Große Mehrheit billigt weiter steigende Verschuldung
Mit großer Mehrheit billigte das Homberger Parlament den Haushaltsplan 2017, schrieb die HNA.
Wichtige Informationen fehlen in dem Bericht.
1. Die Schulden wachsen weiter. Die Unterstützung von rund 15 Mio. Euro im Rahmen des Schutzschirmvertrages führten 2013 zu einer kleinen Absenkung. 2016 waren sie schon wieder gestiegen. 2017 geht es noch einmal weiter, über die 60 Mio. Eurogrenze.
In der Zahl sind noch nicht alle Schulden enthalten.
2. Die Einnahmen sind in diesem Jahr gestiegen. Der Haushalt hat einen Umfang von über 30 Mio. Euro. Trotzdem wird nicht mehr in die Schuldentilgung gesteckt. Wann, wenn nicht jetzt, will die Stadt ihren Schuldenberg abbauen? Jetzt sind die Einnahmen gestiegen, die Zinsen sind niedrig und werden voraussichtlich wieder anziehen. Dann wird die Stadt auch wieder mehr Zinsen zahlen müssen. Im letzten Jahr sind es immerhin noch über 1 Mio. Euro gewesen.
3. Der Bürgermeister hat 1 Mio. Euro für den Straßenbau am Kreisel und in der Ziegenhainer und Kasseler Straße eingeplant. Weiterhin 600.000 Euro für die Umgestaltung des Rathauses, von dem bisher niemand weiß, was umgestaltet werden soll und welchen Nutzen das bringen könnte. Die "große Mehrheit" setzte dem Bürgermeister ein Stop. Diese Beträge erhielten ein Sperrvermerk.
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Seit meiner Schulzeit, die viele Jahrzehnte her ist, hörte ich immer wieder:
"Die Roten können nicht mit Geld umgehen."
Die letzten Bürgermeister mit SPD-Parteibuch müssen sich diesen Schuh wahrlich nicht anziehen!
Für die heutigen SPD-Führungsleute in Homberg sollten sie mehr denn je als Vorbild dienen.
Dr. Ritz leistet sich im Moment nur mal wieder ein großes Mundwerk, weil er als "großartige" Überraschung den Hombergern noch mitteilen wird, dass Homberg aus dem Kommunalen Finanzausgleich in 2017 weitere 7.655.525,- € zum Schuldenabbau erhält.
Das will er nach seinen Angaben als "großes Bonbon" servieren… frei nach dem Motto: "Was wollt Ihr denn?"
Hier Schutzschirm – dort kommunaler Finanzausgleich (…)
Diese Bonbons schmecken mir schon lange nicht mehr.
Bin ich nun ein Realist, oder habe ich keine Ahnung?
Sollte dies den Tatsachen entsprechen dann ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU geführte Landesregierungmit ihren jeweiligen Anhängseln FDP und Grüne in Hessen samt seinen Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister den Begriff des Sparens irgendwie nicht verstanden haben. Und wir wollen die beiden Klassiker Koch und Bouffier nicht vergessen zu erwähnen.
So werden dann in Hessen die Gemeinden auch noch belohnt, die das Geld einfach ausgeben. Während andere sparsamen kommunen brav in den Landesaussgleichsstock zahlen. Vermutlich will man aber eher nur Zahlungen an die HLB sicherstellen.
Auszüge: ….insbesondere zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen.
Fehlbeträge durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen abzudecken. Eine Zuweisung kommt nur in Betracht, wenn eine Kommune trotz Ausnutzung aller zumutbaren Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten nicht in der Lage ist, Haushaltsdefizite aus eigener Kraft zu vermeiden.
vor allem Kommunen in strukturschwachen Regionen mit einer ausreichenden Finanzausstattung versehen. Der Landesausgleichsstock ist ein Instrument, landesweit annähernd gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen
Die o. a. Auszüge und auch einen Link zum download der Zuweisungsrichtlinien findet man unter
https://verwaltung.hessen.de/irj/HMdI_Internet?cid=d88699aa5c108709a72a01c89823be73
@ 3. Frustrierter
Ob Sie Ahnung haben weiß ich nicht, aber das die Bonbons nicht mehr schmecken, das ist so. Fehlt bei Ihrer Aufzählung noch das Zauberwort Fördermittel, die auf einem Fördermittelbaum wachsen und in einem Fördermitteltopf verkocht werden, bevor sie dann in Homberg verbrannt werden.
In diesem Sinne
Mit folgendem Text kann man Herr Gerlach und seine Rede zum Haushalt 2017 ins richtige Licht rücken. Insbesondere was den Vergleich der Zahlen von 2011 mit denen von heute betrifft.
Aus der Haushaltsrede von Herrn Gerlach 3. Februar 2011
https://www.spd-homberg-efze.de/?seite=7648&s=31871
Hier weitere Auszüge zunächst zu seiner Person und dem Widerspruch zwischen Handeln und Worten.
1. Mehr noch: Wir alle – nicht nur die Opposition – haben die Pflicht, als Kontrollorgan zu agieren und bei Verstößen einzuschreiten.
2. Ich weise darauf hin, dass ich mich als Fraktionssprecher zu dieser Angelegenheit (Fördergeldaffäre gegen Zahlung von 10 000 € eingestellt) bislang sehr zurückhaltend geäußert habe. Denn auch für Bürgermeister Wagner gilt, dass er so lange unschuldig ist, bis jemand das Gegenteil bewiesen hat.
Anmerkung: Seine Zurückhaltung bestand vorher (Fahrtenbuch) darin… der Mann muss weg, der schadet Homberg … später aber dann: " Wir haben es geschafft" (Solarpark)
Als Bürgermeister an der Spitze unserer Stadt aber muss er sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein und sich dieser stellen. Ich rate allen Beteiligten dazu, anders als in der Dienstwagenaffäre, eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zu unterstützen anstatt zu schweigen, zu vertuschen oder zu manipulieren.
Mit einem Zitat Berthold Brechts möchte ich mit diesen Vorbemerkungen schließen:
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“"
Anmerkung Sein berühmtes Zitat dazu: "Wir sind alle betrogen worden."
Zum damaligen Haushalt und dem was dann bis einschl. des Haushaltes 2017 folgte:
"Zudem setzen sich die negativen Trends der vergangenen Jahre fort:
1.Rekordschulden (53,5 Mio. € inkl. der anteiligen Zweckverbandschulden in Höhe von ca. 6,5 Mio. €) mit entsprechender Zinsbelastung für uns und für die Folgegenerationen! Der Haushalt ist deshalb zutiefst unsozial, weil er unsere Kinder und Enkel vor unlösbare Finanzprobleme stellt.
Wir zahlen nächstes Jahr allein im Schuldendienst knapp 3 Mio. €, davon nur eine knappe Million als Abtrag, der Rest geht für Zinsen drauf!
Damit einher gehen Steuer- und Kaufkraftverluste – die pro Kopf Verschuldung liegt inzwischen bei 3.740 €!
Konzeptionslosigkeit. Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept weisen erneut keine tragbaren Ansätze zur Haushaltskonsolidierung auf.
Offen bleibt dabei erneut, wie die Kommunalaufsicht hier reagieren wird.
Wenn wir uns den Haushaltsplan nun genauer anschauen, sehen wir sehr schnell, dass wir kaum noch Handlungsspielraum haben. Die freiwilligen Leistungen und Investitionen sind auf ein Mindestmaß gestutzt, Geld ist nur noch für das Notwendigste da – eigentlich auch dafür nicht.
Insofern gibt es an den Teilhaushalten wenig auszusetzen, der Haushaltsplan ist starr den knappen Kassen geschuldet. Trotzdem bleibt unsere Forderung: Das städtische Personal ist leistungsgerecht und nach Tarif zu bezahlen, zu fördern und zu befördern.
Denn – und das hat die Affäre um die Alten- und Krankenpflegestation gezeigt: Gutes Personal ist immer schwerer zu bekommen und „Leistung muss sich lohnen!“
Zudem regen wir an, im Projekt „soziale Stadt“ z.B. unter Leitung des Quartiermeisters oder des Stadtjugendpflegers Maßnahmen zu erarbeiten, die den Schutz der Anlagen gemeinsam mit den Jugendlichen ermöglichen.
So sind Haushaltsplan und HaSiKon 2011 Armutszeugnisse im mehrfachen Wortsinn.
Zum ersten, weil sie Zeugnis ablegen über die leeren Stadtkassen und über eine Schuldenspirale, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint.
Zum zweiten, weil sie keinerlei Perspektiven aufzeigen, die uns strukturpolitisch voranbringen könnten.
Zum dritten, weil sie Zeugnis geben von einer verfehlten Landespolitik, die gerade den armen Städten und Gemeinden in unserem Land die nötigste Hilfe versagt!
Zu dem aufgezeigten finanziellen Dilemma und zur anhaltenden Vertrauenskrise gesellt sich also das Ausbleiben landesväterlicher Hilfe hinzu. Homberg scheint keine Lobby mehr zu haben.
Mal eine Frage in die Runde:
Viele Magistratsmitglieder und Stadtverordnete haben ihren privaten Haushalt bestens geordnet.
Dies ist nach außen hin vielfach wahrnehmbar ( Haus u.v.m. )
Das erkenne ich neidlos an!
Gut, es gibt auch Personen im Parlament,die sich besser nicht zum städtischen Haushalt äußern sollten (…)
Vorweg: Eine private Haushaltsführung ist nicht mit einer städtischen vergleichbar.
Trotzdem meine ich, dass viele Stadtverordnete bei der Abstimmung zum städt.Haushalt ihre Zustimmung geben, die sie im familiären Bereich strikt ablehnen würden.
Liegt es daran, dass es hier nicht um privates Vermögen geht?
Liegt es daran, dass der Fraktionszwang den Stadtverordneten keine andere Wahl läßt?
Liegt es daran, dass sie befürchten bei der nächsten Wahl auf das Abstellgleis zu geraten?