HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Ablasshandel modern: Homberg wirbt für Spenden über eine Privatfirma

Baumurkunde von Travel & Plant"Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt."
oder:
"aus dem Fegefeuer springt"

  
Dieser Werbeslogan brachte im Spätmittelalter viel Geld in die Kasse des Papstes, der damit auch den Weiterbau des Petersdoms finanzierte. Ein Teil des Geldes blieb auch bei den Fürsten in Deutschland.

Grundlage des Geschäftes war Angst: die Angst vor dem Tod, vor Hölle und Fegefeuer. Die Angst war im Mittelalter allgegenwärtig.

Luther kritisierte diese Praxis und nannte es Betrug. Es folgten die 95 Thesen, die die Reformation einleiteten.

Abbildung: Baumurkunde von Travel&Plant

 

Modernisierter Ablasshandel

In Homberg heißt der moderne Ablasshandel: Die Mindestspende beträgt fünf Bäume, die gibt es für 9,45 Euro – dann kannst Du mit gutem Gewissen in den Urlaub fliegen.

Billiger kommt man nicht zu einem guten Gewissen. Ein Urlaubsflug verbraucht das ganze Kontingent eines Jahres,  das eine Person rechnerisch an Verschmutzungsrecht nutzen könnte. Nur bei der Einhaltung könnte das Klimaziel erreicht werden, das in Paris von den Regierungen vertraglich unterschrieben wurde. Mit einer kleinen Spende ist es nicht getan.

 

Zusammenarbeit von Homberg mit Travel&Plant aus Gudensberg

Intensiv wirbt die Stadt bei den Bürgern, sie mögen Spenden an das Privatunternehmen Travel&Plant einzahlen, damit die Stadt Bäume pflanzen kann.

Travel&Plant ist ein "Unternehmen zur Vermittlung, Organisation, Bepflanzung und zum Schutz weltweit nachhaltiger Aufforstungsprojekte" in Gudensberg.

Nicht nur der Ablasshandel ist dubios, auch der Weg des Spendengeldes.
15 Prozent der Spende erhält die Firma Travel&Plant als "Provision für administrative Arbeiten (15% plus Umsatzsteuer)". Der Spender erhält für seine Spende keine Spendenbescheinigung, die er bei seiner Einkommensteuer absetzen kann, nur eine Baumurkunde.

Travel&Plant gibt an, diese Spenden an Organisationen weiter zu geben, die zertifiziert sind und steuermindernde Spenden-bescheinigungen ausgeben dürfen. Eine der Empfänger-Organisationen erhält dann die Spende von  Travel&Plant, dafür erhält Travel&Plant die steuermindernde Spendenbescheinigung.

Dagegen würde eine Spende an die Stadt oder an Hessenforst zu 100 Prozent der Aufforstung zu Gute kommen. Warum wirbt die Stadt nicht auf diese direkte Weise?

  
Ökologische Partner ?

Die zertifizierten Spendenempfänger werden als Ökologische Partner auf der Webseite von Travel & Plant aufgeführt. An erster Stelle ist World Vision genannt. Auf Anfrage bei World Vision antwortete diese, dass die Zusammenarbeit mit Travel & Plant zum Jahresende 2021 eingestellt wurde. Sie baten auch, ihr Logo zu entfernen. Es steht auch heute, am 25. Februar 2022, noch auf der Webseite. Von den anderen aufgeführten Organisationen war zu hören, dass sie noch nie Spendengelder von Travel & Plant erhalten haben. Andere antworteten gar nicht oder vermieden eine Aussage.

 

400.000 Euro Forstrücklage wurde 2014 aufgelöst

Die Stadt ist Eigentümer des städtischen Waldes, er wird in der Stadt als Wirtschaftsbetrieb geführt, bei dem Einnahmen und Ausgaben verrechnet werden. Wie andere Wirtschaftsbetriebe hatte die Stadt auch Rücklagen aus dem Waldbetrieb gebildet, damit daraus die Wiederaufforstung aus dem Holzverkauf bezahlt werden kann. Im ersten Amtsjahr (2014)  löste Bürgermeister Dr. Nico Ritz  die Forstrücklage in Höhe von 400.000 Euro auf. Das Geld floss in den städtischen Haushalt, aus dem jetzt auch die Aufforstung zu finanzieren ist.
  

Wirtschaftsbetrieb Stadtwald

Im Haushaltsplan der Stadt für 2022 sind als Erlöse aus dem Holzverkauf aus dem Stadtwald 278.000 Euro eingeplant, ein so hoher Betrag ist ungewöhnlich, in 2021 wurde 252.000 Euro erwartet während in 2020 nur knapp 52.000 Euro Einnahmen erzielt werden konnten. Ob die Erlöse aus dem Holzverkauf wirklich realistisch sind, denn es ist überall viel Schadholz vorhanden? Die Bürgerspenden sollen der Stadt beim Wiederaufforsten helfen.

Die Stadt bedient sich des modernen Ablasshandels, um seinen Wirtschaftsbetrieb Stadtwald zu finanzieren.

 

Was hätte wohl Luther zu dieser modernen Form des Ablasshandels gesagt? Was sagen die Juristen dazu? Zum Beispiel die Juristen in den Aufsichtsbehörden?


Kommunalaufsicht – ein Schriftwechsel

Dokumentation eine Schriftwechsels mit der Kommunalaufsicht oder das geht Sie gar nichts an

Die Stadtverordnetenversammlung hat inzwischen die rechtswidrige Satzungsänderung zurück genommen.

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Informationsfreiheit kennzeichnet freiheitliche Demokratie

Informationfreiheit ist ein Grundrecht der Bürger der der EU.
Am 7. Dezember 2000 wurde die EU-Grundrechte Charta unterzeichnet.
Hessen verabschiedete erst 18 Jahre später das entsprechende Gesetz für Hessen. Es gilt als das restriktivste Gesetz zum Recht auf Informationszugang.

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Mit Vorsatz – gemeinschaftlich gegen geltende Gesetze

Vorsätzlich
gemeindschaftlich gegen geltende Gesetzte,
so könnte auch eine kriminelle Vereinigung beschrieben werden.

Eine Satzungsänderung, die nicht mit den gelteenden Gesetzen konform war, wurde wieder geändert.

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Die Änderung der Änderung oder das Versagen der kommunalen Selbstverwaltung

Eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Oktober 2021 musste am 17. Februar 2022 wieder geändert werden. Die erste Änderung war rechtswidrig. Keinem Stadtverordneten war es aufgefallen. Die Fraktionsvorsitzenden, der Stadtverordnetenvorsteher und der Bürgermeister schwiegen dazu. Die Änderung hätte ihnen neue Rechte eingeräumt – zu Lasten der Mehrheit der Stadtverordneten, zu Lasten der demokratischen Selbstverwaltung der Kommunen.

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Multifunktionshaus Marktplatz 15: Eine fragwürdige Förderpraxis

DRUCKAUSGABE   Das Multifunktionshaus Marktplatz 15 wird teurer und ist noch nicht fertig. 2018 hieß es, wegen der Fördermittel müsse das Projekt bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es ist auch 2021 nicht fertig geworden, nur teurer. Die HNA bringt einen neuen Bericht über den Stand des Hauses mit unrichtigen Fakten.   2017:  2,7 Mio. Euro […]

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Einladung zum Betrug

   Im Bauausschuss fragte am 27. 3. 2017 der Stadtverordnete Knorr (CDU), für welche Gebäude die Fördermittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro verwendet werden dürfen. Der Bürgermeister Dr. Nico Ritz antwortete ihm, dass die Fördermittel zweckgebunden sind und somit nur für das Gebäude Marktplatz 15 eingesetzt werden dürfen. Die Entwicklung zeigt, dass diese Aussage […]

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Auslastung der Kitas: Wo ist die Antwort?

  Bildschirmfoto: Öffentliche Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung  am 7. Okt. 2021 Die"vollständige Beantwortung" ist angekündigt aber nicht dem Protokoll beigefügt.   Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie es mit der Auslastung der Kindertagesstätten steht. Der Bürgermeister "erläuterte nur in Auszügen", mündlich in der Stadtverordnetenversammlung. Die vollständige Antwort sollte schriftlich dem Protoll beigefügt werden. Dem Protokoll ist diese […]

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Pflichtvergessen: Alle schauen weg

Seit wenigstens einem Jahr verstößt der Magistrat gegen seine Berichtspflicht.

Er hat mindestens all drei Monate die Stadtverordneten über den Stand des Haushaltsvollzugs zu informieren. Im Ratsinformationssystem finden sich seit einem Jahr keine solchen Berichte.

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Entmachtung der Stadtverordneten

Die Stadtverordneten sollen einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen. Der Ältestenrat dürfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch über Tagesordnungspunkte beraten und Empfehlungen abgeben. Das widerspricht der Aufgabe des Ältestenrats.

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Entscheidung zum Kastenkanal

Eine Planzeichung, mit krageligem Strich in eine Google-map Karte eingetragen, war alles an Plänen, was die Stadtverordneten erhielten, um über ein „ungefähre“ Investition von 130.000 Euro zu entscheiden. Sie akzeptierten, schwiegen und stimmten zu.

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Wo ist das 2017 beschlossene Leerstandskataster?

    Statt immer mehr Ackerland und Natur zu versiegeln und Bauflächen auszuweiten, ist es gesellschaftlicher Konsens, leerstehende Gebäude und Brachflächen zu erfassen und zu nutzen. Voraussetzung ist ein Leerstandskataster, es ist eine konkrete Maßnahme für Klimaschutz.    Die Vereinten Nationen beschlossen 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung Leitlinien für […]

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Bürgerbeteiligung: Gekaufte und inszenierte Onlinebefragung als Legitimation

 Druckausgabe     Befragung statt Beteiligung In die Entscheidung zum Kauf des Krankenhausareals war die Beteiligung der Bürger in Form einer Bürgerbefragung eingeplant. Für diese Befragung erhielt die Firma CIMA Beratung + Management GmbH, Hannover einen Auftrag, die dafür eine Extra-Internetseite einrichtete mit der Adresse homberg-gestalten. Die Bürgerbeteiligung lagerte die Stadt an eine Beratungsfirma für […]

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