HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Was werd ich sagen, wenn die Enkel fragen?

    
In 20 Jahren als Magistratsmitglied, als Stadtverordneter und als Berichterstatter der Homberger Politik habe ich erfahren, wie kommunale  Selbstverwaltung zunehmend eingeschränkt wurde. Schleichend wird die  Demokratie in den Kommunen ausgehöhlt, dabei heißt es: Die Kommunalpolitik ist die Schule der Demokratie. Gerade durch die im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung sollte ein Bollwerk gegen antidemokratische Bestrebungen bestehen. Demokratie ist kein stabiler Zustand, es ist ein Prozess, der immer wieder neu erkämpft werden muss.

"Use it, or lose it" heißt im Englischen – Nutze es, oder verliere es.

Das trifft auch auf die Demokratie zu, auch in der Kommunen, auch in Homberg.


Plattform für ein Engagement für Homberg

Vor fünf Jahren wurde mit der Bürgerliste eine Plattform geschaffen, über die Bürger aktiv werden können. Bürger, die sich für die kommunale Selbstverwaltung, für die Kontrolle des Magistrats und für die Einhaltung des Rechts einsetzen wollen, können sich über diese Plattform ins Stadtparlament wählen lassen.
Kandidaten benötigen keine Unterstützer-Unterschriften mehr, da die Plattform der Bürgerliste bereits besteht.

Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind zwar einige formale Schritte notwendig, doch die Zeit reicht noch dafür. Am 4. Januar 2021 ist der letzte Termin, um Wahlvorschläge einzureichen.


Demokratie ist mehr als nur wählen

Demokratische Kultur bedeutet im Kern, alle Bürger haben die Chance, ihre Lebensbedingungen mit zu gestalten. Dazu haben sie Zugang zu allen Informationen, entwickeln alternative Lösungsideen, debattieren das Für und Wieder, stellen dar, wer begünstigt und wer belastet wird. Auf dieser Basis entscheiden die gewählten Stadtverordneten.
    

Von diesem demokratischen Leitbild sind wir in Homberg immer weiter abgerückt.

Umfassende Informationen gibt es kaum noch.
Beispiel: inhaltsleere Protokolle der Stadtverordnetenversammlung.
"… erläuterte den Sachverhalt …",   "Zur Sache sprachen …"

Es gibt keine Alternativen und Debatten darüber: Es gibt nur eine Idee, die wird mit Macht durchgedrückt, ohne Folgen und Zusammenhänge zu bedenken. Die Fehler und Verluste tragen am Ende die Bürger.
Beispiele: Ärztehaus, Engelapotheke, Kasernenkauf, Einkaufszentrum.

Argumente werden nicht mehr ausgetauscht. Unerwünschte Argumente und sachliche Hinweise werden diffamiert, die negativen Folgen in Kauf genommen.
Beispiele: Falsche Statik am Burgbergrestaurant, fehlender Brandschutz im Ärztehaus:
Hohe Folgekosten.

Die Parteivertreter entscheiden in der Stadtverordnetenversammlung. Statt kritischer Fragen und pflichtgemäßer Kontrolle des Magistrat schweigen die meisten. Die Wortführer der Parteien üben sich in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Verwaltung und dokumentieren ihr antidemokratisches Politikverständnis.

 

Die Bürger erfahren so, dass sie keinen Einfluss auf die Politik in der Stadt haben. Sie ziehen sich zurück, sehen auch keine Änderungsmöglichkeit bei Wahlen und gehen deshalb oft nicht mehr zur Wahl. Die weiter schwindende Wahlbeteiligung ist ein deutliches Zeichen.

Engagierte, sachkundige Bürger, die in der Vergangenheit versuchten, ihre beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen über die Mitarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung einzubringen, stießen auf eine undurchdringliche Wand. Sie zogen sich zurück – verständlicher Weise.

Dem Machtkartell der Parteien ist das nur recht, so können sie zusammen mit dem Magistrat ungestört weiter agieren.

Die Bürger spüren – nicht nur in Homberg – dass sie keine Möglichkeit haben, politisch mitzubestimmen – außer sie stimmen allem zu.
Wenn andere Meinungen, Erfahrungen und Werte nicht mehr zur Sprache kommen können, wenn keine Argumente mehr debattiert werden, sondern Manipulation  und Schönreden die Oberhand haben, suchen sich Bürger andere Formen, ihre Meinung auszudrücken.
Das kann teilweise schräg erscheinen und kann medial leicht in die Schmuddelecke gestellt werden. Verkannt wird: Diese Formen sind die Folge des Politkversagens, das keine Diskussionen wünscht, sondern auf Durchsetzung durch Macht setzt. Damit verliert auch der Rechtsstaat seine Wirkung. Jüngstes Beispiel findet sich beim Bau des Einkaufszentrums. Das genehmigte Baurecht  wurde missachtet, der Bauherr bekam grünes Licht für seine Änderungen. Das Recht wurde an den Willen des Bauherrn angepasst.
  

Existentielle Angst kann nicht länger verdrängt werden

Die Entwicklung ist beängstigend, gerade auch wegen der immer deutlicher werdenden Folgen der Klimaverschlechterung. Die jungen Menschen, die die Warnungen der Wissenschaft ernst nehmen, haben zunehmend existentielle Angst vor der Entwicklung, vor ihrer Zukunft. Sie werden am längsten die Folgen zu tragen haben. Im Gegensatz dazu stehen die, die nur ihre Gewohnheiten und Bequemlichkeiten gewahrt sehen wollen.

Die  durch Corona bedingten Einschränkungen könnten nur ein Vorspiel sein zu den weit einschneidenderen Folgen der Klimaverschlechterung.
Noch ein oder zwei Jahre so geringe Regenmengen, und das Trinkwasser reicht vielleicht nicht mehr, damit auch die Toiletten zu spülen.
Niedrige Wasserstände in den Flüssen führen zur Abschaltung der Kraftwerke, wenn das Kühlwasser nicht mehr ausreicht – egal ob mit Atom, Kohle, Öl oder Gas betrieben. Die Folgen werden massiver sein, als es sich die meisten vorstellen können. Dagegen helfen kein Impfstoff und kein Mundschutz.
 

Jetzt handeln

Angesicht dieser sich zuspitzenden Entwicklungen ist es notwendig, entgegen aller bisherigen negativen Erfahrungen die Gelegenheit zu nutzen, bei der kommenden Kommunalwahl engagierte Bürger statt Parteigänger in die Stadtverordnetenversammlung zu wählen.

Doch dazu müssen Bürger sich entscheiden, sich für Homberg einzusetzen.
Das geht auch ohne Parteimitgliedschaft. Die Plattform der Bürgerliste bietet die Chance.
Was werde ich sagen, wenn die Enkel fragen?

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Vom Westheimer Tor zum Blumentor zum Stahlgestell

Das Westheimer Tor der Stadt Homberg, wie es etwa um 1820 aussah, wurde einmal auf einem Sammelbildchen dargestellt. Wie viel Freiheit sich der Zeichner erlaubt hat, ist nicht bekannt. Das Tor stand in der Westheimer Straße in Höhe des Eingangs zu "Stadt Cassel". Vor dem Hessentag 2008 wurde die Westheimer Straße erneuert, Reste des Fundaments […]

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Arbeitsagentur und Multifunktionshaus – Baukostenvergleich

2,4 Mio. Euro hat die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft (KBG) "in die Hand genommen" schrieb Julian Klagholz am 17. Dezember 2015 in lokalo 24. Für 2,4 Mio. Euro sind 1020 qm Nutzfläche entstanden: Ein Quadratmeter 2.352 Euro. Im Multifunktionshaus zwischen Marktplatz und Holzhäuser Straße 3 entstehen nach den letzten Zahlen dafür Kosten in Höhe von 4.074.340,14 €.  Für […]

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A49: Zeit wird knapp für die Wende

   Wälder der Welt brennen, in Australien und Asien, in Afrika und Amerika. Auch in unseren Wäldern sind die Trockenschäden nicht mehr zu übersehen. Die Ernteerträge sinken, das Futter für das Vieh wird knapp. Wenn im nächsten Jahr noch weniger und wärmeres Wasser in Flüssen fließt, können Kraftwerke nicht mehr gekühlt werden und sind abzuschalten. […]

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Das haben die Stadtverordneten beschlossen


2016 hatte Bürgermeister Dr. Nico Ritz dem Schulleiter der Bundespräsident Theodor-Heuss-Schule schriftlich zugesichert, dass im Bindeweg keine Warenanlieferung für das Einkaufszentrum erfolgen soll. Der Projektentwickler Schoofs hat dennoch eine Anlieferung für Woolworth gebaut. Das Schulamt hat mit seinem Planungseinwand an die Zusicherung erinnert. Der Magistrat urteilte einfach, das beeinträchtige nicht die Verkehrssicherheit des Schulwegs.

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Kommentar zur Stadtverordneten-Versammlung am 22. Oktober 2020

    Zu der Stadtverordnetenversammlung am 22. 10. 2020 und dem besonderen Verhalten der Vertreter der großen Parteien wurde der Kommentar schon vor 180 Jahren geschrieben.   Deutschland – auf weichem Pfühle Mach’ dir den Kopf nicht schwer Im irdischen Gewühle! Schlafe, was willst du mehr? Laß’ jede Freiheit dir rauben, Setze dich nicht zur […]

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Haushaltsplan und EKZ

    Die HNA informierte über die bevorstehende Stadtverordnetenversammlung mit einem kleinen Hinweis. "Parlament beschäftigt sich mit Haushalt" lautet die Überschrift, "Die Homberger sind früh dran", heißt es weiter. Früh meint: Der Haushaltsentwurf wird schon zwei Monate vor Beginn des neuen Haushaltsjahres vorgelegt. Unter normalen Bedingungen wäre das ein gutes Zeichen, doch zur Zeit weiß niemand, […]

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Grob fahrlässig: Ohne Kenntnis und Beratung einem Vertrag zustimmen

Animationsfoto: Für die "Kiste" der Kreissparkasse entfällt die Bauverpflichtung im vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan 61.1 Nachdem das Einkaufszentrum weitgehend gebaut ist, soll der Durchführungsvertrag geändert werden.  Schon bei dem zu Zeit gültigen Vertrag hat die Stadt den Hinweis ausgeschlagen, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren. Bürgermeister Dr. Nico Ritz hat das abgelehnt. Damit hat er darauf verzichtet, notfalls […]

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Vor einer schwerwiegenden Entscheidung

Am Donnerstag dem 22.10.2020 stehen die Homberger Stadtverordneten vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Stimmen sie einem Vertrag zum Einkaufszentrum zu, den sie nicht kennen, nicht prüfen können und dessen Durchführung sie nicht überwachen können, weil er geheim ist? Stimmen sie einer Änderung des Bebauungsplans für das Einkaufszentrum zu, das bereits weitgehend gebaut ist und am 1.12.2020 […]

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Der Regierungspräsident zu der Gefahrstoff-Entsorgung von Holzhäuser Straße 3

Der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau lud in mehreren Anzeigen die Bürger dazu ein, Fragen zu stellen.
Auf die drei Fragen vom 10. Juli 2020 nach dem Verbleib der Gefahrstoffe im abgerissenen Haus Holzhäuser Straße 3 gab es bisher keine Antwort.

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Anfrage nach der Entsorgung von Gefahrstoffen bleibt unbeantwortet

  Eine Zeit lang lud der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau (SPD) im Gemeindeblatt "Homberg aktuell" dazu ein, Fragen zur Stadt an ihn zu richten, die er beantworten wollte. Auch die Stadtverordneten sollten die Antwort erhalten. Foto: Fachwerkhaus unter Denkmalschutz nach dem Abriss des größten Teil des Hauses. Anfang des Jahres wurde in der Holzhäuser Straße 3 […]

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Noch immer kein Protokoll

  Die Stadtverordnetenversammlung fand am 10. September statt. Eine Woche danach soll nach der Geschäftsordnung das Protokoll der Sitzung vorgelegt werden. Inzwischen ist auch die zweite Woche vergangen, ohne dass das Protokoll vorgelegt wurde. Der oberste Vertreter der Homberger Bürger, der Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung, Jürgen Thurau (SPD) hat nicht die Geschäftsordnung eingehalten, wie es seine […]

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Neues Grundstücksgeschäft der Stadt am Eingang zum Behördenzentrum


Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 10. 09. 2020 steht der Verkauf eines Grundstücks der ehemaligen Dörnberg-Kaserne. Die Stadtverordneten sollen den bereits beim Notar abgeschlossenen Vertrag zustimmen. Die Vorlage ist sehr dubios, viele Angaben fehlen.

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