HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Investitionsplanung der Stadt muss überarbeitet werden

  
Am Dienstag, dem 23. August 2022 um 18:30 Uhr berät der Haupt- und Finanzausschuss über die zukünftigen Investitionen.

In der Einladung heißte es:

Die Investitionsplanungen der zukünftigen Haushaltsjahre soll hierzu im Vorgriff auf die Haushaltsplanungen eingehend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. In den vergangenen Sitzungen wurde sich darauf verständigt, dass die Verwaltung die Investitionsübersicht um einen langfristigen Zeitraum (ca. +10 Jahre) erweitert. Die aktuelle Übersicht wird Ihnen spätestens am 19. August 2022 im Ratsinformationssystem zum Tagesordnungspunkt bereitgestellt Quelle

 Im Klartext könnte es heißen: Das Geld reicht nicht. Zuviel wurde verjubelt und jetzt wird es eng.

Foto: Das Multifunktionshaus am 18. August 2022, es sollte im Sommer 2022 eröffnet werden.

Die "aktuelle Übersicht" ist nicht wie angekündigt am 19. August im Ratsinformationssystem veröffentlicht worden. Dann wird sie den Mitgliedern des Ausschusses wohl erst am Montag dem 22. August zur Verfügung stehen, einen Tag vor der Ausschuss-Sitzung. Wenn die Mitglieder diese Übersicht erst am Abend nach ihrer Berufsarbeit lesen, bleibt ihnen keine Zeit, alles zu prüfen, die Auswirkungen zu bedenken, Alternativen überlegen, Vorschläge auszuarbeiten.


Am Dienstag soll die Beratung Ergebnisse erbringen, die für die nächsten 10 Jahre gelten sollen. Das ist verantwortlich nicht zu leisten. Hinter dieser Tagesordnung steckt System. Der Bürgermeister als Sprecher des Magistrat wird vortragen, wie die Investitionen gestreckt werden können. Nach einem kurzen Gespräch werden die Ausschussmitglieder dem zustimmen, ohne die Zusammenhänge und Folgen ausreichend zu bedenken. Sie werden überrumpelt, und hinterher wird gesagt: Das haben die Stadtverordneten so gewollt, es wird nur ausgeführt.

Der Bürgermeister hat bisher noch keine Berichte über den Haushaltsvollzug vorgelegt, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Die Abrechnung der HLG über das Kasernengelände  ist ebenfalls nicht vorgelegt. Die Behauptung, die HLG hätte sie noch nicht fertig gestellt, ist unglaubwürdig. Bei einer geordneten Buchhaltung ist dass quasi auf Knopfdruck abrufbar. Das würde aber bedeuten, die wahren Verhältnisse aufzudecken. Vermutlich sind die nicht schön, so dass versucht wird, den Ernst der Situation immer wieder zu verschleiern.

Ein Beispiel: Im Februar steht in der Sitzungsunterlage:

…  Neueröffnung und Nutzung des Multifunktionshauses im Sommer

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, das Multifunktionshaus ist noch lange nicht fertiggestellt.

 Foto: Multifunktionshaus, Restteil des Fachwerkhauses in der Holzhäuser Straße 3

 


Multifunktionshaus: 4,662 Millionen Euro Baukosten – bis jetzt

In der Stadtverordnetenversammlung fragte der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) wie der aktuelle Kostenstand bei dem Multifunktionshaus sei.
Der Bürgermeister antwortete: 4,662 Millionen Euro.

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Droht nach dem Ärztehaus ein weiteres Millionengrab in Homberg?

Gastbeitrag Dr. Klaus Lambrecht Foto: Bauschild am Marktplatz mit Fenster des Hauses. Fördermittelgeber: Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (damaliger Bauminister: Seehofer) In 2019 wurde für den Bau des Multifunktionshauses von prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 3.639.740 € bis zum Jahr 2021 ausgegangen. Von 2019 – 2021 hatte man Gesamt-Baukostensteigerungen von 431.480 € prognostiziert. […]

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Stadtverordnete tagen am 14. Juli 2022

   Am Donnerstag, dem 14. Juli 2022 um 19:00 Uhr findet die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, im Saal der Stadthalle. Tagesordnung 1. Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd hier: Bericht zum Stand der Bodenbevorratungsmaßnahme (SB-29/2022) Anmerkung: Vor 10 Jahren wurden die Kasernen gekauft, die Hessische Landgesellschaft sollte sie vermarkten. Was ist aus den hochfliegenden Plänen geworden? […]

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Jetzt wird es eng, die Blasen platzen

Spielklötzchen aus dem Baukasten der Homberger Bauteufel

Spielklötzchen aus dem Baukasten der Homberger Bauteufel

Erst mal abreißen — Studien beauftragen — entwerfen und erweitern — schon mal mit Bauen anfangen — Mehrbedarf ankündigen — noch mehr Mehrbedarf erklären — Pläne vergessen, ab in die Schublade — mal den Bedarf prüfen — schöne Zukunftsbildchen vortragen lassen — wem kann man noch etwas zuschanzen — weitere Mittel hin und her schieben — neuen Standort suchen — soll es doch jemand anderes machen — wie viel hat das überhaupt bisher gekostet — kann das jemand sinnvoll nutzen — macht nichts, leer stehen lassen — welches Förderprogramm gibt es noch — was kann noch modernisiert werden — schöne Fortschrittsberichte für die Bürger:innen schreiben – Lobreden verfassen — Hauptsache Publicity — ……. — …… —

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Negativpreis – zum Schaden der Stadt


Die Stadt Homberg kauft 738 qm Kirchengrundstück zum Negativpreis von 50.000 Euro, das haben die Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022 mehrheitlich bei nur einer Enthaltung wortlos beschlossen.

Negativpreis heißt, die Stadt erhält von der katholischen Kirche die Fläche und noch 50.000 Euro dazu. Die Stadt übernimmt damit laufende Verpflichtungen. .

Dieses Geschäft ist “mit erheblichen einseitigen Lasten für die Stadt Homberg verbunden”, heißt es im Vertrag.

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Barrierefreier Weg zur Burg ?

Foto: Unterer Teil der Treppenanlage zum Eingang der Burg. Neuerdings auch in den Plänen als "Expressweg" bezeichnet. Barrierefrei sind Wege, die nicht mehr als 6 Prozent Steigung haben, also je Meter nicht mehr als 6 cm. Barrierefrei kann deshalb kein Weg auf den Burgberg führen. Wieder wird mit dem Begriff "barrierefrei" Schindluder betrieben, wie schon […]

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Multifunktionshaus Marktplatz 15: Eine fragwürdige Förderpraxis

DRUCKAUSGABE   Das Multifunktionshaus Marktplatz 15 wird teurer und ist noch nicht fertig. 2018 hieß es, wegen der Fördermittel müsse das Projekt bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es ist auch 2021 nicht fertig geworden, nur teurer. Die HNA bringt einen neuen Bericht über den Stand des Hauses mit unrichtigen Fakten.   2017:  2,7 Mio. Euro […]

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Homberg-Treysa: Trasse für Bahn oder Rad nutzen?

  Für die zukünftige Nutzung der Eisenbahntrasse gibt es im Wesentlichen zwei unterschiedliche Vorstellungen. Die eine Gruppe möchte die Trasse dazu nutzen, darauf einen Bahnradweg einzurichten.  Die andere Gruppe möchte auf der Strecke zwischen Treysa und Homberg wieder einen Schienenverkehr sehen. Beide Gruppen wollen damit einen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Es ist also notwendig, die […]

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Die massive Klimaveränderung ist sichtbar angekommen

Die verheerenden Folgen der Klimakrise sind in NRW und Rheinland-Pfalz nicht zu übersehen. Gegen diese Krise schützen keine Impfaktionen und auch keine Panzer und Raketen. Schutz bietet nur eine einschneidende Änderung in Politik und Wirtschaft, in der die Kosten und Folgen nicht der Allgemeinheit angelastet werden, damit die Unternehmen höhere Gewinne ausweisen können.

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Multifunktionshaus wird noch einmal teurer

Foto: Auf dem Grundstück des denkmalgeschützten Hauses Holzhäuser Straße ist an Stelle des Abbruchs bereits das Untergeschoss aus Betonfertigteilen aufgestellt worden. In der Stadtverordnetenversammlung erläuterte der Bürgermeister, dass für die Ausschreibungen für den Rohbau, der über dem Beton-Untergeschoss errichtet werden soll, keine zufriedenstellenden Angebote eingegangen sind. Es zeige sich, dass die Baukosten sich noch einmal […]

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Halle-Hostel-Hess-HLG

DOKUMENTATION

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ließ ein Redebeitrag des Stadtverordneten Christian Utpatel (FWG) aufhorchen.

Er war erbost, was als Begründung für einen Grundstücksverkauf vorgelegt wurde.

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Chancen für Reaktivierung der Kanonenbahn verbessert

Gleisanschluss an Unternehmen sollen gefördert werden.

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