HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Schlaglichter aus der Stadtverordneten-Versammlung

  
Am Ende der 60-Minuten-Sitzung der Stadtverordneten am Freitag, den 13. Dezember 2019  informierte Bürgermeister Dr. Nico Ritz noch über die Aufnahmen eines Darlehens über 6,42 Mio. Euro. Der Zinssatz beträgt 0,86 Prozent, bei einer Tilgung von 1 Prozent
  

100-jähriger Kredit

Der Stadtverordnete Peter Dewald (CDU) wies darauf hin, dass bei 1 Prozent Tilgung, der Kredit 100 Jahre läuft. Die damit finanzierten Maßnahmen haben diese Lebensdauer nicht. Die Tilgungszeit ist länger als die Nutzungszeit.

Wenn zum Beispiel nach 40 Jahren ein Feuerwehrauto ersetzt werden muss, sind erst 40 Prozent der ursprünglichen Anschaffungskosten getilgt. Neben der Finanzierung des neuen Fahrzeugs sind noch 60 Prozent des veralteten Autos zurück zu zahlen. Bei dem Ersatzfahrzeug würden die Neukosten von 100 Prozent zusätzlich zu den Altkosten von 60 Prozent zu finanzieren sein.

Peter Dewald und andere Stadtverordneten hatten schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass sich die Laufzeiten von Darlehen an die Nutzungszeit anzupassen haben. Vergeblich, wie dieser Fall zeigt. Lernfähigkeit? Oder will sich der Bürgermeister auf Kosten der nächsten vier Generationen profilieren?

Dewalds Darstellung  mobilisierte den Bürgermeister, der nun noch einmal sprach.
Das dürfe man nicht singulär betrachten, es wäre eine ausgewogene Finanzplanung.
Es gäbe doch ganz unterschiedliche Kredite bei der Stadt, mit unterschiedlichen Laufzeiten.
Dewald könne sich ja mit den Fachleuten in der Verwaltung zusammen setzen.

Daraufhin bekräftigte der Stadtverordnete Jäger (FWG): „Peter Dewald hat Recht.“ Wenn die Zeiten für Tilgung und Abschreibung auseinanderlaufen, führt das später zu Liqititätsproblemen.
  

Wo ist die Rechtsgrundlage für das abgeschlossene Darlehen?

Im Haushaltsplan für 2020 steht:

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 5.565.000,00 € festgesetzt.

Nach dem Haushaltsplan sind nur 5,565 Mio. Euro als Kredit genehmigt. Der Bürgermeister hat aber einen Darlehensvertrag über 6,42 Mio. Euro abgeschlossen. Das ist nicht gedeckt.

Außerdem:
In der 60-Minuten-Sitzung musste der Haushalt für 2020 noch einmal von den Stadtverordneten beschlossen werden. Es hätte eine Büropanne gegeben, der schon einmal beschlossene Haushalt wäre nicht vorschriftsmäßig veröffentlicht und ausgelegt worden, das habe man nachgeholt. Um keine rechtlichen Probleme zu bekommen, müssten die Stadtverordneten den Haushalt noch einmal beschließen, damit er gültig wird. Das taten die Stadtverordneten.

Daraus folgt, dass der Bürgermeister einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, obwohl der Haushalt noch gar nicht gültig war. Ist das kein rechtliches Problem? In Homberg kümmert das wohl niemanden, wenn schon ohne gültigen Bebauungsplan Großbaustellen betrieben werden können, wird man doch auch nicht so kleinlich sein, wenn die Stadt 6,42 Mio. Euro Darlehen aufnimmt.
 

Durchblick scheint verloren zu sein

Der Stadtverordnetenvorsteher wollte auch darüber abstimmen lassen, dass man den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen habe. Der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) musste ihn erst darauf hinweisen, dass über eine Kenntnisnahme nichts abzustimmen gibt.

Bei dem Punkt Grundstückskauf für den Kindergarten in Wernswig sollten die Stadtverordneten zu dem Punkt: „Genehmigung eines Kaufangebotes“ einen Beschluss fassen.

Genehmigung eines Kaufangebotes; hier: Flächen für den Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Wernswig) Erläuterung:
Für den Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Wernswig hat die Verwaltung geeignete Flächen ermittelt und mit dem Eigentümer Klaus Jacob, Berge, Kaufverhandlungen geführt, mit dem Ziel, dass dieser der Stadt ein notarielles Kaufangebot unterbreitet. Dieses Kaufangebot enthält zwei Kaufvertragsvarianten zwischen denen die Kreisstadt Homberg (Efze) wählen kann.

Nach dem Beschlussvorschlag sollten die Stadtverordneten beide Varianten genehmigen. Das heißt, sie sollte dem Magistrat freie Hand geben, welcher Kauf getätigt wird.

Weitere Berichte über die Sitzung:

Schnelle Sitzung zum Jahresende auf nh 24 vom 14. 12. 2019, 13:29
 

Druckansicht Druckansicht

 


FWG: Gegenkandidatur nur mit massiven Auseinandersetzung möglich

Die FWG hat zur Bürgermeisterwahl einen Presseerklärung veröffentlicht, die Sätze enthält, die nicht erklärt werden. Für gelebte Demokratie ist es nicht gut wenn es keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten gibt. Andererseits würde eine Gegenkandidatur, wenn sie denn ernsthaft das Ziel verfolgt den Amtsinhaber abzulösen, unter den gegebenen Umständen nur mit massiven Auseinandersetzungen möglich sein. Homberg […]

weiterlesen »


Modell Kroeschell macht Schule

Landkarte: Distanz der Kita-Standorte in Mardorf Das Modell Kroeschell verbindet den Ankauf eines Grundstücks für eine öffentliche Funktion damit, für weitere Grundstücke des Verkäufers Baurecht für Wohngebiete zu schaffen. Damit erhält der Verkäufer nicht nur das verkaufte Grundstück bezahlt, sondern zusätzlich noch eine Wertsteigerung für seine neuen Baugrundstücke. Eine Wertsteigerung von Ackerland für 1,30 Euro/qm […]

weiterlesen »


Wahlkampfpause

FWG erklärt:
Wir wünschen uns für die nächsten Jahre eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit in Homberg.

Nur durch Offenheit und Transparenz, ohne taktische Halbinformationen und strategische Winkelzüge kann es gelingen, die konstruktive Arbeit in Homberg fortzusetzen.

weiterlesen »


Ein „erschreckendes Desinteresse“?

Die HNA berichtete sehr zutreffend über die Bürgerversammlung, indem sie von 35 Zuschauern schrieb. Die Bürger sollten nur zuschauen. Über die Fragen der Bürger, das was die Bürger interessiert, berichtete die HNA nicht.

weiterlesen »


„Immer mehr Kommunen hängen an Fördertöpfen, wie der Fixer an der Nadel.“

"Immer mehr Kommunen hängen an Fördertöpfen, wie der Fixer an der Nadel." "Der Bund schwimmt im Geld und zeigt sich durchaus großzügig, einen Teil auch an die Kommunen weiterzugeben. Vor allem in Form von Fördergeldern. Ganz ähnlich, wie wir das auch von der EU kennen. Doch damit macht er die Kommunen zum Junkie wie der Dealer […]

weiterlesen »


Fragen, aber keine Antworten vom Bürgermeister

   Am 14. Oktober 2019 fragte der Stadtverordnete Joachim Grohmann (Bürgeliste Homberg) im Bauausschuss laut Protokoll: 5. Verschiedenes a) Herr Grohmann möchte den Sachstand der Projekte Krone, Marktplatz 15, Löwen-Apotheke und Obertorstraße 1 wissen. Bürgermeister Dr. Ritz sagt zu, dass in der nächsten Ausschusssitzung der Sachstand vorgetragen wird.   Am 6. November fand die nächste […]

weiterlesen »


Multifunktionsphrasen zum Multifunktionshaus

Textauszug aus der Projektbeschreibung im Förderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen  Quelle Welche beiden historischen Gebäude sollen revitalisiert werden? Es gibt nur ein historisches Gebäude und das soll zum größten Teil abgerissen werden. Wie fördert ein Neubau und der Abriss eines historischen Gebäudes die Integration vor Ort? Wer soll wo integriert werden? Wie wird durch ein Multifunktionshaus […]

weiterlesen »


Trügerisches Angebot (1)

Mit Falschinformationen versucht der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau das Kontrollrecht der Stadtverordneten auszuhebeln.
Selbst die gerichtliche Klärung will er so verhindern

weiterlesen »


Die Altstadt-Zerstörung wird fortgesetzt

  Ab Montag sollen nach Bericht der HNA Abbrucharbeiten am Fachwerkhaus Holzhäuser Straße und beim rückwärtigen Ladenanbau hinter Marktplatz 15 beginnen, obwohl noch nicht von den Stadtverordneten entschieden ist, welcher der verschiedenen Entwürfe gebaut werden soll. Bisher wurde noch kein Konzept vorgelegt, wie der Betrieb des geplanten Gebäudes dauerhaft finanziert werden soll. Sicher scheint nur […]

weiterlesen »


Keine Gewinne, nur steigende Schulden für die Kasernen

Warum steigen die Schulden bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) für die Kasernen, trotz der Grundstückverkäufe?
Woher kommen die verschiedenen Differenzen in den Zahlenangaben?

weiterlesen »


Minus 4,85 Mio. Euro statt Plus für Homberg

Ein zusammenfassender Kurzbericht über 7 Jahre Konversion.

weiterlesen »


Keine Informationen zu den Planabweichungen beim EKZ

Abbildungen: Die sichtbare Abgrabung der Baustelle für das Einkaufszentrum neben dem Bindeweg stimmt nicht mit der vorgelegten Planung überein.   Presseanfrage an die Stadt vom 9.September 2019: In Homberg sind die Erdarbeiten der Großbaustelle für das Einkaufszentrum Drehscheibe unübersehbar. Dies Erdarbeiten stimmen nicht mit den Plänen überein, die als Grundlage für den Durchführungs- und Erschließungsplan […]

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum