HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Ist Homberg ein rechtsfreier Raum?

Die Stadt Homberg mit einem Juristen als Bürgermeister scheint ein rechtsfreier Raum zu sein, wo nicht einmal die Satzungen beachtet werden. 

Von der Stadtverordneten-Versammlung am 6. September 2018 liegt bis heute kein Protokoll vor. Nach der Geschäftsordnung hätte es nach 7 Tagen vorliegen müssen. Selbst nach 12 Tagen kommt der Magistrat seinen Verpflichtungen gegenüber der Bürgervertretung nicht nach.

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Die Niederschrift liegt ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, Zimmer 2, zur Einsicht für die Stadtverordneten und die Mitglieder des Magistrates offen. Gleichzeitig sind den Stadtverordneten sowie den Mitgliedern des Magistrates Abschriften der Niederschrift zuzuleiten.

Von einer ordnungsgemäßen Stadtverwaltung kann man in Homberg nicht sprechen.

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Alle reden von Klimaschutz und betreiben Symbolpolitik

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Altreifen im Landschaftsschutz-Gebiet …

 

… sind keine illegale Müllentsorgung, sondern das Homberger Konzept „Waldkindergarten“

Merkmal eines Waldkindergartens
„Gespielt wird mit allem was die Natur so bietet“

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Homberger Schirnen: Baustelle ruht

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Argumente gegen den Flächenfraß in Mardorf

  Die Umwandlung von Ackerland in Bauland wird in Mardorf mit dem Bau eines Kindergartens und mit Bedarf an Wohnbauflächen begründet. Der Bedarf nach Wohnbauflächen wird behauptet, aber nicht belegt. 1997 hatte Homberg die höchste Einwohnerzahl mit ca 15.400 Einwohnern. Seitdem sinkt die Einwohnerzahl. Aktuell ist sie auf der Homepage der Stadt die Zahl mit […]

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Vorbild beim Bodenschutz: Nein Danke

  Täglich gehen 4,7 ha Ackerboden in Hessen verloren. Aus Ackerland wird Bauland. Aus 1,30 € für Ackerland werden 40,00 € für Bauland. (Angaben nach BORIS für Mardorf) Der Gewinn wird privatisiert. Homberg unterstützt das private Geschäft und schützt nicht die Bürgermehrheit. Aktuell soll in Mardorf aus Ackerland Bauland werden Auch ein Landwirt in Mardorf […]

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Holzhäuser Straße 1: Dieses Haus soll abgerissen werden

Dieses Haus soll abgerissen werden, forderte Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Diese Pläne wurden von Stadtrat Bernd Herbold (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss und im Bauausschuss nachdrücklich unterstützt. So deutlich sollte das vor dem zustimmenden Beschluss der Stadtverordneten nicht werden. Die Absicht wurde in der HNA nur verklausuliert mitgeteilt: Könnte, würde … Siehe Zeitungsausschnitte unten. Die […]

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„Zukunft Stadtgrün“ Förderprogramm

Nur ein Beispiel für die Abholzung in der Stadt,

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„Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn…

… das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist.  Quelle: Baugesetzbuch (BauGB), § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts Die Beschlussvorlage zur Ausübung […]

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Zu welchem Verwendungszweck macht die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend?

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.


Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde
den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.

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Ritz 2014: Gebäudebestand reduzieren

Karte: Häuser im Eigentum der Stadt, soweit sie öffentlich bekannt sind.   Heute, Donnerstag 6. Sept. 2018, werden die Stadtverordneten ab 19 Uhr in der Stadthalle tagen und darüber entscheiden, ob weitere Grundstücke und Gebäude am Marktplatz von der Stadt gekauft werden dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen.  

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Abriss-Pläne des Magistrats

Ein Blick in den Hof hinter dem Haus Holzhäuser Straße 1 und Marktplatz 14 zeigt die tatsächliche  Situation. Links das Gebäude der Löwenapotheke mit dem Verkaufsraum. In dem hinteren Seitenflügel liegt das Herzstück der Apotheke, das Labor. Darüber ist eine Terrasse für die große Wohnung im ersten Obergeschoss. Hinter der sonnenbeschienenen Rückwand der Terrasse befindet […]

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Die Stadt will weiteres Haus am Marktplatz kaufen

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