Das haben die Stadtverordneten beschlossen
Foto: Bindeweg, Stahltür für die Anlieferung von Woolworth, links der Schalter für die Hebebühne, mit der die Waren in das tieferliegende Lager gefahren werden können.
2016 hatte Bürgermeister Dr. Nico Ritz dem Schulleiter der Bundespräsident Theodor-Heuss-Schule schriftlich zugesichert, dass im Bindeweg keine Warenanlieferung für das Einkaufszentrum erfolgen soll. Der Projektentwickler Schoofs hat dennoch eine Anlieferung für Woolworth gebaut. Das Schulamt hat mit seinem Planungseinwand an die Zusicherung erinnert. Der Magistrat urteilte einfach, das beeinträchtige nicht die Verkehrssicherheit des Schulwegs.
Wertlose Zusage des Bürgermeisters
2016 sagte Bürgermeister Dr. Nico Ritz schriftlich zu, dass keine Zufahrt über den Bindeweg erfolgt.
Im Oktober 2020 ist das vergessen, in der planungsrechtlichen Abwägung wird einfach behauptet:
Der geringfügige Lieferverkehr beeinträchtigt nicht den Schulbetrieb und die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler.
Hinsichtlich der Stellungnahme des staatlichen Schulamtes vom 18.08.2020 wird die Abwägung wie folgt ergänzt:
"Im Durchführungsvertrag wird geregelt, dass der Vorhabenträger auf die Mieter dahingehend einzuwirken hat, dass der Anlieferungsverkehr über den Bindeweg auf Zeiten außerhalb des Schülerverkehrs beschränkt werden soll."
Vorhabenträger Projektentwickler Schoofs
Wenn das Vorhaben "Einkaufscentrum Drehscheibe" abgeschlossen ist und in Betrieb geht, ist das Vorhaben gebaut und damit abgeschlossen. Damit endet auch der Durchführungsvertrag.
Das "Einkaufscentrum Drehscheibe" übernimmt dann der Fonds Greenman open. Der Vertrag wurde schon von Monaten abgeschlossen.
Wer wirkt dann "dahingehend auf die Mieter" ein? Wenn das Vorhaben abgeschlossen ist, gibt es keinen "Vorhabenträger" mehr.
Dahingehend einwirken
"Bitte sagen Sie Ihren Lieferanten, sie mögen nur dann anliefern, wenn keine Schüler zur Schule kommen oder diese verlassen" Mit diesem Satz ist auf den Mieter eingewirkt. Ob der die Bitte erfüllt, sie überhaupt durchsetzen kann, ist unerheblich.
Man braucht nicht große Logistik-Einblicke um sich vorzustellen, wie das gehen soll:
Die Lkws werden mit den Waren für ihre Tour in der Reihe der Lieferstellen beladen und dann fährt der Fahrer los. Nur für den Kunden in Homberg am Bindeweg kann er die Ware nicht mitnehmen, denn Homberg liegt in seinem Touren-Zeitplan in der Zeit des Schülerverkehrs von 7:55 Uhr bis 13:00 Uhr. Auch am Nachmittag geht der Schülerverkehr weiter.
Soll eine separate Sonderanfahrt am Nachmittag nach Homberg geschickt werden? Auch am Nachmittag geht der Schülerverkehr noch weiter.
Es ist erschreckend, mit welchen weltfremden "Lösungen" sich die Stadtverordneten abspeisen lassen. Sie haben sich selbst unglaubwürdig gemacht. Im März kommenden Jahres möchten sie wieder gewählt werden.
DOKUMENTATION
Einwand des Schulamtes zum Entwurf des Bebauungsplan 66.1
Quelle: Öffentliche Sitzungsunterlagen, Seite 326
Stellungnahme vom 18.08.2020
Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 13.07.2020, hier eingegangen am 16.07.2020, teile ich Ihnen mit, dass ich mich den seitens des Schulleiters der Bundespräsident–Theodor–Heuss–Schule, Herrn OStD Dr. Weskamp, geäußerten Bedenken anschließe. Die Stellungnahme der Schule nebst Anlage füge ich beiStellungnahme Dr. Westkamp vom 12.08.2020
Mit Schreiben vom 4. April 2016 hat der Magistrat der Stadt Homberg (Efze) zugesichert, dass vom Bindeweg ausgehend keine Zufahrt für das Einkaufszentrum für den Kunden-und Lieferverkehr vorgesehen ist (siehe Anlage).
Schulelternbeirat und Schulleitung sehen es als problematisch an, dass nun doch eine zusätzliche Anlieferung an die Ladenfläche "0.03" aus dem Bindeweg erfolgen soll. Dies widerspricht nicht nur der von der Stadt gegebenen Zusage, sondern beeinflusst auch die weitere verkehrliche Gestaltung im Bindeweg und die damit verbundene Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler.
Am Bindeweg liegt nämlich der Haupteingang der Schule, das heißt, die Schülerinnen und Schüler gelangen vor Schulbeginn (7.55 Uhr) auf diesem Weg zur Schule und verlassen die Schule nach Schulende (13 Uhr) auf diesem Weg.Über das Thema haben der Schulelternbeiratsvorsitzende, Herr Utpatel, und ich bereits Gespräche mit Herrn Bürgermeister Dr. Ritz geführt.
Aus schulischer Sicht halten wir es für erforderlich, auf eine Anlieferung über den Bindeweg der Zusage des Magistrats entsprechend ganz zu verzichten oder die Anlieferung auf Zeiten außerhalb des Schülerverkehrs zu beschränken und die Straße als verkehrsberuhigte Zone oder Einbahnstraße auszuweisen. Die Richtung einer möglichen Einbahnstraße sollte über Verkehrszählungen und -beobachtungen in mehreren Versuchsphasen ermittelt werden
Die Abwägung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der geringfügige Lieferverkehr beeinträchtigt nicht den Schulbetrieb und die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler
Die Abwägung wurde im Bauausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung um die oben dargestellte Ergänzung erweitert und beschlossen.
Die anwesenden Stadtverordneten laut Protokoll:
Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau
stellv. Stadtverordnetenvorsteher Achim Jäger
stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Ulrich
Stadtverordneter Alwin Altrichter
Stadtverordneter Axel Becker
Stadtverordneter Klaus Bölling
Stadtverordnete Jana Edelmann-Rauthe
Stadtverordneter Uwe Eisenhuth (19:14 -21:05 Uhr)
Stadtverordneter Gert Freund
Stadtverordneter Stefan Gerlach
Stadtverordneter Carsten Giesa
Stadtverordneter Richard Götte
Stadtverordneter Joachim Grohmann
Stadtverordneter Rainer Hartmann
Stadtverordneter Christian Haß
Stadtverordneter Bruno Haßenpflug
Stadtverordneter Dr. Martin Herbold
Stadtverordneter Hilmar Höse
Stadtverordneter Thomas Höse
Stadtverordneter Joachim Jerosch
Stadtverordneter Wolfgang Knorr
Stadtverordneter Günther Koch
Stadtverordneter Helmut Koch
Stadtverordneter Alwin-Theo Köhler
Stadtverordnete Edith Köhler
Stadtverordnete Marion Ripke
Stadtverordneter Marcel Smolka
Farbzuordnung: CDU SPD FWG Grüne FDP Bürgerliste
Abstimmungsverhalten nach dem Protokoll:
Abstimmungsergebnis:
Anwesend:27
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:4
