HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Denn sie wissen nicht was sie tun, und was Recht ist

 

Bringt Videoüberwachung mehr Sicherheit?

In der letzten Stadtverordnetenversammlung entschieden die Stadtverordneten über den CDU-Antrag: "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" und erläuterten: "dabei insbesondere die Bereiche Busbahnhof und Stadtpark in die Prüfung"  einzubeziehen. 
Von den 33 anwesenden Stadtverordneten stimmten 28 dafür. Kein Stadtverordneter lehnte den Antrag ab.
 

In derselben Sitzung wägten sie auch die Einwände zu der Ausweisung eines Sonderbaugebietes am Stadtpark ab, mit dem der Bau eines Familiencafés und einer Mensa rechtlich ermöglicht werden soll.
Sie stimmten der folgenden Abwägung zu:

Sie haben also erklärt, dass das "Sicherheitsgefühl" mit Überwachungskameras im Stadtpark nicht erhöht werden kann, das geht nur mit einem Café.

Merken die Stadtverordneten nicht, wie sie sich widersprechen?

  
Entscheidung über Einsparungen

In der Sitzung haben sie auch über den 3. Bauabschnitt des Ärztehauses entschieden. Für den Umbau sind im Haushaltsplan 2026 Mittel in Höhe von 565.000 Euro vorgesehen.
Die Stadtverordneten konnten sich zwischen zwei Vorschlägen entscheiden.
Variante 1 – 280.000 € Einsparung von  561.000 € =   281.000 €
Variante 2 – 780.000 € Einsparung von  561.000 € = – 219.000 €
Die Stadtverordneten entschieden sich für die Variante 2, bei der mehr eingespart werden kann als eigentlich für den ganzen Bau vorgesehen war. 
 

Aufzeichnungen sind nicht erlaubt

Auch der neue Stadtverordnetenvorsteher Dr. Martin Herbold erläuterte zu Beginn der Sitzung:

Für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einer Bild- und Tonübertragung über die Plattform „Cisco Webex“ zugestimmt. Die virtuell zugeschalteten Zuschauerinnen und Zuschauer werden gebeten, von Bild- und Tonaufzeichnungen abzusehen, da eine Aufzeichnung nicht erlaubt ist. Quelle

Auf die schriftliche Anfrage nach der Rechtsgrundlage für dieses Verbot hat Dr. Martin Herbold bisher weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort geschickt. Man kann schon jetzt sagen, dem von Dr. Martin Herbold ausgesprochenem Verbot fehlt die Rechtsgrundlage, wie das Folgende zeigt:

In andern Städten in Hessen und selbst im Kreistag werden Videoaufzeichungen live übertragen und stehen sogar dauerhaft im Internet.
Zum Beispiel hier die Kreisstagssitzung:  LINK.

 


Ärztehaus wird wieder umgebaut

  Seit Wochen schon steht ein Kran am Ärztehaus. Was dort umgebaut wird, erfahren die Bürger nicht. Auch nicht, was es wieder kosten wird.  Als 2017 ein  Akteneinsichtsausschuss zum Ärztehaus begann, waren die Kosten für den Umbau bereits in der Größe von 6 Millionen im Gespräch. Der Akteneinsichtsausschuss konnte seine Arbeit nicht fortsetzen, weil der […]

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Wirtschaftlichkeit – Nein Danke! Beschluss nach vier Jahren noch nicht umgesetzt

Bürgermeister und Magistrat missachtet seit 4 Jahren den Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Sie missachten die Gesetzte der Haushaltswirtschaft. Sie missachten auch die Beschlüsse der Stadtverordneten. Der Bürgermeister handelt rechtswidrig. Die Stadtverordneten erfüllen nicht Ihre Pflicht, sie kontrollieren nicht den Magistrat.  Sie haben versagt, sind nur noch Marionetten in der Hand des Bürgermeisters.   […]

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Das Familien-Café im 1-Minuten-Stadtpark – im Abseits

Stadtpark und Einkaufszentrum mit dem jeweiligen gastronomischen Angebot Quelle: Luftbild aus dem hessischen Geoportal    Den 1-Minuten Park kann man in einer Minute durchqueren, so groß ist der kleine Homberger Stadtpark (9.000 qm) in dem jetzt unbedingt auch noch ein Familiencafé gebaut werden soll. So bekommt die 5-Minuten-Stadt den dazu passenden 1-Minuten Stadtpark.   Abbildung: […]

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20. Juli 1944 Gedenktag

  Am 20. Juli 1944 misslang der Umsturzversuch der Frauen und Männer des Widerstands gegen Hitler und das NS-Regime. Der Krieg ging noch fast ein Jahr weiter, noch mehr Tote, Verletzte und Zerstörung. Mein Vater gehörte dazu.    1961 führte uns unsere Lehrerin bei der Klassenreise nach Berlin in die Gedenkstätte Plötzensee, in der viel […]

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Autobahn A49: Proteste 2021 und 2026

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Idee des Bürgermeisters: Katholische Kirche entlasten, Fördermittel kassieren

Neue Bürgermeister-Idee:
Kita kaufen, Fördermittel abrufen, Stadt zahlt alles, Kirche ist entlastete und freut sich

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Mittwoch, 29. Juli um 20 Uhr – eine Lesung der besonderen Art

Es ist mehr als eine klassische Lesung: Es gibt auch Live-Musik und eine Talkrunde bereichert das Programm.
Darüber hinaus warten einige Überraschungen, die den Abend abwechslungsreich gestalten. 

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Der Krankenhaus-Konzern Asklepios schließt die Geburtshilfe im Kreis

Gegen den Schließungsplan von Asklepios gibt es kreisweite Proteste. Es wurde auch eine Petition formuliert, die unterstützt werden kann.     Hier der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wohnortnahe-geburtshilfe-erhalten-stoppt-das-aus-der-geburtsstation-am-klinikum-schwalmstadt  

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Unverantwortlicher Pfusch am Schwimmbad

Schäden verhindern

Edelstahlbecken im Sommer niemals länger leer stehen lassen – abdecken!

Algenwasser im Schwimmbecken zerstören die Schutzschicht des Edelstahls

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Dorfpark Hülsa entwickeln oder Kommunen am Limit?

Was stimmt? Sind die "Kommunen am Limit" wie die Kommunalverbände sagen oder stimmt, was in "Homberg aktuell" steht?   Demnach hat die Kommune Homberg so viel Geld, dass sie, in einem von viel Landschaft umgebenen Dorf, auch noch den Dorfpark neu gestalten kann. An Geld mangelt es nicht in Homberg?           […]

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Homberg lebt auf einem anderen Stern

  Die HNA führt ein Interview mit dem Sprecher der Bürgermeister im Schwalm-Eder-Kreis Luca Fritsch, der sich auch als Landrat bewirbt. Er beschreibt die finanzielle Notlage der Kommunen, wie sie auch von den Kommunalverbänden gerade auch mit der Kampagne "Kommunen am Limit" öffentlich gemacht wurde.    Wenn man die Äußerungen und Handlungen des Homberger Bürgermeisters […]

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Wasserspender am Marktplatz

Fotos: Neuer Wasserspender auf dem Marktplatz Die Hitzetage werden mehr, da ist Wasser wichtig. Zum Kühlen und Erfrischen in der Stadt, aber auch als Trinkwasser. Am Homberger Marktplatz ist jetzt ein Trinkwasserspender aufgestellt. Das kleine Schild Trinkwasser kann leicht übersehen werden. (Es gibt keinen Hinweis) Wie zu beobachten war, konnten Bürger noch nicht damit umgehen. […]

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