HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Gefälligkeitsplanung gestoppt

 
"Antragstellerin hat Antrag zurück gezogen" mit diesen Worten erläuterte der Stadt-verordnetenvorsteher den Sachverhalt zu dem Bebauungsplan Nr. 9 in Caßdorf. In der letzten Stadtverordnetenversammlung sollte über die eingegangenen Anregungen und Bedenken entschieden werden.

Auf Betreiben der Antragstellerin beschlossen die Stadtverordneten bereits 2017, einen Bebauungs-plan für ein Grundstück im Außenbereich am Ortsrand aufzustellen. Sie beschlossen es noch einmal im Dezember 2021. Als Grund wurde genannt:

Aufgrund von Verzögerungen von Seiten des Antragstellers und des Planungsbüros wurden uns die Planunterlagen zum Bebauungsplan erst in der 46. KW zur Verfügung gestellt. [2021]  Quelle

Zu den im Frühjahr 2022 ausgelegten Planungen haben neben den Trägern öffentlicher Belange auch dreizehn Bürger ihre Bedenken vorgebracht.

Diese betrafen hauptsächlich den Erhalt des Naturdenkmals „Linde“ und die Erschließung des Grundstücks, welche nicht gesichert ist und auch nicht gesichert werden kann.
Die Verwaltung hat die Antragstellerin bereits darüber informiert, dass ohne gesicherte Erschließung keine Aussicht auf einen positiven Abschluss der Bauleitplanung besteht. Ihr wurde in diesem Zuge auch die Möglichkeit gegeben, ihren Antrag zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 11.08.2022 wurde von der Antragstellerin ihr Antrag auf Änderung der Bauleitplanung zurückgezogen.

Das Grundstück im Außenbereich kann nicht bebaut werden. Das Planungsverfahren ist damit beendet. Doch es bleiben gewichtige Fragen.
 

Warum stellt die Stadt einen Bebauungsplan auf,  ohne vorherigen Vertrag mit der Antragstellerin?

Bebauungspläne sind von der Kommune aufzustellen, wenn damit die städtebauliche Entwicklung gesteuert werden muss. Das ist  sachlich zu begründen.

Wenn jemand ein eigenes Vorhaben realisieren will, wo es noch keinen entsprechenden Bebauungsplan gibt, kann die Stadt für genau dieses Vorhaben einen Bebauungsplan durchführen. Dafür sind einige Bedingungen zu erfüllen, die in den letzten Jahren am Beispiel des Einkaufszentrum auch formal erfüllt wurden.

Einen sogenannten vorhabenbezogener Bebauungsplan führt die Stadt in eigener Kompetenz, aber im Auftrag des Vorhabenträgers durch.

Als Erstes muss ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, in dem die gegenseitigen Pflichten geregelt werden. Wichtig ist die Geltungsdauer des Vertrags, denn es wird nur ein zeitlich begrenztes Baurecht geschaffen. Wird das Vorhaben nicht durchgeführt, entfällt das Baurecht.

  Vorab ist auch ein Verkehrs- und Erschließungsplan vorzulegen, aus dem hervor geht, wie der Verkehr und die technische Anbindung an die städtischen Ver- und Entsorgungsnetze geplant sind.

Natürlich muss auch geregelt werden wer welche Kosten übernimmt.

Beim Plan für das Einkaufszentrum waren das entscheidende Punkte.
 

Gefälligkeitsplanungen sind verboten

Bei dem Beschluss der Stadtverordneten von 2017 und von 2021 war keine notwendige städtebauliche Entwicklung als Begründung vorhanden. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte auf Antrag der Antragstellerin, wie es an verschiedenen Stellen heißt. Damit zielt das Bebauungsplanverfahren nur darauf, ein Privatinteresse zu erfüllen, ohne dass dafür das Verfahren nach den gesetzlichen Vorschriften für ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan angewandt wurde. Die Stadt hätte die Antragstellerin auf die Möglichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hinweisen können, stattdessen ist die Stadt für die Antragstellerin tätig geworden, ohne dass es vertraglich geregelt wurde, wie aus den Erläuterungen für die Stadtverordneten ersichtlich ist.

Die Stadt trägt die Kosten des Verfahrens, sie bezahlt den Planer und setzt erhebliche Ressourcen der eigenen Verwaltung und der Stadtverordneten für das Verfahren ein, die die Antragstellerin hätte übernehmen müssen. Damit begünstigen die Verantwortlichen der Stadt die Antragstellerin zu Lasten der Stadt – eine rechtswidrige Gefälligkeitsplanung.

Das hätte bereits 2017 und im Dezember 2021 sofort unterbunden werden müssen. Im Rathaus sind zwei Volljuristen tätig, die das nicht verhindert haben. Auch der Stadtverordnetenvorsteher hätte diese Tagesordnungspunkte zurückweisen müssen. Kein Stadtverordneter hat bei den Beratungen auf die fehlende städtebauliche Begründung hingewiesen.
 

Fachmarktzentrum Schlossberg

Das war in Homberg nicht das erste Mal. Bereits bei der Planung des Fachmarktzentrums Schlossberg gab es einen Antragsteller, nämlich Herrn Schneider, der für sein Vorhaben eines Fachmarktzentrums den Bebauungsplan wünschte und dabei der Stadt viel versprochen hatte.
Wie er es sich wünschte, erhielt er zusätzlich zu einem Baumarkt das Baurecht für eine neue Tankstelle, einen Tierfuttermarkt, einen Getränkemarkt, einen Elektronikmarkt, ein Gastronomie im Obergeschoss des Elektronikmarktes. Lediglich der Baumarkt mit einer zur Zeit geschlossenen Bäckerei wurde errichtet, keines der anderen Vorhaben.

Das Schlossberg-Gelände am Stadteingang ist weitgehend leer, es ist zu einem Symbol für die Fehlplanung der Homberger Politik geworden. In Caßdorf wurde so weiter gemacht.

In Caßdorf ist die Fehlplanung vor allem durch die ausführlichen und differenzierten Einwände von 13 Bürgern gestoppt worden. Den finanziellen Schaden muss die Stadt tragen.

 


Multifunktionshaus: 4,662 Millionen Euro Baukosten – bis jetzt

In der Stadtverordnetenversammlung fragte der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) wie der aktuelle Kostenstand bei dem Multifunktionshaus sei.
Der Bürgermeister antwortete: 4,662 Millionen Euro.

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Hersfelder Straße sanieren: Ablauf wird auf den Kopf gestellt

Oktober 2021: Stadtmauer sichern, dazu Baustraße anlegen und danach als Fuß/Radweg nutzen. anschließend Hersfelder Straße sanieren.
Juli 2022: Hersfelder Straße sanieren, Fuß/Radweg anlegen, Stadtmauer sanieren

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Stadtverordnete tagen am 14. Juli 2022

   Am Donnerstag, dem 14. Juli 2022 um 19:00 Uhr findet die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, im Saal der Stadthalle. Tagesordnung 1. Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd hier: Bericht zum Stand der Bodenbevorratungsmaßnahme (SB-29/2022) Anmerkung: Vor 10 Jahren wurden die Kasernen gekauft, die Hessische Landgesellschaft sollte sie vermarkten. Was ist aus den hochfliegenden Plänen geworden? […]

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Jetzt wird es eng, die Blasen platzen

Spielklötzchen aus dem Baukasten der Homberger Bauteufel

Spielklötzchen aus dem Baukasten der Homberger Bauteufel

Erst mal abreißen — Studien beauftragen — entwerfen und erweitern — schon mal mit Bauen anfangen — Mehrbedarf ankündigen — noch mehr Mehrbedarf erklären — Pläne vergessen, ab in die Schublade — mal den Bedarf prüfen — schöne Zukunftsbildchen vortragen lassen — wem kann man noch etwas zuschanzen — weitere Mittel hin und her schieben — neuen Standort suchen — soll es doch jemand anderes machen — wie viel hat das überhaupt bisher gekostet — kann das jemand sinnvoll nutzen — macht nichts, leer stehen lassen — welches Förderprogramm gibt es noch — was kann noch modernisiert werden — schöne Fortschrittsberichte für die Bürger:innen schreiben – Lobreden verfassen — Hauptsache Publicity — ……. — …… —

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Negativpreis – zum Schaden der Stadt


Die Stadt Homberg kauft 738 qm Kirchengrundstück zum Negativpreis von 50.000 Euro, das haben die Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022 mehrheitlich bei nur einer Enthaltung wortlos beschlossen.

Negativpreis heißt, die Stadt erhält von der katholischen Kirche die Fläche und noch 50.000 Euro dazu. Die Stadt übernimmt damit laufende Verpflichtungen. .

Dieses Geschäft ist “mit erheblichen einseitigen Lasten für die Stadt Homberg verbunden”, heißt es im Vertrag.

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Barrierefreier Weg zur Burg ?

Foto: Unterer Teil der Treppenanlage zum Eingang der Burg. Neuerdings auch in den Plänen als "Expressweg" bezeichnet. Barrierefrei sind Wege, die nicht mehr als 6 Prozent Steigung haben, also je Meter nicht mehr als 6 cm. Barrierefrei kann deshalb kein Weg auf den Burgberg führen. Wieder wird mit dem Begriff "barrierefrei" Schindluder betrieben, wie schon […]

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Multifunktionshaus Marktplatz 15: Eine fragwürdige Förderpraxis

DRUCKAUSGABE   Das Multifunktionshaus Marktplatz 15 wird teurer und ist noch nicht fertig. 2018 hieß es, wegen der Fördermittel müsse das Projekt bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es ist auch 2021 nicht fertig geworden, nur teurer. Die HNA bringt einen neuen Bericht über den Stand des Hauses mit unrichtigen Fakten.   2017:  2,7 Mio. Euro […]

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Straßen und Brücken unterhalten

Bundesweit wird der Verfall der Verkehrs-Infrastruktur beklagt. Für 23 Brücken der Stadt hielt der Magistrat 2013 kurzfristigen Baumaßnahmen für erforderlich. 150.000 Euro sind für 2022 eingeplant. Für die Folgejahre ist nichts mehr im Investitionsplan der Stadt vorgesehen.

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Denkmalschutz ist Klimaschutz und der “moderne Bewahrer”

Die Landesdenkmalpfleger haben ein Faktenblatt unter dem Titel “Denkmalschutz ist Klimaschutz” herausgegeben.
Die HNA würdigte einen Bezirkskonservator, dessen Wirken in Homberg im krassen Gegensatz zu der Position der Landesdenkmalpfleger steht.

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Baumfällaktion im Stadtpark wird noch weiter ausgeweitet

In der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am Montag 8. 12.2021 hat das Büro Setzpfandt – Beratende Ingenieure*, Erfurt, eine Liste mit den Bäumen vorgelegt, die für die "Aufwertung" des Parks noch gefällt werden sollen. Alles finanziert aus Förderprogrammen der grünen Ministerien "zum Klimaschutz". Die Stadtverordneten haben im Ausschuss zugestimmt, lediglich eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. […]

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Eigentümer möchte im Außenbereich bauen – Stadt ignoriert die Rechtslage

Auszug aus dem seit 2014 gültigen Flächennutzungsplan Die Fläche ist rot schraffiert und markiert alle ehemaligen Baulandflächen die bei der grundsätzlichen Überarbeitung des F-Plans 2013/2014 als Bauland herausgenommen wurden.     Bebauungspläne sollen aufgestellt werden, wenn es notwendig ist, die städtebauliche Entwicklung zu steuern. In Homberg gilt das nicht, Privatinteressen sollen unterstützt werden, entgegen der Rechtslage. […]

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Einladung zum Betrug

   Im Bauausschuss fragte am 27. 3. 2017 der Stadtverordnete Knorr (CDU), für welche Gebäude die Fördermittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro verwendet werden dürfen. Der Bürgermeister Dr. Nico Ritz antwortete ihm, dass die Fördermittel zweckgebunden sind und somit nur für das Gebäude Marktplatz 15 eingesetzt werden dürfen. Die Entwicklung zeigt, dass diese Aussage […]

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