HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Einladung zum Betrug

  
Im Bauausschuss fragte am 27. 3. 2017 der Stadtverordnete Knorr (CDU), für welche Gebäude die Fördermittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro verwendet werden dürfen.

Der Bürgermeister Dr. Nico Ritz antwortete ihm, dass die Fördermittel zweckgebunden sind und somit nur für das Gebäude Marktplatz 15 eingesetzt werden dürfen.

Die Entwicklung zeigt, dass diese Aussage nicht stimmt. Der Stadtverordnete wurde getäuscht. Wie soll ein Stadtverordneter seiner Aufgabe nach dem Gesetz, den Magistrat zu kontrollieren, nachkommen, wenn er falsch informiert wird. So wird kommunale Selbstverwaltung aufgehoben.
 

Ausschnitt aus Homepage des Fördermittelgebers BSRR
Auch noch im August 2017 wurde nur von dem Marktplatz 15 gesprochen. Als Zweck wurde Jugendhaus angegeben.

Tatsächlich wurde die Zweckbindung, der Termin und weitere Auflagen des Bescheids über die Fördermittel nicht eingehalten.

Im Gebäude Marktplatz 15 befindet sich nur ein kleiner Teil des geförderten Projektes, für das die Stadt 2,7 Mio. Euro Fördermittel erhält. Circa 90 Prozent der Kosten wurden für den Abriss und den Neubau des Gebäudes Holzhäuser Straße 3 eingesetzt. Um den Neubau zu errichten, wurde eine Schadstoffbelastung vorgetäuscht. Selbst dieses Betrugsmanöver wurden von dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) akzeptiert, obwohl sie gegen die Richtlinien für die Verwendung von Fördermittel verstoßen.

Das Verhalten der kommunalen und staatlichen Stellen stellen eine Einladung zum Betrug bei den Fördermitteln dar. Die Politik in Homberg orientiert sich nicht an den sachlichen Notwendigkeiten, sondern daran wo es Fördermittel gibt. Sie werden beantragt, bewilligt und verschleudert. Ohne Gedanken über Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit. Und das Bundesinstitut macht mit, obwohl es genau informiert ist.

Foto: Bau des Multifunktionshauses in der Holzhäuser Straße 3, in das die Fördermittel von 2,7 Mio. Euro geflossen sind. Jedem privaten Empfänger wären die Fördermittel gestrichen worden. In Homberg wird der Missbrauch der Fördermittel hingenommen, und auch noch von den Kontrollorganen gedeckt.

 


Verkauf des Schwesternwohnhauses ohne negative Auswirkung ?

Foto: Ehemaliges Schwesternwohnheim des Homberger Krankenhauses an der Mörshausener Straße Appartementhaus 1 In diesem Gebäude gibt es rund 30 Appartements. Sie stehen leer. Im vorderen Teil des Gebäude war lange Zeit die Arbeitsagentur untergebracht, bis diese zum Busbahnhof umzog. Diese Vorhaben wurde von Bürgermeister Dr. Nico Ritz eingefädelt. Der jetzige Verkauf trägt wieder dieselbe Handschrift. […]

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Sicherer von der Schule in die Spielhalle …


Spielhalle neben der Schule, jetzt mit neuem Überweg noch sicherer zu erreichen. Gesetzlicher Schutzabstand von 300 Meter zwischen Schule und Spielhalle wird ignoriert und bleibt augenscheinlich folgenlos.

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Wirtschaftsregion – HOMBERGHOCH3 – Ihr zentraler Gewerbestandort …

Gewerbefläche mit 16 Meter Höhenunterschied ist nicht TOP.

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Entscheidung zum Kastenkanal

Eine Planzeichung, mit krageligem Strich in eine Google-map Karte eingetragen, war alles an Plänen, was die Stadtverordneten erhielten, um über ein „ungefähre“ Investition von 130.000 Euro zu entscheiden. Sie akzeptierten, schwiegen und stimmten zu.

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Die Stadt will das Gebäude der Löwen-Apotheke am Markt weiterverkaufen

Die Stadt will das Gebäude der ehemaligen Löwenapotheke wieder verkaufen. Die Kaufinteressentin stellt heute (1.7. 2021) in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ihr Konzept vor. Die Sitzung beginnt um 18:30 Uhr in der Stadthalle. Die Hintergründe dieses beabsichtigten Deals finden sich hier: Korruption: Eine Hand wäscht die andere 10.6.2021 Der Bürgermeister informiert  24. […]

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Wo ist das 2017 beschlossene Leerstandskataster?

    Statt immer mehr Ackerland und Natur zu versiegeln und Bauflächen auszuweiten, ist es gesellschaftlicher Konsens, leerstehende Gebäude und Brachflächen zu erfassen und zu nutzen. Voraussetzung ist ein Leerstandskataster, es ist eine konkrete Maßnahme für Klimaschutz.    Die Vereinten Nationen beschlossen 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung Leitlinien für […]

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Der Bürgermeister informiert

Die Architektin des Multifunktionshauses und (Mit)-Erfinderung der Schadstoffbelastung möchte von der Stadt die ehemalige Löwenapotheke kaufen.

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Will die Stadt das Krankenhausgelände kaufen?

Werden die Stadtverordneten wieder für ein finanzielles Abenteuer stimmen.
2012 wurden die Kasernen gekauft. Statt Gewinn brachte es der Stadt nur Schulden.

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Homberg setzt auf Klimakiller Stahlbeton

Ein Fachwerkhaus besteht aus regionalen ökologischen Baustoffen. Homberg baut in die Fachwerkstadt einen Neubau aus den Klimakillern Stahl und Beton und behauptet sich für Klimaschutz einzusetzen. Bauen geht auch anders. Homberg will es nicht.

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Statt demokratischer Haltung: Demokratie-Deko

   Die Wahlplakate in der Stadt und in den Dörfern sind nicht zu übersehen. Die Aussagen sind austauschbar. Es gibt weniger auffällige Zeichen, die bedeutsam sind und mehr über den Zustand der demokratischen Haltung aussagen.    Planung Stadtpark "Alter Friedhof" Auf dem Weg von der Drehscheibe zur Kreisverwaltung befindet sich kurz vor den Parkplätzen links […]

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Abenteuer Arztbesuch im Ärztehaus

  

Die Stadt hat in dem ehemaligen Amtsgericht am Obertor ab 2011 ein eigenes Ärztehaus geplant und gebaut. Ein älteres Homberger Ehepaar hatte sich beim Orthopäden im Ärztehaus einen Termin geben lassen.
Der Weg bis zur Praxis: Ein ungewolltes schmerzhaftes Abenteuer. Wer sind die Verantwortlichen?

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Gebäude für die KBG: Kreis verkaufte, Stadt verschenkte

  Abbildung: Schon 2017 ein Verkaufsangebot    Kreis verkaufte Aktuell verkaufte der Kreis das Schulgebäude des ehemaligen Lehrerbildungseminars für 350.000 Euro –  Käufer die  Kraftstrombezugsgenossenschaft (kbg). 1984 wurde dieses Gebäude bereits umgebaut und erhielt einen Aufzug. In dem Gebäude war früher das Sozialamt untergebracht, jetzt ist dort das Jobcenter. 1837 wurde ein Lehrerbildungsseminar in Homberg […]

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