Alle Empfehlungen aus dem Verkehrsbericht sollen umgesetzt werden
Der Magistrat hat einen sogenannten Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt, in dem über den derzeitigen Zustand berichtet und dazu Empfehlungen formuliert. Es ist ein Zustandsbericht, der allenfalls als erste Stufe eines zukünftigen Entwicklungsplans bezeichnet werden kann. Der Bericht wurde von den Stadtverordneten in der Versammlung nicht diskutiert. Haben die Stadtverordneten und die Magistratsmitglieder den Bericht wirklich gelesen? Es darf bezweifelt werden, denn alle Empfehlungen sollen nach und nach umgesetzt werden. So haben es die Stadtverordneten beschlossen.
Sie haben damit auch die Kritik an den von den Stadtverordneten selbst beschlossenen Maßnahmen zugestimmt.
Parkleitsystem
"Im Untersuchungsgebiet ist ein statisches Parkleitsystem (PLS) vorhanden. Dieses ist an folgenden Punkten zu bemängeln:
# Parkhöchstdauern auf PLS stimmen nicht mit Bestand überein
# PLS teilweise nicht nachvollziehbar (Außenring ohne abschließende Zielführung)
# Parkhaus Pulverturm wird nicht als Zielort benannt "
Allein zum "Ruhenden Kfz-Verkehr" heißt es in der Zusammenfassung:
# Insgesamt liegt eine geringe Auslastung im Gebiet vor (Generell sind Ausreichend Parkplätze zu jeder Zeit vorhanden)
# Teils hohe Auslastung am Marktplatz, Fahrzeuge parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen im Seitenbereich (Südseite)
# Besonders in der Altstadt (Marktplatz, Untergasse, Westheimer Straße) schränken parkende Fahrzeuge die Aufenthaltsqualität deutlich ein
# Zu den Spitzenstunden stehen deutlich mehr Gebietsfremde- als Bewohnerfahrzeuge im Gebiet
# Unterschiedliche Bewirtschaftungszeiten Parkschein – Parkscheibe ist für die Nutzer unkomfortabel
# Parkschein: Mo.-Fr. 9-18 Uhr, Sa. 9-13 Uhr
# Parkscheibe: Mo.-Fr. 8-18 Uhr, Sa. 8-13 Uhr
# Höchstparkdauern/Parkregelungen werden nicht eingehalten (bei Parkscheibenregelung sowie kostenpflichtigem Parken)
# Auf dem Parkplatz an der Bergstraße und auf den Parkplätzen der SEK bestehen besonders morgens hohe Auslastungen
# Nachts fast keine Fahrzeuge auf privaten, öffentlich zugänglichen Parkplätzen
# Die Entwicklung des Ulrich-Gelände wird die Zahl der Parkplätze an zentraler Position nochmals deutlich steigern
Der Magistrat hat dem Bericht zugestimmt, ebenso wie die Stadtverordneten. Damit sind ohne Diskussion weitreichende Feststellungen getroffen worden, die in vielen Punkten die bisherigen Verkehrspolitik kritisieren. Das wäre eigentlich ein erfreuliches Ereignis, dass Magistrat und die Stadtverordnetenmehrheit die Kritik anerkennt. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Einsicht in die Kritik fehlt, schließlich haben viele Stadtverordneten die kritisierten Zustände selbst geschaffen. Vermutlich wissen viele Stadtverordneten gar nicht zu was sie zugestimmt haben. Haben sie wirklich den Inhalt gelesen und verstanden?
Auf jeden Fall sind die Stadtverordneten jetzt durch ihren Beschluss selbst gebunden.
Mal sehen, ob der Magistrat diesen Arbeitsauftrag ausführt.
In Homberg geht es weiter im Kreis herum für 700.000 Euro.
