Die Stadt kommt Pflichtaufgaben nicht nach, nutzt aber Fördergelder
Gastbeitrag Dr. Klaus Lambrecht
Bildschirmfoto: Ausschnitt mit Ausgleichsflächen, die in der Datenbank Natureg eingetragen sind.
grün = angelegt gelb = in Planung blau = Status unbekannt
Mit Verwunderung lese ich Tagesordnungspunkt Nr. 12 für die nächste Stadtverordnetenversamm-
lung: Netzwerk Kommunen für biologische Vielfalt: Maßnahmenplan „StadtGrün-naturnah“.
Da träumen die anerkannten Naturschutzverbände BUND und Nabu von Maßnahmen der Gehölzpflege, des Arten- und Naturschutzes. Sie laufen Gefahr, sich hier im Wahlkampf vor den Karren spannen zu lassen.
Naturschutz und Klimaschutz gibt es in Homberg noch nicht. Bisher ist nur in freiwillige kostenintensive Maßnahme investiert worden, deren positiver Nutzen für Natur- und Klimaschutz verschwindend gering ist, und die eher sogar Natur zerstörende Auswirkungen haben.
Leider wurden diese Maßnahmen gefördert. Die Förderrichtlinien lassen Maßnahmen zu, die aus Naturschutzgesichtspunkten eher als kontraproduktiv anzusehen sind. Was hat zum Beispiel die Neueindecken des Pförtchens mit neuen Ziegeln mit dem Klima- und Naturschutz zu tun?
Viel wichtiger ist die Umsetzung, Pflege und Unterhaltung der Kompensationsmaßnahmen für die Bebauungspläne. In diesem Zusammenhang verweise ich auf einen Beitrag des BUND Kassel unter
Außerdem gibt es ein frei zugängliches Verzeichnis des Hessischen Ministeriums, in dem einige – aber nicht alle – Kompensationsflächen aus der Bauleitplanung zu finden sind.
https://natureg.hessen.de/mapapps/resources/apps/natureg/index.html?lang=en
Zahlreiche der Kompensationsmaßnahmen, zu denen sich der Magistrat verpflichtet hat, wurden bisher noch nicht umgesetzt oder werden nicht gepflegt und unterhalten, wie zum Beispiel die vielen Obstwiesen. Der Magistrat kommt auch wegen fehlenden Personals dieser Selbstverpflichtung auf Bebauungsplan-Ebene nicht nach. So ist zum Beispiel die Fläche gegenüber der Kläranlage als Pferdekoppel verpachtet und nicht extensiviert worden. Längst hatte sich dort eine artenreiche Wiese oder Auwald entwickelt, wäre die Fläche nicht verpachtet. Die Kompensationsflächen der Stadt Homberg sind über mehrere Seiten aufgelistet im Flächenutzungsplan unter 2.4.3. Natur- und Landschaftsschutz Ausgleichsflächen, sowie in den Bebauungsplänen, die im Ratsinformationssystem zu finden sind.
Foto: Pferdekoppel auf einer Fläche, die extensiv gepflegt werden sollte. Sie gilt als Ausgleich für den Bebauungsplan 40, Gewerbegebiet ehemalige Ostpreußenkaserne.
Tragisch ist zudem, dass es derzeit meines Wissens keine Rechtsnorm gibt, die eine Umsetzung der Kompensation auf Bebauungsplan-Ebene terminlich festsetzt. Es ist der Kommune überlassen, wann oder ob überhaupt die Maßnahme umgesetzt werden.
Allein die Pflege und dauerhafte Unterhaltung der kommunalen verpflichtenden Kompensations-
maßnahmen erfordert einen gut personell ausgestatteten Pflegetrupp, den Homberg nicht hat. Schon derzeit ist der Bauhof nicht in der Lage, mit fachkundigem Personal die Grünpflege durchzuführen. Vielleicht kann der neugegründete Landschaftspflegeverband hier unterstützend helfen? Dies würde aber eine Menge Geld kosten – und eins vorne weg, diese Arbeiten sind nicht förderfähig.
Der Einsatz von Fördermitteln sollte bei allen Projekten nur dann gewährt werden, wenn die Kommunen vorbildlich ihren Pflichtaufgaben nachkommen und nicht nur Traumschlössern nachhängen.
Letztlich bezahlen wir das alles mit unseren Steuergeldern.
