Umgang mit Tagesordnung und Protokoll
Die CDU/FDP Vertreter und der Bürgermeister haben im Akteneinsichtsausschuss wieder ein eigenartiges Verständnis vom Umgang mit der Tagesordnung und dem Protokoll gezeigt.
Es kann hilfreich sein, noch einmal zu zeigen, wie ein ordnungsgemäßer Umgang aussieht, den jeder Verein praktiziert – am Beispiel des“Runden Tisches Heimerziehung„.
In dem Auszug ist zu sehen, dass zunächst mit der Annahme der vorgesehen Tagesordnung durch alle Beteiligten dem geplanten Ablauf zugestimmt wurde.
In Homberg wurde die Tagesordnung in der letzten Sitzung vom Vorsitzenden einfach bestimmt.
Das Ergebnisprotokoll der letzten Sitzung wurde genehmigt. Genehmigt heißt, alle Beteiligten fanden den im Protokoll beschriebenen Ablauf zutreffend. Durch die Genehmigung wir das Protokoll, das von allen anerkannt wird, von einem Entwurf zum Dokument.
In Homberg will die Mehrheit von CDU/FDP entscheiden, wie der Ablauf war. Durch die fehlende Zustimmung zum Protokoll verliert es seinen Charakter als Dokument. Analog dazu könnte man einen Vertrag heranziehen: Wenn nur eine Seite unterschreibt, ist es kein Vertrag.
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ab der 1. Sitzung muss das Protokoll der vorangegangenen Sitzung verlesen werden. Es hat zwingend die Frage zu erfolgen, ob es gegen Form und Inhalt des Protokolls Einwände gibt. Das ist sogar ein extra Tagesordnungspunkt. Sollte es Einwände geben sind diese im neuen Protokoll unter dem entsprechenden Punkt zu dokumentieren. Auch eventuelle Änderungen sind aufzuführen. § 162 ZPO
https://www.juraforum.de/gesetze/ZPO/162/162_ZPO_genehmigung_des_protokolls.html
Die Art und weise, wie hier vorgegangen wird, (ich habe erlebt, dass CDU und FDP Mitglieder des Ausschusses eine Protokolländerung mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt haben) ist nicht gar nicht zulässig. Eigentlich kann man allen Stadtverordneten unterstellen, dass sie sich mit den Mindestregeln des öffentlichen Rechts auskennen. Es ist also zu vermuten, dass bereits hier gezielt manipuliert und verschleiert werden soll um eventuelle spätere Untersuchungen zu erschweren. Es wird zeit, dass zu den Akteneinsichtsausschusssitzungen eine Kontrollinstanz eingeladen wird, die diese dubiosen Vorgänge abstellt.