HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Was muss im Vertragswerk des EKZ geändert werden und warum?

Am 23. September 2019 fand eine Sondersitzung des Bauausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen: Sachstand der Planung des Einkaufszentrums und Straßenplanung in der Ziegenhainer Straße.
Es gab nichts zu beschließen. Was war so dringend, um diese Sondersitzung durchzuführen? Eine Antwort findet sich in dem mageren Sitzungsprotokoll nicht.

Diese Themen stehen auch nicht auf der Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses.
Sie stehen auch nicht auf der Tagesordnung der  Stadtverordnetenversammlung am 17. Oktober 2019.

Warum wurde diese Sondersitzung des Bauauschusses angesetzt? Die bisherigen Erfahrungen mit Bürgermeister Dr. Nico Ritz lehren, dass das wohl kein Zufall ist. Doch was steht dahinter?

Um dem näher zu kommen, müssen die Details nahezu kriminalistisch untersucht werden.
 

Villa Wiskemann

Am 28. Januar 2019 taucht die ehemalige Villa Wiskemann mit der Spielhalle K4 zum ersten Mal in den Sitzungsunterlagen auf. Im Bauausschuss sollte es um die Baumaßnahmen der Kreissparkasse gehen, die auf ihrem eigenen Grundstück die goldene "Schatzkiste" vorstellte.

Im Protokoll zu der Sitzung des Bauausschusses vom Januar 2019 findet sich folgender Eintrag:

Herr Utpatel fragt nach, warum die historische Villa mit der Spielhalle in der Beschlussvorlage zur Planung der Kreissparkasse zur heutigen Sitzung steht.

Auf diese eindeutige Frage antwortete Bürgermeister Dr. Nico Ritz laut Protokoll:

Schoofs Immobilien hat sich im rechtskräftigen Durchführungsvertrag dazu verpflichtet, zwei Gebäude in der Kasseler Straße zu errichten. Die beiden Gebäude sind in der der Einladung beigefügten Präsentation auf der Folie 3 durch eine rot gestrichelte Umrandung ersichtlich. Er erläutert den Sachzusammenhang der vorgestellten Planung der Kreissparkasse, die durch die Stadt Homberg durch eine Änderung des rechtskräftigen Durchführungsvertrages erst genehmigt werden muss. Er beantwortet weitere Fragen zum Tagesordnungspunkt.

Im Januar 2019 ging Dr. Ritz im Bauausschuss mit keinem Wort auf die Frage nach der Villa ein. Damit das nicht so deutlich wird, finden sich solche Nebensächlichkeiten von der "rot gestrichelten Umrandung" im Protokoll. So verdeckt der Bürgermeister, dass er in der Sache schweigt – genauer: was er verschweigt.
 

Für die Sondersitzung des Bauausschusses am 23.September 2019 hatte der Magistrat dann eine Beschlussvorlage vefasst, um die Beschlussvorlage des Bauausschusses für die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.

Damit diese Planung umgesetzt werden kann, müssten der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 „Einkaufszentrum Drehscheibe“ und ggf. auch der Bebauungsplan selbst geändert werden.

Diesen behaupteten Zusammenhang gibt es so nicht. Der Durchführungsvertrag muss geändert werden, weil die vereinbarte Fertigstellungsfrist von Schoofs nicht eingehalten werden kann, und weil Schoof die Planung geändert hat, ohne dies öffentlich zu machen.

 
Weiter heißt es in der Beschlussvorlage:

Der Magistrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Bauherrn des Einkaufszentrums bezüglich eines Nachtrags zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 „Einkaufszentrum Drehscheibe“ zu intensivieren.

Diese Formulierungen machen stutzen. Warum soll der Magistrat mit dem Bauherrn verhandeln und diese Verhandlungen "intensivieren"?
Der Bauherr hat mit der Stadt einen Vertrag abgeschlossen, den er nicht einhalten kann. Der Bauherr muss deshalb mit der Stadt verhandeln, nicht umgekehrt. Die Stadt, genauer die Stadtverordnetenversammlung hat die Planungshoheit, sie kann bestimmen.
Über was soll überhaupt intensiver verhandelt werden? Kein Wort dazu.

 

Abbildung: Villa Wiskemann und geplantes städtebauliches Umfeld.

 

 

 

 

Dabei soll insbesondere die städtebauliche Aufwertung der historischen Villa, die heute im Erdgeschoss eine Spielhalle beherbergt, deutlich forciert werden.

Was bedeutet "städtebauliche Aufwertung der historischen Villa … soll forciert werden"? Was soll erreicht werden?
Von städtebaulicher Aufwertung zu sprechen, nachdem andere Gebäude unter Denkmalschutz bereits abgerissen worden sind, ist nicht glaubhaft. Selbst wenn an der Villa der Anbau mit der Spielhalle abgerissen werden sollte, wäre das keine städtebauliche Aufwertung, denn dazu gehört der Zusammenhang mit dem Umfeld. Das Umfeld nimmt in keiner Weise auf die Villa Rücksicht. 

 
Ausschüsse bereiten Beschlüsse für die Stadtverordnetenversammlung nur vor. Sie beschließen nicht, sondern empfehlen nur.
Doch der Magistrat hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die ohne Diskussion des Punktes im Bauausschuss beschlossen wurde – sogar unter Umgehung der einzigen dazu gestellten Frage.

Eine Empfehlung des Bauausschusses – mehr kann es nicht sein – müsste auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung kommen und dann von den Stadtverordneten beschlossen werden.

Das Thema Villa taucht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.10. 2019 nicht auf.
 

Im Januar 2019 erklärte Dr. Ritz, dass die Änderungen erst in dem rechtskräftigen Durchführungsvertrag von der Stadt genehmigt werden müssen.

Bis jetzt, Oktober 2019, ist den Stadtverordneten noch kein neuer Durchführungsvertrag zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Planungshoheit, aber auf der Baustelle wird ohne rechtskräftigen Durchführungsvertrag schon gebaut.

 

Für die Leser mag das vielleicht zu sehr ins Detail gegangen sein. Doch nur so wird die Methode erkennbar, die sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit von Dr. Ritz zieht: Angefangen hat es mit dem ehemaligen Landratsamt in der Freiheiter Straße, das der Bürgermeister mit solchen nur schwer erkennbaren Tricks an die Kraftstrombezugsgenossenschaft verschenkt hat.

Welche Punkte im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einkaufszentrum Drehscheibe" geändert werden müssen oder sollen, ist bis heute nicht erklärt worden.
Dieses Vorgehen des Bürgermeisters lässt nichts Gutes erwarten, sonst könnte damit offen umgegangen werden.

siehe auch: Spielhalle und Einkaufszentrum

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Keine Informationen zu den Planabweichungen beim EKZ

Abbildungen: Die sichtbare Abgrabung der Baustelle für das Einkaufszentrum neben dem Bindeweg stimmt nicht mit der vorgelegten Planung überein.   Presseanfrage an die Stadt vom 9.September 2019: In Homberg sind die Erdarbeiten der Großbaustelle für das Einkaufszentrum Drehscheibe unübersehbar. Dies Erdarbeiten stimmen nicht mit den Plänen überein, die als Grundlage für den Durchführungs- und Erschließungsplan […]

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ISEK -Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept

Auszug aus dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK Die Stadt Homberg hat sich mit Beschluss vom 15. März 2019 zum Förderprogramm "Lokale Ökonomie" selbst an die Ziele des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte gebunden. Das ISEK kann hier nachgelesen werden, besonders ab Seite 22 wird es konkret.   Die Förderrichtlinien zur Lokalen Ökonomie finden sich hier. In Bezug […]

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Apotheke im Einkaufszentrum erfüllt nicht die Anforderungen

  Auch eine Apotheke soll im Einkaufszentrum erreichbar sein, sie soll gleich nach dem Eingang vom jetzigen REWE-Parkplatz auf der linken Seite  der Mall zu finden sein. Die Gesamtfläche dafür beträgt 68 qm, davon sind 56 qm Verkaufsfläche, bleiben 12 qm für die notwendigen Nebenräume wie Labor und Nachtruheraum. Für Planung und Einrichtung Apotheken gibt […]

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Stadtzerstörung: Platte und Bunker

Rund 10.000 qm Betonplatte für Stellplätze,
4 bis 10 Meter hohe Mauer als Barriere
fensterloses Bauwerk als Bunker

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Einkaufszentrum: Es knirscht erheblich

In der Sitzung des Bauausschusses (23.09.2019) stellte der Geschäftsführer Mohamed Younis des Projektentwicklers Schoofs Frankfurt die Veränderungen bei der Planung des Einkaufszentrums vor. Gleichzeitig sagte er, man habe eine Baugenehmigung und man werde bauen. Zur Grundsteinlegung in fünf Tagen, am 29. 09. 2019, wurde bereits eingeladen. Im Gegensatz dazu gab Bürgermeister Dr. Nico Ritz an, […]

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Welches Ergebnis bringt die „zielorientierte Verhandlung“?

Abbildung: Gebaute Wirklichkeit links  und gültige Planung auf der Grundlage des Durchführungsvertrags 2018 beauftragen die Stadtverordneten den Magistrat, "zielorientierte Verhandlungen" mit dem Vorhabenträger Schoofs für das Einkaufszentrum zu führen: Der Beschluss lautete: c. Der Magistrat wird beauftragt, zielorientierte Verhandlungen mit dem Projektentwickler hinsichtlich der Gestaltung entlang der Kasseler Straße zu führen. Ziel muss es unter […]

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Grundsteinlegung zum Einkaufszentrum: Nach welchem Plan soll gebaut werden?

Am Donnerstag, 26.September 2019, 14 Uhr soll in der Kasseler Straße 3 der Grundstein für das Einkaufszentrum im Beisein von geladenene Gästen gelegt werden. Nur für welches Bauwerk? Die Planungen, die zuletzt 2018 geändert wurden, sollen wieder geändert werden.

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Anfrage zu den Planabweichungen beim Einkaufszentrum

Abbildung: Foto links: Baugrube am Bindeweg und der Ziegenhainer Straße ca. eine Geschosshöhe tief ausgebaggert. Planzeichnung rechts: Die Verkaufsebene ist mit der Höhenangabe 248.10 höher als der Bindeweg dargestellt. Was auf der Baustelle für das Einkaufszentrum zu sehen ist, stimmt nicht mit den Plänen überein, die den Stadtverordneten und den Bürgern bisher vorgelegt worden sind. […]

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Bauarbeiten entsprechen nicht Plänen und Vertrag

Beim Einkaufszentrum wird anders gebaut, als im Plan und Vertrag vereinbart wurde, anders als die Stadtverordneten genehmigten.

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Foto: Bauschild-Zettel am Bauzaun des Einkaufszentrums Leser haben das Bauschild für das Einkaufszentrum am Bauzaun gefunden. Es hing kopfüber am Zaun, nur die Rückseite war zu sehen. Das DIN A4 Blatt war schmutzig und zerknittert, doch lesbar. Aktenzeichen:  A-03401-16-60 Bauherr: Schoofs Immobilien GmbH, Frankfurt Entwurfsverfasser: Schäfer, Wetzlar Bauleitung: Simon, Neu-Isenburg Abbruch: Knepper, Lippstadt Rohbau: Feick, […]

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Entsteht hier ein neues Mahnmal?

  Zwischen dem Gebäude der Kreissparkasse und der Bundespräsident Theodor Heuss Schule entsteht kein neues Mahnmal. Offizielle Informationen über das Bauwerk sind nicht bekannt. Es soll ein Wasserspeicher entstehen, in dem Löschwasser für die automatische Feuerlöschung (Sprinkleranlage) im Einkaufszentrums gespeichert werden soll. Auf dem Foto ist die Innenschalung der Betonwand zu erkennen. Aus der Bodenplatte […]

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