im Protokoll steht nur noch "zur Sache sprachen". Was gesagt wurde, wird unterschlagen.
Falschinformationen werden immer wieder von den Verantwortlichen verbreitet.
Beschlüsse werden nicht umgesetzt und einfach liegen gelassen.
Bürger und Ortsbeiräte erhalten keine Antwort auf Fragen.
Stadtverordnete kontrollieren nicht den Magistrat, wie es ihre Aufgabe und Pflicht ist. Sie machen mit.
Der Magistrat handelt eigenmächtig. Dafür werden Notarverträge über Grundstücke und Gebäude abgeschlossen, bevor die Stadtverordneten darüber beraten und gegebenenfalls zugestimmt haben.
Der Bürgermeister setzt sich nicht dafür ein, Schaden von der Stadt abzuwenden, wie es seine Pflicht ist.
In den letzten 16 Jahren hat der Homberger Hingucker ein Vielzahl an Fällen recherchiert, dokumentiert und veröffentlicht.
Wer gefährdet die Demokratie?
Die Politiker, die zu Demonstrationen für die Demokratie aufrufen, demontieren sie in vielen Fällen unbemerkt. Niemand stoppt sie, da man als oberstes Ziel hat: Zusammenhalt, Machterhalt, kein Gezänk.
Duckmäusertum, Schweigen und Wegsehen gefährdet die Demokratie mehr als radikale Gruppen, da sie unbemerkt wirken.
