November-Sitzungswoche dĂŒnn – kein Haushaltsentwurf
Die geplante Klausurtag unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 4. November musste abgesagt werden, sie war illegal. Wieder einmal versuchte der Stadtverordnetenvorsteher und der Magistrat die Öffentlichkeit fern zu halten. Seit Jahren schon versuchen sie zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Ältestenrat geheime Beschlüsse duchzubringen.
Diesmal klappte es nicht. Die Klausurtagung musste abgesagt werden.
Das ist der Tagesordnung in der Sitzungswoche anzumerken.
Am auffälligsten ist das, was nicht auf der Tagesordnung steht: Der Entwurf für den Haushaltsplan 2024. In den letzten Jahren wurde der Entwurf in der Novembersitzung eingebracht und in der Dezembersitzung verabschiedet. In diesem Jahr steht noch kein Entwurf fest. [Ergänzung 14.11.2023: Leser*innen machten darauf aufmerksam, dass die “Einbringung des Haushalts” am Morgen des 14.11. eingestellt wurde.]
Lediglich der Teil des Investitionsplans soll vorgestellt werden. Er ist aber in den Unterlagen nicht zu finden.
Die aktuelle Übersicht ist im Ratsinformationssystem bereitgestellt. Quelle
Diese Information ist falsch. Im Ratsinformationssystem ist kein Investitionsplan für 2024 zu finden. Wie sollen die Stadtverordneten darüber beraten, wenn er nicht vorliegt?
Jeder Leser kann es selbst ausprobieren. Im Ratsinformationssystem zu der Rubrik Recherche in das Suchfenster "Investitionsplan" eingeben und sich dann anschauen, auf was da verwiesen wird.
Dieses Versteckspiel könnte seinen Grund haben: Mit den Finanzen der Stadt stimmt etwas nicht, das soll nicht öffentlich werden.
Bisher wurde auch noch kein Jahresabschluss für 2021 vorgelegt. Das ganze Jahr über wurde auch kein Bericht über den Haushaltsvollzug vorgelegt. Dafür aber immer wieder solche Floskeln wie "wird aus laufender Liquidität" finanziert. Oder erhöhte Kosten werden einfach aus einer anderen Haushaltsstelle umgebucht. Solange wird hin- und her umgebucht, bis keiner mehr Durchblick.
Aus dem Rathaus war zu hören, dass es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Bürgermeister und dem Abteilungsleiter für Finanzwesen gegeben haben soll. Verwunderlich wäre es nicht, wenn ein Beamter pflichtgemäß auf die Mängel hinweist, davon werden im Rathaus viele produziert.
Anschaffung eines Müllfahrzeugs für die Stadtreinigung
Viel Informationen gibt es zur "Beschaffung eines Fahrzeuges für die Stadtreiniger", da wird sogar das ganze achtseitige Kaufangebot des Händlers mit allen Details mitgeliefert. Das ist eigentlich ein Verwaltungsvorgang und braucht nicht in die Stadtverordnetenversammlung. Das es doch erscheint: Soll es verdecken, dass wichtige Themen fehlen. Solche ausführlichen Informationen findet man nicht, wenn Grundstücke teuer angekauft und billig verkauft werden.
Ein Blick auf den Unterpunkt: "Finanzielle Auswirkung bei Beschlussfassung" verwundet. Da waren einmal 45.000 Euro für den Kauf eingeplant, die aber nicht mehr da sind, deswegen soll eine "außerplanmäßige Auszahlung" beschlossen werden, so schlägt es der Magistrat vor.
Wo sind die 45.000 Euro?
Im Haushaltsplan 2023 findet sich unter der Kostenstelle 3080101801 nur für 2024 der Eintrag:
3080101801 Neuanschaffung Müllfahrzeug für 2024 40.000,00 €
Für 2023 ist dafür überhaupt kein Kostenansatz vorgesehen.
Zeichnung aus dem veröffentlichten Angebot.
