HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Sachstand EKZ: Warum die Verschleierung?

Foto: Bindeweg mit Mauer und Eingangs-Bau an der Ziegenhainer Straße oder
"angemessen und qualitätsvoll in die Umgebung einfügen"

 

Das Protokoll der Sondersitzung des Bauausschusses liegt jetzt im Ratsinformationssystem vor. Dort ist auch eine Präsentation des Vorhaben- und Erschließungsplans des Architekturbüros Kubus zu sehen.
Die Darstellung der Änderungen im Bebauungsplan fehlt. Diese Ausarbeitung des Planungsbüros ANP Kassel erhielten die Mitglieder des Ausschusses nur als vertrauliche Unterlagen.


  

Die Präsentation des Vorhaben- und Erschließungsplans ist teilweise falsch.

„Für das Vorhaben existiert der vorhabenbezogene Bebauungsplan […]  sowie ein darauf basierender Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Homberg (Efze) und dem Bauherrn Schoofs.“

Diese Darstellung ist falsch. Der Durchführungsvertrag ist die Basis für den Bebauungsplan und nicht umgekehrt. Ein renommiertes Architekturbüro sollte sich soweit im Bauplanungsrecht auskennen – oder sollte hier ganz bewusst der Zusammenhang verschleiert werden?

Als erstes wird ein Durchführungsvertrag abgeschlossen. Damit wird die Rechtsgrundlage geschaffen.

Danach hat im Vorhaben- und Erschließungsplan der Investor sein Vorhaben zu beschreiben und darzulegen, wie das Bauvorhaben in der Stadt erschlossen werden soll – z.B. Kanalanbindung. Der Investor muss nachweisen, dass er das Vorhaben zeitlich und finanziell durchführen kann.

Danach wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt und durchläuft ein vorgeschriebenes Verfahren. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein bestimmtes Vorhaben wird ein zeitlich befristetes Baurecht geschaffen.

Die Stadt hat die Planungshoheit, sie bestimmt Planungsrahmen und Verpflichtungen des Bauherrn.
  

Vertragsstrafe: Nein danke

  
Als die Planung öffentlich auslag, empfahl der Regierungspräsident auch eine Vertragsstrafe zu regeln, für den Fall, dass der Investor den Vertrag nicht einhält. Der Bürgermeister lehnte diese Empfehlung ab, er ließ dem Investor freie Hand. In der Bürgerversammlung Ende 2019 erklärte er, erst nachdem fertig gebaut sei, werde man den Bebauungsplan ändern, entsprechend dem dann Gebauten.
Der Bürgermeisters gibt damit die Planungshoheit der Stadtverordnetenversammlung auf. Weder der Stadtverordnetenvorsteher noch die Fraktionsvorsitzenden und die Stadtverordneten wehrten sich dagegen.

Das wird auch noch im Protokoll sichtbar, wo es heißt.

Bürgermeister Dr. Ritz beantwortet Fragen des Ausschussmitglieds Stöckert zur Änderung des Durchführungsvertrages zwischen Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt und der Stadt Homberg. Im Durchführungsvertrag werden unter anderem die Umsetzung städtebaulicher Ziele in Zusammenhang mit dem Projekt Einkaufszentrum an der Drehscheibe vereinbart.

Die Formulierung "werde die Umsetzung städtebaulicher Ziele vereinbart" vermeidet die klare juristische Beschreibung der Verpflichtungen. Der Investor Schoofs hat die eingegangene Verpflichtung der fristgerechten Fertigstellung nicht eingehalten. Er hatte den Vertrag unterschrieben, hatte aber noch nicht ausreichend Mieter, somit waren schon bei Vertragsabschluss die Bedingungen für die Vertragseinhaltung nicht gegeben. Die Stadt schwieg dazu.


Viel blumige Beschreibungen statt Fakten

"Eingang in die qualitätsvolle Fachwerk-Altstadt",

Die Dachlandschaft des "Befestigungs-Ovals" hebt sich "wohltuend und einprägsam" ab.

Zur Stadtentwicklung: Chance ein "frequenzbringendes Handelsobjekt zu etablieren".

… die "Frequenz dahin zu bringen, wo sie zur Belebung der Innenstadt hingehört."

Gegenüber den Festsetzung nur „marginale Abweichungen“ [noch 400 qm mehr Verkaufsfläche], sie sind als "unwesentlich einzustufen".

 "Das äußere Erscheinungsbild des Objektes wird sich angemessen und qualitätsvoll in die Umgebung einfügen."

"An der Kasseler Straße öffnet sich das Objekt und antwortet mit einer markanten Baumreihe dem gegenüberliegenden Stadtpark, der so optisch nach Süden weitergeleitet wird." [auf die schattenlose Hitzeinsel]

"Das markante Portal deutet sichtbar zum Eingang der Altstadt hin, zum „Marktplatz“, und erschließt dem Besucher ein attraktives großes Einkaufszentrum, das sich nach unten dem Besucher öffnet …"

Wo sind die Fakten zu Kosten, Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf die Altstadt?
Als Bürger will man doch wissen, was von dem Vorhaben wird aus Homberger Steuergeldern bezahlt, zum Beispiel bei dem Straßenumbau und den Kanalanschlüssen?

  

Man bekommt den Eindruck, hier gehe es mehr darum, einem Trend in der Immobilienwirtschaft zu folgen, die zunehmend für Geldwäsche bekannt wird. Siehe auch: Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland von Transparency International Deutschland.
  

Druckansicht Druckansicht

 


Weiterer Vandalismus

Der Vandalismus der Stadt geht weiter. Während andere Städte stolz auf ihre historischen Baubestand sind und ihn pflege, wird in Homberg weiter munter abgerissen.
Mit welchen Ausreden wohl die Zerstörung am Gewölbekeller „begründet“ werden?

weiterlesen »


Woher kommen die Mehrkosten für die Mardorfer Kita?

Foto: links der Kindergarteneingang, die Wegparzelle für späteren Fußweg zum Wohngebiet, rechts Parkplatz für 13 Autos Welche Angaben stimmen? Der Architekt des Mardorfer Kindergartens Christian Gerlach aus Fritzlar erklärte die Gründe für die erneuten Mehrkosten mit Umplanungen, Erdbewegungen, nicht eingehaltenen Vereinbarungen und Deponiekosten für den Mutterboden. Gegen diese Darstellung schickte der vormalige Grundstückseigentümer Cord Kroeschell […]

weiterlesen »


Baukosten gestiegen, Architektenhonorar gesenkt – wie passt das zusammen?

Auszug aus dem Brief des Architekten Christian Gerlach, Fritzlar an den Magistrat zu den Mehrkosten des Kindergartenbaus in Mardorf   Neue Mehrkosten Ursprüngliche Baukosten  1,1 Mio. Euro 1. Mehrkosten-Forderung   400.000 Euro = 36 Prozent 2. Mehrkosten-Forderung    105.000 Euro = 10 Prozent BAUKOSTEN. 1,605 Mio. Euro   Fragwürdige Begründungen In der Erläuterung des Magistrats werden die […]

weiterlesen »


Auswirkungen von Corona auf die Kommunen

Die seltsame Wirklichkeit des Bürgermeisters von Homberg.

weiterlesen »


Ein-Euro-Verkauf: Teil 2 Die Tricks und die Täuschungen

Wie der Bürgermeister das Vermögen der Stadt verschenkt hat und die Bürger täuschte.

weiterlesen »


Die Unverfrorenen: Die Stadt als Beute


Die Stadt als Beute: Es liest sich wie ein politischer Krimi, ist aber Realität. Der erfahrene Journalist Ewald Hetrodt präsentiert erstmals eine Gesamtschau des Phänomens, dessen Ausmaße erschrecken. (Verlagstext)

weiterlesen »


Der Ein-Euro-Verkauf – ein teures Geschäft

Sanierung für 220.000 Euro ist der Stadt zu teuer.
doch 3 Millionen Euro für Ersatzquartiere lohnt sich

weiterlesen »


Arbeit für den Projektentwickler

Die Stadtverordneten beauftragten am 14. Juni 2018 Bürgermeister Dr. Nico Ritz mit dem Projektentwickler Schoofs über die Blockrandbebauung in der Kasseler Straße zu verhandeln. Eine spätere Bebauung sollte möglich gemacht werden, indem entsprechend die Statik bereits darauf ausgelegt wird.
Das Verhandlungsergebnis sollte den Stadtverordneten vorgelegt werden, damit diese darüber entscheiden.
Diesen Auftrag hat Dr. Ritz nicht erfüllt.

weiterlesen »


Behörden ignorieren Gefahr – Illegale Bauten im Überschwemmungsgebiet

Gefahr durch die illegalen Bauten im Überschwemmungsgebiet zwischen Mühlgraben und Efze.
Was muss erst passieren, bis die Behörden aufwachen?

weiterlesen »


Wohnmobilisten-Lobby?

    | Fragen  |   Beobachtungen   |  Gedanken  |    Auch in Homberg gibt es einen Kreis von Bürgern, die ausreichend Zeit und Geld haben um sich einem kostspieligen Zeitvertreib hinzugeben. Ihr Hobby: Mit einem rollenden Eigenheim, einem Reisemobil, durch die Lande zu fahren. Dieser Interessentenkreis hat sich schon in der Vergangenheit für […]

weiterlesen »


Flagge zeigen gegen Rassismus


Schülerarbeitsgruppen aus der Erich-Kästner-Schule (EKS) und dem Bundespräsident-Theodor-Heuss-Gymnasiums (BTHS) beteiligen sich an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ mit einem Projekt „Flagge zeigen gegen Rassismus“

weiterlesen »


Alles nach Plan?

7.2.2020: Noch 2 Tage bis zur Bürgermeisterwahl am 9.2.202       "Arbeiten am Multifunktionshaus laufen nach Plan" meldete die HNA am 7. Februar 2020.  Bis Ende der kommenden Woche sei der Abriss beendet, dann beginnen die Rohbauarbeiten, wird die Architektin Hess zitiert.    Foto: Gebäude Holzhäuser Straße 3 ist  zum Teil abgerissen.  Stand 5. Februar […]

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum