Stadtverordnete tagen am 14. Juli 2022
Am Donnerstag, dem 14. Juli 2022 um 19:00 Uhr
findet die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt,
im Saal der Stadthalle.
Tagesordnung
1. Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd
hier: Bericht zum Stand der Bodenbevorratungsmaßnahme
(SB-29/2022)
Anmerkung: Vor 10 Jahren wurden die Kasernen gekauft, die Hessische Landgesellschaft sollte sie vermarkten. Was ist aus den hochfliegenden Plänen geworden? Algenzucht, Pyrolyse, Panzerverschrottung?
Alles Luftnummern, von denen keiner mehr spricht. Was für Gewinne wurde damals errechnet!
2. Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd
hier: Verkauf eines Gewerbegrundstücks
(VL-144/2022)
3. Erwerb eines Grundstückes im Bereich des Gewerbe- und Industriegebietes Homberg (Efze)
(VL-29/2022 1. Ergänzung)
Anmerkung: Aus landwirtschaftlicher Fläche soll ein Ausgleichsfläche werden. Sollte es innerhalb von 10 Jahren zu einer Gewerbefläche werden, erhält der Verkäufer einen höheren Preis nachgezahlt.
4. Entwicklung Untere Holzhäuser Straße
hier: Verkauf Holzhäuser Str. 23 / 25 / 27
(VL-140/2022 1. Ergänzung)
Anmerkung: Die Stadt hat Häuser gekauft, eines abgerissen, jetzt soll alles wieder verkauft werden.
Die Unterlagen zu den Kosten und die architektonische Machbarkeitsstudie erhalten nur die Stadtverordneten.
Die Öffentlichkeit erfährt nichts.
5. Aufwertung Freibad „Erleborn“
Hier: Sachstandsbericht und Terminschiene Freibad Erleborn
(VL-198/2018 14. Ergänzung)
Anmerkung: In vier Bauabschnitten soll das Bad umgebaut werden. Der erste Abschnitt: "Badewassertechnik, Mehrzweckbecken, Sanierung der Sanitärräume sollen im Juli vergeben und ab September 2023 ausgeführt werden.
6. Dorfentwicklung
Hier: Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise bei priorisierten Projekten und bei Kleinstmaßnahmen
(VL-176/2020 14. Ergänzung)
Anmerkung: Kita-Bau in Wernswig im Hof Rohde soll offensichtlich auf die lange Bank geschoben werden, denn es heißt, die Planung müsse intensiv mit dem Ortbeirat abgestimmt werden und "die zu einem späteren Zeitpunkt notwendig werdenden kommunalpolitischen Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten"
Obwohl dringender Bedarf besteht, sind Planungen für Wohnmobilstellplätze offensichtlich vordringlicher für die Homberger Politiker.
7. Straßenbau Hersfelder Straße
hier: Vergabe von Aufträgen für Straßenbauarbeiten und Sanierung Stadtmauer
(VL-180/2019 7. Ergänzung)
Anmerkung: Was haben die Straßenbauarbeiten mit der Sanierung eines entfernt liegenden Abschnitts der Stadtmauer zu tun? Sachlich gibt es keinen Zusammenhang. Soll hier Mauersanierung bei den Straßenbaukosten untergeschoben werden, um sie mit fördern zu können? Wozu muss eine Baustraße für die Mauersanierung gebaut werden, wo gar keine Mauer saniert wird? Von der Hessenallee ist die untersuchte Mauerstelle sehr viel einfacher zu erreichen.
Kosten 2.176.132,75 €. Ob es dabei bleibt, wird man sehen. Höchstwahrscheinlich wird es sehr viel teurer, wie beim Multifunktionshaus oder der Krone. Erst werden niedrige Kosten angegeben, damit alle zustimmen, und wenn es dann teurer wird, kann keiner mehr Nein sagen, dann kann es nach oben offen immer weiter gehen, wie bei den nächsten Tagesordnungspunkten zu sehen ist. Es wird überhaupt nicht mehr gefragt, ob die Gebäude sinnvoll genutzt werden können. Wenn es Fördermittel gibt, wird gebaut ohne Rücksicht auf die Belastungen der nächsten Jahre und Generationen. Die ständigen Warnungen des Rechnungshofes werden in den Wind geschlagen.
8. Errichtung eines Multifunktionshauses für Jugend und Kultur „M15/CO-OP“, Marktplatz 15
hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung des Kosten- und Finanzierungsplans
(VL-150/2017 61. Ergänzung)
9. Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“, „Kulturzentrum Krone“
hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Ausbauplanung
(VL-137/2017 27. Ergänzung)
10. 303090 1902 Wohnmobilstellplatz Homberg (Efze);
hier: Vorbereitung der Standortentscheidung
(VL-93/2022 2. Ergänzung)
Anmerkung:Die Stadt hat schon vor Jahren ein Gelände oberhalb des Schwimmbades für einen Wohnmobilstellplatz gekauft. Jetzt sucht sie einen neuen Standort. Es zeigt, wie unausgereift die Planungen sind, nur Strohfeuer und Steuergeldverschwendung.
11. Richtlinie für die Reservierung und Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke für die Bebauung mit Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenwohnhäusern
(VL-24/2021 3. Ergänzung)
12. Investitionspakt Sportstätten 2022
hier: Förderantrag Mehrzweckgebäude am Stellberg
(VL-143/2022)
13. Zukunft Innenstadt
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am zweiten Förderaufruf
(VL-145/2022)
14. Bildung eines gemeinsamen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirkes „Gemeinsames Ordnungsamt Homberg
(Efze) – Knüllwald“
(VL-94/2022 2. Ergänzung)
15. Zusammenschluss der Feuerwehren Hombergshausen, Dickershausen und Mörshausen
(VL-132/2022 1. Ergänzung)
16. Nachwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Homberg (Efze) I
(VL-142/2022)
17. Nachwahl von drei weiteren sachkundigen Einwohner in die Sportkommission
(VL-149/2022)
18. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
18.1 Spende eines ausgesonderten Feuerwehrfahrzeuges an die Ukraine
(VL-129/2022 1. Ergänzung)
18.2 LOSLAND – Zukunft vor Ort gestalten Hier: Aktueller Sachstand
(VL-24/2022 3. Ergänzung)
18.3 Sachstandsbericht über Beschlüsse der noch nicht abgearbeiteten
Anträge der Stadtverordnetenversammlung
19. Anträge
19.1 Gemeinsamer Antrag aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen betr. Stadtreinigung in der Kernstadt und den Stadtteilen
(VL-150/2022)
20. Anregungen
