»Die neue Firma«
Es war der Vorsitzende des Bauausschusses, der Bauunternehmer Fröde, der den Begriff das erste Mal benutzte. »Die neue Firma« könne die Grundstücke und Gebäude aus dem Sanierungsverfahren verkaufen, die jetzt vom Treuhänder an die Stadt zurückgegeben werden. »Was weg ist, ist weg, das belastet uns nicht mehr.« so der Vorsitzende.
»Die neue Firma«, damit war der zu gründende Stadtmarketingverein gemeint, »die neue Firma« solle auch Grundstücke und Gebäude vermarkten, Gewerbe-, Handelsbetriebe und Behörden ansiedeln, Veranstaltung durchführen, Arbeitsplätze sichern, Presse und Öffentlichkeitsarbeit übernehmen. Trotz des Hinweises, dass es sich um einen Verein handelt, fiel der Begriff »die neue Firma« noch mehrmals.
Sprache ist verräterisch.
»Die neue Firma« wird zu 90% von der Stadt finanziert (CDU Fraktionsvorsitzender Pauli). Festes Mitglied im Vorstand ist der Bürgermeister. Es braucht wohl wenig Fantasie, um vorauszusagen: Er wird auch der Vorsitzende des Vorstandes sein. Aus dem Stadtparlament werden zwei Stadtverordnete im Vorstand sein, das reicht, um nach außen demokratisch zu erscheinen. Mit dieser »neuen Firma« kann der Bürgermeister dann wieder nach eigenem Gutdünken schalten und walten, eben als eigener Firmenchef. Das Stadtparlament hat dann nichts mehr zu melden. Mit der einen Stimme Mehrheit von CDU/FDP werden die Finanzen aus dem städtischen Haushalt an »die neue Firma« überwiesen.
Was hier stattfinden wird, haben wir schon in der Vergangenheit gesehen. Der Bürgermeister schafft sich seine "Spielwiese" mit eigenem Haushalt neben dem Parlament.
So geschah es mit dem Zweckverband, wo der notwendige Beschluss der Aufgabenübertragung erst durch die Kommunalaufsicht erzwungen werden musste,
So geschah es mit dem Hessentagsgelände, dass die HLG bewirtschaftete und der Stadt dann die Rechnung präsentierte,
So geschah es mit dem Hessentag, wo er trotz ausdrücklicher Zusicherungen den Haushalt rechtswidrig überzog.
Hier wird systematisch die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen abgebaut, das "System Wagner" wird von den CDU/FDP Stadtverordneten gedeckt und wenn notwendig die Fehler nachträglich durch Mehrheitsbeschluss "geheilt".
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