HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

FWG: Kindergarten-Krimi in Wernswig, oder: Was hat der Ortsbeirat entschieden?


Die FWG Homberg bat um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung
 

Die Frage, wo in Wernswig der neue Kindergarten entstehen soll, erhitzt die Gemüter und beschäftigt die Gremien. Vor der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag überschlagen sich die Behauptungen und Begründungen – und nicht alle können der Wahrheit entsprechen.

Die Chronologie der Ereignisse in der zurückliegenden Woche:

Mittwoch: Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration (KJSI) spricht sich mit 5 zu 2 Stimmen für einen Neubau unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des naturnahen Konzeptes des Kindergartens aus. In der vorangegangenen Debatte war die Frage diskutiert worden, ob man erst noch den Beschluss des Ortsbeirats abwarten müsse, der am Freitag tagt. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt mit dem Hinweis, dass jeder Ausschuss eigenständig Entscheidungen fällen könne und erst die Stadtverordnetenversammlung dann alle Voten bündeln müsse.

Samstag: Von den im KJSI überstimmten Vertretern von SPD und Grünen wird mit E-Mails die Forderung nach einer erneuten Sitzung des KJSI erhoben: Der Ortsbeirat habe am Freitag einstimmig für einen Ausbau eines Bauernhofes zum Kindergarten gestimmt. Der KJSI müsse daher seine Beschlussfassung ändern. Ebenfalls per E-Mail lehnen dies alle anderen Mitglieder des Ausschusses ab: Das Votum des Ortsbeirats sei wichtig, aber jeder Ausschuss könne eigenständig Entscheidungen fällen.

Montag: Im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung (BPUS) wird die Entscheidung des KJSI scharf kritisiert: Die Vertreter von Bürgerliste, SPD und Grünen behaupten, es gäbe einen "einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates", wonach ein Bauernhof zum Kindergarten umgebaut werden soll. Weder der KJSI noch die Stadtverordnetenversammlung könne sich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger widersetzen und müsse also für den Umbau des Bauernhofes stimmen.

Nun die Überraschung: Ausschussvorsitzender Hilmar Höse teilt mit, dass er bei der Sitzung des Ortsbeirates anwesend gewesen sei und es keine Beschlussfassung des Ortsbeirates gegeben habe. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau bestätigt dies, verweist aber auf die Dorfmoderation die in Wernswig stattgefunden hat und die den eindeutigen Willen der Wernswiger für den Umbau des Bauernhofes gezeigt habe.

Der Ausschuss stimmt am Ende mit 5 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Umbau des Bauernhofes zum Kindergarten – also das Gegenteil des Kinder- und Jugendausschusses.

Dienstag: Im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) wird dasselbe Thema diskutiert. Es herrscht Einigkeit, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht erfolgen kann ohne dass ein Votum des Ortsbeirates vorliegt. Der HaFi entscheidet daher mit 5 zu 2 Stimmen, den Tagesordnungspunkt bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung absetzen zu lassen. Grund: Der Ortsbeirat habe am Freitag keinen Beschluss gefasst.
 

Die nächste Überraschung kommt ebenfalls am Dienstag aus dem Rathaus: Während in HaFi und Bauausschuss gesagt wurde, dass der Ortsbeirat auf seiner letzten Sitzung nichts entschieden habe, wird im Ratsinformationssystem der Stadt doch ein Beschluss des Ortsbeirats vom vergangenen Freitag hochgeladen.

Ebenfalls wird durch Mail aus dem Rathaus auf die Dokumentation der Dorfmoderation in Wernswig hingewiesen. Darin heißt es im Abschlussbericht (Seite 5, ungeändert): "In der Diskussion wurde deutlich, dass der Umbau der vorhandenen Scheune für den größten Teil der Anwesenden die interessanteste Variante erscheint" (ogy.de/egul).

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hat also entscheidende Fragen zu klären:

Wie geht sie damit um, dass aus den drei vorbereitenden Ausschüssen drei völlig unterschiedliche Voten vorliegen (Neubau, Ausbau, Absetzung)?

Was hat es mit dem (man muss sagen: angeblichen) Beschluss des Ortsbeirates auf sich, der am Dienstag in die Systeme eingepflegt wurde, nachdem vorher Ausschussvorsitzende und Stadtverordnetenvorsteher gesagt haben, dass es keinen Beschluss gäbe?

Kann die Formulierung der Dorfmoderation "für den größten Teil der Anwesenden als die interessanteste Variante" als eindeutiges Votum der Wernswiger betrachtet werden?

Und wie soll bei einer solchen aufgeheizten und offenkundig mit Unwahrheiten gespickten Diskussion ein für die Stadt vernünftiger, finanzierbarer und also verantwortbarer Beschluss gefasst werden?

Druckansicht Druckansicht

 


Schlaglichter aus der Stadtverordneten-Versammlung

   Am Ende der 60-Minuten-Sitzung der Stadtverordneten am Freitag, den 13. Dezember 2019  informierte Bürgermeister Dr. Nico Ritz noch über die Aufnahmen eines Darlehens über 6,42 Mio. Euro. Der Zinssatz beträgt 0,86 Prozent, bei einer Tilgung von 1 Prozent    100-jähriger Kredit Der Stadtverordnete Peter Dewald (CDU) wies darauf hin, dass bei 1 Prozent Tilgung, […]

weiterlesen »


FWG: Gegenkandidatur nur mit massiven Auseinandersetzung möglich

Die FWG hat zur Bürgermeisterwahl einen Presseerklärung veröffentlicht, die Sätze enthält, die nicht erklärt werden. Für gelebte Demokratie ist es nicht gut wenn es keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten gibt. Andererseits würde eine Gegenkandidatur, wenn sie denn ernsthaft das Ziel verfolgt den Amtsinhaber abzulösen, unter den gegebenen Umständen nur mit massiven Auseinandersetzungen möglich sein. Homberg […]

weiterlesen »


Bürgerliste zur Kandidatur von Bürgermeister Dr. Ritz

Stellungnahme der Bürgerliste Homberg und die verkürzte Darstellung der HNA.

weiterlesen »


Bollwerk am Bindeweg

Die Planung für dieses Bollwerk stammt von dem Kasseler Architektekturbüro ANP, deren Chefin ist die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Weiterin ist sie in der Bundesstiftung Baukultur aktiv.

weiterlesen »


Ein „erschreckendes Desinteresse“?

Die HNA berichtete sehr zutreffend über die Bürgerversammlung, indem sie von 35 Zuschauern schrieb. Die Bürger sollten nur zuschauen. Über die Fragen der Bürger, das was die Bürger interessiert, berichtete die HNA nicht.

weiterlesen »


FWG: Kein Geld mehr für’s Ärztehaus

   Die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) veröffentlichte folgende Pressemitteilung: Seit man vor vielen Jahren versucht hat, aus den engen Büroräumen eines Amtsgerichtes ein großzügiges Ärztehaus zu machen, reißen die Probleme nicht ab. Aus ursprünglich angegebenen 870.000 Euro sind mittlerweile über 5 Millionen geworden, und noch immer herrscht Einigkeit: So, wie es jetzt ist, ist es […]

weiterlesen »


Kunstrasenplatz? Nur nach ökologischer Beurteilung

   Pressemitteilung der FWG vom 12. 11. 2019: Bauausschuss: Entscheidung erst nach einer ausführlichen Prüfung Auf der Sitzung der Homberger Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag soll entschieden werden, den "B-Platz" am Stellberg als Kunstrasenplatz neu zu bauen. Darüber gibt es seit Monaten Diskussionen. In seiner Sitzung am 11. November hat der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt […]

weiterlesen »


Minus 4,85 Mio. Euro statt Plus für Homberg

Ein zusammenfassender Kurzbericht über 7 Jahre Konversion.

weiterlesen »


Offener Brief an den Landesrechnungshof

Wirtschaftliche und sparsame Entscheidungen werden massiv behindert.

weiterlesen »


Homberg sucht einen Bürgermeister-Kandidaten

Am 9. Februar 2020 wird in Homberg der neue Bürgermeister gewählt. Homberg braucht eine Alternative bei der Wahl. Homberg braucht eine neue Hoffnung. In den letzten drei Amtsperioden ist es mit Homberg immer weiter abwärtsgegangen. In den 18 Jahren hatten zwei  junge Homberger das Amt inne, die hier zur Schule gegangen waren und keine nennenswerten […]

weiterlesen »


Freitag der Gegensätze Teil 2: Prekäre Arbeit

    Illegale Nutzung Seit 2 Jahren wird das ehemalige Rüstzeitheim "Assa-von-Kram" in Hülsa von dem neuen Eigentümer als Wohnheim für osteuropäische Leiharbeiter benutzt. Die neue Nutzung ist nicht genehmigt. Das Haus wird illegal benutzt, das weiß auch die Bauaufsicht und hat trotzdem kein Nutzungsverbot mit sofortiger Wirkung erlassen, wie sie es in einem andern […]

weiterlesen »


„Zukunft Stadtgrün“ Förderprogramm

Nur ein Beispiel für die Abholzung in der Stadt,

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum