HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Mauschelein zwischen Stadt und Kreis

Foto: Abbruch der Gebäude hinter Marktplatz 15, Marktplatz 14, Holzhäuser Straße 1, Holzhäuser Straße 3, Obertorstraße 1 und Salzgasse
 

Am 10. Juni 2020 entschied der Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Homberg, aus dem Kreisausgleichsstock einen Betrag von 55.000 Euro zu gewähren. Dieser Beschluss entspricht nicht den Regeln.
 

Regeln sollen Willkür verhindern

Wenn staatliche Fördermittel vergeben werden, sind Regeln einzuhalten.
# Maßnahmen dürfen nicht vor der Bewilligung begonnen werden.
# Die Angaben im Antrag müssen vollständig und wahr sein.
# Die Mittel dürfen nur nach den festgelegten Kriterien vergeben werden.

Dies sind nur drei regelhaft genannte Bedingungen für die Antragsteller sowie für die Entscheidungsbehörden. Wenn diese oder andere festgelegte nachprüfbare Kriterien nicht eingehalten werden, muss man von Willkür sprechen, die mit einem rechtsstaatlichen Verständnis nicht vereinbar ist.

1.1. Der Kreisausgleichsstock dient zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen,
insbesondere für strukturschwache (finanzschwache) Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises.

Richtlinie für die Gewährung von Zuweisungen aus dem Kreisausgleichsstock (§ 57 FAG)

 
Antrag der Stadt Homberg

 

Der Antrag der Stadt Homberg vom 13. März 2019 wurde erst ein Jahr später im Ausschuss eingebracht und am 10. Juni 2020 bewilligt.
Zu dieser Zeit waren schon alle Anbauten hinter den Gebäuden am östlichen Marktplatz abgerissen.
Aus dem Antrag geht nicht hervor, auf welches Grundstück sich die Zuweisung beziehen soll.


Die Förderung für die Stadt Homberg widerspricht den Regeln 
  

# Der Antrag lag über ein Jahr unbearbeitet beim Kreis.

Anmerkung: Lässt der Kreis alle Anträge einfach ein Jahr lang liegen? Trifft das auch auf andere Anträge zu? Zum Glück nicht. Warum aber wurde dieser Antrag so besonders behandelt? Oder ist der Antrag erst später eingereicht und zurück datiert worden, damit er dem Anschein nach die Rechtsform wahrt? Das könnte mit einem Blick auf den Eingangsstempel geklärt werden.
 

# Der Gebäudeabbruch ist keine außergewöhnliche Belastung.

Anmerkung: Bereits im November wurde mit dem Abriss rückwärtiger Bauten begonnen. Der Abbruch aller Gebäude war bereits 2019 geplant und die Arbeit ausgeschrieben worden. Am 13. August 2019 wurden die Angebote eröffnet. Der Abbruch sollte laut der veröffentlichten Ausschreibung zwischen 16. September und 12. Dezember ausgeführt werden.
Der Abbruch und eine Neugestaltung war geplant und stellt kein außergewöhnliche Belastung dar.

d) Art des Auftrags: Teilabbruch eines denkmalgeschützten Wohnhauses in der Holzhäuser Str. 3, Teilabbruch eines Geschäftsgebäudes (Hallenanbau) am Marktplatz 15 und Teilabbruch eines Verwaltungsgebäudes in der Obertorstr. 1 in 34576 Homberg (Efze)

 
# Die Verwendung wurde im Antrag nicht eindeutig festgelegt.

Anmerkung: Es wurde nur von einem rückwärtigen Gebäudeteil gesprochen. Keine Angabe zu der Hausnummer oder dem Flurstück.
Neben den Teilabruch in der Holzhäuser Straße 3, Marktplatz 15 und Obertorstraße 1 gab es auch den Abbruch in der Holzhäuser Straße 1.
Die Gelder konnten also nach Belieben hin und her geschoben werden.
  

# Die Arbeiten waren schon abgeschlossen, als die Zuwendung beschlossen wurde.

Anmerkung: Es ist eine feststehende Regel, dass vor der Bewilligung von Fördergeldern nicht mit den Arbeiten begonnen werden darf. Auch ist in der Richtlinie genau definiert, was als Beginn gewertet wird. Bereits der Vertragsabschluss für die Arbeiten gilt als Beginn. Nach der Richtlinie hätte der Antrag  deshalb nicht bewilligt werden dürfen.
 

# Homberg gehört zu den finanzkräftigen und nicht zu den finanzschwachen Kommunen, für die eigentlich das Förderprogramm bestimmt ist.

Anmerkung: Nach der jährlich erfolgten Rangliste der Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis gehört Homberg zu den finanzkräftigen Kommunen. Damit wäre Homberg aus dem Kreis der zu fördernden Kommunen bereits auszuschließen. Zu den finanzschwachen Kommunen  gehören zum Beispiel Oberaula, Morschen, Neuental, Felsberg. Was sagen die Bürger aus diesen Kommunen über die Vergabe der Förderung an das finanzstarke Homberg?
 

# Homberg leistet es sich:
– ein neues Blumentor mit automatischer Bewässerung am Eingang der Westheimer Straße zu bauen.
– das Autokino über verschiedene Wege mit mehreren 10.000 Euro zu fördern.
– Wohnungen und Ausstellungsräume für mindestens 4 Mio. Euro zu schaffen und weiter zu finanzieren.

Anmerkung: All das sind freiwillige Leistungen.
  

# Statt der beantragten 33.000 Euro wurden 50.000 Euro bewilligt.

Anmerkung: Homberg beantragte die Höchstförderung von 30 Prozent, in diesem Fall 33.000 Euro, erhielt aber sogar eine außergewöhnlich hohe Förderung, die in den Richtlinien gar nicht vorgesehen ist: 50 Prozent gleich 55.000 Euro.
 

#  Aus dem Kreisausgleichsstock sollen außergewöhnliche Belastungen wie zum Beispiel Schäden von Naturereignissen und Feuerwehreinrichtungen finanziert werden.

Anmerkung: Mit einer schwammigen Formulierung wird der sächliche Bewilligungsgrund beschrieben:

Denkmalschutzrechtliche Belange sind relevant, da lt. Antragsteller die Nutzbarkeit mehrerer Einzeldenkmale,
die sich im Bereich des abzureißenden Gebäudes befinden, gestärkt wird.

 

Um der Bewilligung eine rechtlichen Anschein zu geben, wird ein anderer Fall eines Gebäudeabrisses herangezogen und als Maßstab genommen – der aber ebenfalls den Richtlinien widerspricht.

Aus den Regeln lässt sich die Bewilligung nicht begründen. Warum stimmten im Ausschuss auch die zu, die zuvor Bedenken geäußert hatten? Die Bewilligung ist offensichtlich nach ganz anderen, verdeckten Gesichtspunkten erfolgt. Welche gegenseitigen Geschäfte oder Abhängigkeiten werden da im Hintergrund gewirkt haben? Mit rechtsstaatlichem Handeln hat das nichts mehr zu tun. Welche Interessen sind so mächtig, dass sie dazu führen, dass die Regeln missachtet werden? Warum fordert keiner die korrekte Vorgehensweise? Warum empören sich nicht die Vertreter der Kommunen, die davon den Schaden haben?

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siehe auch:

Finanzstarker Bettler
Homberg finanziell stark oder schwach?


DOKUMENTATION

Beschlussvorlage und Antragsbegründung

 

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Weiterer Vandalismus

Der Vandalismus der Stadt geht weiter. Während andere Städte stolz auf ihre historischen Baubestand sind und ihn pflege, wird in Homberg weiter munter abgerissen.
Mit welchen Ausreden wohl die Zerstörung am Gewölbekeller „begründet“ werden?

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Hinter der Fassade – Stillstand

Foto: Rückseite der Häuser am östlichen Marktplatz. Vor Monaten wurden hier Gebäude abgerissen. Zur Zeit ruht die Baustelle. Hier soll ein sogenanntes Multifunktionshaus entstehen.  Nach den Plänen von 2018 soll der Bau im Oktober 2020 fertig gestellt sein. Das sind noch 5 Monate, in denen diese Aufgabe nicht zu schaffen ist. Foto: Auf der Rückseite […]

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Alles nach Plan?

7.2.2020: Noch 2 Tage bis zur Bürgermeisterwahl am 9.2.202       "Arbeiten am Multifunktionshaus laufen nach Plan" meldete die HNA am 7. Februar 2020.  Bis Ende der kommenden Woche sei der Abriss beendet, dann beginnen die Rohbauarbeiten, wird die Architektin Hess zitiert.    Foto: Gebäude Holzhäuser Straße 3 ist  zum Teil abgerissen.  Stand 5. Februar […]

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Wo sind die gefährlichen Schadstoffe?

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Stolpersteine zum Gedenken vor Holzhäuser Straße 3

Wann wird noch der letzte Rest abgerissen? Es sollte verwundern, wenn der Bürgermeister dazu nicht auch noch eine Ausrede erfindet. Hoffentlich respektiert man die Stolpersteine zum Gedenken an die deportierten ehemaligen Bewohner Abraham und Hedwig Vogel.

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Ist dem Ministerium bekannt, dass…

Kennt das Ministerium die Wahrheit zum geplanten Multifunktionshaus? Oder verlässt es sich auf die Angaben der Stadt, ohne diese zu prüfen? Das Ministerium ist über die Widersprüche und Falschinformationen informiert und trotzdem gibt sie Fördermittel in Höhe von 90 Prozent, die Kommunen mit einer Haushaltsnotlage gewährt wird. Bereits 2017 sollte Homberg 2,7 Mio. Euro Fördermittel […]

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„Immer mehr Kommunen hängen an Fördertöpfen, wie der Fixer an der Nadel.“

"Immer mehr Kommunen hängen an Fördertöpfen, wie der Fixer an der Nadel." "Der Bund schwimmt im Geld und zeigt sich durchaus großzügig, einen Teil auch an die Kommunen weiterzugeben. Vor allem in Form von Fördergeldern. Ganz ähnlich, wie wir das auch von der EU kennen. Doch damit macht er die Kommunen zum Junkie wie der Dealer […]

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Wo sind die Beschlüsse zum Multifunktionshaus?

   Im Mai 2017 gab es lediglich angedachte Projekte für das Multifunktionshaus Marktplatz 15. Laut Sitzungsprotokoll dankte Bürgermeister Dr. Nico Ritz dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke (SPD) für die politische Unterstützung hinsichtlich des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für was dankte er ihm? Wurde da etwas im Hintergrund abgesprochen? Laut Protokoll ging es doch erst nur […]

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Multifunktionsphrasen zum Multifunktionshaus

Textauszug aus der Projektbeschreibung im Förderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen  Quelle Welche beiden historischen Gebäude sollen revitalisiert werden? Es gibt nur ein historisches Gebäude und das soll zum größten Teil abgerissen werden. Wie fördert ein Neubau und der Abriss eines historischen Gebäudes die Integration vor Ort? Wer soll wo integriert werden? Wie wird durch ein Multifunktionshaus […]

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Und noch ’ne Million – auch beim Multifunktionshaus höhere Kosten

Immer wieder die gleiche Masche.
Schwammige, vage Ideen vorstellen,
geschönte unausgegorene Konzepte einreichen,
Fördermittel mit falschen Fakten abgreifen, noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Pannen zu kaschieren.
Die Kosten steigen. An die Folgekosten nicht denken.
Mit den Schulden und den Pannen können später andere sehen wie sie damit fertig werden.

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Die wahren Gesamtkosten für das Multifunktionshaus: über 4 Mio. Euro

Multifunktionshauses berichtet. Dabei wird im letzten Absatz suggeriert, dass der Stadt Homberg das Gebäude nur 300.000 € also 10% der Gesamtbaukosten kosten wird.
Die Gesamtkosten betragen jedoch 4.074.340,14 € – vorläufig.

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Konstruierter Vorwand für Abriss

   Das Gebäude Holzhäuser Straße 3 soll zu einem großen Teil abgerissen werden. Nicht der abgestützte Teil, sondern der andere, größere Teil des denkmalgeschützten Hauses. Der Vorwand für den Abriss ist nicht belegt und vermutlich konstruiert. In der Homberger Politik wäre das nichts Neues. Die HNA berichtete: "Das Haus ist so stark verformt, dass Deckenbalken […]

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