HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

EKZ: Konsum hat Priorität vor Klimaschutz

Foto: Teilansicht des Großparkplatzes mit drei gepflanzten Bäumen im Trog bei Aldi

Noch liegt etwas Schnee auf dem großen, neu gebauten innerstädtischen Parkplatz mit 280 Stellplätzen. Im Sommer wird dieser Platz eine Hitzespot sein. Die Planer des Büros ANP-Kassel haben es selbst geschrieben:

Aufgrund der geringen Anteile an Vegetationsflächen ist im Plangebiet von einer Tendenz zur Überwärmung und  einem belastenden Bioklima auszugehen. 

 

Bevor der erste vorhabenbezogene Bebauungsplan beschlossen wurde, gab es einen großen Anteil an wertvollen Vegetationsflächen. Die Bürger verlangten in den Workshops geschlossen den Erhalt der alten großen Baumgruppe, dies wurde jedoch gleich von den ANP-Planer zurückgewiesen, das passe nicht zu den Plänen des Projektentwicklers.  ANP wird schließlich von dem Projektentwickler bezahlt.

Dieses namhafte Büro plante das Gegenteil von dem, was angesagt ist.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (dstgb) rief im letzten Jahr die Städte dazu auf "Maßnahmen zu Hitze und Dürre in Gemeinden und Städten" zu planen und umzusetzen.

Der UN-Generalsekretär Guterres "ruft Menschheit zum Ende ihres Kriegs gegen die Natur“ auf". In Homberg vergebens, Homberg hört auf den Projektentwickler Schoofs. Das Projekt darf nicht versemmelt werden, so Bürgermeister Dr. Nico Ritz.

ANP hat diesen Platz bereits 2016 so geplant. Die negativen Auswirkungen der Erderwärmung waren bekannt, Gegenmaßnahmen wurden gefordert, aber ANP hatte an dieser Stelle der Stadt ein "Frequenz bringendes Handelsobjekt" zu etablieren, und nannte das  Stadtentwicklung.

  
Seit 2016 ist für dieses "Frequenz bringende Handelsobjekt" vieles umgeplant worden, nicht aber die Auswirkungen des Hitzeplatzes, obwohl die Zeichen der Zeit unübersehbar waren, wie großflächiges Waldsterben.

Angesichts dieser Entwicklung schrieb ich Einwände an dem Planverfahren zur Änderung des Bebauungsplans und wies auf auch auf diesen Punkt hin.

Der Großparkplatz wird zu einem Hitzepunkt in der Stadt werden, er ist schattenlos.

Seit Jahren wird über die Hitzebelastung in den Städten gesprochen, in Homberg wird so gebaut, dass es das städtische Klima weiter belastet. Es ist unverständlich, wie ein renommiertes Planungsbüro wie ANP eine solche negative Planung unterstützt.

 

Abwägung: Profit hat Priorität

Einwände müssen in dem förmlichen Verfahren der Planaufstellung abgewogen werden. Dazu gibt es ein ausgefeiltes Instrumentarium, das in der Rechtsprechung entwickelt wurde.

In Homberg interessiert das nicht. Die Abwägung zu dem Einwand fand nicht statt. Die Planer, wägen selbst ab und liefern den Stadtverordneten einen Text, den diese abnicken können. Damit ist das Abwägungsgebot erfüllt.

Die ANP-Planer wägen nicht ab, sie legen fest, was Priorität haben soll. Priorität hat das Geschäft des Projektentwicklers, dessen Priorität heißt: Profit aus dem Projekt ziehen.

Die Stärkung der Attraktivität des Standortes im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Homberg /Efze) hat hier Priorität. Entsprechender Ausgleich wurde im Rahmen des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 66 erbracht.

Die Mehrheit der Homberger Stadtverordneten stimmten ohne Diskussion dieser "Abwägung" zu Lasten des Klimaschutzes  zu.

Die Stadtverordneten hatten sich bereits vorher ihr Recht auf die Planungshoheit nehmen lassen. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung haben sie nicht eingefordert, als der Bürgermeister in der Bürgerversammlung sagte, er werde den Projektentwickler bauen lassen und hinterher die Planung entsprechend ändern. Genau das geschah mit der 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 66-1.

Es gilt gerade in Hinblick auf die kommende Kommunalwahl festzuhalten:
Für die Homberger Mehrheitsparteien geht Konsum vor Klimaschutz.

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Anzeige zu den Auseinandersetzungen um den Weiterbau der Bundesautobahn A49.

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Das haben die Stadtverordneten beschlossen


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Rückbau des Rechts der komunalen Selbstverwaltung

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