HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Das Multifunktionshaus und die Fördermittel

  
2017 erhielt die Stadt die Zusage über 2,7. Mio. Euro Fördermittel, um im ehemaligen Supermarkt im Erdgeschoss des Gebäudes Marktplatz 15 und dem Ladenanbau ein Multifunktionshaus zu bauen. Der Anbau ist abgerissen, die Planung gegenüber 2017 stark verändert.

Mit Falschaussagen wurden Gebäude hinzugekauft und abgerissen – trotz Haushaltsnotlage.
Bei dem Fördermittelmissbrauch macht der Fördermittelgeber mit. Das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) ist für die Vergabe aus dem Programm: "Sanierung öffentlicher Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" verantwortlich. Das BBSR ist über die Homberger Verhältnisse informiert und fördert weiterhin.
Jedem privaten Bauherrn wäre die Förderung bei solchen gravierenden Planänderungen gestrichen worden. Doch der kommunale Bauherr wird dafür mit hohen öffentlichen Mitteln belohnt.

 

Keine  Kommunale Einrichtung vorhanden

Die Förderung wurde für einen leerstehenden Supermarkt vergeben. Eine kommunale
Einrichtung ist darin nicht vorhanden.

Keine Sanierung

In dem Gebäude des Supermarktes sollten mehrere Vereine untergebracht werden.
Dieser Anbau wurde nicht saniert, es wurde komplett abgerissen.

Überhöhte Baukosten und Förderung

Der Supermarkt hat eine Nutzfläche von 540 qm. Die Baukosten wurden mit 3
Millionen Euro angegeben, das entspricht 5.555 Euro je Quadratmeter. Damit
lässt sich eine Luxussanierung finanzieren.

Keine Haushaltsnotlage

Die Stadt sei in einer Haushaltsnotlage, die Förderquote wird deshalb von 45 Prozent
der Baukosten auf 90 Prozent erhöht. Die Stadt hat trotz Haushaltsnotlage zwei weitere
Grundstücke mit Gebäuden gekauft und sie für das Projekt eingesetzt.

Kein Vorkaufsrecht

Eines der Grundstücke wurde unter Vortäuschung eines Vorkaufsrechts von dem
Käufer erworben, dieser wurde unter Druck gesetzt. Die Stadt übernahm weitere
Kosten des Käufers.

Es wurden keine zwei Fachwerkhäuser verbunden

Das Fachwerkhaus am Marktplatz ist privat, die Stadt besitzt nur Teileigentum für das
Erdgeschoss mit den Schaufenstern des Supermarktes.
Das zweite Gebäude war ein großes Fachwerkgebäude, das unter Denkmalschutz
steht aber zum größten Teil abgerissen wurde. Es wurde als marode bezeichnet. Eine
Schadenskartierung wurde nicht durchgeführt.

Abriss wurde mit vorgetäuschter Schadstoffbelastung begründet

Es wurde keine Schadstoffentsorgung nachgewiesen. Die Schadstoffbelastung wurde
fingiert, um das Fachwerkgebäude teilweise abreißen zu können. Die Denkmalpflege stimmte zu.

Denkmalreste wurden mutwillig dem Verfall ausgesetzt

Aus dem noch stehen gebliebenen Rest des Fachwerkhauses wurden ohne
Grund die Fenster ausgebaut und das Bauwerk so dem Regen ausgesetzt. Auf Intervention von Bürgern
wurden Folien angebracht, die aber zu einem großen Teil zerschlissen im Wind wehen.

Kommunale Einrichtungen des Kreises

In das Multifunktionshaus sollen Vereine einziehen, die aber kreisweit in den Orten außerhalb der Stadt tätig sind. Lediglich Geschäftsstellen und wenige funktional zugeordnete Räume sollen im Gebäude entstehen.  

Kein Konzept über den Betrieb und die Kostenaufteilung

Die Stadt finanziert das Gebäude, das Aufgaben im Landkreis erfüllt. Es gibt kein
Konzept wie die Betriebs- und Folgekosten aufgeteilt werden.

Keine schnelle Umsetzbarkeit

Es sollten aus dem Programm Projekte gefördert werden, die schnell umsetzbar sein
sollten. Die Fördermittel wurden 2017 bewilligt und sollten bis Ende 2020
abgerechnet werden. Mit dem Bauvorbereitungen wird gerade erst begonnen.

Keine Architekturwettbewerb

Es wurde kein Architekturwettbewerb durchgeführt, wie es nach dem Programm
vorgesehen und von den Stadtverordneten beschlossen war. Angesichts des
historischen Umfeldes wäre ein Wettbewerb ratsam gewesen, um die bestmöglich Lösung zu
finden.

Unwirtschaftliche Raumnutzung

Das Verhältnis von Nutzflächen zu Verkehrsflächen im Gebäude ist unwirtschaftlich.
Es sind zu viele Verkehrsflächen notwendig, um die Eingänge vom Marktplatz und der  Holzhäuser Straße zu verbinden.

Keine aktive Bürgerbeteiligung

Um die Verbindung mit der Bürgerschaft herzustellen, sollte die Planung offen und
mit Bürgerbeteiligung stattfinden. Den Bürgern und den Stadtverordneten wurden
nur fertige Konzepte zur Zustimmung vorgelegt. Eine Diskussion fand nicht statt.

Kein Konzept für Nachnutzung der bisherigen Vereinsräume

Die zukünftigen Nutzer haben jetzt ihre Vereinsräume in unmittelbarer Umgebung
von 100 Meter von dem Multifunktionshaus. Nach einem Umzug stehen die
bisherigen Gebäude leer. Für eine Nachnutzung ist kein Konzept vorhanden.

Neue Räume mit Fördermitteln schaffen, die vorher von der Stadt verschenkt wurden

Die Musikschule und die Ausstellung des Burgbergvereins hatten gut nutzbare Räume
in einem historischen Gebäude, der ehemaligen Lehrerbildungsanstalt von 1837.
Das gut erhaltene Gebäude wurde für einen Euro an ein Privatunternehmen verschenkt.
Die Ersatzräume im Multifunktionshaus werden mit öffentlichen Fördermitteln
bezahlt.

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Arbeitsagentur und Multifunktionshaus – Baukostenvergleich

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"Immer mehr Kommunen hängen an Fördertöpfen, wie der Fixer an der Nadel." "Der Bund schwimmt im Geld und zeigt sich durchaus großzügig, einen Teil auch an die Kommunen weiterzugeben. Vor allem in Form von Fördergeldern. Ganz ähnlich, wie wir das auch von der EU kennen. Doch damit macht er die Kommunen zum Junkie wie der Dealer […]

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Wo sind die Beschlüsse zum Multifunktionshaus?

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