RekordverdÀchtig kurz
bei einer rekordverdächtig langen Tagesordnung
Foto: Übertragung der online-Stadtverordnetenversammlung
19 Themen standen auf der Tagesordnung, dazu kamen noch zwei Nachträge. Die Sitzungsunterlagen haben ohne die Nachträge 237 Seiten Umfang. Die neun Sachstandsberichte des Bürgermeisters fielen dagegen kurz aus.
Abzüglich des etwas längeren Gratulationsprozederes zu Sitzungsbeginn und den nicht über Mikrophon stattfindenden Gesprächen, die für Zuhörer nicht hörbar waren: Alles war in nicht einmal eineinhalb Stunden Beratungszeit abgehandelt.
Noch immer keine Aussage zu den Regressansprüchen
Zu den Schadenersatzansprüchen der Stadt sagte der Bürgermeister in seinen knappen Worten zu den Sachständen nichts. Auch nach mehreren Monaten gab es in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses keine Informationen.
Statt über den Stand der Arbeiten an der Stadtmauer ausführlich zu berichten, verwies der Bürgermeister nur auf den Bauausschuss, in dem Herr Schmoll-Feller vom Ingenieurbüro Weber eine Präsentation erläuterte. Diese Präsentation ist nicht im Ratsinformationssystem zu finden.
Im Protokoll des Bauausschusses findet sich dazu nur :
Herr stellv. Ausschussvorsitzender Smolka übergibt das Wort an Herrn Schmoll-Feller.
Herr Schmoll-Feller trägt anhand einer Präsentation die bisher ausgeführten Arbeiten sowie einen Baukostenstand vor.
Zur Sache sprechen die Ausschussmitglieder Herr Krug, Herr Haß, Frau Ziepprecht und Herr Stöckert. Quelle
Dr. Nico Ritz sagte in seinem Sachstandsbericht lediglich:
Wir werden dort einige Mehrkosten aufgrund Massemehrung zu erwarten haben, weil mehr Hohlräume zu verfüllen gewesen seien als ursprünglich erwartet wurden.
Diesen Satz muss man sich einmal genauer ansehen.
Einige Mehrkosten ist eine Verharmlosung, die der Sache nicht gerecht wird. Der Begriff Massemehrung verdeckt, dass wesentliche Bauvorbereitungen wie gutachterliche Untersuchung unterlassen wurden.
Hohlräume wurden erwartet, wenn auch weniger – wann war das? Aus welchen Untersuchungen geht das hervor? In der Beschreibung der durchgeführten Arbeiten wird von rückwärtiger Verankerung, von Fugentiefen, von Kernbohrungen, von Drainage, von Vernadelung, von unzureichendem Mauerfuß gesprochen. Also eine Fülle von verschiedenen notwendigen Baumaßnahmen – die zuvor nicht erkannt waren, weil die Mauer nicht vorher untersucht wurde.
Die Stadtverordneten konnten aus der Aussage kein wirklichkeitsgerechtes Bild bekommen.
Die Frage nach den Regressansprüchen bedarf eines externen Gutachters. Die Kosten dafür ist den Schadensverursachern zur Last zu legen.
In dem Text (ab Seite 244) zu dem Tagesordnungspunkt steht etwas mehr. Wie weit das den Ausführungen des Ingenieurbüros Weber entspricht, kann nicht geprüft werden, da deren Präsentation nicht vorliegt.
Die Aussagen dieser Präsentation sind mit Vorsicht aufzunehmen, denn erst muss geklärt werden, in welchem Maße sie für den Einsturz der Stadtmauer verantwortlich sind. Der Bürgermeister hatte ja bereits im Mai versucht, davon abzulenken. Fest steht bisher, dass entlang der Stadtmauer gearbeitet wurde, obwohl man wusste, das erst die Standfestigkeit der Stadtmauer untersucht und gesichert werden musste.
440.000 Euro für Stadtmauersanierung prognostiziert
Die wesentliche Aussage, die der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung nicht nennt ist:
Das IB WEBER prognostiziert Mehrkosten für die Stadtmauer beim Auftrag der ARGE SPESA/Fröde in Höhe von ca. 440.000,00 € (brutto) Quelle
Die 440.000 Euro sind lediglich eine Prognose, dazu kommt noch die Mauersanierung auf der andern Straßenseite, die sich unterhalb der Fläche befindet, die in der Stadt als "Windmühle" bekannt ist. Bisher ist nur ein kleiner Teil der Mauer gesichert, die größeren Bereiche zur Talseite hin soll noch folgen.
Schon früh habe ich hier darauf hingewiesen, dass durch Erschütterungen bei Straßenbau auch diese Mauern betroffen werden.
Ob die Kosten für die Behebung des Schadens durch die eingestürzte Stadtmauer in bisheriger Höhe von 125.000 Euro bereits in den 440.000 Euro enthalten sind, ist nicht erkennbar.
Die 125.000 Euro müssten getrennt behandelt werden, da hierzu die Regressansprüche nach dem Stadtverordnetenbeschluss vom Mai 2013 zu prüfen sind.
Die Kosten, die jetzt entstehen – es ist auch erst nur eine Prognose – sind durch die Leichtfertigkeit begründet, mit der die Planung des Panoramaweges verfolgt wurde.
IB Weber und vormals Unger Ingenieure habe zwar Fotomontagen von dem zukünftigen Panoramaweg hergestellt, aber keine vorherigen Untersuchungen des Standfestigkeit der Stadtmauer, wie sie das Büro Kratzenberger für den Mauerabschnitt entlang des Grundstücks Webergasse 8 durchgeführt hat. Herr Kratzenberg hat damals während eines Baustellenbesuchs einem Mitarbeiter der Stadt gezeigt, wo nach seiner Meinung vorher statische Untersuchungen ratsam erscheinen. Diesem Rat des Fachmanns ist die Stadt nicht gefolgt. Weder die Stadt noch Unger Ingenieure haben den Mauerabschnitt zwischen Holzhäuser Straße und dem Tempelchen von einem Fachbüro wie Kratzenberg untersuchen lassen. Es sind nie entsprechende Gutachten vorgelegt worden, weil es wohl auch keine gibt. Es ist einfach wild drauflos gebaut worden.
Die Art, wie über den Sachstand vom Bürgermeister informiert wurde, bestärkt den Verdacht, dass es jetzt darum geht, die Regressansprüche nicht einzufordern und alles zu vertuschen.
Fotoanimation des Panoramawegs in der Präsentation von Unger Ingenieure
