HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Arbeit für den Projektentwickler

 
Bürgermeister Dr. Nico Ritz hat den Auftrag der Stadtverordneten vom Juni 2018 missachtet. Er erfüllt nicht seine Pflicht und handelt rechtswidrig.
 

Die Faktenlage

Die Stadtverordneten beauftragten am 14. Juni 2018 Bürgermeister Dr. Nico Ritz mit dem Projektentwickler Schoofs über die Blockrandbebauung in der Kasseler Straße zu verhandeln. Eine spätere Bebauung sollte möglich gemacht werden, indem entsprechend die Statik bereits darauf ausgelegt wird.
Das Verhandlungsergebnis sollte den Stadtverordneten vorgelegt werden, damit diese darüber entscheiden.

Diesen Auftrag hat Dr. Ritz nicht erfüllt.
# Die Verhandlungsergebnisse wurden nicht vorgelegt.
# Die Zeit vor dem Bau ist ungenutzt verstrichen.
# Der Projektentwickler betonierte die Fundamente und das Untergeschoss ohne Verstärkung.
 

Zum Verfahren

Am 12. März 2020 stellt Dr. Ritz die Präsentation des Projektentwicklers Schoofs in der Stadtverordnetenversammlung an Stelle des Geschäftsführers Younis vor.
In der Präsentation befinden sich zwei Seiten zur Blockrandbebauung in der Kasseler Straße.
Dieses sind Darstellungen und Aussagen von Schoofs, die aber vom Bürgermeister vorgetragen werden. Sollte das ein "Verhandlungsergebnis" zwischen Bürgermeister und Schoofs sein?

Dr. Ritz hat die Aufgabe und Pflicht das Verhandliungsergebnis den Stadtverordneten vorzulegen, und nicht der Projektentwickler. Es ist auch nicht vorgelegt worden, um genau darüber zu entscheiden.
Schoofs hatte gar keine eigene Veranlassung für die sogenannte Blockrandbebauung. In der Pflicht stand der Bürgermeister.

Keine Blockrandbebauung


  
Unter einer Blockrandbebauung versteht man, dass entlang der Straße mehrgeschossige Gebäude errichtet werden, die die Gebäudehöhen aufnehmen. Hier ist es durch das Sparkassengebäude an der Drehscheibe vorgegeben.

Auf der Seite der Präsentation von Schoofs ist lediglich eine rechteckige Fläche auf dem Parkdeck eingezeichnet, die für ein eingeschossiges Gebäude stehen soll. Für diese Zeichnung trifft das Wort von Ritz zu, es ist nur "hingeklatscht".

In dem zweiten Bild der Präsentation heißt es:

# Der Nachweis für eine eventuelle Straßenrandbebauung ist erbracht.

# Diese Planung "für den Fall" passt sich dem neu geplanten Baukörper der Sparkasse "Die Werkraum" an.

# Statische Berechnung liegt nun vor.

#  Ein eingeschossiges Gebäude ist keine Blockrandbebauung.
#  Die Höhe passt sich nur an den "Werkraum" an, nicht an die Höhe des Sparkassengebäudes.
#  Die statische Berechnung wurde nicht vorgelegt – eine statische Berechnung erübrigt sich auch für den nur eingeschossigen Bau, da die Nutzlast für den eingeschossigen Bau (200kg/qm) unter der anzunehmenden Nutzlast (350kg/qm) für das Parkdeck liegt.
   

Diese Zeichnung ist eine Verhöhnung der Stadtverordneten, der kommunalen Selbstverwaltung, einer demokratisch legitimierten Politik. Damit stellt sich Bürgermeister Dr. Ritz außerhalb des Rechtsstaats, er glaubt – wie schon mehrfach in den letzten Jahren – sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können.

Warum hat der Bürgermeister nicht vor Sitzungsbeginn den Tagesordnungspunkt von sich aus abgesetzt, nachdem klar war, dass Younis nicht erschienen war um seine Planänderungen den Stadtverordneten vorzustellen? 

Indem sich der Bürgermeister nicht deutlich von dem Projektentwickler abgrenzt, unterstützt er die Geschäftsinteressen des Projektentwicklers Schoofs Immobilien.

Druckansicht Druckansicht

 


Belebung der Altstadt mit großer Außenterrasse im Einkaufszentrum?

    "Food-Court-Bereich mit einer schönen Außenterrasse" beschreibt Schoofs Frankfurt in einer Ausschreibung zur Vergabe von Bauleistungen. Für 60 Gäste soll auf der Außenterrasse an der Ziegenhainer Straße Platz sein. Als die Planung 2015 begann, bestand Einigkeit, dass es keine Außengastronomie geben dürfe. Mit dem Einkaufszentrum sollte die Altstadt belebt werden und nicht die Gastronomie […]

weiterlesen »


Einkaufszentrum: Vertragsstrafe abgelehnt

    2016 wurde in den Verträgen zum Einkaufszentrum keine Vertragsstrafe aufgenommen. Damit war dem Bauherrn Schoofs freie Hand gegeben, nach eigenem Ermessen vorzugehen, ohne Sanktionen wegen eines Vertragsbruchs fürchten zu müssen. Zu dem Entwurf des Bebauungsplans für das Einkaufszentrum reichten 2016 verschiedene Institutionen ihre Anregungen und Bedenken ein. Es ging auch um den Punkt […]

weiterlesen »


Homberger Mauer wird noch höher

Fotos: Oben: Homberger Mauer  entlang des Bindewegs wird um eine Brüstung erhöht. Mitte: Homberger Mauer: So hoch ragen die Wände des unterirdischen Verkaufsräume aus dem Boden. Unten: So sah es einmal im Bindeweg aus. Hinter den Parkplätzen des Autohauses ragten die mächtigen Buchen auf.  Die Grüninsel wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und […]

weiterlesen »


FWG: Kindergarten-Krimi in Wernswig, oder: Was hat der Ortsbeirat entschieden?

Die FWG Homberg bat um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung   Die Frage, wo in Wernswig der neue Kindergarten entstehen soll, erhitzt die Gemüter und beschäftigt die Gremien. Vor der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag überschlagen sich die Behauptungen und Begründungen – und nicht alle können der Wahrheit entsprechen. Die Chronologie der Ereignisse in der zurückliegenden Woche: […]

weiterlesen »


Behörden ignorieren Gefahr – Illegale Bauten im Überschwemmungsgebiet

Gefahr durch die illegalen Bauten im Überschwemmungsgebiet zwischen Mühlgraben und Efze.
Was muss erst passieren, bis die Behörden aufwachen?

weiterlesen »


Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

|  Fragen  |   Beobachtungen   |  Gedanken  | Themen der Stadtverordnetenversammlung am 12. März 2020   Neue Planung für das Einkaufszentrum ? Warum soll ein neuer Durchführungs- und Erschließungsplan vorgestellt und später beschlossen werden, wenn doch schon alles in Beton gegossen wird? Erläuterung: Der Durchführungs- und Erschließungsplan ist Teil des Vertrags, den die Stadt […]

weiterlesen »


Bauwillige und Leerstand

| Fragen | Beobachtungen | Gedanken |
Mit dem Bau des Kindergartens in Mardorf wurde auch ein Acker als Bauland ausgewiesen. Es gäbe Bauwillige in Mardorf. Jetzt wird – 50 Meter weiter – bestehendes Bauland in Mardorf aufgehoben.

weiterlesen »


Was sagen wir in Homberg dazu?

| Fragen | Beobachtungen | Gedanken |

Der Strom für die Luft-Wärmepumpe der Kita in Mardorf kommt aus der Steckdose, nicht von Solarpaneelen des neuen Daches.
Die Anfrage der Bürgerliste zum Ärztehaus vom Oktober 2019 hat der Bürgermeister auch im Februar 2020 noch nicht beantwortet.

weiterlesen »


Wahlergebnisse in den Wahlbezirken

Wahlergebnisse der Wahlbezirke: Hochburgen der JA-Wähler, Hochburgen der NEIN- und Nicht-Wähler

weiterlesen »


Alles nach Plan?

7.2.2020: Noch 2 Tage bis zur Bürgermeisterwahl am 9.2.202       "Arbeiten am Multifunktionshaus laufen nach Plan" meldete die HNA am 7. Februar 2020.  Bis Ende der kommenden Woche sei der Abriss beendet, dann beginnen die Rohbauarbeiten, wird die Architektin Hess zitiert.    Foto: Gebäude Holzhäuser Straße 3 ist  zum Teil abgerissen.  Stand 5. Februar […]

weiterlesen »


Straßenzustandsbericht: Warum nur Holzhausen?

Auch in anderen Ortsteilen sind Straßen und Brücken zu unterhalten. Warum wurde nur Holzhausen ausgewählt?

weiterlesen »


Wo sind die gefährlichen Schadstoffe?

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum