HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Regress -Schadenersatz-AnsprĂŒche seit 7 Monaten nicht geltend gemacht

  
Am 4. Mai 2023 beauftragten die Stadtverordneten den Bürgermeister, Schadenersatzansprüche wegen des Einsturzes der Stadtmauer geltend zu machen. In der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollte er darüber berichten.
In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss geschah das bisher nicht, am

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12. Dezember 2023

Der Bürgermeister hat seit sieben Monaten den bindenden Auftrag nicht erfüllt und stellt sich damit über Recht und Gesetz.
Bisher wurde noch immer kein Schadenersatz bei den Planungs- und Baufirmen geltend gemacht.
Wenn er die Verantwortlichen nicht zum Schadenersatz heranzieht, müssen es die Bürger mit ihren Steuern bezahlen.
Das wäre eine Veruntreuung der Steuermittel. Es geht um mindestens 125.000 Euro, soviel hat die Sicherung der Einsturzstelle gekostet. Dieser Betrag sollte stillschweigend aus einer anderen Haushaltsstelle finanziert werden. Der Stadtverordnete Giesa (CDU) sagte Stopp, erst einmal muss Schadenersatz geltend gemacht werden.

Fotos: Einsturz der Stadtmauer beim Bau des Panoramawegs und Sicherung der Einsturzstelle
 


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