HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Pflichtvergessen: Alle schauen weg

Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden
(Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO -)
Vom 2. April 2006

§ 28
Berichtspflicht

(1) Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten. Die sich aus dem Finanzstatusbericht ergebende Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist in die Berichtspflicht einzubeziehen.

(2) Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass

1. sich das geplante Ergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert,

2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzhaushalts wesentlich erhöhen werden oder

3. die Gemeinde die aufgenommenen Liquiditätskredite nicht nach § 105 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückführen kann.

(3) Die Berichte sind zeitgleich der Aufsichtsbehörde und dem Landkreis vorzulegen.

  
Der Magistrat hat mehrmals jährlich die Stadtverordneten über den Haushaltsvollzug zu unterrichten. In früheren Jahren legte der Magistrat dazu den in der Stadtverordnetenversammlung die schriftlichen Haushaltsvollzugsberichte vor.

Jetzt müssten die Informationen im Ratsinformationssystem zu finden sein. Die Eingabe des Suchbegriffs "Haushaltsvollzug" im Ratsinformationssystem ergibt als letzte Meldung die Bearbeitung eines Antrags der FDP-Fraktion vom 15.08.2020.
  

  
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte am 10. September 2021 den Magistrat, vierteljährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu berichten, erster Bericht über 3. Quartal 2020.

Seit einem Jahr ist kein Bericht im Ratsinformationssystem zu finden.

Diese Berichte sind auch der Aufsichtsbehörde und dem Landkreis vorzulegen, heißt es in der Verordnung. Offensichtlich achten auch diese Kontroll-Institutionen nicht auf die Durchführung der Verordnung.

Der Magistrat verstößt gegen seine rechtlichen Pflichten und alle schauen weg.

 


Entmachtung der Stadtverordneten

Die Stadtverordneten sollen einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen. Der Ältestenrat dürfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch über Tagesordnungspunkte beraten und Empfehlungen abgeben. Das widerspricht der Aufgabe des Ältestenrats.

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Entscheidung zum Kastenkanal

Eine Planzeichung, mit krageligem Strich in eine Google-map Karte eingetragen, war alles an Plänen, was die Stadtverordneten erhielten, um über ein „ungefähre“ Investition von 130.000 Euro zu entscheiden. Sie akzeptierten, schwiegen und stimmten zu.

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Wo ist das 2017 beschlossene Leerstandskataster?

    Statt immer mehr Ackerland und Natur zu versiegeln und Bauflächen auszuweiten, ist es gesellschaftlicher Konsens, leerstehende Gebäude und Brachflächen zu erfassen und zu nutzen. Voraussetzung ist ein Leerstandskataster, es ist eine konkrete Maßnahme für Klimaschutz.    Die Vereinten Nationen beschlossen 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung Leitlinien für […]

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Bürgerbeteiligung: Gekaufte und inszenierte Onlinebefragung als Legitimation

 Druckausgabe     Befragung statt Beteiligung In die Entscheidung zum Kauf des Krankenhausareals war die Beteiligung der Bürger in Form einer Bürgerbefragung eingeplant. Für diese Befragung erhielt die Firma CIMA Beratung + Management GmbH, Hannover einen Auftrag, die dafür eine Extra-Internetseite einrichtete mit der Adresse homberg-gestalten. Die Bürgerbeteiligung lagerte die Stadt an eine Beratungsfirma für […]

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Neue Grundrechte sind notwendig

Vorschlag für zusätzliche neu Grundrechte von Ferdinand von Schirach

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Wo sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung Krankenhausareal?

   Wer auf der Homepage der Stadt nach Informationen zum ehemaligen Krankenhaus sucht, kann auf der Startseite der Homepage dazu nichts finden. Erst bei der Eingabe des Suchbegriffs Krankenhaus ist nach gezieltem Weiterklicken der Link zur Bürgerbefragung zu finden. Hier ist der Link. Wenn diese Seite geöffnet ist, soll es zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung […]

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An die Neuen im Stadtparlament und im Magistrat

Lassen Sie sich nicht zur Marionette machen Druckausgabe      Als neu gewählte Stadtverordnete werden Sie die nächsten fünf Jahre die Politik in der Stadt mitgestalten, ob es wieder demokratischer wird, entscheiden Sie mit. Bei der Kommunalwahl im März 2021 hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger entschieden, nicht oder ungültig zu wählen. Das war […]

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Manipulation statt Information aus Rathaus und Presse

      Kernprinzip der Demokratie ist die Debatte, die zu Entscheidungen führt. Alle Menschen sollen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. Die Kommunalpolitik wird oft als Schule der Demokratie bezeichnet, weil die Themen vor Ort überschaubar sind und die Menschen unmittelbar von den Auswirkungen der Entscheidung betroffen seien.   Vom Nutzen der Debatte Um […]

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Abenteuer Arztbesuch im Ärztehaus

  

Die Stadt hat in dem ehemaligen Amtsgericht am Obertor ab 2011 ein eigenes Ärztehaus geplant und gebaut. Ein älteres Homberger Ehepaar hatte sich beim Orthopäden im Ärztehaus einen Termin geben lassen.
Der Weg bis zur Praxis: Ein ungewolltes schmerzhaftes Abenteuer. Wer sind die Verantwortlichen?

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Gebäude für die KBG: Kreis verkaufte, Stadt verschenkte

  Abbildung: Schon 2017 ein Verkaufsangebot    Kreis verkaufte Aktuell verkaufte der Kreis das Schulgebäude des ehemaligen Lehrerbildungseminars für 350.000 Euro –  Käufer die  Kraftstrombezugsgenossenschaft (kbg). 1984 wurde dieses Gebäude bereits umgebaut und erhielt einen Aufzug. In dem Gebäude war früher das Sozialamt untergebracht, jetzt ist dort das Jobcenter. 1837 wurde ein Lehrerbildungsseminar in Homberg […]

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Bürger: Befragt, beteiligt und betrogen

Homberger Bürger konnten in den letzten Jahren immer wieder dieselbe Erfahrung machen.
Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, diente nur der reibungsloseren Durchsetzung von vorgeplanten Projekten. Die Bürgerbeteiligung ist wie in vielen anderen Städten nur ein Instrument, eine Beteiligung vorzutäuschen und damit die Bürger zum Schweigen zu bringen. Sie schweigen nicht aus Zustimmung, sie schweigen aus Resignation. Sie haben die Hoffnung auf demokratische Beteiligung verloren.

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Tummelplatz für krumme Geschäfte


Altreifen-Pyrolyse, Algenzucht, Panzerverschrottung, Baustoffhandel

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