HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

ISEK -Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept

Auszug aus dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK

Die Stadt Homberg hat sich mit Beschluss vom 15. März 2019 zum Förderprogramm "Lokale Ökonomie" selbst an die Ziele des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte gebunden.


Das ISEK kann hier nachgelesen werden, besonders ab Seite 22 wird es konkret.
 

Die Förderrichtlinien zur Lokalen Ökonomie finden sich hier.

In Bezug auf das Einkaufszentrum heißt es in dem ISEK:

Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind auf den Flächen des Einkaufszentrums zudem kleinflächige Angebote ausgeschlossen, womit eine Verlagerung von Einzelhandelsbetrieben aus der Altstadt ausgeschlossen werden kann.

Der Bebauungsplan und die vorgestellten Änderungen weisen jedoch zahlreiche kleinflächige Ladenlokale aus: Nagelstudio, Vodafon-Shop, Döner, Asia-Imbiss und weitere. Die Stadt unterläuft ihr eigenes Entwicklungskonzept, wenn sie den Plänen von Schoofs zustimmt.
Doch wie man täglich sieht, baut Schoofs weiter. Das Bauvorhaben wurde von Schoofs abgeändert, somit gilt der beschlossene Bebauungsplan nicht mehr. Die Änderungen wurden noch gar nicht alle offen gelegt. Bürgermeister Dr. Nico Ritz sagt selbst, es bedürfe eines neuen Bebauungsplans. Doch in Homberg setzt sich nicht nur die Stadt, sondern offensichtlich auch die Bauaufsicht über die Gesetzeslage hinweg.

Vermutlich hat Schoofs freie Hand, was gebaut wird – und nachträglich wird das zum Bebauungsplan. Damit wird die Planung auf den Kopf gestellt.
Die Stadt und die Behörden tanzen als Marionetten von Schoofs, wie das schon bei der rechtswidrigen Veränderungssperre bei dem Weckesser-Gelände zu sehen war.

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Welches Ergebnis bringt die „zielorientierte Verhandlung“?

Abbildung: Gebaute Wirklichkeit links  und gültige Planung auf der Grundlage des Durchführungsvertrags 2018 beauftragen die Stadtverordneten den Magistrat, "zielorientierte Verhandlungen" mit dem Vorhabenträger Schoofs für das Einkaufszentrum zu führen: Der Beschluss lautete: c. Der Magistrat wird beauftragt, zielorientierte Verhandlungen mit dem Projektentwickler hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße zu führen. Ziel muss es unter […]

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Bauarbeiten entsprechen nicht Plänen und Vertrag

Beim Einkaufszentrum wird anders gebaut, als im Plan und Vertrag vereinbart wurde, anders als die Stadtverordneten genehmigten.

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Ackerland zu Bauland vom Regierungspräsidenten genehmigt – Klimaschutz: nein Danke

    Im Bekanntmachungsorgan "Homberg aktuell" ist am 4.9.2019 die Änderung des Flächennutzungsplans in der Schlussfassung veröffentlicht. Damit genehmigte der Regierungspräsident die Änderung von Ackerland zu Bauland. Die Änderung ist damit formal rechtsgültig, obwohl sie gegen die Grundsätze der Regionalplanung, gegen die Vorgaben des BauGB, gegen das Bauplanungsrecht  und den Klimaschutz verstößt. Damit wurde wieder einmal […]

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Heikle Unterlagen verschwinden: Nur Zufall?

  Drei Fälle 1. Fall: Bebauungsplan und Flächennutzungsplan Mardorf Im Baumgarten In Mardorf wurde ein Kindergarten auf Ackerland gebaut, obwohl keine gültiger Bebauungsplan vorlag. Bis heute ist  von einem Bebauungsplan nichts zu finden. Auch der geänderte Flächennutzungsplan ist noch nicht veröffentlicht, also noch nicht gültig. Selbst die Aufstellungsbeschlüsse sind im Gegensatz zu anderen Bebauungsplänen nicht […]

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Mardorf: Immer noch kein gültiger Bebauungsplan

  In Mardorf hat die Stadt bereits November 2018 mit dem ersten Spatenstich für einen neuen Kindergarten begonnen. Ein gültiger Bebauungsplan lag zu der Zeit und auch jetzt im Juli 2019 noch nicht vor. Kartenausschnitt Mardorf. schwarzer Rand: bestehende Bebauungspläne. Im Kreis das Gelände für den Kindergarten und ein neues Wohngebiet.   Am 9. Mai […]

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Gasthaus Krone als soziokulturelles Zentrum?

  Der Bürgermeister spricht von einem soziokulturellen Zentrum, das sich in der Krone entwickeln könnte. Wohlgemerkt, es könnte sich entwickeln. Was ist ein soziokulturelles Zentrum? "Anfang der 70er Jahre entstanden die ersten Soziokulturellen Zentren im Zusammenhang mit den neuen sozialen Bewegungen. Sie wurden gegründet als selbstverwaltete Kommunikationszentren, Kulturläden oder Bürgerhäuser, vielfach gegen den politischen Widerstand […]

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Mutterboden schützen?

Foto: Die Baugrube für das unterirdische Einkaufszentrum wird immer tiefer und größer. Foto: Bodenablagerungen am Werrberg. Der Aushub aus der Baustelle wird oben auf den Mutterboden gekippt. Eine Leserin oder ein Leser machte darauf aufmerksam, dass der Bodenaushub aus der Baustelle für das Einkaufszentrum zum Teil auf Flächen am Werrberg abgekippt wird. Das ist aus […]

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Wo ist das Bauschild für das Einkaufszentrum?

Auf der größten Baustelle der Stadt gibt es kein Bauschild. Wie sieht es mit der Baugrubensicherung aus?

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Gras darf nicht mehr wachsen

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Der Staatsanwalt soll das Recht durchsetzen und nicht die Regierungspolitik

In der Homberger Kommunalpolitik ist in den letzten Jahren die Staatsanwaltschaft mit merkwürdigem Verhalten aufgefallen. #  Wegen des Solarparks auf dem ehemaligen Standortübungsplatz hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlung aufgenommen. Akten wurden im Rathaus beschlagnahmt, Gutachten über die behauptete Vorschädigung des Geländes wurden vergeben, die bestätigten, dass das Gelände unbelastet ist, somit der Solarpark nicht rechtmäßig ist. […]

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Weiterer Grundstückskauf auf der Tagesordnung

    Die Stadtverordneten sollen am 13. Juni 2019 einem weiteren Grundstückskauf im Pommernweg zustimmen. Bereits am  17. April 2019 haben die Stadtverordneten einen Vertrag zum Kauf von 9.081 qm landwirtschaftlicher Fläche zum Preis von 281.511 Euro abgeschlossen. Der Notarvertrag soll nun von den Stadtverordneten genehmigt werden. Bisher war von diesem Plan nichts bekannt. Es gibt […]

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Hochwasser: Ein Warnsignal

Was muss erst noch passieren, damit das Kreisbauamt handelt?
Die Kreisverwaltung hat die Aufgabe Gefahrenabwehr.
Überschwemmungsgebiete dürfen aus gutem Grund nicht bebaut werden.

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