HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Verdeckter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung – Teil 1

 

 Vergleich: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, Abschnitt III, Ältestenrat, § 4, Abs. 2; Vergleich der bisherigen mit der neuen Fassung

 

Der Magistrat legte einen Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung vor, den die Stadtverordneten in der Sitzung am 7. Oktober 2021 einstimmig ohne Diskussion beschlossen. Mit dem Beschluss wird der Kernbereich der demokratischen Selbstverwaltung aus der Öffentlichkeit in ein Hilfsgremium mit sechs Personen verlagert – hinter verschlossenen Türen.  Die Stadtverordneten schaffen schrittweise die öffentliche Diskussion und damit die Basis der kommunalen Selbstverwaltung ab.

 

Beschluss für eine neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorgaben ist eine Novellierung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse erforderlich. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 24.09.2021 über die Änderungen beraten und empfiehlt den finalen Entwurf durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.  Quelle Haupt- und Finanzausschuss 5. 10. 2021

 

Die Stadtverordneten haben keine Einwände gegen die Änderung des Ältestenrates, dem Kompetenzen übertragen werden, die ihm nicht zustehen. Weder in der HGO noch in der Hauptsatzung der Stadt wird der Ältestenrat erwähnt. Der Ältestenrat ist lediglich eine Hilfskonstruktion, um die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zu organisieren. In der Regel tritt er nur selten zusammen, oder wenn es Streitigkeiten zum Verfahren gibt. Diese können dann im Ältestenrat verhandelt werden, ebenso wie ausfällige Beleidigungen in der Sitzung, wo der Ältestenrat als Schiedsrichter fungiert.  Mehr hat der Ältestenrat nicht zu tun. Er bespricht sich hinter verschlossenen Türen.
Mit der Neufassung der Geschäftsordnung soll jetzt auch über Sachthemen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden.
  

Wie konnte es zu dieser Selbstbeschränkung des Stadtparlaments kommen?

Der Magistrat legte die Neufassung der Geschäftsordnung vor und begründete sie mit gesetzlichen Vorgaben, die die Änderung erforderlich machten. Welche gesetzlichen Vorhaben das sind, legte er nicht dar.

In dem vorgelegten Entwurf sind alle Textänderungen in roter Schrift erkenntlich. Es handelt sich darum, bei den Personen auch die weibliche Form in den Text aufzunehmen. So wird aus "der Bürgermeister" neu "die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister", aus "der Stadtverordnetenvorsteher"  neu "die oder der Stadtverordnetenvorsteher" oder eben "die Stellvertreterin oder der Stellvertreter".

Diese an sich lobenswerte Nutzung der weiblichen und männlichen Nennung in der Sprache der Vorschriften wird benutzt, um zugleich unbemerkt demokratischer Grundrecht abzubauen. Das im Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2 GG verankert Recht auf kommunale Selbstverwaltung und die daraus abgeleitete Hessische Gemeindeordnung (HGO) bestimmen, dass Stadtverordnetenversammlungen öffentlich sein müssen, von seltenen Ausnahmen im Einzelfall abgesehen. Mit der Änderung soll jetzt der kleine Kreis der Mitglieder im Ältestenrat hinter verschlossenen Türen über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten dürfen. Auch wenn sie laut der neuen Fassung keine Beschlüsse fassen dürfen, hier wird ein Mauschelgremium, das sich hinter verschlossenen Türen abspricht, formal legitimiert.
Zugleich ist schon eine Umgehung angelegt, so dass am Ende alles im Geheimen beschlossen werden kann.
  

Gezielte Täuschung

In dem vorgelegten Entwurf sind die Änderungen in rot gut zu erkennen. Was aus dieser Fassung aber nicht kenntlich gemacht ist: Was wurde aus der bisherigen Fassung gestrichen? Es ist die genaue Aufgabenbeschreibung des Ältestenrats.

Die Vertreter der Fraktionen sollen sich mit dem Stadtverordnetenvorsteher nur über Angelegenheiten des Geschäftsganges der Stadtverordnetenversammlung verständigen. Also über die Arbeitsweise, die Termine.
In der bisherigen Fassung wird es genauer begrenzt:

… namentlich über deren Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung, die Bestellung von Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretung.

Diese Beschränkung wurde gestrichen und in der Vorlage nicht einmal erwähnt. Der Vorgang zeigt, dass die Stadtverordneten bewusst getäuscht werden sollen. Jetzt zu Beginn der neuen Legislaturperiode war ein guter Zeitpunkt dafür. Unter den Stadtverordneten gibt es viele, die neu sind und sich mit den geltenden gesetzlichen Gegebenheiten noch nicht auskennen. Diese ließen sich überrumpeln, die "Alten Hasen" machten mit, die es eigentlich besser wissen müssten. Vielleicht haben diese schon in der letzten Periode darauf hingearbeitet – vielleicht um zu verhindern, dass zu viel an die Öffentlichkeit gelangt, für das sie ebenfalls mit verantwortlich sind.

Sollte ein neu in die Stadtverordnetenversammlung gewähltes Mitglied einer anderen Meinung sein, könnte der rasch mit Hinweis auf Parteidisziplin auf Linie gebracht werden, das heißt, zum Schweigen und Mitmachen. Unter den "Alten Hasen" wird keiner den Neuen erzählen, dass sie nicht an Weisungen gebunden sind, sondern nur nach ihrem Gewissen entscheiden sollen. In der Praxis gibt der Fraktionsvorsitzende vor, wie abgestimmt werden soll. Nur bei weniger gewichtigen Abstimmungen kann man sich leisten, abweichende Meinungen sichtbar werden zu lassen. Das ist der Stil, der sich zunehmend in Homberg verfestigt hat.

Die Homberger Anti-Demokraten

Dieser Vorgang zeigt, dass die demokratische Kultur in Homberg systematisch von oben zerstört wird. Die antidemokratischen Kräfte sitzen im Rathaus, wie schon an vielen Stellen im Hingucker dokumentiert werden konnte. Der jüngste Vorgang scheint eine Notmaßnahme zu sein, um möglichst vieles den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen, wofür Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung  zu recht verantwortlich gemacht werden müssten.

Die Mitglieder des Magistrats sind Wahlbeamte. An der Spitze des Magistrat steht in Homberg ein Volljurist. Doch statt die Rechtsordnung zu schützen untergraben sie diese mit solchen Beschlüssen. Unter den Stadtverordneten gibt es Beamte, die als Lehrer oder in der Verwaltung arbeiten, die ausgebildet sind, rechtliche korrekt zu handeln. Doch sie tun das Gegenteil.

Für diese Manipulation und Täuschung der Stadtverordneten sind die folgenden Wahlbeamten verantwortlich, es sei denn, sie können anhand des Magistrats-Sitzungsprotokolls nachweisen, dass sie an der Sitzung nicht teilgenommen haben oder dass sie gegen diese Änderung gestimmt haben.

Dr. Nico Ritz, Bürgermeister, ohne
Claudia Ulrich, Erste Stadträtin, CDU
Achim Becker, Stadtrat SPD
Peter Dewald, Stadtrat. CDU
Stefan Gerlach, Stadtrat, SPD
Karl Hassenpflug, Stadtrat, FDP
Matthias Hucke, Stadtrat, SPD
Hermann Klante, Stadtrat, FWG
Jan-Peter Klevinghaus, Stadtrat, FWG
Ulrike Otto, Stadträtin, GRÜNE
Otmar Potstawa, Stadtrat, CDU
Frank Wiederhold, Stadtrat, SPD


Homberg aktuell? – Ein Spiegelbild über den Zustand der Stadt

  Was ist in Homberg aktuell? Auf der Homepage der Stadt wird am Himmelfahrtstag, dem 13. Mai 2021 als aktuell gemeldet:   1. Ein Ostergruß an die lieben Bürgerinnen und Bürger 2. Einladung des Familienzentrum den Osterbaum zu schmücken. 3. Aktuelle Meldung: Ab 1. September wird das Bewegungsbad in Hülsa geöffnet – voraussichtlich.     […]

weiterlesen »


Digitale Pioniere sollen neue Ideen nach Homberg bringen – am 1. Mai soll es losgehen

In der Zeit des Corona-lockdowns verkündet der Bürgermeister den Start des „Summer of Pioneers“ zum 1. Mai. Im Coworking-Space sollen 20 Digitalarbeiter zusammenarbeiten. Zu dem Rundum-Sorglos Paket gehört auch eine „riesige“ Gemeinschaftsküche zum Kochen, Lachen und Geniesen.

weiterlesen »


Was Wahlergebnisse zeigen

Der Homberger Hingucker begann 2008 mit dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl.
Es gab 11.258 Wahlberechtigte, davon haben sich 3264 Bürger entschieden nicht zu wählen. Das waren 29 Prozent der Wahlberechtigten.

2021, zum Ende des Homberger Hinguckers hat sich die Gruppe der Nichtwähler auf 54 Prozent der Wahlberechtigten fast verdoppelt.

Das ist ein Abbild der Homberger Entwicklung, die immer autokratischer geworden ist. Die Bürger ziehen sich zurück.

weiterlesen »


Homberg setzt auf Klimakiller Stahlbeton

Ein Fachwerkhaus besteht aus regionalen ökologischen Baustoffen. Homberg baut in die Fachwerkstadt einen Neubau aus den Klimakillern Stahl und Beton und behauptet sich für Klimaschutz einzusetzen. Bauen geht auch anders. Homberg will es nicht.

weiterlesen »


Statt demokratischer Haltung: Demokratie-Deko

   Die Wahlplakate in der Stadt und in den Dörfern sind nicht zu übersehen. Die Aussagen sind austauschbar. Es gibt weniger auffällige Zeichen, die bedeutsam sind und mehr über den Zustand der demokratischen Haltung aussagen.    Planung Stadtpark "Alter Friedhof" Auf dem Weg von der Drehscheibe zur Kreisverwaltung befindet sich kurz vor den Parkplätzen links […]

weiterlesen »


Burgberg kahl und verwüstet

    Wer am Sonntag bei sonnigem Wetter den Burgberg zum  Spaziergang wählt, kam entsetzt zurück. Der Burgberg ist in den letzten Wochen weitgehend kahl geschlagen und verwüstet worden. Im Juli 2018 hatten noch eine  Gruppe Jugendlicher des Internationalen freiwilligen Gemeinschaftsdienstes (Ijgd) am Burgberg Wege hergerichtet, die jetzt durch schweres Gerät zerstört wurden. So wird […]

weiterlesen »


Für was Corona herhalten muss

Die Tourist Information am Marktplatz ist bis zum 07.03.2021 geschlossen.
Das ist auf der Homepage der Stadt zu lesen.

Grund der Schließung:
die aktuellen Corona-Bedingungen.

Diese Begründung ist falsch.

weiterlesen »


Ärztehaus der Stadt: Ein wirtschaftliches Desaster

Die Stadt ist Eigentümerin des Ärztehauses am Obertor. Die Stadt hatte 2011 das Gebäude gekauft und im Eiltempo zu einem Ärztehaus umgebaut. Der Umbau und die Mängelbeseitigung ging seitdem bis 2021 weiter. Eine weitere Million Euro soll investiert werden. Baukosten, Mieten, Steuereinnahmen, ein einziges Desaster

weiterlesen »


Abenteuer Arztbesuch im Ärztehaus

  

Die Stadt hat in dem ehemaligen Amtsgericht am Obertor ab 2011 ein eigenes Ärztehaus geplant und gebaut. Ein älteres Homberger Ehepaar hatte sich beim Orthopäden im Ärztehaus einen Termin geben lassen.
Der Weg bis zur Praxis: Ein ungewolltes schmerzhaftes Abenteuer. Wer sind die Verantwortlichen?

weiterlesen »


Gebäude für die KBG: Kreis verkaufte, Stadt verschenkte

  Abbildung: Schon 2017 ein Verkaufsangebot    Kreis verkaufte Aktuell verkaufte der Kreis das Schulgebäude des ehemaligen Lehrerbildungseminars für 350.000 Euro –  Käufer die  Kraftstrombezugsgenossenschaft (kbg). 1984 wurde dieses Gebäude bereits umgebaut und erhielt einen Aufzug. In dem Gebäude war früher das Sozialamt untergebracht, jetzt ist dort das Jobcenter. 1837 wurde ein Lehrerbildungsseminar in Homberg […]

weiterlesen »


Bürger: Befragt, beteiligt und betrogen

Homberger Bürger konnten in den letzten Jahren immer wieder dieselbe Erfahrung machen.
Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, diente nur der reibungsloseren Durchsetzung von vorgeplanten Projekten. Die Bürgerbeteiligung ist wie in vielen anderen Städten nur ein Instrument, eine Beteiligung vorzutäuschen und damit die Bürger zum Schweigen zu bringen. Sie schweigen nicht aus Zustimmung, sie schweigen aus Resignation. Sie haben die Hoffnung auf demokratische Beteiligung verloren.

weiterlesen »


Noch eine Befragung

   "Gestalte die Zukunft Deiner Stadt!", wirbt eine Gesellschaft, die von der Stadt beauftragt wurde: "Sag uns Deine Meinung" Hat es bei der Stadt einen Meinungsumschwung gegeben? Bisher spielte die Meinung der Bürger keine Rolle. Im letzten Jahr gab es schon eine Befragung von zufällig ausgewählten Bürgern zu Fragen zu ihrem  Sicherheitsgefühl  in Homberg. Bis […]

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum