CDU und FDP verstockt
Wer gehofft hatte, dass es nach der juristischen Verurteilung des Bürgermeisters zu einem Neuanfang in Homberg kommen kann, sieht sich getäuscht.
Die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitspartei heute in der HNA:
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Dewald: "Ich wüsste nicht, warum er nicht weiterarbeiten sollte."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Ripke:
"Der Bürgermeister dürfte aber nicht bestraft werden für etwas, dass er nicht begangen habe."
Seit gestern ist Tatsache, dass der Bürgermeister wegen seiner Handlungen bestraft wurde. Homberg hat jetzt einen vorbestraften Bürgermeister. Damit ist festgestellt, dass er kriminell gehandelt hat.
CDU und FDP in Homberg versuchen dies zu beschönigen. Der Fall des Bürgermeisters wird damit auch zu einem Fall der Homberger CDU und FDP.
Vor 60 Homberger Bürgern hat der Bürgermeister in einer Ausschusssitzung zugegeben, dass die Unterschrift unter die fingierten Fahrtenbuch-Einträgen von ihm sind. Der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt liegt offen zu Tage und kann nicht bestritten werden. Umgangssprachlich nennt man solche Handlungen kriminell.
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Ich habe keine anderen Aussagen erwartet. Die Fraktionsvorsitzenden werden im kommenden Wahlkampf Rede und Antwort stehen müssen.
Unglaublich für mich ist aber die neuerliche Lüge von Ripke, ich wäre im Besitz einer Kopie der herausgerissenen Seite. Ich habe es ihm schon einmal gesagt, ich habe keine Kopie und hatte auch zu keiner Zeit eine solche in Händen. Der Ausschußvorsitzende R. Krannich – CDU-Mitglied – hat in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am 23.08.09 mit der Bemerkung, die Polizei habe sie ihm ausgehändigt, eine Kopie der fraglichen herausgerissenen Seite vorgelegt. Hierdurch wurden erst die Nachfragen möglich.
Ich habe auch zu keiner Zeit gesagt, der BM habe die Seite herausgerissen. Das wäre eine nicht belegbare Aussage gewesen und auch eine unnötige. Hier ging und geht es um Unterschriften hinter falschen Fahrtenbucheintragungen.
Langsam muss jeder beobachtende Bürger glauben, es mit Leuten in der CDU und FDP zu tun zu haben, die nicht des Denkens und der Logik mächtig sind.
Da Wagner in der Ausschusssitzung selbst erklärt hat, dass er die Falscheintragungen seiner nicht stattgefundenen Fahrten nach Celle und Carlscron vorgenommen und unterzeichnet hat, ist nicht mehr zu verstehen, dass die FDP von Unschuld spricht.
Selbst wenn das so wäre, gilt jemand mit einem rechtskräftigen Strafbefehl als schuldig!!
Es ist doch eigenartig, dass ein Sparkassenmitarbeiter ein derartiges Rechtsverständnis bezüglich einer zugegebenen Urkundenfälschung und zu einer Urkundenunterdrückung hat.
Von den Lügen in diesem und anderen Fällen mal ganz zu schweigen.
Gerade im Bankenwesen geht es doch um Urkunden und rechtlich einwandfreie Arbeit.
Ich würde einer Bank nicht mehr vollständig trauen die solche Mitarbeiter mit der Wahrnehmung meiner Interessen oder meiner Unterlagen beauftragt.
Ihn selbst würde ich als Sachbearbeiter ablehnen.
Was Herrn Ripke angeht, vertritt er ja schon mal die Meinung, man solle Fünfe grade sein lassen.
Interessant, der Bürgermeister wolle evtl einen ihm bekannten Mitarbeiter schützen.
Mich würde mal interessieren, was einzelne Mitglieder dieser beiden Parteien zu ihren „Sprechern“ meinen.
Ob da alle so mit einverstanden sind ?
Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.
Aber mal eine ganz andere Sache, wen sollen Investoren in Homberg eigentlich ansprechen, wenn sie über den Bürgermeisters nur Negatives lesen und hören? Möchten Sie mit einem Verwaltungschef verhandeln, von dem Sie wissen, daß er wegen Urkundenunterdrückung verurteilt wurde, wenn es zum Beispiel um Bauvorhaben, Genehmigungen und sonstige Verwaltungsakte geht? Da bleibt immer ein ungutes Gefühl.
Nein danke!
Egal was Ripke, Dewald und Konsorten von sich geben, es liegt auf der Hand, ein wegen Urkundenunterdrückung rechtskräftig verurteilter Bürgermeister gehört nicht auf einen Bürgermeisterstuhl. Schaden von der Stadt und den Bürgern kann er nur abwenden, wenn er diesen Stuhl räumt. Normalerweise sollte man voraussetzen, dass ein vorbestrafter Verwaltungschef soviel Charakter hat, und dies von selbst tut, aber was ist in Homberg schon normal.
Die Dummheit der Menschen und das Weltall sind unendlich, wobei ich mir beim Weltall nicht sicher bin. ( Albert Einstein)
Ich gebe ihnen vollkommen Recht. Was mich nur ärgert ist, dass die Homberger auch noch jetzt zu ihrem Bm. stehen und Recht vom Unrecht nicht mehr erkennen. Von den Parteien FDP+CDU kann man nix anderes erwarten, auch muß man sagen das der Apfel nicht weit vom Baum fällt hat es ja gezeigt bekommen. Was jetzt Pizzabäcker zelt abbauen und verkriechen oder weiter Unwahrheiten verbreiten und mehr sein als man ist. Die Frage ist, kann man ein Herrn Ripke und Herrn Dewald noch für ehrliche Parteivorsitzende halten (sage nein). Tretet ab. Ein Neuanfang sollte sein, um noch mehr Schaden von Hbg abzuwenden .Noch ein Wort zu den Bürgern von Hbg. jetzt kommen die, die alles schon erkannt hatten aber den mund gehalten haben und kein ::::h in der Hose hatten wo sie gefragt worden sind , (bei HR3) was seid ihr für heuchler ihr —ber—.
Als ein Mensch, der in Homberg geboren und aufgewachsen ist, nun jedoch schon viele Jahre nicht mehr hier lebt, erschüttert mich schon seit Jahren als „Auswärtiger“ das Gegeneinander in dieser doch so schönen Stadt. Manchmal denke ich, dass mich noch heute viel mehr mit dieser meiner Heimatstadt verbindet, als viele derer, die seit Jahrzehnten hier leben.
Wie sonst kann es sein, dass hier ein vernünftiger Dialog nicht mehr möglich scheint. Sachliche Auseinandersetzungen sind gut und notwendig. Auch wenn ich persönlich keineswegs davon begeistert war, dass der Homberger Bürgermeister in die „Dienstwagen-Affäre“ verstrickt ist und nunmehr sogar ein Strafbefehl ergangen ist, habe ich keine anderen Reaktionen der Parteien / Fraktionen erwartet. Auch als jemand, der sicherlich dem sozialdemokratischen Gedankengut näher steht, als der CDU, ist mir klar, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP den Bürgermeister nicht öffentlich kritisieren werden. So realistisch sollte man schon sein.
Ohne die Vorwürfe klein reden zu wollen: Viel wichtiger als das ständige Gezerre um den Posten des Bürgermeisters wäre mir, dass in Homberg irgendwann einmal das getan wird, was die Wähler von ALLEN Stadtverordneten erwarten: Die Stadt zum Wohle der Bürger voran zu bringen. Vielleicht ist es mir entgangen, aus der Ferne habe ich aber bis heute nicht ein einziges Mal wahrgenommen, dass auch nur ein Vorschlag bzw. Plan des Bürgermeisters auch von SPD und Grünen sachlich, zielführend und vielleicht auch mal wohlwollend diskutiert worden wäre. Umgekehrt ist das Ganze auch nicht viel besser: Bringen die Fraktionen von SPD und Grünen Anträge ein, muss von Seiten der CDU und FDP unbedingt nach dem Haken gesucht werden; ärgerlich wird es nur, wenn diese Anträge sogar mal gut waren und man nur selbst nicht darauf gekommen ist. Offenbar sind diese „alten Feindschaften“ tatsächlich ansteckend, so dass auch neu gewählte Stadtverordnete mit den besten Vorsätzen irgendwann im wahrsten Sinne des Wortes nur noch parteiisch sind.
Wirklich geärgert hat mich die Anmerkung von „Barolle“ zum Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dewald: Solche Bemerkungen wie „ich würde einer Bank nicht mehr vertrauen…..“ sind unter der Gürtellinie und gehören ganz sicher nicht in ein solches Forum. Jeder sollte hier im Regelfall deutlich zwischen politischem Amt und ausgeübtem Beruf und somit dem persönlichen Bereich trennen; alles andere verbietet sich m. E. von selbst und ist sogar gefährlich. Wo kämen wir hin, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter danach einstellen und dann auch wieder entlassen, wenn dessen politische Ansichten – oder auch die Wertung von rechtlichen oder gesellschaftlichen Vorgängen – nicht die seinen sind und wir Kunden zudem noch Betriebe abstrafen, deren Mitarbeiter ihre Freizeit für politisches und gesellschaftliches Engagenment opfern. Ich bin stolz darauf in einer Demokratie zu leben, in der vielfältige, unterschiedliche Meinungen diskutiert und respektiert werden können. Selbst in der aktuellen Bundespolitik gibt es derzeit Diskussionen darüber, wie weit die Meinungsäußerung in – aus meiner Sicht deutlich gewichtigeren Dingen – gehen darf. Ich jedenfalls bin froh, dass in unserem Lande nicht nur EINER sagt, was richtig ist. Der Verfasser dieses Artikels sollte meines Erachtens einmal sein Demokratieverständnis und seinen ganz normalen Menschenverstand auf den Prüfstand stellen. Wen wollte er denn mit seinen Hinweisen eigentlich treffen? Wie verbittert muss ein solcher Mensch sein?
Wünsche und Visionen sind ja erlaubt: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch in Homberg die verschiedenen Fraktionen irgendwann einmal wieder vernünftig miteinander zum Wohle dieser schönen Stadt reden und solch beinahe schon feindschaftlichen Artikel wie oben genannt der Vergangenheit angehören.
@speakerscorner
Zunächst Danke für die ehrliche Kritik.
„.. in der vielfältige, unterschiedliche Meinungen diskutiert und respektiert werden können.“
Ich habe ausdrücklich betont es ist meine Meinung !
Jeder wird auch so gesehen wie er sich präsentiert.
Ob es unter der Gürtellinie ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.
Mein Rechts-, Demokratieverständnis geht evtl etwas weiter.
Was freie Meinung angeht sehe ich eher den Fall Larry Flint als Beispiel für zulässig an.
Einerseits.
Andererseits gehört zu einem Beruf auch das dem Berufsbild entsprechende Verhalten.
Und da bin ich halt der Meinung, dass man Urkundenfälschung, Lügen und jetzt zugegebene ( ob zu recht oder nicht ) Urkundenunterdrückung nicht in Verbindung mit einem Amtsträger und Beamten „verniedlichen“ sollte.
Ein Fraktionsvorsitzender hat als Sparkassenfachwirt ( wie er aufgeführt ist ) auch ein gewisses Maß an „political correctness“ im Beruf zu beachten.
Ich erwarte gerade in so einem sensiblen Bereich, in dem auch Urkunden eine nicht unerhebliche Rolle spielen, eine entsprechende Rechtsauffassung.
Meine Meinung habe ich geäußert. Ein anderer mag eine andere Meinung haben.
Ich arbeite auf alle Fälle nicht mit Lügen, verniedliche keine Straftaten und vertrage auch Meinungen wie die hier geäußerte. Auf alle Fälle finde ich es in jedem Fall besser eine Meinung zu haben und sie zu äußern, anstatt in der Kneipe oder im Freundeskreis Schlechtes zu äußern, nach außen ein anderes Bild abzugeben und ansonsten nur als stille Mehrheit in Erscheinung zu treten.
Ich kann nur sagen, dass aus meinem politischen Freundeskreis in anderen Städten des Schwalm-Eder Kreises häufig viel mit Kopfschütteln über Homberg reagiert wurde in den letzten 8 Jahren. Aber dort gibt es ja auch keine solche Reizfigur.
Zu Herrn Dewald noch etwas aus dem Hingucker vom 18.12.2009:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2374
vom 18.2.2010
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2551
vom 13.2.2010
Zum Thema politisches Klima ist im Blog schon alles gesagt.
Nicht nur von mir.
„Wünsche und Visionen sind ja erlaubt: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch in Homberg die verschiedenen Fraktionen irgendwann einmal wieder vernünftig miteinander zum Wohle dieser schönen Stadt reden“
Da stimme ich 100 % zu !
„und solch beinahe schon feindschaftlichen Artikel wie oben genannt der Vergangenheit angehören.“
Hoffe ich auch ! „feindschaftlich“ bitte in Anführungszeichen.
Zur Plattform:
Ohne den Homberger Hingucker gäbe es in Homberg keine Möglichkeit, überhaupt etwas zu erfahren oder gar Kommentare zu schreiben.
Auch wenn er parteipolitisch nicht ganz ungefärbt daherkommt.