HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Einladung zum Betrug

  
Im Bauausschuss fragte am 27. 3. 2017 der Stadtverordnete Knorr (CDU), für welche Gebäude die Fördermittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro verwendet werden dürfen.

Der Bürgermeister Dr. Nico Ritz antwortete ihm, dass die Fördermittel zweckgebunden sind und somit nur für das Gebäude Marktplatz 15 eingesetzt werden dürfen.

Die Entwicklung zeigt, dass diese Aussage nicht stimmt. Der Stadtverordnete wurde getäuscht. Wie soll ein Stadtverordneter seiner Aufgabe nach dem Gesetz, den Magistrat zu kontrollieren, nachkommen, wenn er falsch informiert wird. So wird kommunale Selbstverwaltung aufgehoben.
 

Ausschnitt aus Homepage des Fördermittelgebers BSRR
Auch noch im August 2017 wurde nur von dem Marktplatz 15 gesprochen. Als Zweck wurde Jugendhaus angegeben.

Tatsächlich wurde die Zweckbindung, der Termin und weitere Auflagen des Bescheids über die Fördermittel nicht eingehalten.

Im Gebäude Marktplatz 15 befindet sich nur ein kleiner Teil des geförderten Projektes, für das die Stadt 2,7 Mio. Euro Fördermittel erhält. Circa 90 Prozent der Kosten wurden für den Abriss und den Neubau des Gebäudes Holzhäuser Straße 3 eingesetzt. Um den Neubau zu errichten, wurde eine Schadstoffbelastung vorgetäuscht. Selbst dieses Betrugsmanöver wurden von dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) akzeptiert, obwohl sie gegen die Richtlinien für die Verwendung von Fördermittel verstoßen.

Das Verhalten der kommunalen und staatlichen Stellen stellen eine Einladung zum Betrug bei den Fördermitteln dar. Die Politik in Homberg orientiert sich nicht an den sachlichen Notwendigkeiten, sondern daran wo es Fördermittel gibt. Sie werden beantragt, bewilligt und verschleudert. Ohne Gedanken über Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit. Und das Bundesinstitut macht mit, obwohl es genau informiert ist.

Foto: Bau des Multifunktionshauses in der Holzhäuser Straße 3, in das die Fördermittel von 2,7 Mio. Euro geflossen sind. Jedem privaten Empfänger wären die Fördermittel gestrichen worden. In Homberg wird der Missbrauch der Fördermittel hingenommen, und auch noch von den Kontrollorganen gedeckt.

 


Verdeckter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung – Teil 2

  Mandatsbehinderung und kollektives Versagen   Die Stadtverordneten haben ohne Diskussion eine neue Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die ihnen der Magistrat vorgelegt hat – der Magistrat, den sie eigentlich nach der Hessischen Gemeindeordnung zu kontrollieren haben. Die neue Geschäftsordnung soll am 1. November 2021 in Kraft treten. Danach darf der Ältestenrat nicht nur die […]

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Ohne Worte

31. Juli 2017

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Keine Dialyse mehr im Ärztehaus

Foto: Patienten, die im Rollstuhl oder auch liegend von Krankentransportern zur Dialyse gebracht wurden.    Die Quälerei hat ein Ende   Die Krankenwagenfahrer mussten sich an der Rampe von Hombergs neuem Ärztehaus abquälen, die Patienten die Steigung hochschieben und dann noch in den Aufzug zu rangieren. Sie fluchten über diese Zumutung: Auch für die Patienten […]

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Fragen zum Ärztehaus seit Oktober 2019 unbeantwortet

Protokollauszug Stadtverordnetenversammlung 14. November 2019 Seit 10 Monaten beantwortet der Magistrat die Fragen der Bürgerliste nicht. Auf eine Anmahnung verwies Bürgermeister Dr. Nico Ritz auf den Sachstandsbericht (VL-272/2018) in der Stadtverordnetenversammlung am 10.September 2020. In den Erläuterungen zu dieser Sitzung findet sich ein Sachstandsbericht, in dem aber die Fragen der Bürgerliste nicht einzeln beantwortet werden. […]

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Von Fehlplanung zum Verkehrschaos?

  Am Montag, wenn die Schule wieder beginnt, kann das Verkehrschaos in Homberg perfekt werden. Ein Chaos, das der bisherigen Planung entspricht.     Großparkplatz nicht nutzbar Die über 200 Stellplätze auf dem Einkaufszentrum sind nicht rechtzeitig fertig, wie es laut HNA ursprünglich geplant war. Auf diesem Platz hätten die Fahrzeuge der verschiedenen Ausbaufirmen abgestellt werden […]

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EKZ: Der Villa-Deal

Die rechtswidrige Grenzbebauung wurde mit dem Millionenkauf der Villa “geheilt”

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Weiterer Vandalismus

Der Vandalismus der Stadt geht weiter. Während andere Städte stolz auf ihre historischen Baubestand sind und ihn pflege, wird in Homberg weiter munter abgerissen.
Mit welchen Ausreden wohl die Zerstörung am Gewölbekeller “begründet” werden?

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Homberg finanziell stark oder schwach?

   Mal finanzschwach… Als es um die Fördermittel für das Multifunktionshaus Marktplatz 15 ging, stellte sich Homberg als Schutzschirmkommune arm dar. Eine Stadt mit Haushaltsschwäche konnte als Förderung der Baukosten statt 45 Prozent 90 Prozent erhalten. Doch der Bau des Multifunktionshauses geht nicht weiter, außer dem Abriss ist noch kein Aufbau zu sehen. Es gibt schon […]

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Geht es wirklich um den Radweg, oder geht es um Kostenverschiebung?

  Abbildung: Legende zu dem neuesten Plan Die Stadtverordneten sollen eilig über die Planung des Radweges in der Kasseler Straße entscheiden, obwohl die Straßenbreite dafür nicht ausreicht. Es geht aber um den Kanalbau und die anderen Versorgungsleitungen – nicht um den Radweg. Pläne über die Radwegführung wurden den Stadtverordneten zugeschickt. Die Zeit dränge, es müsse […]

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Kahlschlag im Biotop

Wer hat das Biotop abgeholzt? Wer ist für diesen Frevel verantwortlich?

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Behörden ignorieren Gefahr – Illegale Bauten im Überschwemmungsgebiet

Gefahr durch die illegalen Bauten im Überschwemmungsgebiet zwischen Mühlgraben und Efze.
Was muss erst passieren, bis die Behörden aufwachen?

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Wo sind die gefährlichen Schadstoffe?

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