Wagner muss sich vor dem Landgericht verantworten
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich entschieden: Bürgermeister Martin Wagner muss sich vor dem Landgericht in Kassel wegen des Vorwurfs des Fördermittelmissbrauch (vorgefallen 2008, Anzeige 2009)) verantworten. Das Landgericht hatte die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Dies meldete HNA-online am Nachmittag des 6. August 2013 unter der Überschrift: Verdacht der Untreue: Hombergs Bürgermeister Wagner muss vor Gericht. Die Gerichtsverhandlung wird im November sein.
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https://homberger-anzeiger.de/2013/08/07/untreuevorwurf-wagner-muss-vor-gericht/
Auch die Heimatnachrichten melden dies. Vermeiden jedoch jeden Hinweis darauf, warum das Landgericht eine Anklage nicht zugelassen hatte. Dies geschah weil das Land bisher die Fördergelder nicht zurückgefordert hat und monatelang auf Schreiben des Landgerichtes nicht reagiert hat.
Noch am 5. 8. hatte man berichtet, dass die Förderung dort weitergeht – ohne Fördergelder.
https://heimat-nachrichten.de/2013/08/05/soziale-stadt-bleibt-aktiv-integration-am-brennpunkt-geht-ohne-foerderung-weiter/
Ob dieser Betrag der hier wohl zu anderen Zwecken verwendet wurde dem verein nicht irgendwie fehlt.
Zumal ja Herr Krum in seiner damaligen Tätigkeitsbeschreibung auch, obwohl unzulässig, kommerzielle Zwecke verfolgen sollte, die mit dem Bereich in dem der Förderverein tätig ist nichts zu tun hatten ?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1024
Schade. Gerade von den Medien die ja einen klaren Informationsauftrag haben, hätte ich mehr Aktivität erwartet.
siehe u. a. hier ein Hinweis auf eine andere Tätigkeit.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2424
Die deutsche Justiz arbeitet – Fördermittelmissbrauch 2008, Anzeige beim Landgericht Kassel 2009 – warum wollte das denn wohl die Klage nicht zulassen? Nach der Beschwerde beim Oberlandesgericht wird Ende 2013 die Gerichtsverhandlung sein.
Mal sehen, wie lange es dauert, bis der Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens verhandelt wird.
Denken wir an den Fall Gustl Mollath in Bayern, der 7 Jahre in die Psychiatrie gesteckt wurde. Jetzt wird kurz vor der Wahl der Fall neu aufgerollt. Damals wurde einfach seine Anzeige wegen Steuerhinterziehung nicht an die Steuerfahndung weitergegeben und unter Querulantentum eingeordnet. Als schon vor einigen Jahren bestätigt wurde, dass die Steuerhinterziehung tatsächlich passiert war, wurde das Verfahren immer noch nicht wieder aufgenommen.
Jetzt hat das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Freilassung aus der Psychiatrie angeordnet – nur zwei Wochen, nachdem das Landgericht Regensburg die Wideraufnahme abgelehnt hatte.
Begründung der Freilassung ist aber nicht der mögliche Fehler der Justiz weil die Schwarzgeldvorwürfe nicht untersucht wurden. Begründung ist ein Nebenaspekt, ein Attest, das von einem falschen Arzt stammte. Immerhin wurde die Psychiatrie-Unterbringung von Mollath jetzt als schlecht begründet und unverhältnismäßig beanstandet, Mollath wurde vorschnell für irre erklärt und die Schwarzgeldvorwürfe als Phantastereien abgetan.
zu 2. .. warum wollte dies denn die Klage nicht zulassen?"
Antwort: siehe 1.
Des weiteren:
Jüdische Testamente lassen grüßen.
Kanther kriegt 11 Monate auf Bewährung und darf seine Pension behalten. Kanzleichef Jung hat sich für Koch geopfert und wurde dafür Minister in Berlin – wo er offensichtlich Fehl am Platze war und scheiterte.
Jetzt ist er Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl im September 2013.
https://www.berliner-kurier.de/archiv/-sternsinger-luege–bringt-koch-in-noete,8259702,7877166.html
Zumwinkel wohnt wieder im Schloß und Hessen schickt seine Steuerfahnder in den Ruhestand.
Ebenfalls mit einem Hilfe von psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten.
Man lese das hier über Deutschland:
Suchbegriffe " Selenz Deutschland Korruption" – nur drei Ergebnisse
https://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2010/korruptions-oasen.html
https://www.odenwald-geschichten.de/?p=455
https://schlanert.heimat.eu/selenz/selenz-kommentar-04.12.12.-bestechung.pdf
Und unsere Deutschland dienende Kanzlerin weiß als Kanzlerin der Republik Neuland natürlich von nichts.
HNA online am 9.8.2013 um ca. 18:30 Uhr:
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/dauer-skandal-3050308.html
Fraktionsvorsitzende hoffen auf eine schnelle Entscheidung. Sie äußern sich (Auszüge).
"Die CDU steht nach Einschätzung ihres Fraktionsvorsitzenden weiter hinter Martin Wagner"
Ich meien: Mit Schätzungen ist keinem geholfen. Was wohl die anderen Stadtverordneten dazu sagen?
FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Ripke.
"Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung bei der Verwendung des Fördergeldes unrechtmäßig gehandelt hätten"
Ich meine: Herr Ripke vergisst, dass hier nicht die Verwaltung vor Gericht steht weil sie unrechtmäßig gehandelt haben soll – es geht allein um die Person des BM.
"Überrascht sei er von der Entscheidung der Frankfurter Richter gewesen, so Jäger (FWG). „Das Land hat das Fördergeld schließlich noch nicht zurückgefordert.“
Meine Meinung:
Das OLG hat keine Fakten zu prüfen. Das OLG prüft lediglich die Aktivitäten des Gerichts und ob dessen Entscheidung an den Gesetzen gemessen richtig war.
SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach.
"Wie schwerwiegend diese seien und wer sie zu verantworten habe, das gelte es nun zu klären."
Ich meine:
Auch Herr Gerlach übersieht, dass es nicht um die Frage geht wer das zu verantworten hat, sondern nur um die Frage ob der Bürgermeister korrekt gehandelt hat oder nicht.
"Die lange Dauer des Verfahrens wertet Gerlach als belastend –"
Ich meine: Richtig.
Dazu hat das Land mit seiner CDU / FDP Regierung aber ganz erheblich beigetragen – und das sagt keiner, denn schon im Herbst 2008 wurde die Regierung auf den möglichen Missbrauch hingewiesen. Trotz Nachfragen gab es keine Reaktionen – daraufhin wurde im Juni 2009 Strafanzeige erstattet und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begannen.
https://www.homberger-hingucker.de/?page_id=3094
Zur Entscheidung des Landgerichts im Dezember 2012
Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Bewilligungsbescheide für das Fördergeld widerrufen werden. Nach Meinung der Strafkammer könne eine Vermögensgefährdung nicht konkret angenommen werden, solange das Ministerium nicht die Voraussetzungen für die dort zu treffende Ermessensentscheidung schaffe, heißt es zur Begründung.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-gericht-lehnt-verfahren-gegen-martin-wagner-2552682.html
https://www.homberger-hingucker.de/?p=7419
Ich meine:
Das Homberg für den Förderverein aufkommen müsse ist zwar richtig – aber das steht auch nicht zur Debatte. Es geht nur um die Frage ob die Gelder dem Fördersinn entsprechend korrekt eingesetzt wurden.
Liest man die Entscheidung richtig, so liest man zwischen den Zeilen:
Gäbe es einen Rückforderungsbescheid hätte das Landgericht das Verfahren eröffnet.
Das OLG hat diese Betrachtungsweise des Landgerichts wohl als falsch angesehen, weil wohl unstreitig ist, das Herr Krum in erheblichem Umfang andere Tätigkeiten wahrgenommen hat.
Ich meine:
Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, wird das Gericht auch Fakten der Vergangenheit und der Tätigkeit des Bürgermeisters als Wahlbeamten mit in das Strafmaß einfließen lassen. Wie bei jedem anderen Verfahren auch.
Danach gibt es ja noch mögliche Widerspruchsmöglichkeiten auf beiden Seiten.
Nachtrag:
Derzeit leistet sich die Stadt einen Mitarbeiter, der auch im wesentlichen so scheint es, mit anderen Aufgaben befasst ist.
"Seiner Ansicht nach sei die Anklageerhebung ohnehin mit Skepsis zu betrachten, da sie auf einer anonymen Anzeige basiere. „Da ist doch klar, was davon zu halten ist“, so Pauli."
https://heimat-nachrichten.de/2013/08/09/noch-gilt-die-unschuldsvermutung-homberger-politiker-aeussern-sich-zum-fall-wagner/
Der Herr Pauli hat aber ein Rechtsverständnis, da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Was hat der Anstoß, ob anonym oder mit Namen, mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dessen Ergebnis zu tun? Was mit einem Gerichtsverfahren das danach folgt ?
Das staatsbürgerliche Recht dazu, auf Straftaten aufmerksam zu machen, hat jeder.
Oder will er die von seinem Amtsnachfolger und jetzt auch Vorgänger Peter Dewald gemachte Äußerung auf unser Rechtssystem übertragen und es der Politik überlassen welche Strafverfahren " nice to have " sind ?
"Im März 2010 verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Dewald in seiner Haushaltsrede : "Wir müssen uns jedoch im Klaren darüber sein, dass für viele andere Dinge, die man unter dem neudeutschen Begriff "nice to have" kennt, zur Zeit einfach keine finanziellen Spielräume vorhanden sind."
Aus einer Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2010:
"Nachdem an die damaligen Aussagen erinnert wurde, trat Peter Dewalt ans Pult und belehrte:
"Was ‘nice to have’ ist, bestimmt immer noch meine Fraktion.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3357
Und leichtfertig werden Richter eines OLG, Staatsanwälte mit Sicherheit nicht vorgehen wenn sie sich zur Anklageerhebung entschließen oder sie als richtig ansehen.
So wie die Unschulsvermutung gilt, sollte man auch die Entscheidungen der Justiz respektieren!
Zu 5: "Der Herr Pauli hat aber ein Rechtsverständnis, da kann man nur mit dem Kopf schütteln."
Anonyme Anzeigen kennen wir aus unserer Vergangenenheit gut genug. Die waren in der NS-Zeit und in der DDR an der Tagesordnung. Wenn ein solch feiges Denunziantentum in IHREM Rechtsverständnis als etwas Positives erscheint, lässt das tief blicken.
Zum HNA Artikel vom 10.8.2013
Ein Skandal ist die Weltfremdheit von Pauli, Ripke und Gerlach.
Hallo aufwachen. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerschaft auf den Plan tritt. Wollen wir es zulassen, dass unsere CDU, SPD und FDR Fraktion über den Bürgermeister entscheiden in dem sie uns nur ihre Auswahl zur Wahl stellen?
CDU Hält an einem untragbaren Bürgermeister fest, verurteilt ja oder nein. Was für Verdienste hat Wagner, was für Verdienste?
Gerlach scheint die letzten Jahre ausgeblendet zu haben, wer hat seine Opositionsarbeit auf sträflichste vernachlässigt? Wer hat gemeine Sache mit dem BGM gemacht? Das war doch die SPD.
Wir Bürger sollten auf eine Ausschreibung des Amtes bestehen. Vielleicht eine Demonstration für die Ausschreibung oder lassen wir das Fähnchen wehen, blau weiß wie im letzten Jahr.
Es beschleicht mich der Eindruck, dass die SPD mit ihrer Wahl und Beratung des Kandidaten wieder voll danebenliegt. Die CDU, SPD; FDP hat längst keine Basis in Homberg mehr. Nur der Filz hält die drei noch zusammen.
Bürger steht auf. Alle Macht geht vom Volke aus.
zu 6.
Warum wohl hat die Landesregierung Anfragen zum Thema 9 Monate bis zur Abzeige wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben? Warum hat man bis heute das Fördergeld nicht zurückgefordert, aber auch nicht erklärt, alles sei in Ordnung?
Die niedersächsische Polizei hat im Internet ein Portal aufgemacht, so wird schon länger im Hingucker berichtet, auf der Bürger insbesondere im Falle von Korruption auch anonym Hinweise geben können. Es wurde zunächst eingerichtet um zu ermöglichen, Korruption bei der Bahn aufzudecken.
Ist das nach ihren Worten dann Beihilfe zur feigen Denunziation?
Herr Hoeneß, Herr Zumwinkel und Tausende reicher Leute haben Milliarden an Steuern hinterzogen,
Mörder liefen manchmal noch frei herum, sind jedoch auch wegen anonymer Hinweise gefasst worden.
Was ist also Schlimmer:
Jemand der Böses tut oder jemand der öffentlich macht, wer Böses tut.
Im Rückblick noch einmal zu Herrn Wagner: Seine Urkundenfälschung und seine Urkundenunterdrückung wurden auch nur öffentlich, weil es anonyme Hinweise gab die u. a. an Herrn Gerlach herangetragen wurden.
Ist also der Hinweisgeber in diesem Fall auch ein feiger Denunziant oder hat Herr Wagner der unehrenhaft als Wahlbeamter und Vertreter der Bürger die ihm vertrauten gehandelt ?
Zu ihrem NS – und STASI Vergleich: Die, die dort denunzierten haben keine Straftaten angezeigt, sondern haben Menschen des eigenen Vorteils wegen ans Messer zweier Regierungen geliefert. Wollen sie das etwa mit einem Bürger der Bundesrepublik der eine Straftat meldet in einen Topf werfen ?
Wie ich schon kommentierte:
Wenn Herr Wagner ohne Schuld ist wird sich das zeigen. So oder so !
Hier https://www.homberger-hingucker.de/?p=1998 ist beschrieben wie es zu der Anzeige kam.
Dort steht, dass in dieser Sache eine Anzeige seit dem 20. Juni 2009 vorliegt und weiter unten steht, das Herr Schnappauf am 20.06.2009 alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergab.
Die Anzeige und die Übergabe der Unterlagen erfolgte also am selben Tag, ist das Zufall ?
Nachdem nun das BVerfG geurteilt hat, dass eine harsche Kritik an einem Richter sei durchaus zulässig, sofern sie nicht persönlich und diffamierend von der Sache abweicht, möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem Boss des Landgerichtes zurufen:
Belegen Sie mal inen Kurs in Organisation, Zeitmanagement und den Zielaspekten wie Abbau von Stau usw.
Während Polizisten und Justiangestellte in den JVA Hunderte und Tausende von Überstunden anhäufen, oft zu Lasten der doch unter dem besonderen Schutz stehenden Familie, frage ich doch mal ganz frech, wie viel Überstunden dieser Boss angeordnet hat, um anhängige Verfahren schnell und dem Sinne des Rechts dienend abzuarbeiten.
Ich persönlich tippe dabei auf die „Null“ als Ergebnis.
Schade, dass im Gegensatz von Minister Rhein der sich persönlich um den Betrieb eines Cafés kümmerte, im Justiz und Rechtsbereich man eher lax vorzugehen scheint.
Und schon wieder ist ein Jahr vorüber. Kein Verfahren. Und angeblich hat das Landgericht ja keine Zeit!
Ist ja nur mögliche Untreue eines Bürgermeister zum Schaden der Bürger! Ginge es um eine ALG II Bezieher der manchmal sogar aus Unwissenheit und Unverständnis über den Inhalt eines selbst von Fachleuten kaum zu verstehenden Bescheides ein paar Hundert €uro zu viel bekam: Schon hätte man Zeit.
Ind dann fordert man die Bürger auf Zivilcourage zu zeigen? Man zeigt sie gewaltfrei und dem Gesetz folgend. Was machen dann die Politiker draus? Sie lehnen das Bürgerbegehren ab!
Wir sind fern von den einstigen gloriosen Tagen da Deutschland irgendwo Spitze ist. Neuland sind wir. Oder Bananenhändler.
Na ja: Bei Koruption und so kann man schon ungestört arbeiten.
Bis heute hat man seitens der Abgeordneten des Bundestages Bestechung von Abgeordneten usw. nicht unter Strafe gestellt.
Am Mittwoch, dem 25. November ist es endlich soweit…
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/hombergs-ex-buergermeister-martin-wagner-bald-gericht-5870129