HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Bürger: Befragt, beteiligt und betrogen

  
Homberger Bürger konnten in den letzten Jahren immer wieder dieselbe Erfahrung machen.
Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, diente nur der reibungsloseren Durchsetzung von vorgeplanten Projekten. Die Bürgerbeteiligung ist wie in vielen anderen Städten nur ein Instrument, eine Beteiligung vorzutäuschen und damit die Bürger zum Schweigen zu bringen. Sie schweigen nicht aus Zustimmung, sie schweigen aus Resignation. Sie haben die Hoffnung auf demokratische Beteiligung verloren.
  

Kleine Geschichte der Bürgerbeteiligung in Homberg

  
2007 Integriertes Handlungskonzept für den Stadtumbau

Damals war ein "Integriertes Handlungskonzept" für den Stadtumbau als Förderprogramm an den "Interkommunalen Zweckverband" angebunden, so dass auch Projekte in Knüllwald und Niederbeisheim dabei waren.

Auch damals sollten die Bürger beteiligt werden. Bürgermeister Wagner lud wenige handverlesene Bürger aus den Stadtteilen zu Arbeitsgruppen ein, die in den Sommerferien arbeiten sollten.

Als das beauftragte Büro das Handlungskonzept vorlegte, äußerten sich die beiden Architekten verwundert, dass so wenig Bürger bei den Arbeitsgruppen mitgemacht hatten.

Ende 2008 waren schon einige Projekte des integrierten Handlungskonzeptes gestrichen. Das Konzept war nur eine Wunschliste ohne sachliche Fundierung.

Eine kleine Gruppe Homberger Bürger versuchte daraufhin, die Diskussion über die Stadtentwicklung wieder in Gang zu bringen. Wegen der tiefen Gräben, die es damals zwischen den Fraktionen gab, wurde eine externe Moderation vorgeschlagen. 
An der Planungsgruppe dafür beteiligten sich auch zwei Stadtverordnete der CDU, die an Bürgermeister Martin Wagner berichteten. Er war der Meinung, eine Ideensammlung könne selbst moderiert werden, dafür brauche es keine externe Fachkraft.
  

2009 Ideensammlung in der Stadthalle

Anfang Februar wurde darauf hin von der Stadtverwaltung in der Stadthalle eine Ideensammlung organisiert, die Homberg voranbringen sollte.
  
Zu verschiedenen Themenbereichen wurden Ideen aufgeschrieben und besprochen. Diese Ideensammlung sollte in den Folgetagen abgeschrieben und veröffentlicht werden.

Bis auf das Thema "Verkehr" verschwanden die Ideen in einer Schublade im Rathaus und wurden nicht mehr gesehen. Aus dem Verkehrsthema wurde nur abgeleitet, dass die Fußgängerzone wieder eingeschränkt werden sollte.

Alle, die sich an diesem Abend engagiert beteiligt hatten, mussten lernen, dass ihr Engagement nicht gefragt war.

Das auch wieder vorgeschlagene Leerstandskataster gibt es bis heute nicht, es wurde schon vor der Jahrtausendwende von der Agenda 2010 gefordert.
  

2012: Über 2000 Bürger unterstützten ein Bürgerbegehren

Für die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Kasernenkauf waren 1300 Unterschriften notwendig. Die Frist für die Sammlung wurde mitten in die Sommerferien gesetzt. Viele Bürger engagierten sich und hatten innerhalb der gesetzten Frist über 2000 Unterschriften beisammen. Es war eine Aufbruchstimmung bei den Bürgern, aber nicht im Rathaus. Für über 3.000 Euro wurde eine "Rechtsmeinung" eingeholt – bei der Kanzlei, die für die Hessische Landgesellschaft (HLG) auch die notariellen Aufträge für das Kasernengelände abwickelte.
Das Schreiben der Kanzlei wurde verlesen und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Gerlach, war sich sofort sicher, dass damit das Bürgerbegehren wegen formaler Fehler gescheitert sei. Er nahm sich nicht einmal die Zeit, einen Moment über das Gehörte nachzudenken.
   
Auch diese Erfahrung hat sich in das Gedächtnis der Bürger eingegraben und zeigte bei der Bürgermeisterwahl 2014 Spuren. Die Zahl der Nichtwähler stieg auf 50 Prozent. Für den Bürgermeister stimmten nur 30 Prozent der Wahlberechtigten.
  

2015 Bürgerworkshops zur Planung Einkaufszentrum

Noch einmal machten sich die Bürger Hoffnung, dass sie mitgestalten können. Die Stadt und das Kasseler Planungsbüro ANP lud zu Bürgerworkshops in die Stadthalle ein. ANP ist ein angesehenes Büro, die Gründerin und Gesellschafterin ist zugleich Präsidentin der Bundesarchitektenkammer und schreibt ermunternde Aufsätze.

Die Praxis sah anders aus. Die Mitglieder aller drei Arbeitsgruppen verlangten, dass der alte Baumbestand auf dem Plangebiet Ulrich-Areal erhalten bleibt und in die Planung einbezogen wird. Dieser Vorschlag wurde nicht einmal geprüft. Noch in der Sitzung hieß es, dass passe nicht zu den Plänen von Schoofs. Was sollte dann die ganze Veranstaltung?
  

2018 Abstimmung Kita Mardorf

Es ging um Informationen zu dem  Standort einer weiteren Kindertagesstätte.
Die Homberger Bürger wurden eingeladen.

  
Nach der Versammlung wurde von der Stadt dieses Foto veröffentlicht, mit dem bewiesen werden sollte, dass die Mehrheit für den Standort Mardorf gestimmt hätten. Von den 43 Personen auf dem Foto heben 9 die Hand. Zu welcher Frage sie die Hand hoben, ist nicht bekannt. So wurde von den Verantwortlichen der Stadt manipuliert.
  

Jetzt ist wieder "Bürgerbeteiligung" angesagt

In der Einladung zur Dorferneuerung heißt es kumpelhaft:
"Sag uns Deine Meinung"
"Gestalte die Zukunft Deiner Stadt"
  
Dieser anbiedernde Ton zeugt nicht von Respekt und gleicher Augenhöhe gegenüber den Bürgern.
   
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Noch eine Befragung

   "Gestalte die Zukunft Deiner Stadt!", wirbt eine Gesellschaft, die von der Stadt beauftragt wurde: "Sag uns Deine Meinung" Hat es bei der Stadt einen Meinungsumschwung gegeben? Bisher spielte die Meinung der Bürger keine Rolle. Im letzten Jahr gab es schon eine Befragung von zufällig ausgewählten Bürgern zu Fragen zu ihrem  Sicherheitsgefühl  in Homberg. Bis […]

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