HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Entmachtung der Stadtverordneten

 

Auszug aus dem Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung. Die roten Textstellen sind im Orgiginal und heben die Änderungen hervor.
Quelle:

Entmachtung der Stadtverordneten

Der Magistrat hat Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur Zustimmung vorgelegt. Sie sollen in der Sitzung  am  7. 10. 2021 beschlossen werden. Brisant sind die Änderungen zum Ältestenrat. Die Neuregelungen stellen eine Verlagerung der Entscheidung in den Ältestenrat dar, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen entscheidet.

Die Aufgabe des Ältestenrats besteht darin, die Geschäftsordnung des parlamentarischen Gremiums festzulegen: Zum Beispiel: Wie oft und wann sollen Sitzungen stattfinden?. Der Ältestenrat hat keine Befügnis über die Sachthemen zu beraten und entscheiden.

Der Ältestenrat setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden zusammen. Zur Zeit aus sechs Mitgliedern.

In Homberg soll es geändert werden. Diese sechs Fraktionsvorsitzenden sollen zusammen mit dem Stadtverordnetenvorsteher auch über die Tagesordnungspunkte beraten und Empfehlungen zu den Tagesordnungspunkten abgeben dürfen. Es reicht aus, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend sind, also vier Personen.
Diese kleine Gruppe kann auch bindende Entscheidungen treffen, wenn die Stadtverordnetenversammlung sie dazu beauftragt. Eine solche Beauttragung ist eine Selbstentmachtung des parlamentarischen Gremiums.
Entscheidungen finden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, nur über die Entscheidung wird nachträglich informiert. 

In der letzten Zeit war diese Praxis schon zu beobachten. Entscheidungen waren in irgendwelchen Hinterzimmern schon vorentschieden und wurden ohne Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung durchgewunken. Die Stadtverordneten haben vergessen, dass sie persönlich an keine Weisungen gebunden sind, trotzdem funktioniert der Fraktionszwang.

Die Stadtverordneten billigten in der letzten Zeit, dass öffentliche Grundstücke und Gebäude ohne Ausschreibung weit unter dem Marktwert zu Lasten der Stadt an Private verkauft wurden. Sie verzichteten sogar darauf, sich den Kaufvertrag vorlegen zu lassen. Eine leichtfertige Entscheidung. Gerade im Kaufvertrag können weitere Regelungen zu Lasten der Stadt formuliert sein. Doch die Stadtverordneten interessierte das nicht, sie gaben dem Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze freie Hand, obwohl sie die gesetzliche Aufgabe haben, zu kontrollieren.

Wer über den Verfall der Demokratie klagt, sollte auch auf die Praxis auf der kommunalen Ebene schauen, gerade auch auf diese Änderung der Geschäftsordnung. Die kommunale Ebene wird gern als Schule der Demokratie bezeichnet. Diese geplante Änderung der Geschäftsordnung zeigt, wie demokratisch Kultur zerstört wird. Und alle machen mit in Homberg, oder?  Morgen, am Donnerstag dem 7. Oktober 2021 werden wir es beobachten können.
  

 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es bleibt die Frage, warum gerade jetzt diese einschneidende Veränderung erfolgt. Es könnte sein, dass die vielen in der Stadt angefangenen Projekte der Stadt über den Kopf wachsen. Die Aufklärung der Kostenentwicklung des Ärztehauses wurde vom Bürgermeister mit Hilfe einer Hamburger Kanzlei abgebogen. Allein für die Kanzlei wurden mehr als 30.000 Euro bezahlt. Diesen Betrag hatte der Bürgermeister auf Befragung bereits eingeräumt.
Von dem Millionenumbau des Ärztehauses ist nichts mehr zu hören. Auch das Rathaus sollte umgebaut werden, damit alles unter einem Dach zusammen kommt. Tatsächlich sind die städtischen Büros jetzt weit auseinander verteilt.
All die Entscheidungen haben die Stadtverordneten mitgetragen und sind mitverantwortlich. Sie haben also auch ein persönliches Eigeninteresse, dass nicht zu viel in die Öffentlichkeit gelangt. Eine Notgemeinschaft der Verantwortungslosen.

Vielleicht ist die Konzentration auf den nicht öffentlichen Ältestenrat eine Maßnahme, die helfen soll, die Misere der Stadt vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

 


Entscheidung zum Kastenkanal

Eine Planzeichung, mit krageligem Strich in eine Google-map Karte eingetragen, war alles an Plänen, was die Stadtverordneten erhielten, um über ein „ungefähre“ Investition von 130.000 Euro zu entscheiden. Sie akzeptierten, schwiegen und stimmten zu.

weiterlesen »


Wo ist das 2017 beschlossene Leerstandskataster?

    Statt immer mehr Ackerland und Natur zu versiegeln und Bauflächen auszuweiten, ist es gesellschaftlicher Konsens, leerstehende Gebäude und Brachflächen zu erfassen und zu nutzen. Voraussetzung ist ein Leerstandskataster, es ist eine konkrete Maßnahme für Klimaschutz.    Die Vereinten Nationen beschlossen 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung Leitlinien für […]

weiterlesen »


Bürgerbeteiligung: Gekaufte und inszenierte Onlinebefragung als Legitimation

 Druckausgabe     Befragung statt Beteiligung In die Entscheidung zum Kauf des Krankenhausareals war die Beteiligung der Bürger in Form einer Bürgerbefragung eingeplant. Für diese Befragung erhielt die Firma CIMA Beratung + Management GmbH, Hannover einen Auftrag, die dafür eine Extra-Internetseite einrichtete mit der Adresse homberg-gestalten. Die Bürgerbeteiligung lagerte die Stadt an eine Beratungsfirma für […]

weiterlesen »


Neue Grundrechte sind notwendig

Vorschlag für zusätzliche neu Grundrechte von Ferdinand von Schirach

weiterlesen »


Wo sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung Krankenhausareal?

   Wer auf der Homepage der Stadt nach Informationen zum ehemaligen Krankenhaus sucht, kann auf der Startseite der Homepage dazu nichts finden. Erst bei der Eingabe des Suchbegriffs Krankenhaus ist nach gezieltem Weiterklicken der Link zur Bürgerbefragung zu finden. Hier ist der Link. Wenn diese Seite geöffnet ist, soll es zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung […]

weiterlesen »


An die Neuen im Stadtparlament und im Magistrat

Lassen Sie sich nicht zur Marionette machen Druckausgabe      Als neu gewählte Stadtverordnete werden Sie die nächsten fünf Jahre die Politik in der Stadt mitgestalten, ob es wieder demokratischer wird, entscheiden Sie mit. Bei der Kommunalwahl im März 2021 hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger entschieden, nicht oder ungültig zu wählen. Das war […]

weiterlesen »


Manipulation statt Information aus Rathaus und Presse

      Kernprinzip der Demokratie ist die Debatte, die zu Entscheidungen führt. Alle Menschen sollen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. Die Kommunalpolitik wird oft als Schule der Demokratie bezeichnet, weil die Themen vor Ort überschaubar sind und die Menschen unmittelbar von den Auswirkungen der Entscheidung betroffen seien.   Vom Nutzen der Debatte Um […]

weiterlesen »


Abenteuer Arztbesuch im Ärztehaus

  

Die Stadt hat in dem ehemaligen Amtsgericht am Obertor ab 2011 ein eigenes Ärztehaus geplant und gebaut. Ein älteres Homberger Ehepaar hatte sich beim Orthopäden im Ärztehaus einen Termin geben lassen.
Der Weg bis zur Praxis: Ein ungewolltes schmerzhaftes Abenteuer. Wer sind die Verantwortlichen?

weiterlesen »


Gebäude für die KBG: Kreis verkaufte, Stadt verschenkte

  Abbildung: Schon 2017 ein Verkaufsangebot    Kreis verkaufte Aktuell verkaufte der Kreis das Schulgebäude des ehemaligen Lehrerbildungseminars für 350.000 Euro –  Käufer die  Kraftstrombezugsgenossenschaft (kbg). 1984 wurde dieses Gebäude bereits umgebaut und erhielt einen Aufzug. In dem Gebäude war früher das Sozialamt untergebracht, jetzt ist dort das Jobcenter. 1837 wurde ein Lehrerbildungsseminar in Homberg […]

weiterlesen »


Bürger: Befragt, beteiligt und betrogen

Homberger Bürger konnten in den letzten Jahren immer wieder dieselbe Erfahrung machen.
Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, diente nur der reibungsloseren Durchsetzung von vorgeplanten Projekten. Die Bürgerbeteiligung ist wie in vielen anderen Städten nur ein Instrument, eine Beteiligung vorzutäuschen und damit die Bürger zum Schweigen zu bringen. Sie schweigen nicht aus Zustimmung, sie schweigen aus Resignation. Sie haben die Hoffnung auf demokratische Beteiligung verloren.

weiterlesen »


Tummelplatz für krumme Geschäfte


Altreifen-Pyrolyse, Algenzucht, Panzerverschrottung, Baustoffhandel

weiterlesen »


Wählen – nicht wählen – ungültig wählen ?

Mit Wahlen ist die Vorstellung verbunden, etwas ändern zu können. Ist das möglich?
Der irische Schriftsteller Oscar Wilde sah es schon im vorletzten Jahrhundert anders.

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum