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SPD-Landtagsfraktion fragt nach der Ermittlung

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HINWEIS:

HNA-online berichtet schon heute über eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Der Bericht wird morgen den 31. März in der Zeitung erscheinen.

Von Delf Schnappauf am 30.03.2010 um 19:23 Uhr gespeichert unter Aus dem Rathaus Medien Berichterstattung

11 Kommentare zu “SPD-Landtagsfraktion fragt nach der Ermittlung”

  1. IM Shredder schrieb am 31. März 2010 um 05:46 Uhr:

    Offensichtlich wendet man bei der Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren an:
    “ Wer hat noch nicht, wer will noch mal“.
    Die ständige Weitergabe und Neueinarbeitung stellt doch klare Verschwendung von Arbeitszeit dar.
    Und dies ist, da es um Steuergelder geht, Untreue im Amt und stellt ein Dienstvergehen dar!
    Denn auch Staatsanwälte sind Beamte und Bürger!

    DAS sollte die SPD dazu bewegen, parallel Strafanzeige zu erstatten.

  2. IM Shredder schrieb am 31. März 2010 um 05:48 Uhr:

    Wohin man schaut:
    Diensteifer, Pflichtbewusstsein, Treue gegenüber dem Staat, Moral und Anstand sind kaum noch Ziele menschlichen Handelns.
    Gleichzeitig rennen diese Menschen auch noch Sonntags in die Kirchen und behaupten doch allen Ernstes, sie seien gute Christen.
    Das gilt auch für den, um den es hier geht.

    Denn die SELK in Homberg hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert.
    Z. B. was ihre Rolle bei der Russlandhilfe der Mutter des Bürgermeisters, der auch Mitglied dieser Kirche ist, angeht.
    Nie wurde kontrolliert oder geprüft.
    Zeitweise hatte Frau Wagner allein Zugriff auf das Konto auf den Spenden für dies bestimmt nützliche Organisation flossen.

    Und da bleibt es dann nicht aus, dass auch dort Gerüchte entstehen.
    So soll im Gegensatz zur Stolin Hilfe ( eingetragener Verein) bei der Russlandhilfe die Fahrt- und Übernachtungskosten aus den Spenden finanziert worden sein. Bis hin zu Flugreisen um die Spenden vor Ort zu verteilen.

    Es wäre interessant ob die SELK die diese Tatsachen der unkontrollierten Russlandhilfe seit mindestens Anfang Januar 2010 kennt
    https://www.homberger-hingucker.de/?p=2433
    inzwischen etwas unternommen hat.

  3. Te Wake schrieb am 31. März 2010 um 06:07 Uhr:

    Im Rückblick auf die ehemalige DDR kann man nur feststellen:
    Deutschland von heute ist einen Schritt weiter.
    „Ich liebe euch doch alle“ Erich Mielke und sein Namensvetter Honecker würden sich freuen wie nie und feixen!

    Ob es um Überwachung und Kontrolle geht, Druck auf Medien, Vorratsdatenspeicherung, Geruchsproben usw.
    ELENA ! als Datenkrake.
    Druck auf Polizisten und Staatsanwälte.
    Besserstellung von Unternehmern die Arbeitsplätze und Milliardenwerte vernichten.
    Geringe Strafen für Politiker und Unternehmer während Verkehrssünder schlimmer behandelt werden.
    Eine Frau KÄssman die geständig ist, Verantwortung übernimmt und dafür sogar ihre Tätigkeit aufgibt, die Reue zeigt erhält Geldstrafe von 8000 € , 11 Monate Führerscheinentzug !
    Was wohl Herr Wagner erhält, der keine Reue zeigt, seine Tätigkeit nicht aufgibt und sowohl sseinem Amt als auch seinen Beamtenpflichten nicht gerade vorbildlich nachkommt?

    Politiker : Nebentätigkeiten und Lobbyarbeit , Wechsel zu Firmen denen man vorher Vorteile verschafft hatte.
    Druck auf Steuerfahnder, Duldung von nicht erfolgter Steuererklärung und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

    Millionen von Menschen greift man massiv in deren Grundrechte:
    Umzug nur mit Genehmigung der Behörden
    Zwangsarbeit und Gängelei
    Vollständigen Zugriff auf alle gespeicherten Daten jederzeit ohne richterlichen Beschluss.
    Griff in die Kassen der BA und der ARGEN durch Unternehmen die nur Kosten, den Arbeitslosen aber erkennbar nur selten etwas nutzen.
    Ein Gesundheitssystem das auch nur noch geplündert wird.

    Einfach ekelhaft!

  4. Wisser schrieb am 31. März 2010 um 13:25 Uhr:

    Jeder der nicht für psychisch krank erklärt wird………….

  5. Barolle schrieb am 31. März 2010 um 15:53 Uhr:

    online Leserkommentare :
    nachtfalke schreibt:
    „Der HNA graust’s vor nichts, warum sonst erschreckt sie ihre Online -Leser so? Muss das sein, dass, nach einem ahnungslosen Klick auf die Überschrift des Berichts, einem ein übergroßes Bild des Homberger Bürgermeisters entgegenspringt?

    Ich denke mal, bei vielen Hombergern sorgt mittlerweile schon die Erwähnung des Namens des Homberger Bürgermeisters für erhöhten Blutdruck, Herzjagen, Magenverstimmung,verbale Unmutsäußerungen und vieles mehr. Was muß erst in denen vorgehen, wenn sie so unvermutet in das übergroße Konterfei des Bürgermeisters blicken? “

    und (Auszug)

    Das Gerichtsverfassungsgesetz bringt es an den Tag.
    § 141 GVG
    „Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.“

    Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, Staatsanwalt Mitglied der Behörde.
    .. spricht das GVG dann auch folgerichtig von den Beamten der Staatsanwaltschaft.
    Beamte sind – wie wir alle wissen – weisungsgebunden.

    § 146 GVG hebt ausdrücklich hervor
    „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

    § 144 GVG
    „Besteht die Staatsanwaltschaft aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Beamten als dessen Vertreter.“

    Der einzelne Staatsanwalt ist also nicht unabhängig. Er unterliegt den Weisungen des Staates.
    Hier wohl dem netten Herrn Bouffier, dessen Kanzlei den Homberger Bürgermeister vertritt.

  6. Barolle schrieb am 31. März 2010 um 15:54 Uhr:

    Abakus reimt:
    „Ich weiß nicht was soll es bedeuten,
    dass ich so traurig bin.
    Der Staat war vor uralten Zeiten
    so fein, doch nun ist er hin.

    Die Politiker sie lassen entfleuchen,
    die Lügen in großer Zahl.
    Sie taten ein Volk verseuchen,
    doch das ist denen egal.“

  7. Abakus schrieb am 31. März 2010 um 16:28 Uhr:

    Wie es Herr Bernd Siebert Gudensberg von der CDU es im Fall des Homberger Bürgermeisters Wagner so treffend formulierte:
    “ Er hat eine zweite Chance verdient!“.
    Und da es nach einem Jahr in diesem Fall noch kein Verfahren gibt, weil sich schon mehrere Staatsanwälte an diesem Fall die Zähne „ausgebissen“ haben :
    Warum sollte der kleine Dieb eingesperrt oder bevorzugt behandelt werden !
    Gleiches Unrecht für alle !

    Mein Kommentar zu den gefassten 17 jährigen Einbrechern die am Werrberg aktiv waren.
    Weil einer vorgeschlagen hatte den polizeibekannten einzusperren.
    https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/homberg/einbruchserie-wochenendhaeuser-aufgeklaert-697847.html

  8. Monarch schrieb am 5. April 2010 um 21:03 Uhr:

    Was soll man erwarten von jemanden der dreck am stecken hat, er versucht sich zu wehren und er versucht alles um sein gesicht zu wahren und wer einmal gelogen hat dem glaubt man nicht .Aber egal er hat seine (Anwaltskanzlei von Gießen hinter sich die sich ja auskennen mit solchen dingen Buoffier steht ja selbst unter anschuldigung) Wem will er es weiß machen das er unter Tabletten gestanden hat das er sich nicht mehr daran erinnern kann Das müssen nur Leute sein der CDU +FDP (Gelogen Und seine freunde )Geklüngel und ich sage nix dazu .Lachhaft 24,00Uhr Zuhörerausschluß wegen eines antrages der wegen eines Baugebietes gestellt wird von einem CDU Mietglieds Peter Dewald .Kann nur sagen das Stefan Gerlach +Dirk Pfalz recht gehabt haben mit seinen leuten SPD+Grüne rauszugehen .Ist Lachhaft was da passirt wie man miteinander umgeht es wird nur gelogen (CDU+FDP) SPD kann nicht möchte gerne ,grüne solala

  9. Barolle schrieb am 14. April 2010 um 10:02 Uhr:

    Was taugen eigentlich noch unsere Behörden die das Recht gewährleisten sollen, wenn solche Aktionen bundesweit scheinbar Methode sind?
    Wohin man schaut wird verschleppt, Beweismaterial nicht zur kenntnis genommen oder nicht verwertet, weigern sich Behörden und Regierungen Einblick in Akten zu gewähren.
    Wird das Informationsrecht des Bürger durch Bürger, denn auch die Handlungsträger sind Bürger, beschnitten zumeist unter dem Deckmantel „wirtschaftlicher“ Gründe oder eines falsch verstandenen Datenschutzes der an anderer Stelle mit Füßen durch genau die getreten wird die hier agieren ( Vorratsdatenspeicherung , ELENA, SGB II etc Betroffene ).

    Werden die, dei zum Nachteil der Gemeinschaft agieren, die betrügen, Arbeitsplätze vernichten, Menschen in die Armut steuern auch noch von Politikern hofiert. So wie z. B. das entgegen der Notwendigkeit, allen Bürgern ein würdiges Leben durch einen Mindestlohn zu gewährleisten, Löhne gezahlt werden, die dazu führen, dass die Gemeinschaft durch Steuern( was auch eine Einkommensreduzierung darstellt) Mittel zur Unterstützung beigeben muss, während die Verursacher in Saus und Braus leben.

    Die Spitze des Eisbergs aber ist, wenn Regierungen und Behörden offensichtlich mit voller Kenntnis Mördern Unterstützung gewähren, wie es im Falle Buback zu sein scheint.

    Wehret den Anfängen, wehrt euch gegen Machtmenschen die mit Druck agieren und euch schaden.
    und sei es nur durch „anonyme“ Information.

    Hier etwas, dass mich sehr nachdenklich macht:
    https://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2010/der-buback-mord—ein-justiz-skandal.html

  10. ronneberg schrieb am 14. April 2010 um 16:19 Uhr:

    Fragen können die ja, doch Antwort bekommen sie nicht.

    Was bei der Kasseler Staatsanwaltschaft vorgeht, dass sie den Fall des Homberger Bürgermeisters Martin Wagner derart schleifen läßt, bleibt deren Geheimnis. Die staatsanwaltliche und richterliche Unabhängigkeit, zu der auch gehört, den Zeitpunkt einer Entscheidung bestimmen zu können, ist ein hohes Gut.

    Im vorliegenden Fall schadet die Haltung der Juristen allerdings der gesamten Justiz.

    Da muss sich niemand mehr wundern, wenn das Vertrauen der Menschen in Politik und Justiz immer mehr schwindet.

  11. DMS schrieb am 14. April 2010 um 16:39 Uhr:

    zu 10:
    Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig. Siehe dazu auch diese Beiträge zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und der Diskussion darüber.
    Anders ist es bei den Gerichten. Insofern erklärt sich auch, wieso das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft „hängt“. Sobald die Ermittlung abgeschlossen ist und es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, ist das Gericht Herr des Verfahrens. Die politischen Einwirkungen sind dann nicht mehr so direkt gegeben.

    Tip: „Weisungsgebundenheit + Staatsanwalt“ in eine Suchmaschine eingeben.

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