HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Wo ist das 2017 beschlossene Leerstandskataster?

   
Statt immer mehr Ackerland und Natur zu versiegeln und Bauflächen auszuweiten, ist es gesellschaftlicher Konsens, leerstehende Gebäude und Brachflächen zu erfassen und zu nutzen.
Voraussetzung ist ein Leerstandskataster, es ist eine konkrete Maßnahme für Klimaschutz.

  
Die Vereinten Nationen beschlossen 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung Leitlinien für die Nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert. Auf lokaler Ebene sollten weltweit lokale Agenda 21-Prozesse ablaufen. 2001 wurden in Homberg die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorgelegt. Darin wurde auch die Erstellung eines Leerstandskatasters als notwendig beschlossen.

Wie steht es in Homberg 30 Jahre nach dem Agenda-Beschluss von Rio aus?

Eine Suche auf der Homepage der Stadt mit dem Suchwort Leerstand ergab kein  Ergebnis.
  

Erstellung eine Leerstandskatasters 2017 beschlossen

Im Mai 2017 beantragte die FWG ein Leerstands- Baulücken- und Brachflächenkataster zu erstellen. Dieser Antrag wurde beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zeitnah ein solches Kataster aufzubauen. Bis heute ist nichts geschehen.
Stadtverordnetenbeschlüsse werden einfach ignoriert. Passen sie dem Bürgermeister nicht?.

Dieser Antrag schien Dr. Nico Ritz schon 2017 nicht zu gefallen. In der Diskussion des Antrags wunderte er sich über den Antrag, denn die Verwaltung würde seit geraumer Zeit schon daran arbeiten. Gleichzeitig warnte er davor, die Situation des Leerstands in Homberg über zu bewerten. Ein unverständlicher Einwand, es geht nicht um eine Bewertung, es geht um die sachliche Erfassung der Tatbestände.

Der Bürgermeister setzte sich widerrechtlich über die Beschlüsse der Stadtverordneten hinweg. Auch der Stadtverordnetenvorsteher fasste nicht nach und sorgte nicht dafür, dass die Rechte der Stadtverordneten gewahrt werden. Laut Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit des Magistrats zu kontrollieren.

In Homberg ist es umgekehrt, der Bürgermeister kontrolliert und steuert die Stadtverordnetenbeschlüsse. Wichtigstes Gremium dazu ist wahrscheinlich der Ältestenrat, der nicht öffentlich tagt. Gerade in der letzten Stadtverordnetenversammlung, die ohne Diskussion, sondern nur mit Parteienstatements über die öffentliche Bühne ging, schien wohl alles vorab beschlossen worden zu sein. Die Stadtverordnetenversammlung  erscheint als eine Bühne der Parteien-Selbstdarsteller. Von einer Debatte und dem Ringen um eine bestmögliche Lösung ist in Homberg nichts zu erkennen. "Sag uns, wie wir abstimmen sollen."

Bemerkenswert ist die Überschrift zu dem Sitzungsbericht auf nh24. 
Homberg marschiert einstimmig in die Zukunft. Eine feine Kritik an den Homberger Verhältnissen?
  

Der Duden zu dem Wort marschieren:

(von geordneten Gruppen oder Formationen) sich in gleichmäßigem Rhythmus [über größere Entfernungen] fortbewegen
Beispiele

im Gleichschritt marschieren
marschierende Kolonnen

 

   Dokumentation   

 

Protokollauszug Mai 2017

Zu Punkt 16 e der FWG-Fraktion vom 26. April 2017
betr. Erstellung eines Leerstands- Baulücken und Brachflächenkatasters

Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erteilt Herrn Groß das Wort.

Herr Groß trägt den Antrag der FWG-Fraktion vor und begründet ihn ausführlich.

Aus zeitlichen Gründen verweist er auf die vorliegende schriftliche Begründung und unterstreicht nochmals die Wichtigkeit eines solchen Katasters für die politischen Beratungen und Diskussionen in den Ausschüssen hinsichtlich der Transparenz für die Gewinnung privater Investoren. Er bittet für die FWG-Fraktion um Unterstützung seines Antrags.

Sodann erteilt Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau Herrn Bürgermeister Dr. Ritz das Wort.

Bürgermeister Dr. Ritz unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas, wundert sich aber über die Antragstellung durch die FWG-Fraktion, da bereits seit geraumer Zeit durch die Verwaltung ein Leerstandskataster erstellt werde und gemeinsam mit dem AfB ausgewertet wird und in einer Sitzung mit den Ortsbeiräten im vergangenen Herbst vorgestellt und diskutiert wurde. Homberg gilt in diesem Bereich als Vorzeigekommune. Es erfolge in Zusammenarbeit mit dem AfB eine systematische Erfassung und Bewertung von Flächen. Im Magistrat wurde vor kurzem erst über einen Leerstand im Stadtteil Hülsa beraten und über den Umgang damit, entschieden. Er warnt davor, die Situation des Leerstands in Homberg über zu bewerten. Homberg befinde sich in der gleichen Situation wie vergleichbare mittelgroße Städte. Es stelle sich die Frage, wie man damit umgeht und wie man darauf reagiert. Dabei ist zwischen problematischen und unproblematischen Leerständen zu unterscheiden.

Herr Freund fragt nach, ob dies auch für die Kernstadt gelte. Dies wird durch Bürgermeister Dr. Ritz bejaht.

Beschluss: Die Verwaltung wird mit der zeitnahen Erstellung eines Leerstands-, Baulücken- und Brachflächenkatasters für private Wohnbebauung und Gewerbeflächen der Reformationsstadt Homberg (Efze) und aller Stadtteile beauftragt.

Abstimmung: Bei 33 Anwesenden 17 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.

 


Bürgerbeteiligung: Gekaufte und inszenierte Onlinebefragung als Legitimation

 Druckausgabe     Befragung statt Beteiligung In die Entscheidung zum Kauf des Krankenhausareals war die Beteiligung der Bürger in Form einer Bürgerbefragung eingeplant. Für diese Befragung erhielt die Firma CIMA Beratung + Management GmbH, Hannover einen Auftrag, die dafür eine Extra-Internetseite einrichtete mit der Adresse homberg-gestalten. Die Bürgerbeteiligung lagerte die Stadt an eine Beratungsfirma für […]

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Neue Grundrechte sind notwendig

Vorschlag für zusätzliche neu Grundrechte von Ferdinand von Schirach

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Wo sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung Krankenhausareal?

   Wer auf der Homepage der Stadt nach Informationen zum ehemaligen Krankenhaus sucht, kann auf der Startseite der Homepage dazu nichts finden. Erst bei der Eingabe des Suchbegriffs Krankenhaus ist nach gezieltem Weiterklicken der Link zur Bürgerbefragung zu finden. Hier ist der Link. Wenn diese Seite geöffnet ist, soll es zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung […]

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An die Neuen im Stadtparlament und im Magistrat

Lassen Sie sich nicht zur Marionette machen Druckausgabe      Als neu gewählte Stadtverordnete werden Sie die nächsten fünf Jahre die Politik in der Stadt mitgestalten, ob es wieder demokratischer wird, entscheiden Sie mit. Bei der Kommunalwahl im März 2021 hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger entschieden, nicht oder ungültig zu wählen. Das war […]

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Manipulation statt Information aus Rathaus und Presse

      Kernprinzip der Demokratie ist die Debatte, die zu Entscheidungen führt. Alle Menschen sollen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. Die Kommunalpolitik wird oft als Schule der Demokratie bezeichnet, weil die Themen vor Ort überschaubar sind und die Menschen unmittelbar von den Auswirkungen der Entscheidung betroffen seien.   Vom Nutzen der Debatte Um […]

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Abenteuer Arztbesuch im Ärztehaus

  

Die Stadt hat in dem ehemaligen Amtsgericht am Obertor ab 2011 ein eigenes Ärztehaus geplant und gebaut. Ein älteres Homberger Ehepaar hatte sich beim Orthopäden im Ärztehaus einen Termin geben lassen.
Der Weg bis zur Praxis: Ein ungewolltes schmerzhaftes Abenteuer. Wer sind die Verantwortlichen?

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Gebäude für die KBG: Kreis verkaufte, Stadt verschenkte

  Abbildung: Schon 2017 ein Verkaufsangebot    Kreis verkaufte Aktuell verkaufte der Kreis das Schulgebäude des ehemaligen Lehrerbildungseminars für 350.000 Euro –  Käufer die  Kraftstrombezugsgenossenschaft (kbg). 1984 wurde dieses Gebäude bereits umgebaut und erhielt einen Aufzug. In dem Gebäude war früher das Sozialamt untergebracht, jetzt ist dort das Jobcenter. 1837 wurde ein Lehrerbildungsseminar in Homberg […]

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Bürger: Befragt, beteiligt und betrogen

Homberger Bürger konnten in den letzten Jahren immer wieder dieselbe Erfahrung machen.
Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, diente nur der reibungsloseren Durchsetzung von vorgeplanten Projekten. Die Bürgerbeteiligung ist wie in vielen anderen Städten nur ein Instrument, eine Beteiligung vorzutäuschen und damit die Bürger zum Schweigen zu bringen. Sie schweigen nicht aus Zustimmung, sie schweigen aus Resignation. Sie haben die Hoffnung auf demokratische Beteiligung verloren.

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Tummelplatz für krumme Geschäfte


Altreifen-Pyrolyse, Algenzucht, Panzerverschrottung, Baustoffhandel

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Wählen – nicht wählen – ungültig wählen ?

Mit Wahlen ist die Vorstellung verbunden, etwas ändern zu können. Ist das möglich?
Der irische Schriftsteller Oscar Wilde sah es schon im vorletzten Jahrhundert anders.

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Mit kriminellen Methoden


Schadstoffe vorgetäuscht um denkmalgeschütztes Gebäude abreißen zu können. Alle machen mit.
Architekten, Ämter, Abgeordnete

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Löwenapotheke für Pioneers: Rundum sorglos in Homberg leben

Homberg bietet Großstädtern für 6 Monate ein Sorglos-Paket. Andere Homberger fürchten gleichzeit um Einkommen und Existenz. Unerhört vom Bürgermeister.

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