HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Abrechnung Kasernenkauf: Wie groß ist der Verlust?

Abbildung: Auszug aus der Bodenbevorratungsrichtlinie des Landes Hessen, BBV_Richtlinie_2020

Vor 10 Jahren kaufte die Stadt das Kasernengelände und einen Teil des Standortübungsplatzes entlang der Bahntrasse. Eine Studie des Hessischen Wirtschaftsministeriums warnte bereits 2006 vor einem Kauf.

Für die Vermarktung der Flächen beauftragte die Stadt die Hessische Landgesellschaft (HLG), die hessische Treuhandgesellschaft für die ländliche Bodenordnung, eine GmbH. Rechtliche Grundlage ist die Bodenbevorratungsrichtlinie.

Durch die Einnahmen aus dem Verkauf der Einzelflächen sollen die Aufwendungen der Stadt refinanziert werden, ebenso soll daraus die HLG finanziert werden. Die HLG erhält feste jährliche Gebühren sowie Anteile an den Verkaufserlös, sie trägt kein Risiko. Das wirtschaftliche Risiko liegt allein bei der Stadt.

Beim Verkauf der Grundstücke sollen kostendeckende Preise erzielt werden. Falls Grundstücke nur zu einem niedrigeren sogenannten Marktpreis verkauft werden, muss die Stadt gegenüber der HLG erklären, dass sie die fehlende Differenz selbst über ihren Haushalt trägt.

Die HLG hat mit Zustimmung der Stadt in den letzten 10 Jahren erkennbar nicht versucht, kostendeckende Preise zu erwirtschaften. Im Gegenteil, sie hat von Anfang an Grundstückspreis klein gerechnet, indem zum Beispiel Grünflächen nur mit 5 Euro je Quadratmeter berechnet wurden. Flächen, auf den Gebäude stehen, wurden mit 30 Euro/qm berechnet, dabei wurde der Wert der Gebäude nicht berücksichtigt.
Die von der Stadt zu tragende Differenz belastet die Stadt seit 10 Jahren.
Auszug aus dem Haushaltsplan 2020

Im Haushaltsplan ist ein jährlicher Betrag von 400.000 Euro für Zahlungen an die HLG vorgesehen.

Jetzt nach 10 Jahren endet die Vertragslaufzeit, sie kann verlängert werden. Erst einmal ist aber eine Abrechnung notwendig. Schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung sollte der Bericht der HLG vorgelegt werden. Der Bürgermeister erklärte, die HLG habe den Bericht noch nicht vorgelegt, er komme in der nächsten Sitzung. Die nächste Sitzung war am Donnerstag dem 15. September 2022. Der Bürgermeister äußerte sich nicht, nur der Stadtverordnetenvorsteher sagte, dass der Bericht nicht vorliege. Der Stadtverordnetenvorsteher als oberster Repräsentant der Homberger Bürger  nahm das ohne Erklärung hin.
 

Kein Bericht – das ist nicht glaubwürdig

Das Unternehmen HLG muss eine geordnete Buchhaltung haben, aus der sich mit wenigen Handgriffen die Abrechnung ausdrucken lässt. Selbst wenn die HLG keinen noch Bericht vorgelegt hat, müsste die Stadt anhand ihrer eigenen Buchhaltung sagen können, wie der finanzielle Stand ist. Die Stadt muss eine solche Buchhaltung schon deshalb führen, damit sie die Abrechnung der HLG kontrollieren kann.

Sind die Verluste des Kasernenkaufs so erheblich, dass gezögert wird, sie offen zu legen?
Hinzu kommen die Zahlungsschwierigkeiten bei anderen Projekten, die die Stadt belasten.

Bild

Foto: Straßen- und Fußwegausbau in der ehemaligen Ostpreußenkaserne, einschließlich Beleuchtung. Links im Bild eines der ehemaligen und jetzt abgerissenen Unterkunftsgebäude.

Mit dem Kauf waren auch weitere Kosten zu Lasten der Stadt verbunden. Die Sanierung von Abwasserkanälen, der Straßenbau mit Parkplätzen, Fußwegen und Beleuchtung entlang leerer Flächen, (7,8 Millionen Euro). Hinzu kommen noch die Kosten für den Abriss mehrerer ehemaliger Unterkunftsgebäude, die  hätten saniert und weiter genutzt werden können, wie zuletzt das Gebäude für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge.

 


Investitionsplanung der Stadt muss überarbeitet werden

Fertigstellung der Bauprojekte wird weiter verschoben, das Geld fehlt

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Wo bleiben die regelmäßigen Berichte über den Haushaltsvollzug?

  Mehrmals jährlich hat der Magistrat den Stadtverordneten zu  berichten, wie die städtischen Finanzen verwendet wurden. In diesem Jahr hat der Bürgermeister noch keinen Bericht vorgelegt wie es zu seiner Pflicht gehört. Offensichtlich nimmt die Pflichtverletzung auch die Aufsichtsbehörde hin.   Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO -) […]

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Multifunktionshaus: 4,662 Millionen Euro Baukosten – bis jetzt

In der Stadtverordnetenversammlung fragte der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) wie der aktuelle Kostenstand bei dem Multifunktionshaus sei.
Der Bürgermeister antwortete: 4,662 Millionen Euro.

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Droht nach dem Ärztehaus ein weiteres Millionengrab in Homberg?

Gastbeitrag Dr. Klaus Lambrecht Foto: Bauschild am Marktplatz mit Fenster des Hauses. Fördermittelgeber: Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (damaliger Bauminister: Seehofer) In 2019 wurde für den Bau des Multifunktionshauses von prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 3.639.740 € bis zum Jahr 2021 ausgegangen. Von 2019 – 2021 hatte man Gesamt-Baukostensteigerungen von 431.480 € prognostiziert. […]

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Stadtverordnete tagen am 14. Juli 2022

   Am Donnerstag, dem 14. Juli 2022 um 19:00 Uhr findet die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, im Saal der Stadthalle. Tagesordnung 1. Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd hier: Bericht zum Stand der Bodenbevorratungsmaßnahme (SB-29/2022) Anmerkung: Vor 10 Jahren wurden die Kasernen gekauft, die Hessische Landgesellschaft sollte sie vermarkten. Was ist aus den hochfliegenden Plänen geworden? […]

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Jetzt wird es eng, die Blasen platzen

Spielklötzchen aus dem Baukasten der Homberger Bauteufel

Spielklötzchen aus dem Baukasten der Homberger Bauteufel

Erst mal abreißen — Studien beauftragen — entwerfen und erweitern — schon mal mit Bauen anfangen — Mehrbedarf ankündigen — noch mehr Mehrbedarf erklären — Pläne vergessen, ab in die Schublade — mal den Bedarf prüfen — schöne Zukunftsbildchen vortragen lassen — wem kann man noch etwas zuschanzen — weitere Mittel hin und her schieben — neuen Standort suchen — soll es doch jemand anderes machen — wie viel hat das überhaupt bisher gekostet — kann das jemand sinnvoll nutzen — macht nichts, leer stehen lassen — welches Förderprogramm gibt es noch — was kann noch modernisiert werden — schöne Fortschrittsberichte für die Bürger:innen schreiben – Lobreden verfassen — Hauptsache Publicity — ……. — …… —

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Negativpreis – zum Schaden der Stadt


Die Stadt Homberg kauft 738 qm Kirchengrundstück zum Negativpreis von 50.000 Euro, das haben die Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022 mehrheitlich bei nur einer Enthaltung wortlos beschlossen.

Negativpreis heißt, die Stadt erhält von der katholischen Kirche die Fläche und noch 50.000 Euro dazu. Die Stadt übernimmt damit laufende Verpflichtungen. .

Dieses Geschäft ist “mit erheblichen einseitigen Lasten für die Stadt Homberg verbunden”, heißt es im Vertrag.

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Barrierefreier Weg zur Burg ?

Foto: Unterer Teil der Treppenanlage zum Eingang der Burg. Neuerdings auch in den Plänen als "Expressweg" bezeichnet. Barrierefrei sind Wege, die nicht mehr als 6 Prozent Steigung haben, also je Meter nicht mehr als 6 cm. Barrierefrei kann deshalb kein Weg auf den Burgberg führen. Wieder wird mit dem Begriff "barrierefrei" Schindluder betrieben, wie schon […]

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Multifunktionshaus Marktplatz 15: Eine fragwürdige Förderpraxis

DRUCKAUSGABE   Das Multifunktionshaus Marktplatz 15 wird teurer und ist noch nicht fertig. 2018 hieß es, wegen der Fördermittel müsse das Projekt bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es ist auch 2021 nicht fertig geworden, nur teurer. Die HNA bringt einen neuen Bericht über den Stand des Hauses mit unrichtigen Fakten.   2017:  2,7 Mio. Euro […]

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Straßen und Brücken unterhalten

Bundesweit wird der Verfall der Verkehrs-Infrastruktur beklagt. Für 23 Brücken der Stadt hielt der Magistrat 2013 kurzfristigen Baumaßnahmen für erforderlich. 150.000 Euro sind für 2022 eingeplant. Für die Folgejahre ist nichts mehr im Investitionsplan der Stadt vorgesehen.

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Homberg steht im Vergleich zu Fritzlar schlecht da

In Fritzlar mahnte der ehemalige Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange (CDU) vor einer finanziellen Schieflage. In der HNA konnte man in einem längeren Beitrag die mahnenden Bedenken lesen. Auch der HNA-Kommentar sieht in den Worten Langes ein Alarmsignal zu mehr Umsicht.  Im Vergleich dazu müssten in Homberg die Alarmsirenen schrillen, doch es herrscht Grabesruhe.     Wie steht […]

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Homberg-Treysa: Trasse für Bahn oder Rad nutzen?

  Für die zukünftige Nutzung der Eisenbahntrasse gibt es im Wesentlichen zwei unterschiedliche Vorstellungen. Die eine Gruppe möchte die Trasse dazu nutzen, darauf einen Bahnradweg einzurichten.  Die andere Gruppe möchte auf der Strecke zwischen Treysa und Homberg wieder einen Schienenverkehr sehen. Beide Gruppen wollen damit einen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Es ist also notwendig, die […]

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