Die fetten Jahre sind vorbei – es gibt Falschinformationen und Scheinaktivitäten
Abbildung: Auszug aus dem Haushaltsplan 2025 mit den Mitteln für den "Neubau KiTa Wernswig"
Es sind nur 1,1 Mio. € eingeplant. Keine weiteren Gelder für 2027 und 2028. Für 1,1 Mio. Euro kann die Kita nicht gebaut werden.
Geld für den Wernswiger Kita-Neubau?
Vor vier 
Monaten berichtete Bürgermeister Dr. Nico Ritz noch, dass die Ausschreibungen für den Bau der Kita laufen.
Eine Falschinformation, wie sich zeigt. In der Hessischen Ausschreibungsdatenbank finden sich kein Ausschreibung.
Für den Bau der Kita Wernswig ist wohl kaum genug Geld da.
Haushaltsplan Kostenstelle 1050232001 für 2025 und 2026. Verfügbare Mittel für den Kita-Neubau: 1.200.000,00 €.
Tatsächlich verfügbare Mittel:
681.000,00 €
Der Haushalt für 2025 und 2026 enthält für den Kita-Neubau aber nur 1,1 Millionen Euro.
Die Aussage von 1,2 Millionen Euro an verfügbaren Mitteln ist falsch. Tatsächlich verfügbar sind sogar nur 681.000 Euro. Was ist mit der Differenz gemacht worden?
Angriff auf die demokratische kommunale Selbstverwaltung
Obwohl der Kita-Neubau nicht finanziert ist, wird ein Beschlussvorschlag vorgelegt:
d) Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration wird beauftragt, den Neubau der KITA Wernswig federführend zu begleiten. Alle relevanten Planungsentscheidungen sollen unmittelbar durch den Ausschuss getroffen werden. Quelle
Seit 2018 ist der Kita-Neubau ein Thema. Außer dem Abriss eines Stalls und immer neuen Planungsaufträgen ist nichts passiert und wird auch demnächst wohl nichts passieren, das Geld fehlt.
In dieser Situation, wo alles ruht, soll beschlossen werden: "Alle relevanten Planungsentscheidungen sollen unmittelbar durch den Ausschuss getroffen werden". Eine Scheinaktivität, die vortäuscht: Es passiert etwas.
Ein solcher Beschluss ist rechtswidrig. Ausschüsse dürfen nur Empfehlungen erarbeiten. Die Entscheidungen müssen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Würden nur die Mitglieder des Ausschusses entscheiden, würden alle anderen Stadtverordneten, die nicht im Ausschuss sind, entmachtet.
Das Ansinnen ist ein Angriff auf die demokratische Selbstverwaltung.
Homberg finanziert zwei Volljuristen, können die das nicht erkennen?
Wo sind die Politiker, die sich für die Demokratie "strack" machen?
