HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Straßenbeiträge abschaffen: Die Landtagswahl steht vor der Tür …

… da wollen sich die Parteien in ein gutes Licht stellen.

Für die Grundstückseigentümer gab es die Pflicht, sich an den Straßenbaukosten zu beteiligen, wenn die Straße "grundhaft" erneuert werden muss. Seit 2013 gibt es in Hessen dazu eine neue Gesetzeslage, die den Kommunen die Freiheit gibt, die Straßen auch anders zu finanzieren. Seitdem wird diskutiert, ob die Beitragspflicht für die Anlieger noch zeitgemäß ist, da nicht nur die Anlieger die Straße nutzen, sondern viele andere auch. Müssten die Straßen nicht solidarisch von allen, also aus Steuermitteln finanziert werden?

Der Landtag beschloss im Mai 2018 aus der Soll-Vorschrift eine Kann-Vorschrift zu machen. Damit müssen die Kommunen keine Straßenbeiträge mehr erheben.

Jetzt vor der Landtagswahl bietet sich die Gelegenheit, das öffentlichkeitswirksam auch in Homberg zu ändern.

Die SPD hatte in der Stadtverordnetenversammlung im September den Magistrat beauftragt, er möge das prüfen.
Für die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober 2018 stellt die SPD den Antrag, die Straßenbeiträge abzuschaffen. So stand es in der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung vom 4.Oktober.

Am 11. Oktober beschlossen alle Fraktionen im Magistrat, die Straßenbeiträge aufzuheben.

Der SPD-Antrag für die Stadtverordnetenversammlung wurde am 12. Oktober ergänzt. Jetzt heißt es im Nachtrag:

 Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion  und FWG-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge.

Wollen auch CDU und FWG noch vor der Wahl punkten?
Will die FWG jetzt auch zur großen Koalition in Homberg gehören?

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Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht geprüft wird


…. ist das rechswidrig. In Homberg ist das die Regel.

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